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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 12.12.2025 · WP 21 · 21/3236 · Schriftliche Fragen · Original ↗
207 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Stephan Brandner (AfD): Zu welchem Thema hielt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer am 4. Dezember 2025 während der Plenarde…
  2. Schriftliche Frage 2 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Auf welcher Berechnungsgrundlage und bezogen auf welchen Zeitraum traf der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte im Deutschen B…
  3. Schriftliche Frage 3 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Teilnahme einer hochrangigen Mitarbeiterin des US-Unternehmens Palantir am „EU AI Cham…
  4. Schriftliche Frage 4 von Leif-Erik Holm (AfD): Haben die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Bundesbehörden in den Jahren 2024 und 2025 Werbeanzeigen bei Medien geschaltet, die zur…
  5. Schriftliche Frage 5 von Sergej Minich (AfD): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer – sei es formell oder informell, in schriftlicher oder münd…
  6. Schriftliche Frage 6 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publika…
  7. Schriftliche Frage 7 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Funktion nahm Laura Rudas am „EU AI Champions Initiative“-Roundtable im Rahmen des deutsch-französischen Digitalgipfels am 18. No…
  8. Schriftliche Frage 8 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Ziel des als „Europäischer Gipfel für digitale Souveränität“ betitelten Treffens vereinbar,…
  9. Schriftliche Frage 9 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung bzw. der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vor dem Hintergrund der öffentlich diskutier…
  10. Schriftliche Frage 10 von Mathias Weiser (AfD): In welchem Umfang sind beim Bau des Bundeskanzleramtes bereits Aufträge vergeben, und in welcher Höhe weichen die Auftragssummen von den Kos…
  11. Schriftliche Frage 11 von Mathias Weiser (AfD): Ist das Klimaschutzgesetz und das darin enthaltene Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030 für die prognostizierten und tatsächl…
  12. Schriftliche Frage 12 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan ist für das Sportfördergesetz vorgesehen, und wann soll der Abschluss des Sportfördergesetzes nach Auffassung der Bundesreg…
  13. Schriftliche Frage 13 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds zu folgen und die Schuldenbremse zugunsten flexiblerer…
  14. Schriftliche Frage 14 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer zu schließe…
  15. Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Ist beim neuen Direktauszahlungsmechanismus des Bundesministeriums der Finanzen im Fall einer Auszahlung, die keinen Antrag voraussetzt (z.…
  16. Schriftliche Frage 16/17 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Haushaltsjahr plant die Bundesregierung, die in der Beschlusssammlung des Koalitionsausschusses vom 28. November 2025 (Kapitel „I…
  17. Schriftliche Frage 18 von Pierre Lamely (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung der strukturell defizitären Kommunalhaushalte, nachdem die Landkreise in…
  18. Schriftliche Frage 19 von Markus Matzerath (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen zum gesamten Einkommensteueraufkommen, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, für alle in Deutschland v…
  19. Schriftliche Frage 20 von Reinhard Mixl (AfD): Wie werden die von der Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgewiesenen finanziellen Direktz…
  20. Schriftliche Frage 21 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Empfänger von Bundesmitteln, die im Jahr 2025 und nach Regierungsentwurf 2026 Gelder aus der Bereichsausnahme erhalten, tragen an and…
  21. Schriftliche Frage 22 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Wert der Beteiligungen des Bundes, und von welchen Beteiligungen hat der Bund im letzten Jahr Dividende…
  22. Schriftliche Frage 23 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die von der Bundesregierung angestrebte Verwendung der Dividenden aus einem Beteiligungspaket des Bundes im Wert von 10 Mrd. Euro für d…
  23. Schriftliche Frage 24 von Raimond Scheirich (AfD): Wie hoch sind die bisherigen finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung…
  24. Schriftliche Frage 25 von Manfred Schiller (AfD): Welche konkreten eigenen Vorschläge will die Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 zu Rückzahlungsmodalitäten (z. B.…
  25. Schriftliche Frage 26 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen oder organisatorischen Vorkehrungen hat die Bundesregierung bislang geschaffen, um ihren Gewährleistungsauftrag nach Arti…
  26. Schriftliche Frage 27 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Verfahrensregeln oder Kriterien hat die Bundesregierung für die Einsetzung eines Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des Grundgeset…
  27. Schriftliche Frage 28 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele staatenlose Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum von 2000 bis 2024 jeweils zum Stichtag 31. Dez…
  28. Schriftliche Frage 29 von Maik Brückner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Abschiebungen von Menschen mit HIV/AIDS in Staaten durchzuführen, in denen aufgrund von Mittelkürzungen in der gl…
  29. Schriftliche Frage 30 von Clara Bünger (DIE LINKE): Plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Einstellung von Personal bzw. die Bereitstellung von personellen Ressourcen zur Durchf…
  30. Schriftliche Frage 31 von Clara Bünger (DIE LINKE): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen daraus, dass am 3. November 2025 eine Uigurin aus Niedersachsen in ihr Herkunftsland China abge…
  31. Schriftliche Frage 32 von Thomas Dietz (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele der um den 29. November 2025 beim Demonstrationsgeschehen in Gießen erkennungsdienst…
  32. Schriftliche Frage 33 von Rainer Galla (AfD): Liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Dienststellen einschließlich des Bundeskriminalamtes und der Nachrichtendienste im Zus…
  33. Schriftliche Frage 34 von Rainer Galla (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Kampagne der nach eigenen Angaben als gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisation „ROBI…
  34. Schriftliche Frage 35 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Prüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der Datenanalyse-Software Palantir, oder wurde die…
  35. Schriftliche Frage 36 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Kinder und Jugendliche wurden in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland in Einrichtungen aufgenommen, die – ähnlich dem Friede…
  36. Schriftliche Frage 37 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele islamistische bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staatsgefährdend…
  37. Schriftliche Frage 38 von Luke Hoß (DIE LINKE): In wie vielen Fällen haben Behörden des Bundes im Jahr 2024 von ihrer Befugnis zur Wohnraumüberwachung zur Eigensicherung eingesetzter Vertr…
  38. Schriftliche Frage 39 von Pierre Lamely (AfD): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung dazu gebildet, ob es erforderlich wäre, die sich bereits in Deutschland befindli…
  39. Schriftliche Frage 40 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf die Stabilität der psychosozialen Versorgungssysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erwartet die Bundesregi…
  40. Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Werden die befragten Personen (etwa die sogenannten afghanischen Ortskräfte) im Rahmen der Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken…
  41. Schriftliche Frage 42 von Andreas Mayer (AfD): Wie viele Strafverfahren wurden seit 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 21 des Versammlungsgesetzes eingeleitet (bitte dabei ange…
  42. Schriftliche Frage 43 von Gerold Otten (AfD): Ist der Bundesregierung der Bericht „61 Europese dronewaarnemingen geanalyseerd: dit weten we nu“ auf der Internetseite Dronewatch.nl vom 28…
  43. Schriftliche Frage 44 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über Fälle, in denen in Deutschland lebende Frauen und Mädchen aufgrund eines als Ehrverletzung eingestufte…
  44. Schriftliche Frage 45 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden sind, die zuvor in Deut…
  45. Schriftliche Frage 46 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Was waren die genauen Umstände der Entscheidung innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylsuchende aus Pakistan nic…
  46. Schriftliche Frage 47 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie viele Entscheidungen zu Asylsuchenden aus Pakistan wurden in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rhe…
  47. Schriftliche Frage 48 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie wurden Asylsuchende aus Pakistan auf einzelne Bundesländer verteilt (bitte die jeweiligen Zahlen für das Gesamtjahr 2024 sowie für das e…
  48. Schriftliche Frage 49 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2025 (bzw. zum aktuellen Stand) lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden waren nach Kenntnis der Bun…
  49. Schriftliche Frage 50 von Bernd Schattner (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den gewalttätigen Protesten am 29. November 2025 in Gießen beim Parteitag der AfD, wo unte…
  50. Schriftliche Frage 51 von Bernd Schattner (AfD): Möchte die Bundesregierung die noch 1.900 in Islamabad wartenden Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland einfliegen, und we…
  51. Schriftliche Frage 52 von Stefan Seidler (fraktionslos): Aus welchen Gründen erfolgten seit Beginn der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen am 16. September 2024 Zurückweisungen an der deu…
  52. Schriftliche Frage 53 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche Ausgaben sind in den vergangenen fünf Jahren bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für die Vorhaltung und Einsatzverwendu…
  53. Schriftliche Frage 54 von René Springer (AfD): Wie viele ukrainische Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 bis zum 27. August 2025 sowie im Zeitr…
  54. Schriftliche Frage 55/56 von Robert Teske (AfD): Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen gesondert als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte sowie Ve…
  55. Schriftliche Frage 57 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Warum wurden die Unterstützungspflichten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Wahrung der Aufgaben von Sicherh…
  56. Schriftliche Frage 58 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Erwägt die Bundesregierung, die Öffnungsklausel in § 29 Absatz 1 Nummer 3 im verabschiedeten NIS-2-Umsetzungsgesetz dafür zu nutzen, dass ei…
  57. Schriftliche Frage 59 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung derzeit hinsichtlich einer möglichen deutschen Beteiligung an einer Nachfolgemission…
  58. Schriftliche Frage 60 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn die geplante Umstrukturierung des Auswärtigen Amts darauf abzielt, eine „noch stärker interessengeleitete Außenpolitik“ zu verfolgen un…
  59. Schriftliche Frage 61 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Einrichtungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit, die – vergleichbar mit dem Friedensdorf International in Ob…
  60. Schriftliche Frage 62 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Ist die Republik Südafrika nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin volles Mitglied der G20- Gruppe, das am G20-Gipfel 2026 teilnehmen sol…
  61. Schriftliche Frage 63 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen, Schriftwechsel oder Telefonate gab es seit Amtsantritt von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbe…
  62. Schriftliche Frage 64 von Stefan Keuter (AfD): Hat die Bundesregierung eigene oder zugelieferte Erkenntnisse darüber, ob deutsche und internationale Hilfsgelder in der Ukraine durch Mitgl…
  63. Schriftliche Frage 65 von Rocco Kever (AfD): Inwiefern plant die Bundesregierung, in allen von Deutschland finanzierten oder mitfinanzierten Programmen zum Wiederaufbau der Ukraine sowi…
  64. Schriftliche Frage 66 von Andreas Mayer (AfD): Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP30- Meetings in diesem Jahr, und wie viele Dienstrei…
  65. Schriftliche Frage 67 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Nach welchen außen- und entwicklungspolitischen Erwägungen hat die Bundesregierung entschieden, dass der deutsche Botschafter in Tansania an…
  66. Schriftliche Frage 68 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie werden die Finanzmittel der humanitäre Hilfe im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr auf die einzelnen Länder verteilt (bitte hierbei auf…
  67. Schriftliche Frage 69 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Ursprungsländern flüchten nach Kenntnis der Bundesregierung die Menschen, die sich in Nordafrika, insbesondere Libyen aufhalten,…
  68. Schriftliche Frage 70 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung für die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit eine Folgenabschätzung (für Wi…
  69. Schriftliche Frage 71 von Beatrix von Storch (AfD): Teilt die Bundesregierung die vom belgischen Premierminister Bart De Wever geäußerte Einschätzung, dass eine vollständige oder teilweise Kon…
  70. Schriftliche Frage 72 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der Zeitplan aus und welche Eckpunkte umfasst die ressortübergreifende Planung zur Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Par…
  71. Schriftliche Frage 73 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des KI-Konzepts des Bundesministeriums der Verteidigung, und welche Stakeholderbefra…
  72. Schriftliche Frage 74 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche nächsten Planungsschritte sind für die Aufstellung von sechs Einheiten mit „Loitering Munition“ (Angriffsdrohnen) bis 2027 bzw. 2029…
  73. Schriftliche Frage 75 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Nachgang zu der am 11. November 2025 in Weichering abgehaltenen Informationsveranstaltung über…
  74. Schriftliche Frage 76 von Jan Köstering (DIE LINKE): Mit welcher Begründung war nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bundeswehr- Munitionstransport, welcher für die Clausewitz-Kaserne der…
  75. Schriftliche Frage 77 von Thomas Ladzinski (AfD): Hat die Bundesregierung oder haben Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland die Ukraine bei der Entwicklung und Herstellung von Überwa…
  76. Schriftliche Frage 78 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Vorhaben plant die Bundesregierung, um die Bevölkerung, die landwirtschaftlich gehaltenen Tiere sowie wildlebende Tiere in sogenannte…
  77. Schriftliche Frage 79 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Arbeitet das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) oder das Bundesministerium der Verteidigung…
  78. Schriftliche Frage 80 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplante Reaktivierung des militärischen Tieffluggebiets „LFA 3“, das unter ander…
  79. Schriftliche Frage 81 von Jan Ralf Nolte (AfD): Welche Auswirkungen misst die Bundesregierung dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2025 (Az. 1 A 842/2…
  80. Schriftliche Frage 82 von Andreas Paul (AfD): Wie viele Bundeswehrsoldaten haben die pflichtgemäße Ausbildung zum „Einsatzersthelfer A“ in den Jahren 2023 und 2024 absolviert, und wie vi…
  81. Schriftliche Frage 83 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel für 2026 angefr…
  82. Schriftliche Frage 84 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche von der ZIM-Förderung (ZIM: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand)…
  83. Schriftliche Frage 85 von Carolin Bachmann (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass der durch Förderantragsverfahren entstehende administrative Aufwand (insbesondere manuelle…
  84. Schriftliche Frage 86 von Carolin Bachmann (AfD): Ist technisch sichergestellt, dass die in der Förderzentrale Deutschland angezeigten Verfügbarkeiten in Echtzeit mit den tatsächlichen Haush…
  85. Schriftliche Frage 87 von Andreas Bleck (AfD): Wie hoch ist nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung der Anteil der energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die die vorgesehe…
  86. Schriftliche Frage 88 von Andreas Bleck (AfD): Welche Maßnahmen (z. B. organisatorische Verfahren, Prüfsysteme und Zuständigkeiten) sind nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung z…
  87. Schriftliche Frage 89 von Andreas Bleck (AfD): Wie stellt die Bundesregierung das Verhältnis zwischen dem geplanten jährlichen Fördervolumen des Industriestrompreises und dem geschätzten…
  88. Schriftliche Frage 90 von Andreas Bleck (AfD): Welche Strategien, z. B. über energiepolitische Leitlinien und wirtschaftliche Kriterien, verfolgt die Bundesregierung nach aktuellem Planun…
  89. Schriftliche Frage 91 von Peter Bohnhof (AfD): Was waren der Anlass und die Inhalte des Termins „auf Arbeitsebene“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der GovRadar GmbH…
  90. Schriftliche Frage 92 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate hat die Bundesregierung in den letzten sechs Monaten ertei…
  91. Schriftliche Frage 93 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung die aktuelle Tourismusstudie des ADAC bekannt, laut der fast drei Viertel der Befragten Overtourism als ernstes Prob…
  92. Schriftliche Frage 94 von Kay Gottschalk (AfD): Wird die Bundesregierung die für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlich handelnden Personen aus den beteiligten Bundesministerien für…
  93. Schriftliche Frage 95 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Erkenntnisse oder Studien zu den Auswirkungen des EU-MERCOSUR- Handelsabkommens auf die gesamtwirtschaftliche Lage und den Arbeitsmar…
  94. Schriftliche Frage 96 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche dienstlichen Korrespondenzen und Termine (persönliche Treffen, Telefonate und Videokonferenzen) gab es seit Amtsantritt der Bundesmin…
  95. Schriftliche Frage 97 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Informationen hat die Bundesregierung nach den Dokumentations- und Kontrollpflichten des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen…
  96. Schriftliche Frage 98 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Ende 2025 auslaufenden Jobgarantie der rund 1.100 Mitarbeiter der PCK Raffinerie GmbH in Sch…
  97. Schriftliche Frage 99 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausschließen, dass weitere Unternehmen, neben der GovRadar GmbH (vgl. www.spiege l.de/…
  98. Schriftliche Frage 100 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche finanziellen Risiken und Haftungsverpflichtungen würden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Bundesbeteiligung von 25,1 Prozen…
  99. Schriftliche Frage 101 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viel Prozent des deutschen Energiemarktes sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter mittelbarer oder unmittelbarer Kontrolle staatlic…
  100. Schriftliche Frage 102 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Gründe führten nach Kenntnis der Bundesregierung dazu, dass Deutschlands Übertragungsstromnetz nicht dem deutschen Staat gehört, sond…
  101. Schriftliche Frage 103 von Andreas Mayer (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Füllstand der Gasspeicher in Bierwang, Breitbrunn, Inzenham, Schmidhausen und Wolfersberg…
  102. Schriftliche Frage 104 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Teilen der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche die Aussage der Bundesministeri…
  103. Schriftliche Frage 105 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn des Krieges im Sudan ergriffen, um angesichts der ihr zufolge bekannten Beric…
  104. Schriftliche Frage 106 von Andreas Paul (AfD): Hat die Bundesregierung aktuell einen Exportstopp für maritime Rüstungsgüter verhängt bzw. die Ausfuhrbestimmungen für Unter- oder Überwasse…
  105. Schriftliche Frage 107 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot…
  106. Schriftliche Frage 108 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassun…
  107. Schriftliche Frage 109 von Uwe Schulz (AfD): Welche haushalts- und wirtschaftspolitischen Instrumente hat die Bundesregierung zur gezielten Investitionsförderung für mittelständische un…
  108. Schriftliche Frage 110 von Uwe Schulz (AfD): Inwieweit hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode mit anderen europäischen oder außereuropäischen Staaten einen systemati…
