Wiederaufnahme der Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist vorgesehen, die Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien grundsätzlich wieder aufzunehmen, und wenn ja, wann, und in wie vielen Fällen haben die Verwaltungsgerichte nach Kenntnis der Bundesregierung über einen Asylantrag dieser Fallgruppe materiell entschieden (bitte Ergebnis angeben), zumal Bundeskanzler Friedrich Merz laut Presseberichterstattung in der "Welt" vom 15. November 2025 betont hat: "Politisch Verfolgte werden wir nicht abschieben" (siehe www.welt.de/politik/deutschland/article6917c3a558d2cfb625f5c9e5/migration-politisch-verfolgte-werden-wir-nicht-abschieben-stellt-merz-klar.html)?
Zeitachse
- 02.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3438 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregi
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.