Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung

Vorgang 329067 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · aktualisiert 14.01.2026 · DIP ↗

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Beteiligung der Länder am Aufkommen der CO2-Bepreisung, Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG)

Zeitachse

09.12.2025 drucksache Länderantrag 739/25 Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
19.12.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.