Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025

Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 58, 59 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 70 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 54 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 22, 23 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72 Fischer, Simone (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 52 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 61 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 3 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 65, 67 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 62, 63 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 13 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 60 Abgeordnete Nummer der Frage Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 69 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 29, 39 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 28, 57 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 66 Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 24, 25 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 19, 64 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 47 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 48 Reinalter, Anja, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rietenberg, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 27 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 9 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 37, 68 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Plant die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die politische Bildung z. B. über die Bundeszentrale für politische Bildung oder durch eine Initiative in der Kultusministerkonferenz (KMK) darauf hinzuwirken, dass bundesweit klargestellt wird, dass das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte nicht mit einer Werteneutralität gegenüber demokratie- und verfassungsfeindlichen Aussagen verwechselt werden darf, um der Verunsicherung durch sogenannte Meldeportale und falsche Interpretationen des Beutelsbacher Konsenses entgegenzutreten, und welche Möglichkeiten prüft sie, um zivilgesellschaftliche Träger oder Bundesprogramme so auszustatten, dass sie betroffenen Lehrkräften bundesweit rechtliche und psychologische Beratung anbieten können? 2. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Plant die Bundesregierung eigene Maßnahmen, um darauf hinzuwirken, dass in Kindertageseinrichtungen Inhalte rund um Sexualität oder geschlechtliche Identität erst in einem geeigneten Entwicklungsalter vermittelt werden dürfen, und wenn ja, welche? 3. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Wie hoch ist nach Kenntnis des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) der Sanierungsbedarf an Schulgebäuden in Deutschland insgesamt, und geht das BMBFSFJ eingedenk dessen davon aus, dass das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro aus bildungspolitischer Sicht ausreicht, wenn dieses für verschiedenste Bereiche wie Frauenhäuser bis Verkehrsinfrastruktur aufgeteilt werden muss, und wenn ja, kann das BMBFSFJ beziffern, mit welchem konkreten Betrag in Euro eine Schule im Bundesdurchschnitt rechnen kann? 4. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Familien mit kleinen Kindern umzusetzen, nachdem der Zehnte Familienbericht aufzeigt, dass insbesondere Alleinerziehende durch unzureichende und unflexible Kinderbetreuung nach wie vor stark belastet sind und der Ausbau stagniert? 5. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was genau qualifiziert nach Ansicht der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien die aktuelle Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Sophie Koch für ihre Position? 6. Abgeordnete Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Empfehlung des Normenkontrollrates, das Fernunterrichtsschutzgesetz vollständig abzuschaffen, und plant sie, durch eigene Maßnahmen im wachsenden digitalen Weiterbildungsmarkt den Verbraucherschutz sowie die Qualität der Bildungsangebote sicherzustellen, und wenn ja, wie? 7. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen Stand der Vergleichbarkeit der Leistungsanforderungen und Bewertungskriterien bei schulischen Abschlussprüfungen (insbesondere im Abitur) zwischen den Bundesländern, und ergreift sie eigene Maßnahmen, um die bundesweite Vergleichbarkeit und Chancengleichheit im Hochschulzugang herzustellen, und wenn ja, welche? 8. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Schüler in Deutschland die Klasse wiederholen müssen? 9. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Unterrichtsversorgung in den ostdeutschen Ländern, insbesondere in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, angesichts wachsender Lehrkräfteengpässe, steigender Krankheitsquoten und überdurchschnittlicher Unterrichtsausfälle, und plant sie eigene Schritte, um die Länder bei der Sicherung einer verlässlichen Grundbildung zu unterstützen, und wenn ja, welche konkret? 10. