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Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

Vorgang 328935 Wahlprüfungsverfahren · Abgeschlossen · aktualisiert 19.01.2026 · DIP ↗

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Zurückweisung der beiden wegen des Wahlergebnisses der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ knapp unterhalb der Sperrklausel auf Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 gerichteten Wahleinsprüche wegen Unbegründetheit, Vorbehalt späterer Beschlussfassung über die Streitgegenstände ohne Bezug zu Stimmenauszählung und Ergebnisfeststellung

Zeitachse

  1. 04.12.2025 drucksache Beschlussempfehlung 21/3100 zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
  2. 18.12.2025 poll Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
  3. 18.12.2025 plenarprotokoll Beratung 21/50 Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung) 18.12.2025

Fraktionjaneinenthaltennicht abgegeben
CDU/CSU 1950013
AfD 0129022
SPD 113007
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 720013
Die Linke 450118
fraktionslos 1001
Summe 426129174