Verhinderung unterschiedlicher kommunaler Praktiken beim geplanten Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter vom SGB II zum Asylbewerberleistungsgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Möchte die Bundesregierung durch eigene Maßnahmen verhindern, dass der geplante Rechtskreiswechsel geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer vom Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ins Asylbewerberleistungsgesetz zu einer Vielzahl unterschiedlicher Praktiken und Handhabungen der geplanten gesetzlichen Vorgaben in den Kommunen führt, und wenn ja, wie?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Mündliche Frage 21/3237 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
- 17.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/49 Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.