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Rechtliche Bewertung der Schlechterstellung einer bestimmten Gruppe von Schutzberechtigten durch das Leistungsrechtanpassungsgesetz

Vorgang 329298 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.03.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung bei dem kürzlich vom Kabinett verabschiedeten Leistungsrechtanpassungsgesetz ein rechtliches Risiko durch die meiner Meinung nach dauerhafte Schlechterstellung einer klar abgrenzbaren Gruppe von Schutzberechtigten mit gleichem Schutzstatus, insbesondere hinsichtlich der Gleichstellung von Menschen, die vor oder nach dem Stichtag eingereist sind, und wenn nein, warum nicht?

Zeitachse

  1. 12.12.2025 drucksache Mündliche Frage 21/3237 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
  2. 17.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/49 Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.