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Politik des BMFSFJ gegenüber NGOs

Vorgang 329293 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.03.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien Veranlassung, Ergebnisse der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU an die vorherige Bundesregierung (politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen) in ihre Arbeit und die ihres Bundesministeriums einfließen zu lassen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welchem Umfang, und mit welchen konkreten Auswirkungen (Bundestagsdrucksache 20/15101)?

Zeitachse

  1. 12.12.2025 drucksache Mündliche Frage 21/3237 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
  2. 17.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/49 Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.