Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
207 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Stephan Brandner (AfD): Zu welchem Thema hielt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer am 4. Dezember 2025 während der Plenarde…
- Schriftliche Frage 2 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Auf welcher Berechnungsgrundlage und bezogen auf welchen Zeitraum traf der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte im Deutschen B…
- Schriftliche Frage 3 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Teilnahme einer hochrangigen Mitarbeiterin des US-Unternehmens Palantir am „EU AI Cham…
- Schriftliche Frage 4 von Leif-Erik Holm (AfD): Haben die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Bundesbehörden in den Jahren 2024 und 2025 Werbeanzeigen bei Medien geschaltet, die zur…
- Schriftliche Frage 5 von Sergej Minich (AfD): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer – sei es formell oder informell, in schriftlicher oder münd…
- Schriftliche Frage 6 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publika…
- Schriftliche Frage 7 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Funktion nahm Laura Rudas am „EU AI Champions Initiative“-Roundtable im Rahmen des deutsch-französischen Digitalgipfels am 18. No…
- Schriftliche Frage 8 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Ziel des als „Europäischer Gipfel für digitale Souveränität“ betitelten Treffens vereinbar,…
- Schriftliche Frage 9 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung bzw. der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vor dem Hintergrund der öffentlich diskutier…
- Schriftliche Frage 10 von Mathias Weiser (AfD): In welchem Umfang sind beim Bau des Bundeskanzleramtes bereits Aufträge vergeben, und in welcher Höhe weichen die Auftragssummen von den Kos…
- Schriftliche Frage 11 von Mathias Weiser (AfD): Ist das Klimaschutzgesetz und das darin enthaltene Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030 für die prognostizierten und tatsächl…
- Schriftliche Frage 12 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan ist für das Sportfördergesetz vorgesehen, und wann soll der Abschluss des Sportfördergesetzes nach Auffassung der Bundesreg…
- Schriftliche Frage 13 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds zu folgen und die Schuldenbremse zugunsten flexiblerer…
- Schriftliche Frage 14 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer zu schließe…
- Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Ist beim neuen Direktauszahlungsmechanismus des Bundesministeriums der Finanzen im Fall einer Auszahlung, die keinen Antrag voraussetzt (z.…
- Schriftliche Frage 16/17 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Haushaltsjahr plant die Bundesregierung, die in der Beschlusssammlung des Koalitionsausschusses vom 28. November 2025 (Kapitel „I…
- Schriftliche Frage 18 von Pierre Lamely (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung der strukturell defizitären Kommunalhaushalte, nachdem die Landkreise in…
- Schriftliche Frage 19 von Markus Matzerath (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen zum gesamten Einkommensteueraufkommen, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, für alle in Deutschland v…
- Schriftliche Frage 20 von Reinhard Mixl (AfD): Wie werden die von der Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgewiesenen finanziellen Direktz…
- Schriftliche Frage 21 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Empfänger von Bundesmitteln, die im Jahr 2025 und nach Regierungsentwurf 2026 Gelder aus der Bereichsausnahme erhalten, tragen an and…
- Schriftliche Frage 22 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Wert der Beteiligungen des Bundes, und von welchen Beteiligungen hat der Bund im letzten Jahr Dividende…
- Schriftliche Frage 23 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die von der Bundesregierung angestrebte Verwendung der Dividenden aus einem Beteiligungspaket des Bundes im Wert von 10 Mrd. Euro für d…
- Schriftliche Frage 24 von Raimond Scheirich (AfD): Wie hoch sind die bisherigen finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung…
- Schriftliche Frage 25 von Manfred Schiller (AfD): Welche konkreten eigenen Vorschläge will die Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 zu Rückzahlungsmodalitäten (z. B.…
- Schriftliche Frage 26 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen oder organisatorischen Vorkehrungen hat die Bundesregierung bislang geschaffen, um ihren Gewährleistungsauftrag nach Arti…
