Planung einer Härtefallregelung im Wehrpflicht- oder Soldatengesetz für Doppelstaater zur Freistellung von der Musterung oder einem späteren Dienst
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Härtefallregelung im Wehrpflichtgesetz oder im Soldatengesetz, die eine Freistellung von der verpflichtenden Musterung oder einem späteren Dienst ermöglicht, wenn junge deutsche Doppelstaater aufgrund bestehender Wehr- bzw. Militärdienstpflichten ihres Zweitstaates (z. B. Türkei) nachweislich in einen unlösbaren Loyalitäts- oder Rechtskonflikt geraten würden, und wenn ja, wie?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Mündliche Frage 21/3237 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
- 17.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/49 Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.