Klarstellungen und Unterstützungsangebote zum Neutralitätsgebot für Lehrkräfte

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die politische Bildung z. B. über die Bundeszentrale für politische Bildung oder durch eine Initiative in der Kultusministerkonferenz (KMK) darauf hinzuwirken, dass bundesweit klargestellt wird, dass das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte nicht mit einer Werteneutralität gegenüber demokratie- und verfassungsfeindlichen Aussagen verwechselt werden darf, um der Verunsicherung durch sogenannte Meldeportale und falsche Interpretationen des Beutelsbacher Konsenses entgegenzutreten, und welche Möglichkeiten prüft sie, um zivilgesellschaftliche Träger oder Bundesprogramme so auszustatten, dass sie betroffenen Lehrkräften bundesweit rechtliche und psychologische Beratung anbieten können?