- Schriftliche Frage 27 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Verfahrensregeln oder Kriterien hat die Bundesregierung für die Einsetzung eines Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des Grundgeset…
- Schriftliche Frage 28 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele staatenlose Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum von 2000 bis 2024 jeweils zum Stichtag 31. Dez…
- Schriftliche Frage 29 von Maik Brückner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Abschiebungen von Menschen mit HIV/AIDS in Staaten durchzuführen, in denen aufgrund von Mittelkürzungen in der gl…
- Schriftliche Frage 30 von Clara Bünger (DIE LINKE): Plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Einstellung von Personal bzw. die Bereitstellung von personellen Ressourcen zur Durchf…
- Schriftliche Frage 31 von Clara Bünger (DIE LINKE): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen daraus, dass am 3. November 2025 eine Uigurin aus Niedersachsen in ihr Herkunftsland China abge…
- Schriftliche Frage 32 von Thomas Dietz (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele der um den 29. November 2025 beim Demonstrationsgeschehen in Gießen erkennungsdienst…
- Schriftliche Frage 33 von Rainer Galla (AfD): Liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Dienststellen einschließlich des Bundeskriminalamtes und der Nachrichtendienste im Zus…
- Schriftliche Frage 34 von Rainer Galla (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Kampagne der nach eigenen Angaben als gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisation „ROBI…
- Schriftliche Frage 35 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Prüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der Datenanalyse-Software Palantir, oder wurde die…
- Schriftliche Frage 36 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Kinder und Jugendliche wurden in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland in Einrichtungen aufgenommen, die – ähnlich dem Friede…
- Schriftliche Frage 37 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele islamistische bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staatsgefährdend…
- Schriftliche Frage 38 von Luke Hoß (DIE LINKE): In wie vielen Fällen haben Behörden des Bundes im Jahr 2024 von ihrer Befugnis zur Wohnraumüberwachung zur Eigensicherung eingesetzter Vertr…
- Schriftliche Frage 39 von Pierre Lamely (AfD): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung dazu gebildet, ob es erforderlich wäre, die sich bereits in Deutschland befindli…
- Schriftliche Frage 40 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf die Stabilität der psychosozialen Versorgungssysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erwartet die Bundesregi…
- Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Werden die befragten Personen (etwa die sogenannten afghanischen Ortskräfte) im Rahmen der Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken…
- Schriftliche Frage 42 von Andreas Mayer (AfD): Wie viele Strafverfahren wurden seit 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 21 des Versammlungsgesetzes eingeleitet (bitte dabei ange…
- Schriftliche Frage 43 von Gerold Otten (AfD): Ist der Bundesregierung der Bericht „61 Europese dronewaarnemingen geanalyseerd: dit weten we nu“ auf der Internetseite Dronewatch.nl vom 28…
- Schriftliche Frage 44 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über Fälle, in denen in Deutschland lebende Frauen und Mädchen aufgrund eines als Ehrverletzung eingestufte…
- Schriftliche Frage 45 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden sind, die zuvor in Deut…
- Schriftliche Frage 46 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Was waren die genauen Umstände der Entscheidung innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylsuchende aus Pakistan nic…
- Schriftliche Frage 47 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie viele Entscheidungen zu Asylsuchenden aus Pakistan wurden in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rhe…
- Schriftliche Frage 48 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie wurden Asylsuchende aus Pakistan auf einzelne Bundesländer verteilt (bitte die jeweiligen Zahlen für das Gesamtjahr 2024 sowie für das e…
- Schriftliche Frage 49 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2025 (bzw. zum aktuellen Stand) lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden waren nach Kenntnis der Bun…
- Schriftliche Frage 50 von Bernd Schattner (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den gewalttätigen Protesten am 29. November 2025 in Gießen beim Parteitag der AfD, wo unte…