  109. Schriftliche Frage 111 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen hat das Bundeskartellamt in seiner Überprüfung zur korrekten Umsetzung der Gas- und Strompreisbremsen untersucht (www.…
  110. Schriftliche Frage 112 von Janine Wissler (DIE LINKE): Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung ein Interessenkonflikt zwischen der Förderung der GovRadar GmbH, an der der ehemalige Bundesmi…
  111. Schriftliche Frage 113 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine und Einbindungen im Rahmen der Roadmap-Prozesse zu den sechs in der Hightech Agenda Deutschland benannten Schlüsseltechnologi…
  112. Schriftliche Frage 114 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie hoch war und ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Ethikrats in den Jahren 20…
  113. Schriftliche Frage 115 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Einzelpersonen bisher das 1.000-Köpfe-Plus-Programm in Anspruch nehmen und w…
  114. Schriftliche Frage 116 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Inwieweit plant die Bundesregierung, sich bei der Umsetzung der angekündigten „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Krankheiten“ an dem Ec…
  115. Schriftliche Frage 117 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die in der Hightech Agenda aufgeführten Ziele zu erreichen, und wann sollen dafür d…
  116. Schriftliche Frage 118 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um den Verlust der wesentlichen Daten und Proben, insbesondere Gewebe- und DNA-Proben, von…
  117. Schriftliche Frage 119 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, in ihrem Innovationsfreiheitsgesetz auch Regelungen zum Schutz von Versuchstieren aufzunehmen, und sollen Versuch…
  118. Schriftliche Frage 120 von Sergej Minich (AfD): Aus welchen konkreten Gründen sieht die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär die „Wissenschaftsfreiheit“ i…
  119. Schriftliche Frage 121 von Mirco Hanker (AfD): Gegen wie viele Personen, die seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes innerhalb dessen Anwendungsbereichs ihr Geschlecht mittels ei…
  120. Schriftliche Frage 122 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen u…
  121. Schriftliche Frage 123 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung in Deutschland Nachbesserungsbedarf bei bestehenden Regelungen zum Schutz von Anwälten/ Anwäl…
  122. Schriftliche Frage 124 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Belegungszahlen im Maßregelvollzug Baden- Württembergs zum letzten verfügbaren Stichtag, und wen…
  123. Schriftliche Frage 125 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus D…
  124. Schriftliche Frage 126 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob Bestandteile des französischen Modells einer Elementarschaden-Pflichtversicherung für eine Umset…
  125. Schriftliche Frage 127 von Pierre Lamely (AfD): In welchem Umfang wurden seit 2018 Fördermittel für Maßnahmen gegen Linksextremismus bzw. für Ausstiegs- und Distanzierungsangebote im links…
  126. Schriftliche Frage 128 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche personellen Ressourcen stehen in der neu ausgebrachten Abteilung Grundsatz und Digitalisierung für die operative Koordinierung der Au…
  127. Schriftliche Frage 129 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Änderungen wird der für das erste Quartal 2026 angekündigte Referentenentwurf zur Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjähr…
  128. Schriftliche Frage 130 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung für den Garantiefonds Hochschule hinsichtlich der künftigen Ressortzuständigkeit, und inwiefern wu…
  129. Schriftliche Frage 131 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde bislang keine neue Richtlinie zur Weiterführung des Garantiefonds Hochschule vorgelegt, obwohl die Bundesregierung in der Berein…
  130. Schriftliche Frage 132 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kinder- und Jugendbeteiligungsmaßnahmen auf Bundesebene plant die Bundesregierung im Jahr 2026, und wie werden dabei die Im…
  131. Schriftliche Frage 133 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Bevölkerung ab 65 Jahren, die Betriebsrenten aus der Privatwirtschaft und aus…
  132. Schriftliche Frage 134 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Brutto-Betriebsrenten aus der Privatwirtschaft und aus der Zusatzvers…
  133. Schriftliche Frage 135 von Stephan Brandner (AfD): Wen meinte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas genau, als ihr nach eigener Aussage beim Deutschen Arbeitgebertag am 25.…
  134. Schriftliche Frage 136 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die vier Kreise bzw. kreisfreien Städte in Deutschland mit dem niedrigsten monatliche…
  135. Schriftliche Frage 137 von Jan Feser (AfD): Wie viele der vormaligen Empfänger von Bürgergeld-Leistungen, die infolge einer erfolgreichen Vermittlung in Arbeit auch nach einer Frist vo…
  136. Schriftliche Frage 138 von Hans-Jürgen Goßner (AfD): Ist der Deutsche Gewerkschaftsbund Abteilung Jugend und Jugendpolitik (DGB-Jugend) oder sind Projekte der DGB-Jugend seit 2015 mit Mitteln d…
  137. Schriftliche Frage 139 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Zahlungen des Bundes an die Künstlersozialkasse in den Jahren 2020 bis 2025, und wie viele Personen haben davon profitier…
  138. Schriftliche Frage 140 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele verschiedene Sozialleistungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (www.handelsblatt.com/politik/deuts…
  139. Schriftliche Frage 141 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass im Referentenentwurf für die „neue Grundsicherung“ einerseits aufgeführt wird, dass es „wichtig [s…
  140. Schriftliche Frage 142 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Ergibt sich nach Rechtseinschätzung der Bundesregierung (wenn ja, bitte begründen) aus dem „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung…
  141. Schriftliche Frage 143 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es sich im Einklang mit ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung bei den sogenannten Arbe…
  142. Schriftliche Frage 144 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die von der Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdi…
  143. Schriftliche Frage 145 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten, die in den letzten drei Jahren mit verfügbaren Daten im Gastgew…
  144. Schriftliche Frage 146 von René Springer (AfD): Wie hoch sind die durchschnittlichen Bestandsrenten sowie Neurenten der Jahre 2020, 2023 sowie 2024 (bzw. letzter verfügbarer Stand; bitte g…
  145. Schriftliche Frage 147 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten, die an Heiligabend, am ersten Weihnachtsfeiertag, am zweiten We…
  146. Schriftliche Frage 148 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie viele Überstunden pro Arbeitstag leisten Beschäftigte im Einzelhandel nach Kenntnis der Bundesregierung im Dezember im Durchschnitt und…
  147. Schriftliche Frage 149 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, statistische Daten zur Anwendung des IT-Zustimmungsvorbehalts, den das Bundesministerium für Digitales und Staats…
  148. Schriftliche Frage 150 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Mit welchen Mehrkosten für die gesamte Bundesverwaltung (alle Ressorts, Behörden und nachgeordnete Einrichtungen) rechnet die Bundesregierun…
  149. Schriftliche Frage 151 von Tobias Ebenberger (AfD): Sind mit der European Digital Identity (EUDI-)Wallet Kundenbindungsprogramme im Einzelhandel prinzipiell möglich, bei denen die Nutzer Vorte…
  150. Schriftliche Frage 152 von Robin Jünger (AfD): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, seit Veröffentlichung der Vorschläge der…
  151. Schriftliche Frage 153 von Robin Jünger (AfD): In welcher Weise koordiniert die Bundesregierung aktuell die nationale Umsetzung des AI Act und des Data Act in Bezug auf datenschutzrechtli…
  152. Schriftliche Frage 154 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für digitale Infrastrukturprojekte (z. B. Mobilfun…
  153. Schriftliche Frage 155 von Robin Jünger (AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die laut Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Juni 2025 als zu langsam gerügten Arbeitsabl…
  154. Schriftliche Frage 156 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie viele dauerhafte Planstellen und sonstige Haushaltsmittel stehen der Bundesnetzagentur für ihren KI-Service Desk zur Verfügung, der eine…
  155. Schriftliche Frage 157 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgt die Bundesregierung konkrete Planungen zur Einführung eines standardisierten, auf Open- Source-Software basierenden Arbeitsplatzes…
  156. Schriftliche Frage 158 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Philipp Amthor zur Teil…
  157. Schriftliche Frage 159 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist durchschnittlich der Anteil derjenigen, die im Rahmen von planfeststellungsrechtlichen Anhörungsverfahren im Zuständigkeitsbere…
  158. Schriftliche Frage 160 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welche jährlichen Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung an den Standorten des DB Museums an (bitte für alle Standorte getrennt aus…
  159. Schriftliche Frage 161 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit wird die Bundesregierung an der Planung und dem Bau der B 299 in Trostberg (B299- G130-BY-T02-BY) festhalten, obwohl das Staatlich…
  160. Schriftliche Frage 162 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zughalte gab es jeweils im Jahr 2011 und gibt es nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 in folgenden Stationen in Baden- Württe…
  161. Schriftliche Frage 163 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchen Arealen von Bahnhöfen/ Bahnstationen in Baden-Württemberg befinden sich Photovoltaikanlagen, und auf welchen laufen entsprechend…
  162. Schriftliche Frage 164 von Alexis L. Giersch (AfD): Aus welchen fachlich-wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen sieht der aktuelle Entwurf der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Lotsta…
  163. Schriftliche Frage 165 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie werden die Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG), die eigentlich für die „Stärkung eines Fahrzeuginstandhaltungswerks“…
  164. Schriftliche Frage 166 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie ist die Abdeckung mit Toiletten an bayerischen Regional- und Fernbahnhöfen (bitte angeben: Gesamtzahl der von der Deutschen Bahn AG – DB…
  165. Schriftliche Frage 167 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Deutsche Bahn AG nach dem Wegfall des Fernverkehrshalts in Boppard mit dem aktuellen Fahrpl…
  166. Schriftliche Frage 168 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Art von Bauarbeiten führt dazu, dass es, wie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksa…
  167. Schriftliche Frage 169 von Danny Meiners (AfD): Wie haben sich die Personal- und Laborkapazitäten des Sachgebiets M32 des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie seit 2009 bis heute…
  168. Schriftliche Frage 170 von Danny Meiners (AfD): Wie gestaltet sich die Stellenplanung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) für die Jahre 2026 bis 2029 (bitte nach Jahre…
  169. Schriftliche Frage 171 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Investitionsrahmenplans – IRP (noch in diesem Jahr, erstes Quartal 2026, z…
  170. Schriftliche Frage 172 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich des finanziellen Umfangs der Kampagne „Boah, Bahn!“ der Deutschen Bahn AG, u…
  171. Schriftliche Frage 173 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Bahnhöfe waren bis zum 31. Oktober 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vollständig barrierefrei, und wie viele werden vor…
  172. Schriftliche Frage 174 von Martin Reichardt (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Leipzig–Zeitz–Gera (https://mitteldeutschesrevi…
  173. Schriftliche Frage 175 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die Beschlüsse des EU- Umweltrates vom 5. November 2025 – insbesondere die zur Verschiebung des EU-Emissionshandels für Gebä…
  174. Schriftliche Frage 176 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, weshalb die EU-Kommission – trotz eines anderslautenden Schreibens vom November…
  175. Schriftliche Frage 177 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie ist der gegenwärtige Stand der Zielerfüllung der Wiederherstellungsverordnung (W-Vo) in Deutschland zu bewerten (Verordnung (EU) 2024/19…
  176. Schriftliche Frage 178 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Windkraftanlagen (Windräder) möglicherweise durch Abrieb oder andere Mechanismen zu erhöhten PF…
  177. Schriftliche Frage 179 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden in Deutschland bislang Ausnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates…
  178. Schriftliche Frage 180 von Danny Meiners (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage mehr Kapazitäten für die Überwachung der radio…
  179. Schriftliche Frage 181 von Raimond Scheirich (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht nach § 99 der Bundeshausha…
  180. Schriftliche Frage 182 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung den nationalen Klima-Sozialplan gemäß den Vorgaben zum Europäischen Klima-Sozialfonds bei der Europäischen Kom…
  181. Schriftliche Frage 183 von Dr. Christina Baum (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Abfolge von 19 Nukleotiden um die Furin-Spaltstelle von SARS-CoV-2 exakt mit der Reihenfolge in ei…
  182. Schriftliche Frage 184 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die aktive Nutzung und den Gesamtanteil nicht ECC-fähiger elektronischer Heilb…
  183. Schriftliche Frage 185 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit wann wusste die Bundesregierung über die Probleme beim Tausch der Heilberufsausweise und SMC-B-Karten mit RSA-Verschlüsselung Bescheid,…
  184. Schriftliche Frage 186 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Risikoanalyse hat das Bundesministerium für Gesundheit zum Austausch von RSA- auf ECC-fähige Geräte erstellt, und welche Notfalloder…
  185. Schriftliche Frage 187 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche fachlichen, organisatorischen und sicherheitsrelevanten Konsequenzen sieht die Bundesregierung daraus, dass Leistungserbringer und Ei…
  186. Schriftliche Frage 188 von Rocco Kever (AfD): Inwieweit wird die Bundesregierung – nachdem der Deutsche Bundestag am 28. November 2025 den Haushalt 2026 mit einem zinslosen Darlehen von…
  187. Schriftliche Frage 189 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die Summe aller bereits ausgezahlten sowie geplanten Darlehen inklusive Rückzahlfristen an die gesetzliche Krankenversicherung,…
  188. Schriftliche Frage 190 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Annahmen zu freiwilligen Verhaltensänderungen der Bevölkerung sowie zu empfohlenen Maßnahmen von Bund und Ländern wurden in den im Mä…
  189. Schriftliche Frage 191 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche beim Paul-Ehrlich-Institut vorliegenden tabellarischen Übersichten enthalten die jährlichen Meldungen zu Verdachtsfällen schwerwiegen…
  190. Schriftliche Frage 192 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden seit Frühjahr 2020 Todesfälle mit positivem SARS- CoV-2-Nachweis in die COVID-19-Meldestatistik au…
  191. Schriftliche Frage 193 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Aussagekraft der veröffentlichten COVID-19- Sterbezahlen vor dem Hintergrund, dass laut Me…
  192. Schriftliche Frage 194 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele der dem Robert Koch-Institut gemeldeten COVID-19-Todesfälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Gesundheitsämter al…
  193. Schriftliche Frage 195 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um bei zukünftigen Pandemien anonymisierte Todesursachendaten schneller verfügbar zu machen, und…
  194. Schriftliche Frage 196 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Ergibt sich für die Bundesregierung mit Blick auf die Stellungnahme der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) e. V.…
  195. Schriftliche Frage 197 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche gesetzlichen Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, um nach den Ergebnissen des Ernährungsreports 2025 in den Jahren 2026 und 2027…
  196. Schriftliche Frage 198 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuwenden und in Konsequenz auf Ausschussdrucksache 21(10)…
  197. Schriftliche Frage 199 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, warum der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer Bundeswehrübungen a…
  198. Schriftliche Frage 200 von Stefan Seidler (fraktionslos): In welcher Höhe haben die Länder Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die von der Bundesregierung infolge der schweren Ostseesturm…
  199. Schriftliche Frage 201 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die abgeleiteten Parameter für die einzelnen Erhebungspunkte der Vierten Bundeswaldinventur 20…
  200. Schriftliche Frage 202 von Rocco Kever (AfD): Aus welchen konkreten Haushaltstiteln, Sondervermögen oder sonstigen Mitteln der Bundesrepublik Deutschland werden die von der Bundesrepubli…
  201. Schriftliche Frage 203 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen sieht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch die Kürzungen der internationalen G…
  202. Schriftliche Frage 205 von Uwe Schulz (AfD): Welche finanziellen Mittel wurden für die Durchführung der 6. Partnerschaftskonferenz zwischen Kommunen aus Deutschland und Subsahara- Afrik…
  203. Schriftliche Frage 206 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bereits Vorkehrungen getroffen, damit die im Rahmen des geplanten „Bau-Turbos“ vorgesehenen Regelungen die bestehend…
  204. Schriftliche Frage 207 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele barrierefreie Wohnungen es bundesweit gibt, und wenn ja, wie lauten diese, und wie v…
  205. Schriftliche Frage 208 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnsituation von Studierenden entwickelt (bitte für den aktuellsten Zeitpunkt und die Ja…
  206. Schriftliche Frage 209 von Thomas Ladzinski (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Gebäude der Liegenschaft Schloss Bellevue mit Asbest belastet sind und ob sich durch eine sich…