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Wie wird die Bundesregierung die Erkenntnisgrundlagen im Zusammenhang mit der Anzahl der in der Sexarbeit tätigen Menschen in Deutschland verbessern, nachdem auch die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes noch einmal dargestellt hat, dass es an belastbaren quantitativen Daten hinsichtlich der Zahl an Sexarbeitenden in Deutschland fehlt (vgl. www.bmbfsfj.bund.de/res ource/blob/266220/48609c967693e7454e58950a6 fa43cdb/evaluation-prostituiertenschutzgesetz-abs chlussbericht-data.pdf, S. 33 ff.)? 11. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Ursachen sieht die Bundesregierung dafür, dass die Anzeigequote bei von Gewalt betroffenen Frauen meist unter 10 Prozent, bei Partnerschaftsgewalt sogar unter 5 Prozent liegt (Dunkelfeld-Opferbefragung „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“, www.bk a.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldu ngen/251121_BLB_Straftaten_gegen_Frauen202 4.html), und plant sie, Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzeigebereitschaft von Gewalt betroffenen Frauen zu erhöhen, und wenn ja, welche? 12. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Sieht auch die Bundesregierung, wie die Frauenrechtsorganisation ,,Terre des Femmes“, zehntausende in Deutschland lebende Mädchen von einer Genitalverstümmelung bedroht (www.aerzteblat t.de/news/genitalverstuemmelung-rund-17000-ma edchen-in-deutschland-gefaehrdet-45e0ceb9-dbc b-4a62-89fd-95e435bd911c), und wenn ja, sieht die Bundesregierung gegenwärtig einen diesbezüglichen politischen Handlungsbedarf? 13. Abgeordnete Misbah Khan (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien zur Entlastung von Alleinerziehenden und ihren Kindern, als Gruppe, die überproportional von Armut betroffen ist, im kommenden Jahr, und gibt es bereits festgelegte Fristen zur Erreichung dieser Ziele? 14. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Teilt die Bundesregierung die Erwägung der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien, ein Verbot sozialer Medien, etwa TikTok, Instagram, X, Snapchat, YouTube u. a., für Kinder und Jugendliche einzuführen bzw. grundsätzlich deren Nutzung bis zu einem bestimmten Alter zu untersagen (www.b r.de/nachrichten/deutschland-welt/bildungsminist erin-prien-erwaegt-tiktok-verbot-bis-zur-jugend,V 2NJCTG)? 15. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Betrachtet die Bundesregierung und die von der Bundesfamilienministerin Karin Prien einberufene Expertenkommission zum Prostituiertenschutz auch die Inhaltsersteller von Abonnement- Geschäftsmodellen mit Erotikinhalten im Internet als Prostitution, und wenn ja, welche Maßnahmen bzw. Plattformregulierungen sind diesbezüglich geplant (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/k ommission-schutz-prostituierte-100.html)? 16. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig einen Überblick darüber zu verschaffen bzw. Daten zu erfassen, wie viele islamische Kindertagesstätten bzw. Kindergärten und wie viele von Saudi-Arabien finanzierte Privatschulen es in der Bundesrepublik Deutschland gibt (vgl. Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 101 und 102 auf Bundestagsdrucksache 21/3136), und wenn nein, weshalb nicht? 17. Abgeordneter Sebastian Maack (AfD) Wie steht es um die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD, das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 zu evaluieren, und inwiefern positioniert sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien in dieser Frage persönlich (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Z. 3320/21)? 18. Abgeordneter Sebastian Maack (AfD) Sieht die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien Veranlassung, Ergebnisse der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU an die vorherige Bundesregierung (politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen) in ihre Arbeit und die ihres Bundesministeriums einfließen zu lassen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welchem Umfang, und mit welchen konkreten Auswirkungen (Bundestagsdrucksache 20/15101)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 19. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen, die in der bisherigen 21. Wahlperiode auf den Weg gebracht wurden (vgl. Deutschlandfunk – www.deutschlandfunk.de/union-lehnt-stopp-de s - r en t enpake t s - ab -106 .html, abgerufen am 27. November 2025)? 20. Abgeordneter Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Möchte die Bundesregierung durch eigene Maßnahmen verhindern, dass der geplante Rechtskreiswechsel geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer vom Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ins Asylbewerberleistungsgesetz zu einer Vielzahl unterschiedlicher Praktiken und Handhabungen der geplanten gesetzlichen Vorgaben in den Kommunen führt, und wenn ja, wie? 21. Abgeordneter Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Auswirkungen auf Geschwindigkeit und Nachhaltigkeit der Arbeitsmarktintegration rechnet die Bundesregierung durch den geplanten Rechtskreiswechsel geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer vom Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ins Asylbewerberleistungsgesetz? 