Evaluation des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht es um die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD, das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 zu evaluieren, und inwiefern positioniert sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien in dieser Frage persönlich (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Z. 3320/21)?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Mündliche Frage 21/3237 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
- 17.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/49 Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.