Garantie zur Fortsetzung der Ausnahme von US-Sanktionen gegen Russland für Rosneft-Anteile in Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung garantieren, dass die USA die Ausnahme von ihren Sanktionen gegen Russland für die Anteile von Rosneft in Deutschland einschließlich denen an der PCK-Raffinerie Schwedt über einen "Comfort Letter" (s. www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/10/us-sanktionen-auswirkungen-pck.html) nach dem 29. April 2026 fortsetzen wird, und wenn nicht, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für den Fall, dass die Sanktionen ab dem 30. April 2026 greifen würden?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Mündliche Frage 21/3237 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
- 17.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/49 Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.