- Schriftliche Frage 51 von Bernd Schattner (AfD): Möchte die Bundesregierung die noch 1.900 in Islamabad wartenden Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland einfliegen, und we…
- Schriftliche Frage 52 von Stefan Seidler (fraktionslos): Aus welchen Gründen erfolgten seit Beginn der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen am 16. September 2024 Zurückweisungen an der deu…
- Schriftliche Frage 53 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche Ausgaben sind in den vergangenen fünf Jahren bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für die Vorhaltung und Einsatzverwendu…
- Schriftliche Frage 54 von René Springer (AfD): Wie viele ukrainische Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 bis zum 27. August 2025 sowie im Zeitr…
- Schriftliche Frage 55/56 von Robert Teske (AfD): Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen gesondert als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte sowie Ve…
- Schriftliche Frage 57 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Warum wurden die Unterstützungspflichten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Wahrung der Aufgaben von Sicherh…
- Schriftliche Frage 58 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Erwägt die Bundesregierung, die Öffnungsklausel in § 29 Absatz 1 Nummer 3 im verabschiedeten NIS-2-Umsetzungsgesetz dafür zu nutzen, dass ei…
- Schriftliche Frage 59 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung derzeit hinsichtlich einer möglichen deutschen Beteiligung an einer Nachfolgemission…
- Schriftliche Frage 60 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn die geplante Umstrukturierung des Auswärtigen Amts darauf abzielt, eine „noch stärker interessengeleitete Außenpolitik“ zu verfolgen un…
- Schriftliche Frage 61 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Einrichtungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit, die – vergleichbar mit dem Friedensdorf International in Ob…
- Schriftliche Frage 62 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Ist die Republik Südafrika nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin volles Mitglied der G20- Gruppe, das am G20-Gipfel 2026 teilnehmen sol…
- Schriftliche Frage 63 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen, Schriftwechsel oder Telefonate gab es seit Amtsantritt von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbe…
- Schriftliche Frage 64 von Stefan Keuter (AfD): Hat die Bundesregierung eigene oder zugelieferte Erkenntnisse darüber, ob deutsche und internationale Hilfsgelder in der Ukraine durch Mitgl…
- Schriftliche Frage 65 von Rocco Kever (AfD): Inwiefern plant die Bundesregierung, in allen von Deutschland finanzierten oder mitfinanzierten Programmen zum Wiederaufbau der Ukraine sowi…
- Schriftliche Frage 66 von Andreas Mayer (AfD): Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP30- Meetings in diesem Jahr, und wie viele Dienstrei…
- Schriftliche Frage 67 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Nach welchen außen- und entwicklungspolitischen Erwägungen hat die Bundesregierung entschieden, dass der deutsche Botschafter in Tansania an…
- Schriftliche Frage 68 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie werden die Finanzmittel der humanitäre Hilfe im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr auf die einzelnen Länder verteilt (bitte hierbei auf…
- Schriftliche Frage 69 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Ursprungsländern flüchten nach Kenntnis der Bundesregierung die Menschen, die sich in Nordafrika, insbesondere Libyen aufhalten,…
- Schriftliche Frage 70 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung für die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit eine Folgenabschätzung (für Wi…
- Schriftliche Frage 71 von Beatrix von Storch (AfD): Teilt die Bundesregierung die vom belgischen Premierminister Bart De Wever geäußerte Einschätzung, dass eine vollständige oder teilweise Kon…
- Schriftliche Frage 72 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der Zeitplan aus und welche Eckpunkte umfasst die ressortübergreifende Planung zur Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Par…
- Schriftliche Frage 73 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des KI-Konzepts des Bundesministeriums der Verteidigung, und welche Stakeholderbefra…
- Schriftliche Frage 74 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche nächsten Planungsschritte sind für die Aufstellung von sechs Einheiten mit „Loitering Munition“ (Angriffsdrohnen) bis 2027 bzw. 2029…
- Schriftliche Frage 75 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Nachgang zu der am 11. November 2025 in Weichering abgehaltenen Informationsveranstaltung über…