  207. Schriftliche Frage 210 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Welche als „Sonstige“ bezeichneten Zuwendungsempfänger werden im Rahmen des Kapitels 2501 Titel 684 01 („Zuschüsse für zentrale Einrichtunge…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14 Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 113 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 83, 84 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 86 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 175, 176 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . 114, 178, 183 Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 26, 27, 159, 179 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 87, 88, 89, 90 Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . 133, 134, 160 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 28, 135 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . 149, 150 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 184, 185, 186, 187 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Abgeordnete Nummer der Frage Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 73, 74 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 151 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 75, 161 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 162, 163 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . 93, 206, 207 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 165 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 166, 208 Goßner, Hans-Jürgen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 61, 121 Heitmann, Linda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 37, 95, 140 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 16, 17, 96, 167 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . 152, 153, 154, 155 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 97 Abgeordnete Nummer der Frage Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 63, 98, 99 Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 188, 202 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 141, 142 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 100, 101, 102 Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 209 Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 39, 127 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 78, 196, 197 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116, 156 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 128, 129 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 40, 117, 118 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 41 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 66, 103 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 119, 198 Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 169, 170, 180 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 120 Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124, 210 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 6, 104 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 79 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 80, 105 Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 7, 8, 125 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Abgeordnete Nummer der Frage Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 106 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 144, 173 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47, 48 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Reinalter, Anja, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 130, 131 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 145 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 68, 69, 70, 203 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 21, 22, 23, 189 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51, 199 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 181 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 108, 109, 110, 205 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . 52, 53, 200 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 146 Storch, Beatrix von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 182 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 72, 201 Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147, 148 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190, 191, 192, 193, 194, 195 Drucksache 21/3236 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 11, 12, 13 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 15, 16 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Seite Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 19 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 29, 30, 32 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 44 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 45, 46 Storch, Beatrix von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/3236 Seite Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 47, 48 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 52 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 52 Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57, 58 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 68 Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Seite Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 74, 76 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 78 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 80, 81 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Reinalter, Anja, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Drucksache 21/3236 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Goßner, Hans-Jürgen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Heitmann, Linda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 98, 99 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 105 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . 105, 106 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . 107, 108, 109, 110 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Seite Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 113, 114 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 119, 120 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 125, 126 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/3236 Seite Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127, 128, 129, 130 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 131, 132 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Seite Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Drucksache 21/3236 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Zu welchem Thema hielt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer am 4. Dezember 2025 während der Plenardebatte einen „Sachvortrag“ im Ältestenrat des Deutschen Bundestages (vgl. www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=764 5881), der ihm die Teilnahme an der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion der AfD „Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien“ auf Bundestagsdrucksache 21/3036 unmöglich machte, und wie häufig nahm er in dieser Legislaturperiode bereits an den Sitzungen des Ältestenrates teil? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 10. Dezember 2025 Für die Sitzungen des Ältestenrates gilt gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Grundsatz der Vertraulichkeit. 2. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Auf welcher Berechnungsgrundlage und bezogen auf welchen Zeitraum traf der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zu den Energiepreissteigerungen am 26. November 2025 seine Äußerung, dass in Vorauszahlungsbescheiden für private Haushalte und für Unternehmen jetzt im Durchschnitt ein Minus von 9 Prozent bei Strom- und Energiekosten beobachtet werden kann? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 9. Dezember 2025 Die Aussage des Bundeskanzlers bezog sich auf eine Auswertung eines öffentlich zugänglichen Vergleichsportals im Internet, wonach zum bevorstehenden Jahreswechsel die regionalen Grundversorger Preissenkungen von durchschnittlich 8,9 Prozent angekündigt haben. 3. Abgeordneter Tobias Ebenberger (AfD) Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Teilnahme einer hochrangigen Mitarbeiterin des US-Unternehmens Palantir am „EU AI Champions Initiative“-Roundtable im Rahmen des deutsch-französischen Digitalgipfel am 18. November 2025 in Berlin, vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung angestrebten Ziels der digitalen Souveränität Europas (https://n etzpolitik.org/2025/lobbyismus-palantir-mitarbeit erin-sass-beim-souveraenitaetsgipfel-mit- macronund-merz-am-tisch/#netzpolitik-pw)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 9. Dezember 2025 Bei der angesprochenen Veranstaltung handelte es sich um ein Side Event, das am Rande des Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025 eigenständig und eigenverantwortlich von der Initiative EU AI Champions organisiert wurde. Die Auswahl der Teilnehmer oblag der Initiative EU AI Champions. 4. Abgeordneter Leif-Erik Holm (AfD) Haben die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Bundesbehörden in den Jahren 2024 und 2025 Werbeanzeigen bei Medien geschaltet, die zur WEIMER MEDIA GROUP GmbH gehören, und wenn ja, in welcher Höhe (https://weimermed ia.de/)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 11. Dezember 2025 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Anzeigen bei Medien der WEIMER MEDIA GROUP GmbH in Höhe von 47.338 Euro (brutto) geschaltet, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Höhe von 25.532,99 Euro (brutto). Diese Auflistung bezieht sich auf unmittelbare Buchungen von Werbeanzeigen in den Medien der WEIMER MEDIA GROUP GmbH. 5. Abgeordneter Sergej Minich (AfD) Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer – sei es formell oder informell, in schriftlicher oder mündlicher Form – persönlich bei einem oder mehreren Bundesministern für eine Teilnahme am Ludwig- Erhard-Gipfel geworben, und falls ja, aus welchen Gründen? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 9. Dezember 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 des Abgeordneten Sven Lehmann auf Bundestagsdrucksache 21/2979 verwiesen. 6. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen) vom 1. Mai bis zum 28. November 2025, und wie viele Finanzmittel haben die Bundesministerien, das Bundeskanzleramt, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im erfragten Zeitraum für Werbe- und Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen) verausgabt (bitte nach den einzelnen Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt, dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung aufschlüsseln und die Gesamtsumme angeben)? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 12. Dezember 2025 Die Bundesregierung hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung zu informieren. Zur Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern haben die Bundesministerien, das Bundeskanzleramt, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 1. Mai bis zum 28. November 2025 Zahlungen in Höhe von 25.991.961,68 Euro (brutto) an Agenturen mit Schwerpunkt in der kommunikativen Begleitung von Öffentlichkeitsarbeit sowie an Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen geleistet. Die dabei jeweils verausgabten Mittel können der nachfolgenden Aufzählung entnommen werden. Zahlungen an Media- oder Veranstaltungsagenturen, an Internetdienstleister, Agenturen zur Personalgewinnung sowie aus dem nachgeordneten Bereich sind dabei nicht berücksichtigt. In den aufgeführten Ausgaben können u. U. Fremdkosten (z. B. Schaltkosten, Raummieten, Technik und Produktionskosten) enthalten sein. Bundesministerium der Finanzen (BMF): 432.749,58 Euro (Beitrag berücksichtigt auch die Zahlungen im Bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland) Bundesministerium des Innern (BMI): 109.895,12 Euro Auswärtiges Amt (AA): 4.359.781,21 Euro Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE): 1.053.880 Euro Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR): 4.510.583,41 Euro Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): 96.372,35 Euro Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ): 1.584.808 Euro Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): 5.017.314 Euro Bundesministerium für Verkehr (BMV): 5.559.527,07 Euro (bis zum 30. November) Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN): 141.408,52 Euro Bundesministerium für Gesundheit (BMG): 1.325.455,27 Euro Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH): 764.443,08 Euro Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): 52.797,15 Euro Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB): 266.301,14 Euro Die/Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM): 79.616,42 Euro Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA): 637.029,36 Euro 7. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welcher Funktion nahm Laura Rudas am „EU AI Champions Initiative“-Roundtable im Rahmen des deutsch-französischen Digitalgipfels am 18. November 2025 in Berlin mit Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Dr. Karsten Wildberger u. a. teil, und ist der Bundesregierung bekannt, dass Laura Rudas bereits seit dem Jahr 2015 als Executive Vice President für das in der Öffentlichkeit durchaus umstrittene US-Unternehmen Palantir arbeitet und zentrale Ansprechpartnerin für europäische Regierungen ist? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 9. Dezember 2025 Laura Rudas nahm an der genannten Veranstaltung als Team-Mitglied der EU AI Champions Initiative teil, in deren Verantwortung die eigenständige Organisation dieses „Roundtables der EU AI Champions Initiative“ lag, eines vom Gipfel unabhängigen Side-Events. 8. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist es nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Ziel des als „Europäischer Gipfel für digitale Souveränität“ betitelten Treffens vereinbar, wenn Personen, die für das in der Öffentlichkeit durchaus umstrittene US-Unternehmen Palantir arbeiten, das nach meiner Ansicht eine konkrete Gefahr für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas darstellt, an sehr exponierter Stelle teilnehmen? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 9. Dezember 2025 Bei der angesprochenen Veranstaltung handelte es sich um ein Side Event, das am Rande des Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025 eigenständig und eigenverantwortlich von der Initiative EU AI Champions organisiert wurde. Laut Organisatoren gehörte dazu auch Laura Rudas, die auf der Teilnehmerliste einzig als Mitglied der EU AI Champions Initiative aufgeführt wird. Am Gipfel zur digitalen Souveränität Europas selbst nahmen mehr als 1.000 Politikerinnen und Politiker, führende Wirtschaftsköpfe, Investorinnen und Investoren, Forscherinnen und Forscher sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den 27 EU-Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen teil. Für die Bundesregierung ist nicht ersichtlich, dass die Teilnahme einer Einzelperson an einem Side Event des Gipfels die digitale Souveränität Deutschlands in irgendeiner Weise beeinflussen könnte. 9. Abgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Beabsichtigt die Bundesregierung bzw. der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vor dem Hintergrund der öffentlich diskutierten und nachträglich korrigierten journalistischen Qualitätsmängel sowie der Kritik einer bestehenden Israelfeindlichkeit im Zusammenhang mit einem Artikel der „Deutschen Welle“, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bei durch die Bundesregierung geförderten Medienorganisationen wie der „Deutschen Welle“ journalistische Qualitätsstandards eingehalten und Mitarbeitende antisemitismuskritisch fortgebildet werden, und wenn ja, welche (www.welt.de/debat te/plus691750b16faefd60ce762912/deutsche-well e-wenn-faktenchecker-die-fakten-verzerre n.html)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 12. Dezember 2025 Die Kritik an dem „DW“-Beitrag zum Thema „Anti-palästinensischer Rassismus“ ist der Bundesregierung bekannt. Für einseitige, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit Vorschub leistende Äußerungen darf es auch beim deutschen Auslandssender keinen Platz geben. Bereits Ende Juli 2025 hatte der Staatsminister Dr. Wolfram Weimer umgehend nach Bekanntwerden von Vorwürfen einseitiger israelkritischer Berichterstattung die „Deutsche Welle“ zu einer Prüfung und Stellungnahme aufgefordert. Auch der aktuelle Vorfall wurde vom BKM im Rundfunkrat der „DW“ zum Thema gemacht. Die Gremien der „Deutschen Welle“ sind der richtige Ort, um die aktuellen Vorwürfe rasch aufzuarbeiten und auf Verbesserungen zu drängen. Denn im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit ist es Aufgabe der „DW“, ihre Mitarbeitenden und ihre Kooperationspartner – gerade auch in der Arabisch- Redaktion – sehr genau mit Blick auf klar definierte Grenzen der Berichterstattung zu sensibilisieren und die Einhaltung geltender Standards konsequent sicherzustellen. Das Bundeskanzleramt wird die weiteren Maßnahmen der „Deutschen Welle“ aufmerksam weiterverfolgen und sich konsequent in diesem Sinne auch in die Gremienarbeit einbringen. 10. Abgeordneter Mathias Weiser (AfD) In welchem Umfang sind beim Bau des Bundeskanzleramtes bereits Aufträge vergeben, und in welcher Höhe weichen die Auftragssummen von den Kostenschätzungen ab (bitte die Gesamtsumme der abweichenden Kosten/Aufträge sowie die 13 am stärksten abweichenden Kosten/Aufträge angeben)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 8. Dezember 2025 Für die Errichtung des Erweiterungsbaus wurden bis heute 46 Einzelaufträge mit einem Budget i. H. v. 485,8 Mio. Euro vergeben. Die Vergaben mit den 13 am stärksten abweichenden Kosten/Aufträgen sind der Anlage zu entnehmen.1 Die Gesamtkosten des Vorhabens bewegen sich nach wie vor im Rahmen der ursprünglichen Prognose. 11. Abgeordneter Mathias Weiser (AfD) Ist das Klimaschutzgesetz und das darin enthaltene Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030 für die prognostizierten und tatsächlichen Kostensteigerungen beim Bau des Bundeskanzleramtes verantwortlich, und wenn ja, in welchem Umfang? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 8. Dezember 2025 Dem Bundeskanzleramt liegen keine Erkenntnisse vor, welche Auswirkungen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes auf die Gesamtkosten des Erweiterungsbaus haben. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3236 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 12. Abgeordnete Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welcher Zeitplan ist für das Sportfördergesetz vorgesehen, und wann soll der Abschluss des Sportfördergesetzes nach Auffassung der Bundesregierung spätestens erfolgen? Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein vom 8. Dezember 2025 Das Sportfördergesetz wurde am 23. Oktober 2025 in die Ressortabstimmung sowie die parallele Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Die Frist für die Stellungnahme der Verbände hat die Bundesregierung auf vielfachen Wunsch auf den 10. Dezember 2025 verlängert. Die Bundesregierung avisiert derzeit einen Kabinettbeschluss für Januar 2026 an, sodass das Gesetz bei Einhaltung der Regelfristen für Gesetzgebungsvorhaben im Juli 2026 beschlossen und verkündet werden könnte. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Dauer der Ressortabstimmung von unterschiedlichen Faktoren abhängt, die nicht ausschließlich in der Hand des Bundeskanzleramtes liegen. Mit Inkrafttreten des Sportfördergesetzes gründet die Bundesregeirung die Spitzensport-Agentur. Sie soll spätestens Anfang 2027 ihre Arbeit aufnehmen. Das Ziel der Bundesregierung ist es, der Spitzensport- Agentur die olympische Verbändeförderung Sommersport für den Förderzyklus 2029 bis 2032 zur eigenständigen Wahrnehmung zu übertragen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 13. Abgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke) Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds zu folgen und die Schuldenbremse zugunsten flexiblerer staatlicher Ausgaben auch jenseits des Verteidigungsbereichs weiterzuentwickeln, und welcher Zeitplan ist ggf. hierfür vorgesehen (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iwf-dringt-au f-neue-rentenformel-fuer-deutschland-a-3796cbb 9-4cd9-41cb-9373-4acfc74e8ca7)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 10. Dezember 2025 Mit den Grundgesetzänderungen im März 2025 wurde neben der Ausnahme von der Schuldenregel für Verteidigungsausgaben, Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme sowie für die Hilfe völkerrechtswidrig angegriffener Staaten, die insgesamt 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, den Ländern ein struktureller Neuverschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht sowie ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Mrd. Euro geschaffen, das nicht den Vorgaben der Schuldenregel unterliegt. Diese Änderungen der finanzverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gehen damit bereits über den Verteidigungsbereich hinaus. Die Bundesregierung hat im Juli 2025 die im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbarte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel eingesetzt. Die Expertenkommission wurde beauftragt, konkrete Regelungsvorschläge für Änderungen der Schuldenregel zu entwickeln. Diese Änderungen sollen eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen stärken und dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung der deutschen Volkswirtschaft über die Laufzeit des SVIK hinaus ermöglichen. Die Expertenkommission wird ihren Abschlussbericht im Laufe des ersten Quartals 2026 vorlegen. 14. Abgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke) Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer zu schließen, nachzukommen, und welche Maßnahmen sind ggf. in welchem Zeitraum geplant (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konju nktur-weltwaehrungsfonds-empfiehlt-deutschlan d-ganz-andere-rentenreform/100175128.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Dezember 2025 Konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind aktuell nicht geplant. 15. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Ist beim neuen Direktauszahlungsmechanismus des Bundesministeriums der Finanzen im Fall einer Auszahlung, die keinen Antrag voraussetzt (z. B. eine einheitliche Pro-Kopf-Auszahlung), aktuell technisch eine sofortige Auszahlung (also nicht nur innerhalb von zwei Monaten) möglich (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsbericht e/Ausgabe/2025/04/Inhalte/Kapitel-2b-Fokus/dire ktauszahlungsmechanismus-fertiggestellt-pd f.pdf), und bis wann wird der Mechanismus mit Steuer-ID und IBAN zu Einkommensdaten nutzbar sein, um auch die Auszahlung sozial gestaffelter Entlastungen und Förderungen zu ermöglichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 11. Dezember 2025 Die Aussage hinsichtlich einer Bearbeitungsdauer von zwei Monaten im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom April 2025 bezieht sich ausschließlich auf ein Mengengerüst von bis zu 85 Millionen Leistungsanträgen. Technisch ist die Kontogutschrift der Direktauszahlung innerhalb kürzester Zeit realisierbar. Über die Bundeskasse sind bis zu 5 Millionen Auszahlungen pro Tag möglich. Das Bundesministerium der Finanzen eruiert Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des Direktauszahlungsmechanismus hin zu einkommensabhängigen Auszahlungen. 16. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchem Haushaltsjahr plant die Bundesregierung, die in der Beschlusssammlung des Koalitionsausschusses vom 28. November 2025 (Kapitel „I. Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität“) vorgesehenen 3 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für das neue Förderprogramm zum Erwerb von Elektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden und Range-Extender- Fahrzeugen zu veranschlagen? 17. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, die in der Beschlusssammlung des Koalitionsausschusses vom 28. November 2025 (Kapitel „I. Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität“) vorgesehenen 3 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für das neue Förderprogramm zum Erwerb von Elektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden und Range-Extender-Fahrzeugen bereits im Haushaltsentwurf 2026 zu berücksichtigen, oder ist eine Veranschlagung erst im Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2027 vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 9. Dezember 2025 Die Fragen 16 und 17 werden zusammenfassend beantwortet. Zur Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität wurde im Wirtschaftsplan 2026 des Klima- und Transformationsfonds der neue Titel 893 18 „Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen“ ausgebracht. Für das Jahr 2026 sind Mittel in Höhe von 770 Mio. Euro verschlagt worden (hiervon Ausgaben in Höhe von 550 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2027 bis 2029 in Höhe von 220 Mio. Euro). Die konkrete Veranschlagung der verbleibenden Mittel in den Folgejahren erfolgt im Rahmen der zukünftigen Haushaltsaufstellungen. 18. Abgeordneter Pierre Lamely (AfD) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung der strukturell defizitären Kommunalhaushalte, nachdem die Landkreise in Deutschland eine Rekordsumme von 25 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen müssen und beispielhaft der Landkreis Fulda sich in einer kritischen Finanzlage befindet (Quelle: https://osthess en-news.de/n11781753/millionen-im-minus-finan zlage-im-landkreiss-pitzt-sich-zu.html), und wie bewertet die Bundesregierung die Kostensteigerung bei den Kommunen durch den starken Anstieg sozialer Transferleistungen, die Unterbringung von Asylbewerbern sowie die bevorstehende Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. Dezember 2025 Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich den Ländern zugeordnet. Nach dem Grundgesetz obliegt es in erster Linie den Ländern, ihren Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen und so dem Entstehen strukturell defizitärer Kommunalhaushalte entgegenzuwirken. Trotz der grundgesetzlichen Finanzverantwortung der Länder für ihre Kommunen unterstützt der Bund die Kommunen im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben (Beteiligung an Geldleistungen, Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen). Außerdem wird finanziellen Mehrbelastungen der Länder einschließlich ihrer Kommunen auch durch Erhöhungen des Anteils an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes Rechnung getragen. Vor dem Hintergrund der mit der kommunale Wärmeplanung einhergehenden finanziellen Belastungen erhalten die Länder von 2024 bis 2028 Umsatzsteueranteile vom Bund in Höhe von 100 Mio. Euro jährlich. Da die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Geflüchteten und Asylsuchenden finanzielle Belastungen für Länder und Kommunen mit sich bringen, kommt den Ländern im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung eine einmalige Pauschale in Höhe von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller zu. Daneben trägt der Bund die Geldleistungen (Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung) auch für die hilfebedürftigen anerkannten Schutzsuchenden. Weitere konkrete Maßnahmen, die der Bund im Finanzplanzeitraum in dieser Legislaturperiode zur Entlastung der Länder und kommunalen Haushalte vorsieht, sind unter anderem dem Finanzbericht 2026 zu entnehmen. Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, in dieser Legislaturperiode die Länder bei der Entlastung ihrer Kommunen von übermäßigen Kassenkrediten mit jährlich 250 Mio. Euro zu unterstützen. Ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung ist darüber hinaus der Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, mit dem die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Gebietskörperschaften gestärkt werden soll. Ziel ist eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, eine umfassende Analyse der Aufgaben und Kosten sowie eine Prüfung der Bundesgesetze auf ihre Kommunalverträglichkeit. Darüber hinaus haben sich Bund und Länder in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 4. Dezember 2025 auf eine Fortführung der Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Frage, wie eine Orientierung am Prinzip der Veranlassungskonnexität mit Leben gefüllt werden kann, verständigt und ein Sondertreffen hierzu noch im ersten Quartal 2026 in Aussicht gestellt. 19. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Liegen der Bundesregierung Zahlen zum gesamten Einkommensteueraufkommen, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, für alle in Deutschland voll einkommensteuerpflichtigen Personen vor, und aus welchem Grund liegen diese Daten vor bzw. nicht vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. Dezember 2025 Die Staatsangehörigkeit der in Deutschland einkommensteuerpflichtigen Personen wird in der amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik nicht erfasst. Der Grund besteht darin, dass bereits in den Einkommensteuererklärungen keine Angabe zur Staatsangehörigkeit verlangt wird, da diese Information für die Festsetzung der Steuer nicht relevant ist. Daher ist eine entsprechende Auskunft seitens der Bundesregierung nicht möglich. 20. Abgeordneter Reinhard Mixl (AfD) Wie werden die von der Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgewiesenen finanziellen Direktzahlungen praktisch abgewickelt, und welche Instrumente setzt die Bundesregierung ein, um eine ordnungsgemäße und transparente Verwendung dieser Mittel sicherzustellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 11. Dezember 2025 Aus dem Bundeshaushalt erfolgen keine Direktzahlungen an die ukrainische Regierung. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 64 verweisen. 21. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Empfänger von Bundesmitteln, die im Jahr 2025 und nach Regierungsentwurf 2026 Gelder aus der Bereichsausnahme erhalten, tragen an anderer Stelle in welcher Höhe zu Einnahmen des Bundes bei (bitte die 14 Empfänger mit den meisten Bundesmitteln mit ihren entsprechenden Einzahlungen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. Dezember 2025 In der für die Beantwortung der Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeit konnten zwei Empfängerinnen von aus der Bereichsausnahme geleisteten Mitteln des Bundes identifiziert werden, die an anderer Stelle zu Einnahmen des Bundes beitragen. Zum einen ist dies die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zum anderen die Bw Bekleidungsmanagement GmbH. Zur BImA: Die BImA erhält im Rahmen des sog. Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) des Bundes aus den Teilen des Einzelplans 06, der zur Bereichsausnahme zählt, sowie aus dem ebenfalls zur Bereichsausnahme zählenden Einzelplan 14 ELM-Mietzahlungen. Gleichzeitig führt die BImA einen Teil ihres Jahresüberschusses an den Bundeshaushalt ab. Für das Jahr 2025 ist eine Abführung der BImA an den Bundeshaushalt von 1,5 Mrd. Euro, für das Jahr 2026 i. H. v. 1,35 Mrd. Euro veranschlagt. Dabei ist zu beachten, dass der Jahresüberschuss der BImA Ergebnis ihrer sämtlichen Geschäftsaktivitäten ist und die Auswirkungen der aus der Bereichsausnahme zufließenden ELM-Zahlungen auf den Jahresüberschuss der BImA nicht ermittelbar sind. Es ist aber davon auszugehen, dass nur ein Bruchteil des Jahresüberschusses der BImA aus den aus der Bereichsausnahme stammenden Zahlungen erwächst. Zur Bw Bekleidungsmanagement GmbH: Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH versorgt die Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung. Für diese Tätigkeit erhält die Gesellschaft Zahlungen aus dem seit dem Haushaltsjahr 2025 der Bereichsausnahme unterfallenden Einzelplan 14. Im Haushaltsjahr 2025 ist einmalig eine Abführung der Gesellschaft an den Bundeshaushalt i. H. v. 0,8 Mrd. Euro veranschlagt. Allerdings stammte der abzuführende Betrag aus Zahlungen des Bundes an die Gesellschaft in Jahren vor 2025, als die Bereichsausnahme noch nicht existierte. Andere Servicegesellschaften der Bundeswehr führen im von Ihrer Frage umfassten Zeitraum (2025 und 2026) keine Beträge an den Bundeshaushalt ab. 22. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung den Wert der Beteiligungen des Bundes, und von welchen Beteiligungen hat der Bund im letzten Jahr Dividenden erhalten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 9. Dezember 2025 Die Entwicklung der Werte der Anteile des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen kann seit 2011 grundsätzlich der jährlich erscheinenden Vermögensrechnung des Bundes (www.bundesfinanzministerium.de/Co ntent/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/vermoegensrechnung- 2024.html) entnommen werden. Die Vermögensrechnung 2024 wurde am 11. Juli 2025 veröffentlicht und gibt den Stand zum 31. Dezember 2024 wieder. Die Jahresabschlüsse der Beteiligungen des Bundes werden ferner im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei börsennotierten Unternehmen bietet der jeweilige Aktienkurs Anhaltspunkte für eine Wertentwicklung. Tagesaktuelle Werte für nicht börsennotierte Unternehmen, die den weit überwiegenden Teil der Beteiligungen des Bundes ausmachen, liegen naturgemäß nicht vor. Solche Werte werden nur anlassbezogen ggf. im Zusammenhang mit Erwerbs- oder Veräußerungstransaktionen ermittelt. Dividenden wurden im Haushaltsjahr 2024 von der Deutschen Telekom AG, Deutschen Post AG, Hensoldt AG und AIRBUS SE vereinnahmt. 23. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die von der Bundesregierung angestrebte Verwendung der Dividenden aus einem Beteiligungspaket des Bundes im Wert von 10 Mrd. Euro für die private Altersvorsorge der jungen Generation (sog. Frühstart-Rente) den Handlungsbedarf zur Konsolidierung des Bundeshaushalts erhöhen, und in welcher Höhe erwartet sie die Dividendenrendite aus diesem Beteiligungspaket? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 11. Dezember 2025 Gemäß Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. November 2025 will die Koalition mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von 10 Mrd. Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen. Die Details des Konzepts werden im Moment noch beraten. Von den Konzeptdetails und deren Umsetzung werden auch die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt abhängen. 24. Abgeordneter Raimond Scheirich (AfD) Wie hoch sind die bisherigen finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) seit deren Gründung im Jahr 1991 insgesamt, einschließlich eingezahlter Kapitalanteile, abrufbarer Kapitalzusagen, Zuschüsse und Garantien, und in welchen Einzelplänen und Titeln des Bundeshaushalts wurden diese jeweils veranschlagt oder verbucht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 12. Dezember 2025 Die erfragten Informationen zu den Zuschüssen und Garantien sind nicht über ein IT-gestütztes Verfahren zentral abrufbar, sondern müssen händisch aus verschiedenen Quellen ermittelt werden. Zudem bezieht sich Ihre Frage auf einen sehr langen Betrachtungszeitraum. Nachfolgend werden entsprechend der finanziellen Leistungen der Bundesregierung an die EBRD dargestellt, soweit die Informationen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden konnten. Dies umfasst das eingezahlte Kapital, das abrufbare Haftungskapital und, soweit es die oben genannten Restriktionen erlauben, Zuschüsse aus den verschiedenen Einzelplänen. Art der finanziellen Leistung Einzelplan Betrag (in rd. Mio. Euro) Eingezahltes Kapital 60   876,3 Abrufbares Haftungskapital 32 2.023,3 Zuschüsse 60    18,8 05    23,1 16   159,3  091)   159,1 1) Die entsprechenden Geschäftsbereiche sind von BMWE in BMUKN übergegangen und werden seit 1. November 2025 in Einzelplan 16 geführt. 25. Abgeordneter Manfred Schiller (AfD) Welche konkreten eigenen Vorschläge will die Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 zu Rückzahlungsmodalitäten (z. B. Dauer, Sicherheiten, wer trägt die Zinslast) für das beabsichtigte zinslose Darlehen über 140 Mrd. Euro an die Ukraine einbringen – nachdem direkte Darlehensausreichungen durch die EU-Staaten wohl vorerst ausgeschlossen sind –, dessen „Grundlage“ nach Friedrich Merz’ Worten das eingefrorene russische Staatsguthaben bei Euroclear sein soll, und wie soll die Schulden- inklusive Zinslast nach Vorstellung der Bundesregierung im Rahmen des EU- Finanzmanagements verteilt werden, falls Tilgungen der Ukraine ausfallen und die hinterlegten Guthaben beim Dienstleister Euroclear nicht enteignet werden können (www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/russisch es-vermoegen-eingefroren-ukraine-krieg-bel gien)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 12. Dezember 2025 Die EU-Kommission hat am 3. Dezember 2025 ein Paket mit Rechtsetzungsvorschlägen unterbreitet, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für den Zeitraum 2026 bis 2027 zu decken, darunter insbesondere das Modell des Reparationsdarlehens. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Verhandlungen dafür ein, dass die Risiken tragfähig sind und die Lasten fair verteilt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht keine Konfiszierung der immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank vor. Zur Unterstützung der Ukraine aufgrund der anhaltenden Aggression Russlands wird stattdessen bei dem Modell eines Reparationsdarlehens eine Nutzung von Geldbeständen bei europäischen Finanzinstituten in Höhe der bei ihnen immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank als Finanzierung für einen Kredit der EU an die Ukraine vorgeschlagen. Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank selbst bleiben davon unberührt. Das Reparationsdarlehen soll mit nationalen Garantien der EU-Mitgliedstaaten abgesichert werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass eine Rückzahlungspflicht der Ukraine nur eintritt, wenn Russland Reparationen leistet. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 26. Abgeordneter Lukas Benner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche rechtlichen oder organisatorischen Vorkehrungen hat die Bundesregierung bislang geschaffen, um ihren Gewährleistungsauftrag nach Artikel 28 Absatz 3 des Grundgesetzes gegenüber den Ländern wahrzunehmen, und falls keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden, aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung bislang hierauf? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Dezember 2025 Artikel 28 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) stellt keine Rechtsgrundlage für eine selbständige Bundesaufsicht gegenüber den Ländern dar (vgl. BVerfGE 6, 309 <329>; 8, 122 <131 f.>), denn es handelt sich lediglich um eine Aufgaben- und nicht um eine Befugnisnorm (vgl. Ernst, in: v. Münch/Kunig, GG, 8. Aufl. 2025, Artikel 28 Rn. 203). Dementsprechend trifft Artikel 28 Absatz 3 GG selbst keine Aussage darüber, mit welchen Mitteln der Bund gegenüber den Ländern tätig werden kann. Befugnisse, die auch zur Erfüllung dieses Gewährleistungsauftrages eingesetzt werden können, werden dem Bund außerhalb von Artikel 28 Absatz 3 GG zugewiesen. In Betracht kommen dabei insbesondere die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts im Wege des Bund- Länder-Streits (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 3 GG) oder der abstrakten Normenkontrolle (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 GG) sowie unter anderem der Bundeszwang (Artikel 37 GG) und die Bundesintervention (etwa Artikel 91 Absatz 2 GG) (vgl. Mann, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 189. Lieferung, 2/2018, Artikel 28 GG Rn. 288 f.). Daher kommt Artikel 28 Absatz 3 GG in erster Linie eine Reservefunktion zu (vgl. Dreier, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Artikel 28 Rn. 166; Hellermann, in: Epping/Hillgruber, Beck OK GG, Ed. 15. September 2025, Artikel 28 Rn. 59). Daneben besteht eine gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern auf die Vorgaben der Bundesverfassung. Neben dem Bund ist somit auch jedes Land und jedes Landesorgan für deren Einhaltung verantwortlich (Schwarz, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Artikel 28 Rn. 286). Weiterhin stehen die Möglichkeiten nach den Landesverfassungen zur Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung zur Verfügung, insbesondere die Anrufung der Landesverfassungsgerichte. 27. Abgeordneter Lukas Benner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Verfahrensregeln oder Kriterien hat die Bundesregierung für die Einsetzung eines Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des Grundgesetzes über diese Vorschrift hinaus geschaffen, und falls solche bislang fehlen, plant die Bundesregierung, entsprechende Vorkehrungen zu treffen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Dezember 2025 Die Bundesregierung hat keine Verfahrensregeln oder Kriterien für die Einsetzung eines Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des Grundgesetzes geschaffen und plant derzeit auch nicht, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. 28. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie viele staatenlose Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum von 2000 bis 2024 jeweils zum Stichtag 31. Dezember und wie viele hielten sich zum Stichtag 31. Oktober 2025 in Deutschland auf (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Dezember 2025 Die Angaben können ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr (zum Stichtag 31.12.) Anzahl 2000 17.503 2001 17.275 2002 17.203 2003 16.990 2004 13.504 2005 13.709 2006 13.574 2007 13.310 2008 13.630 2009 13.495 2010 13.317 2011 13.445 2012 13.413 2013 13.218 2014 14.649 2015 18.608 2016 22.261 2017 24.448 2018 25.996 2019 26.389 2020 26.446 2021 27.940 2022 29.455 Jahr (zum Stichtag 31.12.) Anzahl 2023 29.496 2024 28.813 2025 (zum Stichtag 31.10.) 28.458 29. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Plant die Bundesregierung, Abschiebungen von Menschen mit HIV/AIDS in Staaten durchzuführen, in denen aufgrund von Mittelkürzungen in der globalen Gesundheitsarchitektur (UNAIDS, USAID, Globaler Fond gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria usw.) keine Medikamente bzw. Therapiemöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen, und verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse hinsichtlich solcher Fälle? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Dezember 2025 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt den Gesundheitszustand der Antragsteller im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsverboten. Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für die Planung und Vornahme von Abschiebungen sind im Übrigen die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 30. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Einstellung von Personal bzw. die Bereitstellung von personellen Ressourcen zur Durchführung bzw. Überprüfung von Alterseinschätzungen bei schutzsuchenden unbegleiteten Minderjährigen, und wenn ja, in welchem spezifischen Verhältnis stehen diese Maßnahmen zu den im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) normierten Zuständigkeiten der Jugendämter (§ 42f SGB VIII), und wenn nein, von wem werden Alterseinschätzungen durchgeführt bzw. überprüft (bitte möglichst konkret ausführen), und wie viele unbegleitete minderjährige Schutzsuchende gab es im Jahr 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 (bitte nach unter 16-Jährigen und 16- bzw. 17- Jährigen differenzieren und angeben, bei wie vielen dieser unbegleiteten Minderjährigen eine vorherige Alterseinschätzung erforderlich war oder durchgeführt wurde)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Dezember 2025 Im Rahmen der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beabsichtigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), künftig personelle Ressourcen zur Durchführung bzw. Überprüfung einer Alterseinschätzung für Minderjährige bereitzuhalten, um das in Artikel 25 der Asylverfahrensverordnung vorgesehene Verfahren zur Altersbestimmung Minderjähriger durch eigenes Personal umzusetzen. Gegenwärtig stützt sich das Altersfeststellungsverfahren des BAMF auf § 24 des Asylgesetzes, welcher das BAMF zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Hierzu beauftragt das BAMF qualifiziertes medizinisches Fachpersonal (Amtsarzt). Das BAMF ist ebenso wenig wie sonstige Dritte an das Ergebnis der Altersfeststellung durch die Jugendämter gebunden. In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 14. Oktober 2015 heißt es in der Begründung zu § 42f des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Bundestagsdrucksache 18/6392, S. 20): „Der Bundesrat hat ferner um Prüfung gebeten, ob die Alterseinschätzung durch das Jugendamt auch gegenüber Dritten, beispielsweise der Ausländerbehörde, verbindlich sein sollte. Eine solche Bindungswirkung ist jedoch abzulehnen, da eine solche vorgreifliche Prüfung zu Verfahrensverzögerungen bei den Ausländerbehörden führen und in diesem Sinne genutzt werden könnte.“ Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer (UmA) in den Jahren 2024 und 2025 im Asylverfahren kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Anzahl der durchgeführten Altersfeststellungen im Kontext des Asylverfahrens wird statistisch nicht erfasst. UmA gesamt UmA unter 16 Jahren UmA 16 bis unter 18 Jahren 2024 13.344 3.664 9.680 2025 (Januar bis Okt.)  4.395 1.021 3.374 31. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen daraus, dass am 3. November 2025 eine Uigurin aus Niedersachsen in ihr Herkunftsland China abgeschoben wurde, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Drittstaatenbescheid für die Türkei erlassen hatte, wo die Betroffene länger gelebt und auch die Staatsbürgerschaft beantragt hatte, und auf Nachfrage erklärte, dass „man bei einer drohenden Abschiebung nach China vorher einen Schutzstatus erteilt“ hätte (www.ndr.de/nachrichten/niedersachse n/lueneburg_heide_unterelbe/rotenburg- behoerdeschiebt-offenbar-uigurin-nach-china-ab,uigurin-1 02.html), wohingegen der zuständige Landkreis gegenüber dem „Spiegel“ angab, das BAMF habe in seinem Bescheid die Abschiebung nach China nicht untersagt und die Ausländerbehörde habe „die Vorgaben des Bamf umgesetzt“, und wenn ja, welche, und wie lassen sich solche Fälle, die nach meiner Auffassung für die Betroffenen lebensgefährlich enden können, nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung künftig vermeiden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. Dezember 2025 Der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Ob und wohin eine Abschiebung erfolgen kann, ist daher in jedem Einzelfall von der zuständigen Ausländerbehörde zu entscheiden. Das Bundesministerium des Innern nimmt diesen Einzelfall jedoch zum Anlass, die Verfahrensabläufe für entsprechende Fallkonstellationen zu überprüfen. 32. Abgeordneter Thomas Dietz (AfD) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele der um den 29. November 2025 beim Demonstrationsgeschehen in Gießen erkennungsdienstlich behandelten Demonstrationsteilnehmer bei geförderten oder nicht geförderten, im allgemeinen Sprachgebrauch sogenannten Demokratievereinen, oder den bundesdeutschen Gewerkschaften (DGB etc.) haupt- oder nebenberuflich beschäftigt sind, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Dezember 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 33. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Dienststellen einschließlich des Bundeskriminalamtes und der Nachrichtendienste im Zusammenhang mit der Warnung der Bundeswehr vor möglichen Angriffen auf Soldaten im Umfeld von Protesten gegen den Gründungskongress einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen (https://apollo-news.net/afd-jugendkongress-bund eswehr-warnt-vor-angriffen-auf-soldaten/) Erkenntnisse zu Vereinigungen vor, die sich durch eigene Aktionen oder Aktionen von Mitgliedern bzw. Unterstützern in durch das Versammlungsrecht nicht geschützter Art und Weise, insbesondere in gewaltsamer Weise, an diesen Protesten beteiligt haben (bitte die 28 nach Bewertung der Bundesregierung wichtigsten als gemeinnützig anerkannten Organisationen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Dezember 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 34. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Kampagne der nach eigenen Angaben als gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisation „ROBIN WOOD e. V,“ (www.robinwood.de/impr essum) mit der Bezeichnung „Faschos stoppen, Klima retten!“ (www.robinwood.de/pressemitteil ungen/faschos-stoppen-klima-retten) vor, mit der unmittelbar auch auf die von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.; ebenfalls nach eigenen angaben als gemeinnützig anerkannt, https://vvn-bda.de/impressum/) gesteuerte Aktion „widersetzen“ verwiesen wird, deren ausdrückliches Ziel es war, die Gründung einer Partei-Jugendorganisation der AfD zu verhindern (https://widersetzen.com/mitmachen/#giessen; bitte zu den Erkenntnissen ausführen), und sind Bestrebungen zur ausdrücklichen Verhinderung der Gründung der Jugendorganisation einer nach Artikel 21 des Grundgesetzes an der Mitwirkung der politischen Willensbildung des Volkes berufenen Partei nach Auffassung der Bundesregierung mit der Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung vereinbar? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Dezember 2025 Der Bundesregierung sind die fragegegenständliche Kampagne und die Aktion bekannt. Hinsichtlich der Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung muss eine Körperschaft nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung zur Erlangung der Steuerbegünstigung nach den Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51 ff. der Abgabenordnung – AO) parteipolitisch neutral agieren. Ihre Zweckverfolgung darf nicht unmittelbar auf die Förderung parteipolitischer Interessen und die staatliche Willensbildung gerichtet sein. Die Verfolgung parteipolitischer Zwecke ist mit der Gemeinnützigkeit nicht zu vereinbaren (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 AO). Ansonsten würden die für politische Parteien geltenden strengen Regeln unterlaufen, z. B. begrenzter Parteispendenabzug und Transparenzregeln für die Mittelbeschaffung. Die Information und auch kritische Diskussion von Themen mit politischer Relevanz in der Öffentlichkeit ist auch steuerbegünstigten Körperschaften gestattet, sofern sie sich damit innerhalb ihrer eigenen Satzungszwecke bewegen und dies damit als gemeinnützige Zweckverwirklichung anzusehen ist. Außerhalb der eigenen Satzungszwecke ist ein politisches Engagement nicht zu beanstanden, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt. Diese in Nummer 16 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung enthaltenen Ausführungen ergeben sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Die Beurteilung eines konkreten Einzelfalles obliegt nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Landesfinanzverwaltung. Ob Tätigkeiten einer gemeinnützigen Körperschaft – falls diese dem Grunde nach überhaupt vorliegen – im Einzelfall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, ist nach den Grundsätzen der Finanzverfassung durch die jeweilig zuständige Landesfinanzbehörde unter Berücksichtigung des vollständigen und durch die Landesfinanzbehörde zu ermittelndem Sachverhalt zu entscheiden. 35. Abgeordneter Ates Gürpinar (Die Linke) Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Prüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der Datenanalyse-Software Palantir, oder wurde diese Prüfung eingestellt bzw. ausgesetzt, und auf welcher Grundlage hält die Bundesregierung einen solchen Einsatz – sofern die Prüfung fortgeführt wird – rechtsstaatlich vertretbar bzw. ausschließbar, insbesondere vor dem Hintergrund der engen Verbindungen des Unternehmens zu US- Sicherheitsbehörden, der politischen Nähe des Palantir- Gründers Peter Thiel zur Trump-Administration sowie der auch durch Mitglieder der Bundesregierung geäußerten datenschutzpolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe z. B. Stefanie Hubig – www.sueddeutsche.de/politik/stefani e-hubig-interview-abtreibungsrecht-fussfessel-pal antir-bundesverfassungsgericht-frauke-brosius-ge rsdorf-li.3288480?reduced=true)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Dezember 2025 Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswerte- und Analysefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhaus implementiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Eignung und Verwendbarkeit verschiedener Auswerte- und Analysesoftwarelösungen produkt- und technologieoffen betrachtet unter anderem auch die Softwarelösung des Unternehmens Palantir Technologies GmbH. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden für bestimmte Zwecke, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können sollen. Entsprechende Befugnisse sind Bestandteil des Gesetzespakets zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und Bestandteil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Eine Produktentscheidung ist mit der gesetzlichen Befugnis nicht verbunden. 36. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Wie viele Kinder und Jugendliche wurden in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland in Einrichtungen aufgenommen, die – ähnlich dem Friedensdorf International in Oberhausen – verletzte oder erkrankte Minderjährige aus Krisen- und Kriegsgebieten zur medizinischen Versorgung aufnehmen, und wie viele dieser Personen wurden nach erfolgter Behandlung in ihre Herkunftsländer zurückgeführt, bzw. wie viele dieser Personen haben in Deutschland Asyl beantragt oder haben eigenmächtig die betreffende Einrichtung verlassen und gelten seither als unbekannten Aufenthaltsortes? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Dezember 2025 Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 37. Abgeordneter Leif-Erik Holm (AfD) Wie viele islamistische bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staatsgefährdenden Straftaten haben deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr bislang verhindert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und gegen wie viele Tatverdächtige wird diesbezüglich ermittelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Dezember 2025 Einzelne Sachverhalte, die sich 2025 ereigneten, befinden sich aktuell in der Prüfung, ob es sich um verhinderte islamistisch motivierte Anschläge handelt. Die Prüfung ist bisher noch nicht abgeschlossen. 38. Abgeordneter Luke Hoß (Die Linke) In wie vielen Fällen haben Behörden des Bundes im Jahr 2024 von ihrer Befugnis zur Wohnraumüberwachung zur Eigensicherung eingesetzter Vertrauenspersonen oder Verdeckter Ermittler (§ 34 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 28a des Bundespolizeigesetzes, § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes) Gebrauch gemacht (bitte wie in Tabelle 3 des Berichts der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr auf Bundestagsdrucksache 21/2676 auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Dezember 2025 Im Jahr 2024 wurde im Bundeskriminalamt in einem Fall von der Befugnis zur Wohnraumüberwachung nach § 34 des Bundeskriminalamtgesetzes zur Eigensicherung vom Bundeskriminalamt beauftragter Personen im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht. Im Jahr 2024 hat die Bundespolizei zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Verdeckten Ermittlern in fünf Fällen von der Befugnis nach § 28a des Bundespolizeigesetzes Gebrauch gemacht, das innerhalb von Wohnungen nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abzuhören. Im Jahr 2024 wurden vom Zollkriminalamt keine Maßnahmen im Sinne des § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes in den Bereichen Verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen durchgeführt. 39. Abgeordneter Pierre Lamely (AfD) Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung dazu gebildet, ob es erforderlich wäre, die sich bereits in Deutschland befindlichen afghanischen Staatsbürger einer erneuten, vertieften Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen – ähnlich wie es der US-Präsident Donald Trump für die Vereinigten Staaten von Amerika ankündigte (www.merkur.de/politik/werden-nach-anschlag-fo rdert-trump-dass-alle-afghanischen-migranten-ern eut-ueberprueft-zr-94059117.html) –, und wenn ja, wie lautet diese, und welche Maßnahmen sind ggf. geplant, und wenn nein, warum nicht (vgl. www.bild.de/politik/aufnahme-von-afghanen- nurjeder-8-ausgeflogene-afghane-ist-ortskraft-68b42 b6752bf491685b7a626)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Dezember 2025 Sicherheit hat in den Aufnahmeverfahren oberste Priorität. Die hierbei etablierten Sicherheitsmechanismen haben sich bei anderen humanitären Aufnahmeverfahren bewährt und setzen die höchsten Sicherheitsstandards im Vergleich zu anderen legalen Zugangswegen nach Deutschland. Die Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen aller Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umfassen einen automatisierten Datenabgleich mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden nach § 73 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) als Teil des regulären Visumverfahrens sowie seit Mitte Juni 2023 eine persönliche Anhörung der Personen durch die deutschen Sicherheitsbehörden (sog. Sicherheitsinterviews). Die durchgeführten Prüfungen dienen dazu, Personen von einer Aufnahme auszuschließen, bei denen ein Ausschlussgrund nach der geltenden Aufnahmeanordnung vorliegt, insbesondere solche, die sicherheitsrelevante Kriterien erfüllen. Auch nach Einreise in Deutschland gelten die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere § 73 Absatz 2 AufenthG fort. Sofern sich später Erkenntnisse beispielsweise sicherheitsrelevanter Natur ergeben, gelten die hierfür geschaffenen Regelungen. 40. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Auswirkungen auf die Stabilität der psychosozialen Versorgungssysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erwartet die Bundesregierung angesichts der beabsichtigen Kürzung im Entwurf des Bundeshaushalts um 41 Prozent, den Kürzungen von Mitteln aus dem Asyl-, Migration und Integrationsfond (AMIF) der Europäischen Union zur psychosozialen Versorgung (www.baff-zentren.org/wp-content/uploads/2025/ 10/Policy-Paper_Finanzierungsluecken-PSZ- 1 .pdf) sowie deren zukünftige Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, welche zur Folge haben könnte, dass die ostdeutschen psychosozialen Zentren für Geflüchtete im Jahr 2026 und in den Folgejahren bis zu 75 Prozent weniger Förderung erhalten und entsprechend psychisch schwer belasteten Personen weniger zur Verfügung stehen (https://stejh.de/psy chosoziale-versorgung-in-der-krise-massive-kuerz ungen-bedrohen-zentren-fuer-gefluechtete-in-ostd eutschland/), und wie will sie die meiner Ansicht nach strukturellen Versorgungslücken in Ostdeutschland ausgleichen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Dezember 2025 Die Bundesregierung erkennt den Beitrag der psychosozialen Versorgung Geflüchteter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt an und fördert diesen auf vielfältige Weise. Sie stärkt in diesem Sinne unter anderem über das Bundesprogramm zur Beratung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen weiterhin die wichtige Arbeit der Wohlfahrtsverbände bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten – auch zur Unterstützung der Länder bei ihren Aufgaben in diesem Zusammenhang und als Beitrag zu mehr Sicherheit und Integration. Der erhöhte Mittelansatz im Bundesprogramm 2025 kann auch 2026 beibehalten und damit die Strukturen vor Ort weiterhin gestärkt werden. Der Bundesregierung ist es zudem gelungen, AMIF-Mittel i. H. v. 60 Mio. Euro zweckgebunden für die psychosoziale Betreuung für die Förderperiode 2021 bis 2027 zu sichern, was eine substanzielle Stärkung im Vergleich zur vorherigen Förderperiode bedeutet. Der AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) ist jedoch ein zeitlich befristetes EU- Förderprogramm und kein Instrument zur institutionellen Dauerfinanzierung einzelner Träger. Er kann daher strukturell wichtige Angebote mitfinanzieren und eine Anschubfinanzierung leisten, aber keine flächendeckende Regelversorgung garantieren. Die Verteilung der Mittel anhand des Königsteiner Schlüssels gewährleistet eine sachgerechte und transparente Verteilung zwischen den Ländern. Der Schlüssel berücksichtigt die Bevölkerungszahl und die Steuerkraft und gewährleistet damit eine objektivierbare, bundesweit anerkannte und etablierte Verteilungsmethodik. 41. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Werden die befragten Personen (etwa die sogenannten afghanischen Ortskräfte) im Rahmen der Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken (sogenannte Sicherheitsinterviews) dazu befragt, ob diese die Garantie der Menschenwürde achten, und wenn ja, wie wird durch die Sicherheitsbehörden reagiert, falls einer befragten Person die konkrete Bedeutung und Definition der Menschenwürde nicht bekannt sein sollte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Dezember 2025 Aus der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan ergeben sich gemäß Nummer 4 Gründe, aus denen Personen grundsätzlich von einer Aufnahme ausgeschlossen sind. So regelt beispielsweise Nummer 4 Buchstabe c), dass Personen grundsätzlich von einer Aufnahme ausgeschlossen sind, bei denen sonstige tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass diese im Falle einer Aufnahme eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland darstellen könnten. Ob eine Person aus diesen Gründen von einer Aufnahme ausgeschlossen ist, wird im Rahmen der Anhörung zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken geprüft. Es handelt sich stets um eine Einzelfallprüfung/- entscheidung. 42. Abgeordneter Andreas Mayer (AfD) Wie viele Strafverfahren wurden seit 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 21 des Versammlungsgesetzes eingeleitet (bitte dabei angeben, in wie vielen Fällen dies zu einer Verurteilung führte), und wie verteilen sich die Verurteilungen im Bezug auf die Phänomenbereiche politisch motivierter Kriminalität? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Dezember 2025 Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ im Oberthemenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. In der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA werden Delikte aus Nebenstrafgesetzen (z. B. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge – Versammlungsgesetz) summiert erfasst. Eine Einzelaufstellung der enthaltenen Normen ist nicht möglich. Für das Tatzeitjahr 2023 wurden mit Stichtag 31. Januar 2024 insgesamt 2.711 politisch motivierte Straftaten nach dem Versammlungsgesetz registriert. Davon entfallen 631 auf den Phänomenbereich PMK -links-, 108 auf PMK -rechts-, 129 auf PMK -ausländische Ideologie-, 20 auf PMK -religiöse Ideologie- und 1.823 auf PMK -Sonstige Zuordnung-. Für das Tatzeitjahr 2024 wurden mit Stichtag 31. Januar 2025 insgesamt 2.112 politisch motivierte Straftaten nach dem Versammlungsgesetz registriert. Davon entfallen 884 auf den Phänomenbereich PMK -links-, 144 auf PMK -rechts-, 131 auf PMK -ausländische Ideologie-, fünf auf PMK -religiöse Ideologie- und 948 auf PMK -Sonstige Zuordnung-. Vergleichbare Fallzahlen für das Tatzeitjahr 2025 liegen aktuell noch nicht vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden beim PKS- Schlüssel 720002 „Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder“ im Berichtsjahr 2023 insgesamt 4.370 Fälle erfasst, im Berichtsjahr 2024 insgesamt 4.268 Fälle. Bei der PKS handelt es sich um eine Jahresstatistik. Daten für das Berichtsjahr 2025 liegen noch nicht vor. Zu beachten ist weiterhin, dass beim PKS-Schlüssel 720002 nicht nur Verstöße gegen § 21 des Versammlungsgesetzes erfasst werden. Eine Zuordnung der Zahlen der Strafverfolgungsstatistik zu denen der PMK ist wegen unterschiedlicher Erfassungsmodalitäten nicht möglich. Hinzu kommt, dass die polizeiliche Bewertung der Straftat nicht der Bewertung dieser Tat durch die Justiz entsprechen muss, so dass die statistische Erfassung bei verschiedenen Straftatbeständen erfolgen kann. Dementsprechend ist es auch nicht durch einen einfachen Vergleich zwischen Strafverfolgungsstatistik und PMK möglich, den Anteil der verurteilten Tatverdächtigen zu ermitteln. 43. Abgeordneter Gerold Otten (AfD) Ist der Bundesregierung der Bericht „61 Europese dronewaarnemingen geanalyseerd: dit weten we nu“ auf der Internetseite Dronewatch.nl vom 28. November 2025 bekannt, wonach die übergroße Mehrheit der in der EU gesichteten Drohnen mit hoher Wahrscheinlichkeit keine russischen Drohnen waren, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit Mutmaßungen und ihre Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Dezember 2025 Die Bundesregierung hat den genannten Bericht zur Kenntnis genommen, kommentiert derartige Veröffentlichungen aber grundsätzlich nicht. Das Meldeaufkommen zu Drohnenüberflügen ist anhaltend hoch, aus der derzeitigen Informationslage lassen sich keine belastbaren und allgemeingültigen Aussagen ableiten; dies liegt insbesondere an der Heterogenität der Sichtungen. Eine Involvierung nachrichtendienstlicher bzw. ausländischer staatlicher Stellen bei einem nicht quantifizierbaren Teil der Drohnenüberflüge ist zu vermuten. 44. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis über Fälle, in denen in Deutschland lebende Frauen und Mädchen aufgrund eines als Ehrverletzung eingestuftem Verhaltens – wie etwa einer Verweigerung einer Zwangsheirat oder eines eigenständigen Lebensstils – ins Herkunftsland der Familie verbracht und dort im Namen der Ehre der Familie getötet worden sind, und wenn ja, welche sind dies (www.humanrights.ch/cms/upload/pdf/07041 6_TDF_Studie_Ehrenmord.pdf, S. 26 f.)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Dezember 2025 Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Durch die Richtlinie (EU) 2024/1712 zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer vom 13. Juni 2024 wurde die Ausbeutungsform der Zwangsheirat aufgenommen. Die Änderungsrichtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Juli 2026 in nationales Recht umzusetzen. Im Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen (www.bmbfsfj.bun d.de/resource/blob/252144/7fcb39c4d3309aa7e429fd29f62a4140/nation aler-aktionsplan-menschenhandel-data.pdf) sind daher Maßnahmen enthalten. 45. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden sind, die zuvor in Deutschland Straftaten begangen hatten, die im Zusammenhang des Phänomens der (Familien-)Ehrgewalt standen, und wenn ja, welche sind dies (https://amnesty-frauen.de/wp-content/upload s/39/2018/04/Pos.Ehrverbrechen2009.pdf)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Dezember 2025 Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sind grundsätzlich die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. 46. Abgeordneter Bodo Ramelow (Die Linke) Was waren die genauen Umstände der Entscheidung innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylsuchende aus Pakistan nicht mehr nach Rheinland-Pfalz zu verteilen (bitte z. B. ausführen, wann dies von wem aus welchem Anlass entschieden wurde), und wie ist die mit Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern Daniela Ludwig vom 13. November 2025 mir gegenüber abgegebene Erklärung, mit der Verteilung nur noch auf die Länder Nordrhein- Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen solle eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden, „da durch die Bündelung auf wenige Länder gezielt herkunftslandspezifisches Wissen in den jeweiligen Außenstellen aufgebaut wird“, damit zu vereinbaren, dass in der Vergangenheit nach meinem Kenntnisstand gerade in Rheinland- Pfalz viele Entscheidungen zu Asylsuchenden aus Pakistan getroffen wurden – worauf auch die Vielzahl der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier hindeutet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 21/2486) – und dort entsprechendes herkunftslandspezifisches Wissen bereits vorliegen müsste, das aber nicht mehr genutzt werden kann, wenn Asylsuchende aus Pakistan nicht mehr nach Rheinland-Pfalz verteilt werden (bitte nachvollziehbar begründen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Dezember 2025 Die Entscheidung, den Herkunftsstaat Pakistan nicht mehr in Rheinland- Pfalz bearbeiten zu lassen, steht im Zusammenhang mit der durchgeführten Neuordnung der Bearbeitung von Herkunftsstaaten, auf die sich Bund und Länder in der 25. Bund-Länder-Tagung „Asyl und Rückkehr“ am 12. März 2025 geeinigt haben. Diese Neuordnung ist am 1. April 2025 in Kraft getreten. Sie dient der Umsetzung des Beschlusses des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. März 2024 zur Flüchtlingspolitik, die Asylverfahren insgesamt effizienter zu bearbeiten und zu beschleunigen. Eine Rolle spielt hier z. B. die Verfügbarkeit von Sprachmittelnden oder die Organisation bei den zuständigen Verwaltungsgerichten, die ihrerseits Kammern mit regionalen Schwerpunkten bilden. Wie die Bundesregierung in ihren Antworten auf Ihre Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 und die am 31. Oktober 2025 gestellten weiteren Fragen ausgeführt hat, ist es das Ziel dieser Maßnahme, zugleich für eine ausgewogene Verteilung der Asylbegehrenden auf die Länder zu sorgen und das erforderliche Fachwissen zu bündeln. Im Übrigen gelten für alle Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dieselben Arbeitsgrundlagen. Diese sorgen für eine grundlegend effiziente Arbeitsorganisation und -erfüllung. Zudem stellt das BAMF so sicher, dass die Entscheidung nicht vom Standort einer Außenstelle abhängt. 47. Abgeordneter Bodo Ramelow (Die Linke) Wie viele Entscheidungen zu Asylsuchenden aus Pakistan wurden in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen von 2020 bis Ende 2024 getroffen (bitte nach Bundesländern differenziert auflisten), und wie waren die Quoten der Aufhebung von Bescheiden des BAMF durch die Verwaltungsgerichte bei Asylsuchenden aus Pakistan in den Jahren 2023, 2024 und im bisherigen Jahr 2025 in den Bundesländern Rheinland- Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen (bitte nach Bundesländern differenziert darstellen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Dezember 2025 Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Tabelle 1: Entscheidungen des BAMF zum Herkunftsstaat Pakistan gesamt 2020 2021 2022 2023 2024 2.525 2.009 1.890 2.249 2.915 darunter:   Brandenburg   202   102    75   153   327   Niedersachsen   184   172   203   202   255   Nordrhein-Westfalen   443   298   293   293   321   Rheinland-Pfalz   631   476   537   876   967   Sachsen   345   378   248   256   617 Ta be lle 2 : E nt sc he id un ge n de r Ve rw al tu ng se er ic ht e zu m H er ku nf ts st aa t P ak is ta n G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e E nt sc he id un ge n G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) Fl üc ht lin gs - sc hu tz Su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie - bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l 20 23 G es am t 1. 68 5 12 24 6 10 45 31 3 18 ,6 % da ru nt er : B ra nd en bu rg   12 8 –    3 –  3    6  4 ,7 % N ie de rs ac hs en   13 2 –  1 7  6  3  2 6 19 ,7 % N or dr he in -W es tfa le n   20 0  1  3 1 – 12  4 4 22 ,0 % R he in la nd -P fa lz   40 7  2  9 7 –  1 10 0 24 ,6 % Sa ch se n   28 8  4  5 4  1  4  6 3 21 ,9 % 20 24 G es am t 1. 75 1  7 27 1  1 31 31 0 17 ,7 % da ru nt er : B ra nd en bu rg    8 5  1    6 –  2    9 10 ,6 % N ie de rs ac hs en   12 3 –  1 0 – –  1 0  8 ,1 % N or dr he in -W es tfa le n   26 6  1  8 2 –  7  9 0 33 ,8 % R he in la nd -P fa lz   58 1 – 11 3 –  1 11 4 19 ,6 % Sa ch se n   27 6  4  1 0  1  4  1 9  6 ,9 % 01 .0 1. 25 bi s 30 .0 9. 25 G es am t 1. 26 4 – 16 2 – 31 19 3 15 ,3 % da ru nt er : B ra nd en bu rg   15 4 –    8 –  1    9  5 ,8 % N ie de rs ac hs en   10 9 –    6 –  9  1 5 13 ,8 % N or dr he in -W es tfa le n   19 8 –  3 2 –  3  3 5 17 ,7 % R he in la nd -P fa lz   36 2 –  7 6 –  6  8 2 22 ,7 % Sa ch se n   20 1 –    6 –  1    7  3 ,5 % 48. Abgeordneter Bodo Ramelow (Die Linke) Wie wurden Asylsuchende aus Pakistan auf einzelne Bundesländer verteilt (bitte die jeweiligen Zahlen für das Gesamtjahr 2024 sowie für das erste Halbjahr 2025 bzw. das zweite Halbjahr 2025, soweit vorliegend, getrennt angeben), und seit wann bearbeitet die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Trier Asylverfahren zum Herkunftsland Pakistan (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 21/2486)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Dezember 2025 Die Außenstelle des BAMF in Trier hat seit dem Jahr 1996 Asylanträge aus dem Herkunftsstaat Pakistan bearbeitet. Angaben zu weiter zurückliegenden Zeiträumen liegen nicht vor. Im Übrigen können die Angaben der Tabelle entnommen werden. Tabelle: Verteilungen pakistanischer Asylsuchender auf die Länder 2024, 2025 2024 1.1.–30.6.2025 ab 1.7.2025 Baden-Württemberg    60  18  18 Bayern    38  12   6 Berlin    11   8   3 Brandenburg   239  70 115 Hamburg     3   3   1 Hessen    53  38  40 Mecklenburg-Vorpommern – –   1 Niedersachsen   190  68  75 Nordrhein-Westfalen   132  51  63 Rheinland-Pfalz   350 103  15 Saarland – –   1 Sachsen   618 192 181 Sachsen-Anhalt     1 – – Schleswig-Holstein     2   1   3 Thüringen     1 – – Gesamt 1.698 564 522 49. Abgeordnete Zada Salihović (Die Linke) Wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2025 (bzw. zum aktuellen Stand) lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden waren nach Kenntnis der Bundesregierung berechtigt bzw. nicht berechtigt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im ersten Halbjahr 2025 (bzw. in den letzten sechs Monaten ab dem aktuellen Stand) erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach Bund und Sachsen differenzieren)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. Dezember 2025 Das Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, in welchen Fällen Geduldeten bzw. Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist. Allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand. Zum Stichtag 31. Oktober 2025 waren im AZR 21.319 geduldete Personen mit einer Beschäftigungserlaubnis erfasst, davon 1.274 Personen aus Sachsen. 3.844 Personen erhielten die Beschäftigungserlaubnis ab dem 1. Mai 2025, davon 291 Personen aus Sachsen. Zum Stichtag 31. Oktober 2025 waren im AZR 2.168 geduldete Personen erfasst, bei denen eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt wurde, davon 72 Personen aus Sachsen. 416 Personen erhielten die Ablehnung ab dem 1. Mai 2025, davon 29 Personen aus Sachsen. Zum Stichtag 31. Oktober 2025 waren im AZR 28.269 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung mit einer Beschäftigungserlaubnis erfasst, davon 1.074 Personen aus Sachsen. 16.352 Personen erhielten die Beschäftigungserlaubnis ab dem 1. Mai 2025, davon 695 Personen aus Sachsen. Zum Stichtag 31. Oktober 2025 waren im AZR 1.807 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung erfasst, bei denen eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt wurde, davon 52 Personen aus Sachsen. 1.281 Personen erhielten die Ablehnung ab dem 1. Mai 2025, davon 39 Personen aus Sachsen. Die Daten enthalten sowohl von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnisse, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat, als auch Erlaubnisse zu zustimmungsfreien Beschäftigungen, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Entsprechende Angaben zum Stichtag 30. Juni 2025 können rückwirkend aus den Daten des AZR nicht ermittelt werden, da die erfragten Daten zur Beschäftigungszustimmung immer nur zum aktuellen Stichtag ausgewertet werden können. 50. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den gewalttätigen Protesten am 29. November 2025 in Gießen beim Parteitag der AfD, wo unter anderem Bundestagsabgeordnete von Protestierenden verletzt und Autoscheiben eingeschlagen wurden, und wurden Gruppierungen bei diesen Protesten teilweise von vom Bund errichteten Stiftungen finanziert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Dezember 2025 Strafrechtliche Ermittlungen werden grundsätzlich in Zuständigkeit der Länder geführt. Konsequenzen für festgenommene Personen liegen somit im Zuständigkeitsbereich der örtlich zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden. Davon abgesehen ist für die Bundesregierung eine Verletzung des staatlichen Gewaltmonopols nicht hinnehmbar. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sich die Gewalt gegen Repräsentanten des Staates oder gegen Personen, die sich für unsere Demokratie engagieren, für politische Ämter kandidieren oder diese ausüben, Polizeibeamte, Rettungskräfte oder andere Personen richtet. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, in Abstimmung von Bund und Ländern eine Strategie gegen Linksextremismus zu erarbeiten (Zeilen 2733– 2734), und die Absicht bekräftigt, den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe zu verschärfen und einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige zu prüfen (Zeilen 2861– 2864). Die Bundesregierung bereitet aktuell einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Zur Frage nach „Gruppierungen bei diesen Protesten, die teilweise von vom Bund errichteten Stiftungen finanziert“ sein sollen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 51. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Möchte die Bundesregierung die noch 1.900 in Islamabad wartenden Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland einfliegen, und wenn ja, wann, und welche Kosten kommen dann auf den Steuerzahler durch diese Maßnahme zu? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Dezember 2025 Die Bundesregierung strebt an, denjenigen Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und dem Ortskräfteverfahren, die die Prüfungen im Ausreiseverfahren positiv durchlaufen haben und die Aufnahme- und Einreisevoraussetzungen erfüllen, eine schnellstmögliche Einreise zu ermöglichen. Die Einreisen per Flugzeug befinden sich in der konkreten Planung. Die Höhe der Kosten, die durch die finanzierten Einreisen entstehen, lassen sich aufgrund der noch laufenden Verfahren nicht beziffern. Die aktuellen Kosten liegen daher aus buchhalterischen Gründen noch nicht vor. 52. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Aus welchen Gründen erfolgten seit Beginn der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen am 16. September 2024 Zurückweisungen an der deutsch-dänischen Grenze (bitte nach Häufigkeit der Ursache zur Zurückweisung aufschlüsseln), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu erneuten Einreiseversuchen bereits zurückgewiesener Personen vor (falls ja, bitte angeben, wie viele dieser Folgeversuche in der Gesamtzahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-dänischen Grenze enthalten sind)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Dezember 2025 Die statistischen Daten und die Gründe bezüglich der durch die Bundespolizei vollzogenen Zurückweisungen an der Grenze zu Dänemark sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Keine der vollzogenen Maßnahmen richtete sich gegen eine Person, die bereits zuvor Adressat einer aufenthaltsbeendenden bzw. einreiseverhindernden Maßnahmen im jeweils laufenden Kalenderjahr war. Eine personenbezogene, statistische Erfassung von erneuten unerlaubten Einreisen (inklusive Versuchen) im Kontext zuvor vollzogener aufenthaltsbeendender bzw. einreiseverhindernder Maßnahmen erfolgt nicht. Anzahl vollzogener Zurückweisungen an der Grenze zu Dänemark (inklusive Seegrenze) im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 31. Oktober 2025 Maßnahme gemäß Grund Anzahl Asylgesetz § 18 Absatz 2 AsylG   5 Aufenthaltsgesetz (A) ohne gültige(s) Reisedokument 319 Aufenthaltsgesetz (B) im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Reisedokuments   2 Aufenthaltsgesetz (C) ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel  90 Aufenthaltsgesetz (D) im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels   1 Aufenthaltsgesetz (F) hat sich bereits 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen im Gebiet der Schengenstaaten aufgehalten   8 Aufenthaltsgesetz (G) verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts   1 Aufenthaltsgesetz (H1) Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS   2 Aufenthaltsgesetz (H2) Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im nationalen Verzeichnis   8 Aufenthaltsgesetz (I) Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen   6 Freizügigkeitsgesetz keine weitere Differenzierung vorhanden   2 Quelle: Die Daten beruhen auf der polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) und können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendiger Maßnahmen zur Qualitätssicherung zukünftig geringfügig ändern. 53. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Welche Ausgaben sind in den vergangenen fünf Jahren bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für die Vorhaltung und Einsatzverwendung von Sandsäcken entstanden (bitte nach Personal- und Sachkosten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Dezember 2025 Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) beschafft Ausstattung gemäß der Stärke- und Ausstattungsnachweisung (StAN) und ist darauf ausgerichtet, die Aufgaben des THW im Rahmen des Zivilschutzes erfüllen zu können, da es sich bei diesem um eine Aufgabe des Bundes handelt. Der Katastrophenschutz, bzw. die örtliche Gefahrenabwehr, fällt hingegen in den Aufgabenbereich der Länder und Kommunen. Daher hat das THW keine Ausstattung für diese Zwecke in seiner StAN aufgeführt. Aufgrund dieser Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern kann das THW mit seiner Ausstattung, die es für die Aufgaben im Zivilschutz vorhält, technische Unterstützung bei der Bekämpfung von Katastrophen leisten, jedoch keine Ausstattung für Zwecke des Katastrophenschutzes, wie z. B. Sandsäcke, vorhalten. Im Auftrag der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen verlegen ehrenamtliche Kräfte des THW jedoch Sandsäcke der Anforderer. In Einzelfällen werden in Ortsverbänden des THW, im Auftrag der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, Sandsackfülleinrichtungen und Sandsäcke vorgehalten. Da das THW keine eigenen Sandsäcke vorhält, entstehen hieraus weder Personal- noch Sachkosten. 54. Abgeordneter René Springer (AfD) Wie viele ukrainische Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 bis zum 27. August 2025 sowie im Zeitraum vom 28. August 2025 (Inkrafttreten der gelockerten ukrainischen Ausreisebestimmungen für Männer zwischen 18 und 22 Jahren) bis zum aktuellsten verfügbaren Stichtag in das Bundesgebiet eingereist (bitte nach den Altersgruppen „unter 18 Jahre“, „18 bis 22 Jahre“, „23 bis unter 60 Jahre“ sowie „60 Jahre und älter“ differenzieren und nach Geschlecht aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Dezember 2025 Die Angaben entsprechen den im Ausländerzentralregisters (AZR) registrierten Eintragungen und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Einreise von Ukrainern (UKR) zwischen 1. Januar 2025 und 27. August 2025 Anzahl der Personen unter 18 Jahre 18 bis 22 Jahre 23 bis unter 60 Jahre 60 Jahre und älter Gesamt männlich 17.765 3.556 20.053 3.411 44.785 weiblich 12.471 4.737 24.143 5.715 47.066 unbekannt/divers     49    17     76    18    160 Summe 30.285 8.310 44.272 9.144 92.011 Einreise von UKR zwischen 28. August 2025 und 31. Oktober 2025 Anzahl der Personen unter 18 Jahre 18 bis 22 Jahre 23 bis unter 60 Jahre 60 Jahre und älter Gesamt männlich 4.691 13.878  5.985 1.096 25.650 weiblich 3.627  4.037  7.600 2.058 17.322 unbekannt/divers     8     32     18     4     62 Summe 8.326 17.947 13.603 3.158 43.034 55. Abgeordneter Robert Teske (AfD) Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen gesondert als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Gesamtjahr 2024 in Bezug auf Züge der Süd-Thüringen-Bahn GmbH durch die Bundespolizei erfasst, und welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf die genannten Gewaltdelikte machen (bitte jeweils nach Abfragezeitraum; nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen; Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist; sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, d. h. zu denen keinerlei Informationen vorliegen, differenzieren)? 56. Abgeordneter Robert Teske (AfD) Nach welchen zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen, die im Jahr 2024 in Bezug auf Züge der Süd-Thüringen-Bahn GmbH durch die Bundespolizei im Kontext von mutmaßlichen Straftaten erfasst wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung auf (bitte in absoluten Zahlen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Dezember 2025 Die Fragen 55 und 56 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. In der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei werden bei den Tatörtlichkeiten keine weiteren Daten erfasst. Insofern ist keine Unterscheidung der Tatörtlichkeit Zug nach einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen möglich. 57. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Warum wurden die Unterstützungspflichten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Wahrung der Aufgaben von Sicherheitsbehörden mit dem verabschiedeten NIS-2-Umsetzungsgesetz angesichts langjähriger Diskussionen um unzureichende Unabhängigkeit des BSI von den Interessen von Sicherheitsbehörden nicht beschränkt, sondern hinsichtlich § 3 Absatz 1 Nummer 18 des BSI-Gesetzes sogar erweitert, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion der AfD in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu NIS-2 (Bundestagsdrucksache 21/2782), dass die vom Innenausschuss darin empfohlenen Änderungen am Entwurf der NIS-2-Umsetzung bewirken, dass das BSI anders als bisher künftig auch in Fällen von Ausländerextremismus, der sich gegen Menschen im Ausland richte, zur Mitwirkung an den Aufgaben von Sicherheitsbehörden aufgefordert sei? