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Garantie zur Fortsetzung der Ausnahme von US-Sanktionen gegen Russland für Rosneft-Anteile in Deutschland

Vorgang 329315 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.03.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung garantieren, dass die USA die Ausnahme von ihren Sanktionen gegen Russland für die Anteile von Rosneft in Deutschland einschließlich denen an der PCK-Raffinerie Schwedt über einen &quot;Comfort Letter&quot; (s. www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/10/us-sanktionen-auswirkungen-pck.html) nach dem 29. April 2026 fortsetzen wird, und wenn nicht, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für den Fall, dass die Sanktionen ab dem 30. April 2026 greifen würden?

Zeitachse

  1. 12.12.2025 drucksache Mündliche Frage 21/3237 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
  2. 17.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/49 Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.