- Schriftliche Frage 76 von Jan Köstering (DIE LINKE): Mit welcher Begründung war nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bundeswehr- Munitionstransport, welcher für die Clausewitz-Kaserne der…
- Schriftliche Frage 77 von Thomas Ladzinski (AfD): Hat die Bundesregierung oder haben Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland die Ukraine bei der Entwicklung und Herstellung von Überwa…
- Schriftliche Frage 78 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Vorhaben plant die Bundesregierung, um die Bevölkerung, die landwirtschaftlich gehaltenen Tiere sowie wildlebende Tiere in sogenannte…
- Schriftliche Frage 79 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Arbeitet das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) oder das Bundesministerium der Verteidigung…
- Schriftliche Frage 80 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplante Reaktivierung des militärischen Tieffluggebiets „LFA 3“, das unter ander…
- Schriftliche Frage 81 von Jan Ralf Nolte (AfD): Welche Auswirkungen misst die Bundesregierung dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2025 (Az. 1 A 842/2…
- Schriftliche Frage 82 von Andreas Paul (AfD): Wie viele Bundeswehrsoldaten haben die pflichtgemäße Ausbildung zum „Einsatzersthelfer A“ in den Jahren 2023 und 2024 absolviert, und wie vi…
- Schriftliche Frage 83 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel für 2026 angefr…
- Schriftliche Frage 84 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche von der ZIM-Förderung (ZIM: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand)…
- Schriftliche Frage 85 von Carolin Bachmann (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass der durch Förderantragsverfahren entstehende administrative Aufwand (insbesondere manuelle…
- Schriftliche Frage 86 von Carolin Bachmann (AfD): Ist technisch sichergestellt, dass die in der Förderzentrale Deutschland angezeigten Verfügbarkeiten in Echtzeit mit den tatsächlichen Haush…
- Schriftliche Frage 87 von Andreas Bleck (AfD): Wie hoch ist nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung der Anteil der energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die die vorgesehe…
- Schriftliche Frage 88 von Andreas Bleck (AfD): Welche Maßnahmen (z. B. organisatorische Verfahren, Prüfsysteme und Zuständigkeiten) sind nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung z…
- Schriftliche Frage 89 von Andreas Bleck (AfD): Wie stellt die Bundesregierung das Verhältnis zwischen dem geplanten jährlichen Fördervolumen des Industriestrompreises und dem geschätzten…
- Schriftliche Frage 90 von Andreas Bleck (AfD): Welche Strategien, z. B. über energiepolitische Leitlinien und wirtschaftliche Kriterien, verfolgt die Bundesregierung nach aktuellem Planun…
- Schriftliche Frage 91 von Peter Bohnhof (AfD): Was waren der Anlass und die Inhalte des Termins „auf Arbeitsebene“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der GovRadar GmbH…
- Schriftliche Frage 92 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate hat die Bundesregierung in den letzten sechs Monaten ertei…
- Schriftliche Frage 93 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung die aktuelle Tourismusstudie des ADAC bekannt, laut der fast drei Viertel der Befragten Overtourism als ernstes Prob…
- Schriftliche Frage 94 von Kay Gottschalk (AfD): Wird die Bundesregierung die für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlich handelnden Personen aus den beteiligten Bundesministerien für…
- Schriftliche Frage 95 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Erkenntnisse oder Studien zu den Auswirkungen des EU-MERCOSUR- Handelsabkommens auf die gesamtwirtschaftliche Lage und den Arbeitsmar…
- Schriftliche Frage 96 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche dienstlichen Korrespondenzen und Termine (persönliche Treffen, Telefonate und Videokonferenzen) gab es seit Amtsantritt der Bundesmin…
- Schriftliche Frage 97 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Informationen hat die Bundesregierung nach den Dokumentations- und Kontrollpflichten des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen…
- Schriftliche Frage 98 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Ende 2025 auslaufenden Jobgarantie der rund 1.100 Mitarbeiter der PCK Raffinerie GmbH in Sch…
- Schriftliche Frage 99 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausschließen, dass weitere Unternehmen, neben der GovRadar GmbH (vgl. www.spiege l.de/…
