Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel

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Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Beschleunigung der EU-Verhandlungen durch frühzeitige und konstruktive Zusammenarbeit, Anstieg des MFR-Volumens, vorzugsweise Finanzierung über Eigenmittel, Verbesserung des finanziellen Krisenmanagements, Einrichtung eines Wettbewerbsfähigkeitsfonds als Herzstück der Reform für Modernisierung und Innovation in Europa, Verzahnung mit Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa, zügige Umsetzung der Spar- und Investitionsunion, effektive Nutzung der finanziellen Mittel des Wettbewerbsfähigkeitsfonds zur Erhöhung der europäischen Verteidigungsbereitschaft, Förderung gemeinsamer Beschaffungen und Investitionen auf EU-Ebene im Sicherheits-, Verteidigungs- und Rohstoffsicherungsbereich, Integration von Programmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, Fokusierung auf die Kapazitätsausweitung der Schienenwege und Schaffung eines grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsnetzes bis zum JAhr 2040, konsequente Sicherung von EU-Grundwerten bei Nutzung von EU-Mitteln, Bündelung nationaler Programme des MFR in nationale und regionale Partnerschaftspläne, wirksame parlamentarische Kontrollrechte, Beibehalt der Konditionalitäts-Verordnung als zentrales Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit für den gesamten MFR, verbindliche Umsetzung der Klima- und Biodiversitätsziele, weitgehender Verzicht auf Förderung von Kernspaltungstechnologien, Absicherung der Unterstützung der Ukraine durch spezielle Ukraine-Fazilität, u.a.<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)