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Dezember 2025 Bei dem Wortlaut in § 3 Absatz 1 Nummer 18 handelt es sich um eine kodifizierte Amtshilfe und Fortführung des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) a. F. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und den Polizeien des Bundes und der Länder wird durch diese Festschreibung nicht erweitert, sondern wird vielmehr auch, wie bereits in der entsprechenden Norm in § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 BSIG a. F. im Rahmen der Amtshilfe erfolgen. Der Einschub „des Bundes und der Länder“ führt nicht zu einer Erweiterung gegenüber § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 BSIG a. F.; entsprechende Amtshilfepflichten sieht Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes ohnehin vor. 58. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Erwägt die Bundesregierung, die Öffnungsklausel in § 29 Absatz 1 Nummer 3 im verabschiedeten NIS-2-Umsetzungsgesetz dafür zu nutzen, dass eigentlich nicht von NIS-2 erfasste Forschungseinrichtungen, wie beispielsweise überwiegend nichtkommerziell tätige Einrichtungen, bei denen es sich um „weitere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie ihre Vereinigungen, ungeachtet ihrer Rechtsform, auf Bundesebene“ handelt, als Einrichtungen der Bundesverwaltung im Sinne dieses Gesetzes in dessen Geltungsbereich eingeschlossen werden können (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2448), und warum wurde hierzu das im Referentenentwurf vom 24. Juni 2025 (www.bmi.bund.de/SharedDoc s/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referent enentwuerfe/CI1/NIS-2-RefE_2025.pdf) vorgesehene Benehmen mit den zuständigen Ressorts im darauffolgenden Kabinettsbeschluss in ein erforderliches Einvernehmen abgeändert, das sich auch in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung des Gesetzes findet? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Dezember 2025 Es stehen noch keine konkreten Kriterien fest für die mit dem jeweiligen Ressort im Einvernehmen zu treffenden Anordnungen zu Einrichtungen der Bundesverwaltung gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG)- neu. Grundsätzlich werden sich die heranzuziehenden Kriterien einerseits auf die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben beziehen und andererseits auf das Risiko, das die entsprechende Einrichtung für die Informationssicherheit des Bundes insgesamt darstellt (etwa aufgrund von Verbundrisiken). Die Änderung von „Benehmen“ mit den zuständigen Ressorts in „Einvernehmen“ erfolgte im Zuge der Verhandlungen zwischen den Ressorts. Die NIS-2-Richtline (EU 2022/2555) erweitert die Cybersicherheitsanforderungen auf deutlich mehr Einrichtungen als die ursprüngliche NIS-1-Richtlinie. Die Ausgestaltung des Anwendungsbereiches orientiert sich im Sinne einer bürokratiearmen 1:1-Umsetzung eng an der europäischen Richtlinie. Dementsprechend erfasst auch das NIS2 UmsuCG den Sektor Forschung in dem von der NIS-2-Richtlinie vorgegebenen Umfang (vgl. Anlage 2 Nummer 7 BSIG). Darüber hinausgehende Überlegungen zu einer analogen Ausweitung wurden bisher nicht mit den zuständigen Ressorts geführt. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 59. Abgeordnete Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung derzeit hinsichtlich einer möglichen deutschen Beteiligung an einer Nachfolgemission oder einer alternativen internationalen Mission im Anschluss an den Einsatz der UNIFIL-Mission (UNIFIL = United Nations Interim Force in Libanon), und welche Voraussetzungen und Entscheidungskriterien legt die Bundesregierung dabei zugrunde (www.deutschlandfunk.de/wadephul- willsich-fuer-nachfolgeeinsatz-von-uno-beobachtermi ssion-einsetzen-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 8. Dezember 2025 Die Bundesregierung plant, sich bis zum Ende der Mandatsdauer am Einsatz der UNIFIL-Mission zu beteiligen. Sie unterstützt die libanesischen Sicherheitsbehörden und Streitkräfte zudem bilateral mit Stabilisierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen sowie auf Ebene der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Die Bundesregierung beteiligt sich an Diskussionen auf europäischer Ebene über eine fortgesetzte Unterstützung des Libanon, die derzeit noch kein konkretes Stadium erreicht haben. 60. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn die geplante Umstrukturierung des Auswärtigen Amts darauf abzielt, eine „noch stärker interessengeleitete Außenpolitik“ zu verfolgen und damit zugleich die Auflösung der Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe verbunden ist, inwiefern versteht die Bundesregierung diese Bereiche weiterhin als Bestandteil interessengeleiteter Außenpolitik, und wie viele Stellen werden im Auswärtigen Amt im Zuge der Umstrukturierung abgebaut (bitte hierbei auch angeben, wie viele Stellen für außenpolitische Aufgaben ggf. in anderen Ressorts im Zuge dessen geschaffen wurden oder werden sollen; vgl. https://epo.de/28950-auswaert iges-amt-umstrukturierung-ist-ein-fatales-signal/ und www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierun g-auswaertiges-amt-strukturreform-baerbock-wad ephul-merz-li.3344328)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 8. Dezember 2025 Die Neustrukturierung der Zentrale des Auswärtigen Amts soll die gegenwärtigen und absehbaren außenpolitischen Herausforderungen bestmöglich abbilden. Sie richtet den Auswärtigen Dienst konsequent auf die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und Europas aus. Die Restrukturierung der Kompetenzen der Abteilung S (humanitäre Hilfe und Stabilisierung) verfolgt – ebenso wie die Umorganisation der anderen Abteilungen – das Ziel einer verbesserten außenpolitischen Steuerung. Die neue Struktur ermöglicht es, das starke Engagement des Auswärtigen Amts bei Stabilisierung und humanitärer Hilfe nach jetzigem Planungsstand über die zukünftige Abteilung Internationale Ordnung auch weiterhin in seiner Gesamtheit darzustellen. Wesentliche Kompetenzen der Abteilung S werden in die gestärkten Regionalabteilungen und die künftige Abteilung Internationale Ordnung überführt. Die Regionalabteilungen werden die neuen, entsprechend strategischer Ziele und Interessen steuernden Einheiten von bilateralen oder regionalen Projekten. Wie für fast alle anderen Bundesressorts gilt auch für das Auswärtige Amt die Vorgabe aus dem Haushaltsgesetz 2026, 2,2 Prozent der Planstellen und Stellen bis Ende 2026 abzubauen. Die genaue Anzahl der Stellen, die im Zuge der Umstrukturierung abgebaut werden, wird daher im Laufe des Jahres 2026 festgelegt. 61. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Wie viele Einrichtungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit, die – vergleichbar mit dem Friedensdorf International in Oberhausen – Kinder und Jugendliche aus Krisen- und Kriegsgebieten zur medizinischen Versorgung aufnehmen, und wer trifft die Auswahl darüber, welche Kinder und Jugendlichen zur medizinischen Versorgung in solchen Einrichtungen nach Deutschland einreisen dürfen (bitte Beteiligung der Bundesregierung oder etwaiger Nichtregierungsorganisationen darstellen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 11. Dezember 2025 Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Anzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für medizinische Behandlungen von Kindern und Jugendlichen aus Krisen- und Kriegsgebieten in Deutschland einsetzen, vor. Die Bundesregierung beteiligt sich auch nicht an der Auswahl von Kindern und Jugendlichen im Sinne der Fragestellung. 62. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Ist die Republik Südafrika nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin volles Mitglied der G20- Gruppe, das am G20-Gipfel 2026 teilnehmen soll, und wie positioniert sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zur beabsichtigten Einladung Polens anstelle Südafrikas durch die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump (Quelle: www.bloomberg.com/news/articles/2025-12-04/p oland-to-join-us-hosted-g-20-summit-as-south-afr ica-is-shunned)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. Dezember 2025 Südafrika ist weiterhin volles Mitglied der Gruppe der 20 (G20). Die Bundesregierung setzt sich entsprechend für eine fortgesetzte Teilnahme Südafrikas am G20-Prozess ein. Die Bundesregierung unterstützt die in der G20 übliche Praxis, dass der jeweilige Vorsitz Gastländer am G20-Prozess beteiligt, so wie dies die USA mit Blick auf Polen angekündigt haben. 63. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Treffen, Schriftwechsel oder Telefonate gab es seit Amtsantritt von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Bundesministerien mit dem US- Sondergesandten Richard Grenell und seinem Stab? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Dezember 2025 Die Bundesregierung äußert sich zu Details vertraulicher Gespräche mit anderen Staaten generell nicht. 64. Abgeordneter Stefan Keuter (AfD) Hat die Bundesregierung eigene oder zugelieferte Erkenntnisse darüber, ob deutsche und internationale Hilfsgelder in der Ukraine durch Mitglieder der Staats- und/oder Militärführung zweckwidrig verwendet oder veruntreut wurden (bitte ggf. Angabe der Höhe), und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die von Deutschland bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß und bestimmungsgemäß bis zum Endempfänger verwendet werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Dezember 2025 Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Mittelverwendung ihrer Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Für die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine gelten umfassende Antikorruptions- und Transparenzmaßnahmen. Dazu zählen die Prüfung von Verträgen und Rechnungen, projektbezogene Mittelvergabe und Umsetzungskontrollen sowie spezifische Endverbleibszusicherungen. Die Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung über die Durchführer KfW und GIZ sind zudem mit Risikopräventions- und Monitoringmechanismen versehen. Weiterhin hat sich die Ukraine in zahlreichen politischen Einlassungen und Vertragsdokumenten zur Korruptionsbekämpfung im eigenen Land verpflichtet. Die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Antikorruptionsinstitutionen, insbesondere das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) sowie die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), sind eine zentrale Errungenschaft des Reformkurses der Ukraine und zugleich von entscheidender Bedeutung für das leistungsbasierte Voranschreiten der Ukraine im EU-Beitrittsprozess. Hierfür setzt sich die Bundesregierung, in enger Abstimmung mit ihren Partnern, weiterhin gegenüber der ukrainischen Regierung ein. Darüber hinaus erfolgt die Finanzierung und Umsetzung der humanitären Hilfe der Bundesregierung in der Ukraine grundsätzlich staats- und regierungsfern. Die Unterstützung der Bundesregierung für den ukrainischen Energiesektor ist nach Kenntnis der Bundesregierung von den Korruptionsvorfällen bei EnergoAtom nicht betroffen. Die Bundesregierung verweist außerdem auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 54 des Abgeordneten Kay Gottschalk auf Bundestagsdrucksache 21/2665 sowie auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Michael Kaufmann auf Bundestagsdrucksache 21/2876. 65. Abgeordneter Rocco Kever (AfD) Inwiefern plant die Bundesregierung, in allen von Deutschland finanzierten oder mitfinanzierten Programmen zum Wiederaufbau der Ukraine sowie zur Unterstützung des EU- Integrationsprozesses (einschließlich G7-, EU- und bilateraler Initiativen) den verbindlichen Einbau wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen (wie die Unterstützung unabhängiger Antikorruptionsbehörden, Transparenzportale und digitale Vergabeverfahren) sowie eine starke, unabhängige und international überwachte Aufsicht (z. B. durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung – OLAF, unabhängige Prüfstellen oder Drittbegutachtung) sicherzustellen (vgl. https://rp-online.de/politik/deutschlan d/trotz-attacken-aus-russland-wie-deutsche-firme n-der-ukraine-helfen_aid-139716757)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. Dezember 2025 Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 64. 66. Abgeordneter Andreas Mayer (AfD) Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP30- Meetings in diesem Jahr, und wie viele Dienstreisen für Mitglieder oder Beamte der Bundesregierung wurden dafür insgesamt genehmigt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 8. Dezember 2025 Im Jahr 2025 haben im G7-Format bislang ein Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie zwölf Treffen auf Ministerebene stattgefunden, an denen Vertreter der Bundesregierung teilgenommen haben. Für die Teilnahme wurden insgesamt 88 Dienstreisegenehmigungen für die begleitenden Delegationen ausgesprochen. Im G20-Format haben bislang ein Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie zehn Treffen auf Ministerebene stattgefunden, an denen Vertreter der Bundesregierung teilgenommen haben. Für die Teilnahme wurden insgesamt 110 Dienstreisegenehmigungen für die begleitenden Delegationen ausgesprochen. An der COP30 in Belem (Brasilien) haben Vertreter aus sieben Ressorts teilgenommen. Für die Teilnahme wurden rd. 75 Dienstreisegenehmigungen ausgesprochen. Die Reisen sind noch nicht vollständig abgerechnet, so dass die Gesamtkosten für die Teilnahme an den Veranstaltungen noch nicht berechnet werden können. 67. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Nach welchen außen- und entwicklungspolitischen Erwägungen hat die Bundesregierung entschieden, dass der deutsche Botschafter in Tansania an der Vereidigungszeremonie der wiedergewählten Präsidentin Tansanias, Samia Suluhu Hassan, am 3. November 2025 teilnehmen wird, obwohl regionale Wahlbeobachtungsmissionen das Verfahren als nicht demokratischen Standard entsprechend eingestuft haben und das UN- Menschenrechtsbüro sowie internationale Menschenrechtsorganisationen über die Tötung zahlreicher Demonstrierender, darunter vieler junger Menschen, im Umfeld der Wahlen vom 29. Oktober 2025 berichten, und wird die Bundesregierung angesichts dieser Vorwürfe die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania sowie die Fortführung der laufenden Programme reevaluieren? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. Dezember 2025 Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/2979 wird verwiesen. Zudem haben die Botschafterinnen und Botschafter der EU- Mitgliedstaaten in Tansania zusammen mit Großbritannien, Kanada, Norwegen und der Schweiz in einer Stellungnahme am 5. Dezember 2025 die Tötung Demonstrierender und fehlende demokratische Standards bei den Wahlen verurteilt, zu maximaler Zurückhaltung der Sicherheitskräfte, der Freilassung aller politisch Gefangenen sowie eine transparente, inklusive Aufarbeitung der Ereignisse aufgerufen. Gemeinsam mit den EU-Partnern hat sich die Bundesregierung Anfang November 2025 dazu entschlossen, für einen Zeitraum von drei Monaten keine neuen entwicklungspolitischen Zusagen zu tätigen. Während dieses Zeitraums beobachtet sie die weiteren Entwicklungen in Tansania sehr genau und sucht fortlaufend das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der tansanischen Regierung. 68. Abgeordnete Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie werden die Finanzmittel der humanitäre Hilfe im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr auf die einzelnen Länder verteilt (bitte hierbei auf die sieben Länder eingehen, welche 2025 die meisten Finanzmittel erhalten), und welche Auswirkungen sieht das Auswärtige Amt durch die Kürzungen der internationalen Geberländer auf die humanitären Bedarfe? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. Dezember 2025 Die Mittel der humanitären Hilfe haben sich im Jahr 2025 wie folgt auf die sieben Länder aufgeteilt, die insgesamt die höchsten Zuwendungen aus bilateralen Projekten zuzüglich der regional ausgewiesenen Anteile flexibler Globalförderungen erhalten haben (Stand: 9. Dezember 2025): Land Summe (2025) Veränderung (ggü. 2024) Ukraine 174,6 Mio. Euro −51 % Syrien 122,6 Mio. Euro −46 % Palästinensische Gebiete  76,6 Mio. Euro −49 % Sudan  53,0 Mio. Euro −45 % Südsudan  38,6 Mio. Euro −44 % Libanon  37,8 Mio. Euro −81 % DR Kongo  37,1 Mio. Euro −35 % Infolge der Mittelkürzungen zahlreicher internationaler Geberländer sind eine Vielzahl humanitärer Bedarfspläne unterfinanziert, wodurch nur ein Teil der ursprünglich vorgesehenen Begünstigten mit z. T. lebensnotwendiger humanitärer Hilfe erreicht werden kann (siehe auch den Global Humanitarian Overview 2026 der Vereinten Nationen: https://humanitarianaction.info/document/global-humanitarian-overvie w-2026). In vielen humanitären Krisen mussten Berichten humanitärer Umsetzungspartner zufolge zudem Rationen gekürzt oder Operationsgebiete eingeschränkt werden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 70 verwiesen. 69. Abgeordnete Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Ursprungsländern flüchten nach Kenntnis der Bundesregierung die Menschen, die sich in Nordafrika, insbesondere Libyen aufhalten, und gibt es Anzeichen, dass in den letzten Monaten im Vergleich zum Vorjahr mehr Menschen aus dem Chad und dem Sudan in Richtung Nordafrika, insbesondere Libyen, fliehen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Dezember 2025 Die erfragten Informationen sind auf der Website des UNHCR (www.da ta.unhcr.org) abrufbar. 70. Abgeordnete Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung für die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit eine Folgenabschätzung (für Wirtschaft, Geopolitik, Migration und Sicherheit) vorgenommen, und wenn ja, welche Folgen wurden prognostiziert? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Dezember 2025 Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung gehört Deutschland weiterhin zu den weltweit größten Gebern in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund legt die Bundesregierung weiterhin höchsten Wert auf eine wirksamere Priorisierung und Koordinierung ihres Engagements, eine effiziente Mittelverwendung sowie eine enge Abstimmung mit Partnern und im multilateralen System. Sie setzt sich dort für Reformen und Effizienzsteigerungen ein, um die negativen Auswirkungen sinkender Mittel zu begrenzen und weiterhin insbesondere die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen bestmöglich zu unterstützen. Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklungen in den genannten Bereichen und passt ihre Schwerpunktsetzungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entsprechend an. 71. Abgeordnete Beatrix von Storch (AfD) Teilt die Bundesregierung die vom belgischen Premierminister Bart De Wever geäußerte Einschätzung, dass eine vollständige oder teilweise Konfiszierung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen erhebliche juristische, finanzielle und systemische Risiken für Belgien – insbesondere aufgrund der Konzentration der Vermögenswerte bei Euroclear – mit sich bringen und im Extremfall sogar zu einer existenziellen finanziellen Gefährdung des belgischen Staates führen könnte, und falls nein, welche rechtlichen, wirtschaftlichen oder finanzsystemischen Bewertungen liegen der abweichenden Position der Bundesregierung zugrunde? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 11. Dezember 2025 Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht keine Konfiszierung des immobilisierten russischen Zentralbankvermögens vor, weder vollständig noch teilweise. Zur Unterstützung der Ukraine aufgrund der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine wird vielmehr eine Nutzung von Geldbeständen in Höhe der in der EU immobilisierten Vermögenswerte als Finanzierung für einen Kredit an die Ukraine vorgeschlagen. Die russischen Vermögenswerte (d. h. der Anspruch auf Rückzahlung der Gelder) bleiben davon unberührt. Da in Belgien die wesentliche Mehrheit der in der EU immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank liegt, ist für Belgien eine faire europäische Risiken- und Lastenverteilung von großer Bedeutung. Die Bundesregierung nimmt daher, wie auch die Europäische Kommission, die Bedenken Belgiens sehr ernst und unterstützt – wie von Belgien gefordert – eine faire Lasten- und Risikoverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung setzt sich auch für eine enge Koordinierung des Vorgehens mit G7-Partnern zur Absicherung der Nutzung der russischen Vermögenswerte ein. 72. Abgeordneter Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie sieht der Zeitplan aus und welche Eckpunkte umfasst die ressortübergreifende Planung zur Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans für die Bundesrepublik Deutschland, welche durch die von der EU- Kommission vorgeschlagene neue Architektur des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU notwendig geworden ist, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Finanzierung des Querschnittthemas ländliche Räume? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 8. Dezember 2025 Zur ressortübergreifenden Planung zur Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) für die Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Bundesregierung in der internen Abstimmung. Im Vordergrund steht dabei, einen Prozess für die innerdeutsche Umsetzung zwischen Bund und Ländern aufzusetzen. Die Förderung des ländlichen Raums ist Teil des NRPP-Kerns. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 73. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bis wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des KI-Konzepts des Bundesministeriums der Verteidigung, und welche Stakeholderbefragungen und Expertengespräche gab es hierzu im Vorfeld (bitte die letzten zehn Termine auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 9. Dezember 2025 Die im Jahr 2019 erstmals erlassene Konzeption „Künstliche Intelligenz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ wird aktuell vollständig überarbeitet. Das Dokument unterliegt als interne konzeptionelle Regelung des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigungg dem Amts- und Dienstgeheimnis; eine Veröffentlichung ist dementsprechend nicht vorgesehen. Interne Stakeholder und Experten der Bundeswehr einschließlich der BWI GmbH waren in die Aktualisierung eingebunden. Erkenntnisse aus der vielfältigen nationalen und internationalen Gremienarbeit insbesondere der Gremienarbeit der Vereinten Nationen und multinationaler Initiativen, z. B. den Responsible Artificial Intelligence in the Military Domain Konferenzen, flossen ebenfalls ein. Externe Expertengespräche wurden mit DHL Supply Chain (7. April 2025), der Deutschen Bahn AG (12. Mai 2025), dem Bundeskriminalamt (3. Juni 2025), der AG Operative KI des BDSV (5. Juli 2025), dem Verein Deutscher Ingenieure e. V. (25. September 2025), in einem Expertenworkshop der Universität der Bundeswehr München und der Konrad Adenauer Stiftung (30. Oktober 2025), mit der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e. V. (13. und 14. November 2025), der Leitung der AG Operative KI des BDSV (1. Dezember 2025) und dem Münchner Management Kolloquium (2. Dezember 2025) geführt. Darüber hinaus befasst sich der Digitalrat BMVg, der als Beratungsgremium aus Experten der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft besteht, im Schwerpunkt mit dem Thema Künstliche Intelligenz. 74. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche nächsten Planungsschritte sind für die Aufstellung von sechs Einheiten mit „Loitering Munition“ (Angriffsdrohnen) bis 2027 bzw. 2029 bei der Bundeswehr vorgesehen (www.tagesscha u.de/inland/drohnen-bundeswehr-100.html), und plant die Bundesregierung die Erarbeitung von Grundsätzen zum Einsatz dieser Systeme wie sie schon bei den „Grundsätzen für den Einsatz bewaffneter Drohnen“ (www.faz.net/aktuell/politik/i nland/bundeswehr-wann-bewaffnete-drohnen-ein gesetzt-werden-duerfen-110235555.html) entwickelt wurden, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 9. Dezember 2025 Im Rahmen der Aufstellung von Einheiten der Bundeswehr mit „Loitering Munition“ wurden die Bedarfe entlang der neuen NATO-Vorgaben erfasst und erste Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung erarbeitet. Eine dezidierte Beschreibung der Forderungslage für diese Einheiten ist für Mitte 2026 angestrebt. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung wird die deutsche Brigade in Litauen, Panzerbrigade 45, bereits 2027 über eine Anfangsbefähigung mit „Loitering Munition“ und Aufklärungssystemen verfügen. Bis 2029 ist die Befähigung von zusätzlichen drei Einheiten der Bundeswehr mit „Loitering Munition“ geplant. Da der Planungs- und der Aufstellungsprozess noch nicht abgeschlossen sind, können darüber hinaus zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Angaben gemacht werden. Bei der angefragten „Loitering Munition“ handelt es sich nicht um bewaffnete Drohnen, d. h. um unbemannte bewaffnete Luftfahrzeuge, sondern um Munition. Loitering Munition wird hinsichtlich Einsatzgrundsätzen wie vergleichbare Munitionsarten behandelt und unterliegt beim Einsatz genauso den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts. 75. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Nachgang zu der am 11. November 2025 in Weichering abgehaltenen Informationsveranstaltung über die Belastung mit Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS, den sog. Ewigkeitschemikalien) im Umfeld des NATO-Flugplatzes Neuburg, die durch die Nutzung von PFAS- basierten Löschschäumen durch die Bundeswehr entstanden ist, um erstens zeitnah die Festlegung eines verbindlichen PFAS-Sanierungszeitplans sicherzustellen und zweitens gemeinsam mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den örtlichen Behörden eine verlässliche und kooperative Lösung zur Eindämmung der PFAS- Belastungen im umliegenden Grundwasser zu entwickeln (vgl. www.augsburger-allgemeine.de/ neuburg/pfas-belastung-verantwortliche-berichte n-ueber-stand-der-sanierung-in-neuburg-11276 0326)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 11. Dezember 2025 Die Vorgehensweise bei der Untersuchung und Sanierung von Boden- und Grundwasserkontaminationen ist im Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) geregelt, die beide uneingeschränkt auch für die Bundeswehr gelten. Die Bundeswehr setzt diese rechtlichen Vorgaben in ihrem Altlastenprogramm in Abstimmung mit den zuständigen Bodenschutzbehörden der Länder um. Auf Grundlage der Ergebnisse der Detailuntersuchungen der Phase II b des Altlastenprogramms der Bundeswehr wurde im Rahmen der abschließenden Gefährdungsabschätzung gemeinsam mit dem Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen und dem Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt festgelegt, die Sanierungsplanung für insgesamt acht mit PFAS kontaminierte Flächen auf der Liegenschaft zu beginnen. Zusätzlich hat die Bundeswehr zur Verdichtung des vorhandenen Messnetzes die Errichtung von vier weiteren Grundwassermessstellen am südöstlichen Rand der Liegenschaft beauftragt. Nur in diesem Bereich ist nachgewiesen, dass PFAS in geringer Konzentration (der entsprechende Prüfwert der BBodSchV wird geringfügig überschritten) die Liegenschaft mit dem Grundwasserabstrom verlassen. Im nächsten Schritt wird das Landratsamt ein vorläufiges Sanierungsziel für die kontaminierten Flächen festlegen und die Bundeswehr wird die bayerische Staatsbauverwaltung beauftragen, die Erstellung eines Gutachtens zur Sanierungsplanung an ein Ingenieurbüro zu vergeben. Die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden, trifft das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen als zuständige Bodenschutzbehörde. Erst wenn feststeht, welche Sanierungsmethode zum Einsatz kommen soll, kann ein Zeitplan für die Durchführung der Sanierung aufgestellt werden. Mit den dann durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen wird sichergestellt werden, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Die Bundeswehr stimmt fortlaufend alle Verfahrensschritte eng mit den bayerischen Landesbehörden ab und stellt so die zügige Umsetzung der rechtlich vorgegebenen Maßnahmen sicher. 76. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Mit welcher Begründung war nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bundeswehr- Munitionstransport, welcher für die Clausewitz-Kaserne der Bundeswehr in Burg in Sachsen-Anhalt bestimmt war und der in der Nacht zum 25. November 2025 bestohlen wurde, ein ziviles Speditionsunternehmen beauftragt worden, und auf welche Weise war der Anhänger, aus dem die Munition und Pyrotechnik entwendet wurde, gesichert, während dieser laut Medienberichterstattung über Nacht vor einem Hotel im Burger Gewerbegebiet abgestellt worden war (vgl. www.volksstimme.de/loka l/burg/unbekannte-stehlen-fast-20-000-schuss-mu nition-aus-transporter-fur-die-bundeswehr-415 8312)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Dezember 2025 Die Beauftragung ziviler Speditionsunternehmer durch die Bundeswehr ist eine gängige Form der Deckung von Transportbedarfen der Bundeswehr. Dazu hat die Bundeswehr mehrere, nach Transportgütern differenzierte Rahmenvereinbarungen geschlossen. In dem o. g. Fall wurde ein Vertragspartner einer Rahmenvereinbarung, die auch Munitionstransporte umfasst, mit der Durchführung des Transportes beauftragt. Für die Beförderung von Munition durch zivile Dienstleister sind in dem Rahmenvertrag Vorgaben zu deren Sicherung enthalten. So zum Beispiel zu Fahrzeugspezifikationen, Verhalten des Personals während der Durchführung des Transportes sowie Verhalten des Personals bei Unfällen/Vorfällen, die die Weiterfahrt verhindern. Aufgrund laufender Ermittlungen kann zum genauen Tathergang einschließlich der Sicherung des Anhängers keine Aussage getroffen werden. 77. Abgeordneter Thomas Ladzinski (AfD) Hat die Bundesregierung oder haben Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland die Ukraine bei der Entwicklung und Herstellung von Überwasser- und Unterwasser-Drohnen mit Finanzmitteln, Produktionskapazitäten, Know-how oder sonstigen Unterstützungsleistungen unterstützt, und wenn ja, mit welchen konkret, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob derartige Drohnen zum Angriff auf die Öltanker MIDVOLGA 2 (IMO 9735139), VIRAT (IMO 9832559) und KAIROS (IMO 9819882) eingesetzt wurden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 11. Dezember 2025 Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Aufgrund der erforderlichen Vertraulichkeit in der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts sieht die Bundesregierung von Angaben, die Schlussfolgerungen auf die Kapazitäten und Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zulassen, ab. Hinsichtlich eines Einsatzes von Drohnen auf die benannten Öltanker liegen der Bundesregierung keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 78. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Welche Vorhaben plant die Bundesregierung, um die Bevölkerung, die landwirtschaftlich gehaltenen Tiere sowie wildlebende Tiere in sogenannten festen Tieffluggebieten, wie beispielsweise dem LFA 8 (LFA: low flying areas) über Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, vor der Lärmverschmutzung durch bis zu 250 Fuß über dem Boden fliegende Militärflugzeuge, wie sie aktuell vermehrt vorkommen, zu schützen (www.nordkur ier.de/regional/anklam/bundeswehr-kampfjets-du erfen-jetzt-noch-tiefer-ueber-mv-und-brandenbur g-fliegen-4140908)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 8. Dezember 2025 Aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa und der Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zur Erfüllung des grundgesetzlich verankerten Verteidigungsauftrages der Bundeswehr ist ein einsatznaher Ausbildungs- und Übungsflugbetrieb mit Kampfflugzeugen auch in Deutschland notwendig. Dies erfordert auch das Training in niedrigen Höhen. Zum Schutz und um Belastungen durch Lärmemissionen für die Bevölkerung, landwirtschaftlich gehaltene Tiere sowie wildlebende Tiere zu minimieren, erfolgt die Nutzung eines Gebietes grundsätzlich nur an einem Tag pro Woche. Zudem sind die Anteile im Tiefflug unter 500 ft (152 m) auf das notwendige Minimum begrenzt. In Planung und Durchführung wird bestmöglich auf das Umfliegen von ausgewiesenen Schutzgebieten sowie urbanen Gebieten geachtet. Auch der Einsatz von Flugsimulatoren für die Ausbildung der Besatzungen führt zu einer Reduktion der Flüge und damit einer Entlastung der Bevölkerung und Tierwelt. Im Vorgriff größerer Übungsvorhaben der Bundeswehr wird die Bevölkerung vorab durch proaktive Pressearbeit auf die Übungen und damit gegebenenfalls verbundene Auswirkungen hingewiesen. Die Bundeswehr hält den für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte notwendigen Fluglärm durch sorgfältige Planung und Verteilung des Flugbetriebs so gering wie möglich. 79. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Arbeitet das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) oder das Bundesministerium der Verteidigung derzeit an einem Plan B für den Fall, dass das deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem Future Combat Air System (FCAS) scheitert, und falls ja, beinhalten diese Pläne eine mögliche Kooperation mit Schweden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. Dezember 2025 Für die Bundesregierung bleibt die paritätische Beteiligung im trinationalen Programm Next Generation Weapon System (NGWS) als Teilprogramm von einem übergreifenden Future Combat Air System (FCAS) handlungsleitende Prämisse. Die Abstimmungen mit den Partnern Frankreich und Spanien dauern an und finden im vertraulichen Rahmen statt. 80. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplante Reaktivierung des militärischen Tieffluggebiets „LFA 3“, das unter anderem den Kreis Höxter und den Raum Paderborn umfasst, z. B. im Hinblick auf Lärmbelastung, Gesundheit der Bevölkerung und Umwelt, und wie wurden die betroffenen Kommunen an diesem Verfahren beteiligt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 9. Dezember 2025 Es wird auf die Antwort zu Frage 78 verwiesen. Im Rahmen der Wiederaufnahme der Nutzung der bestehenden Tieffluggebiete erfolgte keine Beteiligung der betroffenen Gemeinden, da hierdurch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht berührt wird. Gleichwohl wird im Vorgriff größerer Übungsvorhaben der Bundeswehr die Bevölkerung vorab durch proaktive Pressearbeit auf die Übungen und damit gegebenenfalls verbundene Auswirkungen hingewiesen. 81. Abgeordneter Jan Ralf Nolte (AfD) Welche Auswirkungen misst die Bundesregierung dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2025 (Az. 1 A 842/23) über die Unvereinbarkeit der 16-jährigen Mindestdienstzeit für die Beförderung zum Stabsfeldwebel mit Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes für andere Dienstgrade und Dienstgradgruppen bei (vgl.: https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ ovg_nrw/j2025/1_A_842_23_Beschluss_2025072 5.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 11. Dezember 2025 Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2025 (Az. 1A 842/23) wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung des Bundes zurückgewiesen. In der Folge hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erneut über den Antrag des Klägers auf Beförderung entschieden. Der Kläger wurde inzwischen befördert. Ob sich hieraus grundsätzliche Auswirkungen ergeben, wird derzeit geprüft. 82. Abgeordneter Andreas Paul (AfD) Wie viele Bundeswehrsoldaten haben die pflichtgemäße Ausbildung zum „Einsatzersthelfer A“ in den Jahren 2023 und 2024 absolviert, und wie viele Soldaten haben die Ausbildung gemäß den IGF-Forderungen der Bundeswehr („Individuelle Grundfertigkeiten“ als militärische Basisfähigkeiten, wie Schießfertigkeit, körperliche Leistungsfähigkeit, Selbst- und Kameradenhilfe, Handhabung der persönlichen ABC-Schutzausstattung) nicht erfüllt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 12. Dezember 2025 Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen.2 Die entsprechende Einstufung der Antwort ist erforderlich, da das erfragte Zahlenmaterial zu absolvierten Ausbildungen Einsatzersthelfer A und Erfüllungsquoten der Forderungen an die Individuellen Grundfertigkeiten (IGF-Forderungen) der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Truppe im Konfliktfall zulässt und dies nachteilig für die Sicherheitsinteressen Deutschlands ist. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 83. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf welchem Weg wurde die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel für 2026 angefragt, auf dessen Website die Bundesministerin derzeit noch als angefragte Teilnehmerin aufgeführt wird (mit Stand vom 26. November 2025), und wird die Bundesministerin weiterhin an der möglichen Teilnahme festhalten? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. Dezember 2025 Die Bundesministerin Reiche wurde von Seiten des Veranstalters für eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 angefragt und im Nachgang wurde das Büro der Bundesministerin kontaktiert. Es liegt keine Zusage für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 vor. 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 84. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche von der ZIM-Förderung (ZIM: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) ihres Hauses für die GovRadar GmbH (mit Gesellschafterbeteiligung ihres Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg) gewusst oder davon erfahren, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und hat die Bundesregierung schriftlich dokumentierte Befangenheits- und Abschirmungsmaßnahmen ergriffen, um Einflussnahme oder auch nur den Anschein von Einflussnahme auf Bewilligung, Auszahlung und ministerielle Kontakte zu GovRadar auszuschließen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 12. Dezember 2025 Die ZIM-Förderung von Unternehmen wird für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) von beliehenen Projektträgern administriert. Sie gewähren Fördermittel, wenn der Antrag eines Unternehmens durch Fachgutachter der Projektträger für förderwürdig erachtet wird. Dabei erfolgen Prüfung und Bewilligung durch die Projektträger ausschließlich anhand der Vorgaben der ZIM-Förderrichtlinie (ZIM – Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand). Im Rahmen der Förderadministration besteht kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Bundesministerium und keine Befassung des Bundesministeriums mit einzelnen Anträgen, so auch bei den beiden Projekten von GovRadar GmbH. Interessenskonflikte bei der Förderentscheidung sind durch diese Verfahrensordnung im ZIM ausgeschlossen. Die Bundesministerin Katherina Reiche war zu keinem Zeitpunkt mit der Förderentscheidung und -umsetzung befasst. Die erste ZIM-Bewilligung erfolgte zudem bereits vor der Amtszeit der Bundesministerin Katherina Reiche. 85. Abgeordnete Carolin Bachmann (AfD) Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass der durch Förderantragsverfahren entstehende administrative Aufwand (insbesondere manuelle Recherche, Medienbrüche und Mehrfacheingaben von Förderdaten) in den Kommunalverwaltungen erheblich ist und dass der Ausbau offener Schnittstellen (APIs) zur direkten Datenübermittlung den Bedarf an kostenpflichtigen externen Dienstleistern und Fördermittelberatern für die reine Antragsabwicklung deutlich reduzieren würde? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. Dezember 2025 Die Bundesregierung äußert sich nicht zu administrativen Vorgängen auf Ebene der Kommunen. Ganz allgemein ist aus Sicht der Bundesregierung der administrative Aufwand bei der Beantragung von Fördermitteln differenziert zu betrachten, wobei insbesondere die Höhe der beantragten Fördermittel zu berücksichtigen ist. Die Einbindung externer Dienstleister bei der Antragstellung ist nicht grundsätzlich nötig oder vorgeschrieben. Dasselbe gilt für mögliche Erleichterungen durch den Ausbau offener Schnittstellen. Eine inhaltliche Fördermittelberatung könnte auch durch solche Software nicht in jedem Fall ersetzt werden. 86. Abgeordnete Carolin Bachmann (AfD) Ist technisch sichergestellt, dass die in der Förderzentrale Deutschland angezeigten Verfügbarkeiten in Echtzeit mit den tatsächlichen Haushaltsresten der Ressorts abgeglichen werden, und wie hoch waren die gesamten Ausgabereste (nicht abgeflossene Mittel) im Haushaltsjahr 2024 in jenen Haushaltstiteln, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13522 selbst als Programme mit kommunaler Antragsberechtigung identifiziert hat – vor dem Hintergrund des kommunalen Finanzierungsdefizits von 24,8 Mrd. Euro im Jahr 2024 (www.destatis.de/DE/Presse/P ressemitteilungen/2025/04/PD25_126_7113 7.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Dezember 2025 Die Förderzentrale Deutschland (foerderzentrale.gov.de) ist als Antragsportal konzipiert, eine Anbindung an die Haushaltsrechnungslegungsverfahren des Bundes oder anderer fördergebenden Stellen ist nicht vorgesehen. Die Bildung von Ausgaberesten ist in § 45 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) geregelt. Die Darstellung und Veröffentlichung der aus den übertragbaren Mitteln 2024 gebildeten Ausgabereste (in Ihrer Frage als „gesamten Ausgabereste“ bezeichnet) erfolgt abschließend mit der Haushaltsrechnung des Bundes 2025, die auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht wird. 87. Abgeordneter Andreas Bleck

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