- Schriftliche Frage 100 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche finanziellen Risiken und Haftungsverpflichtungen würden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Bundesbeteiligung von 25,1 Prozen…
- Schriftliche Frage 101 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viel Prozent des deutschen Energiemarktes sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter mittelbarer oder unmittelbarer Kontrolle staatlic…
- Schriftliche Frage 102 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Gründe führten nach Kenntnis der Bundesregierung dazu, dass Deutschlands Übertragungsstromnetz nicht dem deutschen Staat gehört, sond…
- Schriftliche Frage 103 von Andreas Mayer (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Füllstand der Gasspeicher in Bierwang, Breitbrunn, Inzenham, Schmidhausen und Wolfersberg…
- Schriftliche Frage 104 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Teilen der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche die Aussage der Bundesministeri…
- Schriftliche Frage 105 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn des Krieges im Sudan ergriffen, um angesichts der ihr zufolge bekannten Beric…
- Schriftliche Frage 106 von Andreas Paul (AfD): Hat die Bundesregierung aktuell einen Exportstopp für maritime Rüstungsgüter verhängt bzw. die Ausfuhrbestimmungen für Unter- oder Überwasse…
- Schriftliche Frage 107 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot…
- Schriftliche Frage 108 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassun…
- Schriftliche Frage 109 von Uwe Schulz (AfD): Welche haushalts- und wirtschaftspolitischen Instrumente hat die Bundesregierung zur gezielten Investitionsförderung für mittelständische un…
- Schriftliche Frage 110 von Uwe Schulz (AfD): Inwieweit hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode mit anderen europäischen oder außereuropäischen Staaten einen systemati…
- Schriftliche Frage 111 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen hat das Bundeskartellamt in seiner Überprüfung zur korrekten Umsetzung der Gas- und Strompreisbremsen untersucht (www.…
- Schriftliche Frage 112 von Janine Wissler (DIE LINKE): Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung ein Interessenkonflikt zwischen der Förderung der GovRadar GmbH, an der der ehemalige Bundesmi…
- Schriftliche Frage 113 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine und Einbindungen im Rahmen der Roadmap-Prozesse zu den sechs in der Hightech Agenda Deutschland benannten Schlüsseltechnologi…
- Schriftliche Frage 114 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie hoch war und ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Ethikrats in den Jahren 20…
- Schriftliche Frage 115 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Einzelpersonen bisher das 1.000-Köpfe-Plus-Programm in Anspruch nehmen und w…
- Schriftliche Frage 116 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Inwieweit plant die Bundesregierung, sich bei der Umsetzung der angekündigten „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Krankheiten“ an dem Ec…
- Schriftliche Frage 117 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die in der Hightech Agenda aufgeführten Ziele zu erreichen, und wann sollen dafür d…
- Schriftliche Frage 118 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um den Verlust der wesentlichen Daten und Proben, insbesondere Gewebe- und DNA-Proben, von…
- Schriftliche Frage 119 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, in ihrem Innovationsfreiheitsgesetz auch Regelungen zum Schutz von Versuchstieren aufzunehmen, und sollen Versuch…
- Schriftliche Frage 120 von Sergej Minich (AfD): Aus welchen konkreten Gründen sieht die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär die „Wissenschaftsfreiheit“ i…
- Schriftliche Frage 121 von Mirco Hanker (AfD): Gegen wie viele Personen, die seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes innerhalb dessen Anwendungsbereichs ihr Geschlecht mittels ei…
- Schriftliche Frage 122 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen u…
- Schriftliche Frage 123 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung in Deutschland Nachbesserungsbedarf bei bestehenden Regelungen zum Schutz von Anwälten/ Anwäl…
- Schriftliche Frage 124 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Belegungszahlen im Maßregelvollzug Baden- Württembergs zum letzten verfügbaren Stichtag, und wen…
- Schriftliche Frage 125 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus D…
- Schriftliche Frage 126 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob Bestandteile des französischen Modells einer Elementarschaden-Pflichtversicherung für eine Umset…
