Prüfung mutmaßlicher Verstöße von ADNOC gegen Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrecht im investitionsrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Covestro-Übernahme

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung im Rahmen des investitionsrechtlichen Prüfverfahrens zum Erwerb von Covestro durch das emiratische (VAE) Staatsunternehmen ADNOC Medien- und NGO-Berichte über mutmaßliche Verstöße des Erwerbers gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Kriegswaffenkontrollgesetz konkret geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. Einfluss auf das Genehmigungsverfahren, und wenn nein, wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Anforderungen der Investitionsprüfung gemäß dem Außenwirtschaftsrecht erfüllt wurden?