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Kompensation von Ländern und Kommunen für den Mehraufwand infolge des Rechtskreiswechsels ukrainischer Geflüchteter

Vorgang 329299 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.03.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden die Länder und Kommunen für ihren Mehraufwand durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainerinnen und Ukrainer kompensiert, und wenn ja, wie genau, und in welchem Umfang?

Zeitachse

  1. 12.12.2025 drucksache Mündliche Frage 21/3237 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
  2. 17.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/49 Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.