Gründe für den Verzicht der EU-Kommission auf eine Abmahnung Deutschlands wegen der Verfehlung von EU-Klimaschutzzielen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, weshalb die EU-Kommission – trotz eines anderslautenden Schreibens vom November 2024 – die Bundesrepublik Deutschland nun doch nicht in einem "Mahnschreiben" zur Vorlage von Abhilfemaßnahmen aufgrund der projizierten Verfehlung der EU-Klimaschutzverordnung aufgefordert hat, und inwieweit hat die Bundesregierung diesbezüglich in Gesprächen mit der EU-Kommission darauf hingewirkt (www.stern.de/politik/deutschland/bundesregierung--schneider-will-klimaschutzprogramm-erst-2026-vorlegen-36925990.html)?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3236 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.