Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit i.V.m. Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 23 Absatz 1a Satz 1 des Grundgesetzes und § 12 Absatz 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) bezüglich der Richtlinie (EU) 2025/2360 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz)
Bitte um Zuweisung der Vorlage an die Europakammer
Zeitachse
- 02.12.2025 drucksache Antrag 721/25 Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) übe
- 04.12.2025 drucksache Mitteilung zu721/25 Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) übe
- 09.12.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 721/1/25 Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) übe
- 19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 721/25(B) Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) übe
- 19.12.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.