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Stand der Gerichtsverfahren wegen Zurückweisungen trotz Asylgesuchs

Vorgang 329308 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.03.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand bzw. das Ergebnis der 23 anhängigen bzw. abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen Zurückweisungen trotz Asylgesuchs (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Tobias Mattias Peterka auf Bundestagsdrucksache 21/3136), und wie ist die zahlenmäßige Bilanz der Zurückweisungen von Schutzsuchenden seit dem diesbezüglichen Erlass vom 7. Mai 2025 (bitte für die Monate Mai bis August und September bis Dezember 2025 differenziert darstellen)?

Zeitachse

  1. 12.12.2025 drucksache Mündliche Frage 21/3237 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
  2. 17.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/49 Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.