22. Abgeordneter Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche wesentlichen Änderungen bei Leistungssätzen und Gesundheitsleistungen für hilfsbedürftige ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, plant die Bundesregierung durch das Leistungsrechtsanpassungsgesetz? 23. Abgeordneter Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sieht die Bundesregierung bei dem kürzlich vom Kabinett verabschiedeten Leistungsrechtanpassungsgesetz ein rechtliches Risiko durch die meiner Meinung nach dauerhafte Schlechterstellung einer klar abgrenzbaren Gruppe von Schutzberechtigten mit gleichem Schutzstatus, insbesondere hinsichtlich der Gleichstellung von Menschen, die vor oder nach dem Stichtag eingereist sind, und wenn nein, warum nicht? 24. Abgeordnete Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Werden die Länder und Kommunen für ihren Mehraufwand durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainerinnen und Ukrainer kompensiert, und wenn ja, wie genau, und in welchem Umfang? 25. Abgeordnete Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Erwartet die Bundesregierung vom Rechtskreiswechsel der Ukrainerinnen und Ukrainer Entlastungen beim Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe, und sieht sie bei Ländern und Kommunen Mehrkosten, und wenn ja, in welcher Höhe? 26. Abgeordnete Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Unterschiede entstehen konkret zwischen den Möglichkeiten einer verbindlichen Förderung des Arbeitsmarktzugangs für Menschen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und im Asylbewerberleistungsgesetz durch den geplanten Rechtskreiswechsel für die Ukrainerinnen und Ukrainer? 27. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Anzahl von Kindern an der Armutsgrenze in Deutschland ist? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 28. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Vertreterinnen und Vertretern des Beratungsunternehmens Teneo (www.teneo.com/, www.somo.nl/the-secret ive-cabal-of-us-polluters-that-is-rewriting-the-eu s-human-rights-and-climate-law/) samt Subunternehmen (Teneo Germany GmbH u. a.), und wenn ja, welche waren das seit Beginn der 21. Legislaturperiode (bitte die Gesamtanzahl der entsprechenden Termine angeben sowie die letzten neun Termine nach Datum, Funktion der Beteiligten und Thema aufschlüsseln)? 29. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was ist das Ergebnis der vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in der Regierungsbefragung vom 5. November 2025 angekündigten Prüfung der Förderung europäischer sozialer Medien, und welche konkreten Handlungsschritte leitet der Bundesdigitalminister aus dem Ergebnis ab? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 30. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchem Haushaltstitel wird das angekündigte Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr gespeist, in dem die Kosten für die Ertüchtigung des Netzanschlusses und der elektrischen Anlagen von Gebäuden finanziell unterstützt werden sollen (vgl. Maßnahme 3 „Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern“ des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030), und wie hat sich die Ausstattung dieses Haushaltstitels im Vergleich zu den letzten zwei Haushaltsjahren (2024, 2025) entwickelt? 31. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchem Haushaltstitel wird das für 2026 angekündigte Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur in Depots und Betriebshöfen für Nutzfahrzeuge (vgl. Maßnahme 4 des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030) finanziert, und wie hat sich dieser Haushaltstitel im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren (2024, 2025) verändert? 32. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie erfolgte die Festlegung der maximalen Streckenlänge bezüglich der Befreiung von Elektrifizierungsmaßnahmen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung im Entwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes, und welche Elektrifizierungsmaßnahmen können damit aus der Anlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ohne Umweltverträglichkeitsprüfung umgesetzt werden? 33. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen für alle Stellwerke im Rahmen der Generalsanierung Hamburg–Berlin plangeprüfte Planungen vor, und gibt es Verzögerungen im Bereich der Linienförmigen Zugbeeinflussung (LZB), sodass eine Inbetriebnahme dieser erst nach der geplanten Wiedereröffnung der Strecke erfolgen könnte? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 34. Abgeordnete Simone Fischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Versorgung pflegender Familien mit chronisch kranken oder pflegebedürftigen Kindern mit familienorientierten Rehabilitations- und Entlastungsangeboten, und plant sie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation, und wenn ja, welche? