Behördlicher Austausch zur US-Terrorlistung der "Antifa-Ost"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu setzen (www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-ost-antifa-terror-100.html), diesbezüglichen Austausch zwischen deutschen und USBehörden oder zwischen deutschen Behörden und Behörden anderer EU-Staaten, und wenn ja, welche näheren Angaben kann die Bundesregierung dazu machen (etwa: welche Behörden waren daran beteiligt, Zeitpunkt und konkreter Gegenstand des Austauschs, gab es konkrete Rechtshilfeersuchen usw.), und hatte die Entscheidung der US-Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung bislang praktische Auswirkungen auf inneroder zwischenstaatliche Vorgänge, und wenn ja, welche (bitte möglichst konkret ausführen)?
Zeitachse
- 02.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3438 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregi
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.