Position von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Grenzkontrollen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 23. Januar 2025, dauerhafte Grenzkontrollen einrichten zu wollen ("Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren."), nach den jüngsten Aussagen vom 9. Dezember 2025 anlässlich seines Antrittsbesuchs in Rheinland-Pfalz bei Ministerpräsident Alexander Schweitzer ("Wir haben die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden."; vgl. www.nius.de/politik/news/doppelmoral-merz-bei-grenzkontrollen-aus-dauerhaft-wird-schon-immer-von-begrenzter-dauer/e41095a0-7155-4ed8-bc03-9a50d4c8cd9a) hinfällig, und ab wann plant die Bundesregierung, die derzeitigen Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen einzustellen?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Mündliche Frage 21/3237 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
- 17.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/49 Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.