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 35. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Für wie viele von den rund 630.000 Unternehmen in der deutschen Lebensmittelwirtschaft (www.le bensmittelverband.de/de/lebensmittel/wirtschaft-b ranche) würde sich nach Einschätzung der Bundesregierung der Aufwand zur Sicherstellung der Gentechnikfreiheit sowie das Haftungsrisiko durch die Auswirkungen der Trilog-Einigung zur EU-Neuregulierung von Produkten aus neuen gentechnischen Verfahren (vgl. www.keine-gente chnik.de/nachricht/eu-plan-gentechnik-im-essen-v erstecken) erhöhen, und wie hoch liegt nach Einschätzung der Bundesregierung der jährliche Umsatz dieser betroffenen Unternehmen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 36. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Schätzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Sicherheitslage in Afghanistan nach vier Jahren anders ein, weshalb die Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte des Ressorts nach Jahren wieder entzogen wurden, und wenn ja, aus welchen Gründen (www.tagesschau.de/inland/innenpoliti k/afghanistan-ortskraefte-dobrindt-100.html), und wie viele Menschen betrifft dies (bitte sowohl nach Hauptpersonen und Familienmitgliedern als auch nach Geschlecht und Minderjährigkeit aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 37. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Erhebt die Bundesregierung Daten zur Überbelegung von Wohnraum, und wenn ja, wie stimmen diese mit den Zahlen des Deutschen Mieterbundes überein, die zeigen, dass rund 19 Prozent der Mieterhaushalte in überbelegten Wohnungen leben, bei Familien mit drei Kindern sogar über 30 Prozent, und dabei Haushalte mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationsgeschichte besonders betroffen sind, und leitet sie konkreten politischen Handlungsbedarf aus diesen Zahlen ab, und wenn ja, welchen (Quelle: https://mieterbund.de/themen-und-positionen/stud ien/mietenreport-2025/)? 38. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Welche „unbürokratische[n] und sozial gestaffelte[n] Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität“ hat die Bundesregierung beschlossen bzw. plant sie, um die „CO2- Einnahmen […] an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück [zu geben]“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 29, Zeile 927 ff.; bitte Maßnahmen einzeln und ggf. mit Zeitplan darstellen), und denkt die Bundesregierung, dass mit der im Steueränderungsgesetz 2025 enthaltenen Erhöhung der Entfernungspauschale eine soziale Staffelung realisiert wird? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 39. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann plant der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, das in einem ntv-Interview bereits für November 2025 angekündigte Eckpunkte-Papier für eine Digitalabgabe vorzulegen (www.tagesspiegel.de/kul tur/arbeit-an-den-eckpunkten-kulturstaatsminister weimer-und-seine-digitalabgabe-14629841.html), und warum konnte der selbst gesetzte Zeitplan nicht eingehalten werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 40. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern gewährleistet ein Kostendeckel von 1,5 Prozent für das Standarddepot im Zuge der Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge aus Sicht der Bundesregierung eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge (bitte erläutern und z. B. im Vergleich zu den Kosten des schwedischen Pensionsfonds AP7 in Höhe von derzeit 0,06 Prozent begründen), und hat die Bundesregierung geprüft, wie von mir befürwortet, Abschlusskosten und Effektivkosten für alle Produkte der staatlich geförderten Altersvorsorge klar zu begrenzen, da es sich ja immerhin um staatlich geförderte Verträge handelt und die Riester-Rente insbesondere aufgrund der viel zu hohen Kosten gescheitert ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 41. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung im Zuge der Reform der privaten Altersvorsorge gerade jene Empfehlungen der Fokusgruppe (Juli 2023) nicht aufgegriffen, die den Zugang der Menschen zu qualitativ und quantitativ hochwertigen Produkten erleichtert und für mehr Transparenz gesorgt hätten (z. B. das erweiterte Zertifizierungsverfahren für die Zulassung der förderfähigen Produkte per Ausschreibung nach schwedischem Vorbild, eine Vergleichswebsite und die zusätzliche unabhängige und individuelle Altersvorsorgeberatung zu Beginn der Ansparphase und zu Beginn der Auszahlungsphase; bitte begründen), und möchte die Bundesregierung im Zuge der Reform sicherstellen, dass Menschen mit Beratungsbedarf trotz der durch die weiterhin dominierende provisionsbasierte Beratung bestehenden Interessenkonflikte ein kostengünstiges und renditestarkes Altersvorsorgeprodukt abschließen können, und wenn ja, wie (bitte erläutern)? 42. Abgeordneter René Springer (AfD) Welche Finanzinstitute, Zentralbanken oder staatlichen Förderbanken (insbesondere die KfW) waren nach Kenntnis der Bundesregierung operativ oder finanzierend an der Strukturierung und Auszahlung des im G7-Rahmen beschlossenen 45- Milliarden-Euro-Kreditpakets für die Ukraine beteiligt, und welche Rolle spielten dabei deutsche Banken? 43. Abgeordneter René Springer (AfD) In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des G7-Kredits für die Ukraine Garantien, Haftungszusagen oder sonstige Gewährleistungen übernommen, und welche weiteren Bürgschaften oder Garantien hat die Bundesrepublik darüber hinaus aktuell für Zahlungsverpflichtungen der Ukraine übernommen (bitte die neun höchsten Bürgschaften nach Art der Bürgschaft, begünstigtem Zweck und jeweiliger Höhe aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 44. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsgerichte vor dem Hintergrund der stark steigenden Asyl- und Aufenthaltsklagen, und wenn ja, welche? 45. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Welche konkreten Kategorien mutmaßlich strafbarer Inhalte werden der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet über externe Meldeportale wie Trusted Flagger, Landesmeldestellen oder Landesmedienanstalten zugeleitet, und welchen prozentualen Anteil an allen im Jahr 2025 eingegangenen Meldungen haben Fälle nach § 188 des Strafgesetzbuchs wie üble Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens? 46. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Wie viele Meldungen nach § 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) sind der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Jahr 2025 zugegangen, jeweils nach ihrer Herkunft aus Trusted Flaggern, sonstigen externen Meldestellen, direkten Bürgermeldungen, der DSA-Schnittstelle sowie anderen Behörden, und welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2025 bisher für die Bearbeitung dieser Meldungen nach § 188 StGB entstanden, bitte aufgegliedert nach Personalkosten beim Bundeskriminalamt und der technischen Infrastruktur sowie weiteren Kosten im Verantwortungsbereich der Bundesregierung? 47. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Plant die Bundesregierung, in Deutschland im Namen der Familienehre begangene versuchte und vollendete Tötungen künftig statistisch zu erfassen (vgl. Bundestagsdrucksache 21/2334), und wenn nein, weshalb nicht? 48. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Plant die Bundesregierung, die Anzahl derjenigen Kinder und Jugendlichen, die ihren Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben bzw. ändern, künftig statistisch zu erfassen bzw. in Erfahrung zu bringen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 59, Plenarprotokoll 21/46), und wenn nein, weshalb nicht? 49. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Inwiefern ist die Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 23. Januar 2025, dauerhafte Grenzkontrollen einrichten zu wollen („Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren.“), nach den jüngsten Aussagen vom 9. Dezember 2025 anlässlich seines Antrittsbesuchs in Rheinland-Pfalz bei Ministerpräsident Alexander Schweitzer („Wir haben die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden.“; vgl. www.nius.de/politik/news/dop pelmoral-merz-bei-grenzkontrollen-aus-dauerhaf t-wird-schon-immer-von-begrenzter-dauer/e4109 5a0-7155-4ed8-bc03-9a50d4c8cd9a) hinfällig, und ab wann plant die Bundesregierung, die derzeitigen Kontrollen an den deutschen EU- Binnengrenzen einzustellen? 50. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an den am 29. Januar 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, fraktionsloser Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD beschlossenen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu migrationspolitischen Fragen (Bundestagsdrucksache 20/14698) gebunden, und inwiefern bzw. wann sollen die darin enthaltenen Forderungen seitens der aktuellen Bundesregierung (hier insbesondere: „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise, unabhängig davon, ob die Personen ein Schutzgesuch äußern oder nicht“; „Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Personen“; „Schaffung von Bundesausreisezentren, um Rückführungen zu erleichtern“ und „unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder“) umgesetzt werden? 51. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung die Einsatzbereitschaft der einzelnen Bundesländer im Katastrophenschutz hinsichtlich der Aktivierbarkeit für Aufgaben im Zivilschutz, und mittels welcher Maßnahmen und Meldepflichten verschafft sich die Bundesregierung grundsätzlich einen Eindruck über den Stand der Einsatzbereitschaft für Zivilschutzaufgaben (www.focus.de/panorama/3 7-behoerden-null-plan-berlin-versagt-beim-katastr ophenschutz_bb5f96a5-3e57-42a3-b535-2bbc332 bd8b9.html)? 52. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage haben, nachdem es ursprünglich 62 Personen waren, im Rahmen der erneuten Nachfrage mit Fristverlängerung auf das Angebot der Bundesregierung, gegen eine Zahlung von Geld und/oder Sachleistungen aus den Aufnahmeprogrammen auszusteigen, reagiert (bitte nach Zusage, Absage, Nachfrage und Hauptpersonen und Angehörigen aufschlüsseln), und wann müssen diese Personen die Guesthouses in Pakistan verlassen? 53. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie ist es mit der Aussage des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 26. November 2025, wonach er in Bezug auf die 218 afghanischen Ortskräfte und ihre Angehörigen weiterhin eine Verantwortung Deutschlands sehe und sie deshalb nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes auch ohne rechtsverbindliche Zusage aufgenommen würden, vereinbar, dass laut Medienberichten 123 Ortskräften und ihren Angehörigen kurz darauf mitgeteilt wurde, dass sie entgegen der ursprünglichen Zusage nicht aufgenommen werden sollen und sie deshalb ihre mit deutscher Unterstützung seit Monaten bzw. Jahren gestellte Unterkunft bis zum 9. Dezember 2025 verlassen sollten (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/af ghanistan-ortskraefte-dobrindt-100.html; bitte ausführlich darstellen und begründen), und was geschieht ganz konkret mit den laut Medienberichten (www.stern.de/politik/ausland/ortskraef te-aus-afghanistan-sollen-nicht-mehr-nach-deutsc hland-kommen-36948472.html) 640 afghanischen Personen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechts- bzw. Übergangsliste, denen laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums in diesen Tagen mitgeteilt werden soll(te), dass kein politisches Interesse an ihrer Aufnahme mehr vorliegt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie nach Angaben der Sprecherin „nicht in die Obdachlosigkeit getrieben oder auf die Straße gesetzt“ würden (ebd.), was meines Erachtens im Widerspruch steht zu der o. g. Aufforderung (als höfliche Bitte formuliert) an die Ortskräfte, ihre Unterkunft zu verlassen, und vor dem Hintergrund der Ankündigung Pakistans, mit Abschiebungen nach Afghanistan nur noch bis Ende des Jahres zu warten (bitte ausführen)? 54. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie ist der Stand bzw. das Ergebnis der 23 anhängigen bzw. abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen Zurückweisungen trotz Asylgesuchs (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Tobias Mattias Peterka auf Bundestagsdrucksache 21/3136), und wie ist die zahlenmäßige Bilanz der Zurückweisungen von Schutzsuchenden seit dem diesbezüglichen Erlass vom 7. Mai 2025 (bitte für die Monate Mai bis August und September bis Dezember 2025 differenziert darstellen)? 55. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Punkt III 19 – „Êzîdinnen und Êzîden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren und anzuerkennen, dass ein wichtiger Bestandteil der Traumabewältigung und - bearbeitung die Zusammenführung mit der eigenen Familie ist und dass diese im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen zu ermöglichen ist“ – aus dem Beschluss des Deutschen Bundestages zur Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014 (Bundestagsdrucksache 20/5228) umzusetzen, und plant die Bundesregierung Anpassungen dieser Maßnahme angesichts der Schutzquote im Asylverfahren von 39,5 Prozent im Jahr 2024? 56. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Personen wären von einem Arbeitsverbot betroffen, wenn die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstuft und gleichzeitig durch die Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 die europäische Liste der sicheren Herkunftsstaaten in Kraft tritt, die Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien, Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Ukraine (derzeit nicht anwendbar wegen Ausnahmetatbestand bewaffneter Konflikt) und die Türkei erfasst (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? 57. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Vertreterinnen und Vertretern des Beratungsunternehmens TEHA Group Sp.A. (www.ambrosetti.eu/en/subsi diaries/, www.somo.nl/the-secretive-cabal-of-us-p olluters-that-is-rewriting-the-eus-human-rights-an d-climate-law/) samt Subunternehmen (Althesys, Ambrosetti Group Limited, Cefriel, GDS Communication, Oltre Consulting, HBR Italia, CyBrain), und wenn ja, welche waren das seit Beginn der 21. Legislaturperiode (bitte die Gesamtanzahl der entsprechenden Termine angeben sowie die letzten neun Termine nach Datum, Funktion der Beteiligten und Thema aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 58. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung eine Härtefallregelung im Wehrpflichtgesetz oder im Soldatengesetz, die eine Freistellung von der verpflichtenden Musterung oder einem späteren Dienst ermöglicht, wenn junge deutsche Doppelstaater aufgrund bestehender Wehr- bzw. Militärdienstpflichten ihres Zweitstaates (z. B. Türkei) nachweislich in einen unlösbaren Loyalitäts- oder Rechtskonflikt geraten würden, und wenn ja, wie? 59. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkrete prozentuale oder absolute Mittelverteilung aus dem 35-Milliarden-Paket für die Weltraumarchitektur der Bundeswehr ist für den Zeitraum bis 2029 jeweils vorgesehen für großvolumige Beschaffungen und Betrieb – etwa Satellitenhardware und Launch-Dienste – und militärische Forschung und Entwicklung (F&E)? 60. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viele Kontaktaufnahmen mit Landrätinnen und Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Hilfsorganisationen haben die Landeskommandos der Bundeswehr seit Bekanntgabe des Operationsplans Deutschland vorgenommen, und in welchem Umfang wurden die Teilnehmenden der Gespräche angesichts der Erfordernisse des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes überprüft (www.radioguetersloh.de/nachrichten/k reis-guetersloh/gespraeche-der-bundeswehr-fuer- den-ernstfall-auch-in-owl.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 61. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Kann die Bundesregierung garantieren, dass die USA die Ausnahme von ihren Sanktionen gegen Russland für die Anteile von Rosneft in Deutschland einschließlich denen an der PCK-Raffinerie Schwedt über einen „Comfort Letter“ (s. www.rb b24.de/wirtschaft/beitrag/2025/10/us-sanktionen- auswirkungen-pck.html) nach dem 29. April 2026 fortsetzen wird, und wenn nicht, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für den Fall, dass die Sanktionen ab dem 30. April 2026 greifen würden? 62. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was sind die Gründe der Bundesregierung dafür, eine neue Treuhandmöglichkeit im Außenwirtschaftsgesetz zu schaffen? 63. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Vorteile erhofft sich die Bundesregierung von einem Anteilspfleger im Rahmen der vorgesehenen Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 64. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre in den Medien zitierte Aussage, dass der Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Durchsuchungen verbessert werden müsse, vor dem Hintergrund der Unterzeichnung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs (vgl. LTO – www.lto.de/recht/juristen/b/staer kung-resilienz-anwaltschaft-deutschland-zeichne t-europarat-konvention, abgerufen am 27. November 2025)? 65. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen plant die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vor dem Hintergrund, dass Deutschland Platz 6 im globalen Rule-of-Law-Index des World Justice Projects belegt und nicht mehr, wie im Jahr 2024 Platz 5 und dies im Wesentlichen auf den unzureichenden Korruptionsschutz im Parlament zurückzuführen ist, um den Korruptionsschutz im Parlament zu verbessern? 66. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes dahingehend, dass bei besonders schweren Gewaltdelikten durch Jugendliche – etwa bei Messerangriffen – verstärkt Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, und wenn ja, welche genau? 67. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was plant die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vor dem Hintergrund, dass Frauen mit Behinderung, die von Gewalt betroffen sind, noch immer hohe Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte begegnen, was oft auf fehlende barrierefreien Einrichtungen, Informationen und Kommunikation bei der Polizei und in der Justiz zurückzuführen ist, um diese Hürden bei der Rechtsdurchsetzung abzubauen? 68. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Verbesserung der Transparenz bei den Betriebskostenabrechnungen, und welche externen Beratungen oder Gutachten wurden in diesem Zusammenhang bereits beauftragt oder sind geplant? 69. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Zahl von Adoptionsverfahren zur Anerkennung einer gelebten Co-Mutterschaft der mit der gebärenden Mutter verheirateten, verpartnerten oder in einer nicht formalisierten Partnerschaft lebenden Frau seit 2017 (bitte nach erfolgreichem, erfolglosem und noch laufendem Adoptionsverfahren aufschlüsseln), und gibt es aus Sicht der Bundesregierung sachliche Gründe für die dadurch entstehenden Kosten für die öffentliche Hand, und wenn ja, welche? 70. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)? 71. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Sind gesetzliche Anpassungen bezüglich des § 188 des Strafgesetzbuchs geplant, da es nach meiner Ansicht für Bürgerinnen und Bürger die Gefahr gibt, bei kritischen bzw. zugespitzten Äußerungen zu politischen Amtsträgern eingeschränkt zu sein, da strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten sind, und wenn ja, welche? 72. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Wie steht die Bundesregierung im Kontext der aktuellen rechtswissenschaftlichen Diskussion (vgl. zum Beispiel den Aufsatz „Freie Rede unlimited – entfesselte Meinungsfreiheit und Spaltung des Westens“, NJW 2025, S. 2077 ff.) und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich Demokratien durch Kritikfähigkeit und Offenheit auszeichnen, zu einer möglichen Reform des § 188 des Strafgesetzbuchs (gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]