- Schriftliche Frage 127 von Pierre Lamely (AfD): In welchem Umfang wurden seit 2018 Fördermittel für Maßnahmen gegen Linksextremismus bzw. für Ausstiegs- und Distanzierungsangebote im links…
- Schriftliche Frage 128 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche personellen Ressourcen stehen in der neu ausgebrachten Abteilung Grundsatz und Digitalisierung für die operative Koordinierung der Au…
- Schriftliche Frage 129 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Änderungen wird der für das erste Quartal 2026 angekündigte Referentenentwurf zur Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjähr…
- Schriftliche Frage 130 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung für den Garantiefonds Hochschule hinsichtlich der künftigen Ressortzuständigkeit, und inwiefern wu…
- Schriftliche Frage 131 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde bislang keine neue Richtlinie zur Weiterführung des Garantiefonds Hochschule vorgelegt, obwohl die Bundesregierung in der Berein…
- Schriftliche Frage 132 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kinder- und Jugendbeteiligungsmaßnahmen auf Bundesebene plant die Bundesregierung im Jahr 2026, und wie werden dabei die Im…
- Schriftliche Frage 133 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Bevölkerung ab 65 Jahren, die Betriebsrenten aus der Privatwirtschaft und aus…
- Schriftliche Frage 134 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Brutto-Betriebsrenten aus der Privatwirtschaft und aus der Zusatzvers…
- Schriftliche Frage 135 von Stephan Brandner (AfD): Wen meinte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas genau, als ihr nach eigener Aussage beim Deutschen Arbeitgebertag am 25.…
- Schriftliche Frage 136 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die vier Kreise bzw. kreisfreien Städte in Deutschland mit dem niedrigsten monatliche…
- Schriftliche Frage 137 von Jan Feser (AfD): Wie viele der vormaligen Empfänger von Bürgergeld-Leistungen, die infolge einer erfolgreichen Vermittlung in Arbeit auch nach einer Frist vo…
- Schriftliche Frage 138 von Hans-Jürgen Goßner (AfD): Ist der Deutsche Gewerkschaftsbund Abteilung Jugend und Jugendpolitik (DGB-Jugend) oder sind Projekte der DGB-Jugend seit 2015 mit Mitteln d…
- Schriftliche Frage 139 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Zahlungen des Bundes an die Künstlersozialkasse in den Jahren 2020 bis 2025, und wie viele Personen haben davon profitier…
- Schriftliche Frage 140 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele verschiedene Sozialleistungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (www.handelsblatt.com/politik/deuts…
- Schriftliche Frage 141 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass im Referentenentwurf für die „neue Grundsicherung“ einerseits aufgeführt wird, dass es „wichtig [s…
- Schriftliche Frage 142 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Ergibt sich nach Rechtseinschätzung der Bundesregierung (wenn ja, bitte begründen) aus dem „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung…
- Schriftliche Frage 143 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es sich im Einklang mit ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung bei den sogenannten Arbe…
- Schriftliche Frage 144 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die von der Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdi…
- Schriftliche Frage 145 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten, die in den letzten drei Jahren mit verfügbaren Daten im Gastgew…
- Schriftliche Frage 146 von René Springer (AfD): Wie hoch sind die durchschnittlichen Bestandsrenten sowie Neurenten der Jahre 2020, 2023 sowie 2024 (bzw. letzter verfügbarer Stand; bitte g…
- Schriftliche Frage 147 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten, die an Heiligabend, am ersten Weihnachtsfeiertag, am zweiten We…
- Schriftliche Frage 148 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie viele Überstunden pro Arbeitstag leisten Beschäftigte im Einzelhandel nach Kenntnis der Bundesregierung im Dezember im Durchschnitt und…
- Schriftliche Frage 149 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, statistische Daten zur Anwendung des IT-Zustimmungsvorbehalts, den das Bundesministerium für Digitales und Staats…
- Schriftliche Frage 150 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Mit welchen Mehrkosten für die gesamte Bundesverwaltung (alle Ressorts, Behörden und nachgeordnete Einrichtungen) rechnet die Bundesregierun…
- Schriftliche Frage 151 von Tobias Ebenberger (AfD): Sind mit der European Digital Identity (EUDI-)Wallet Kundenbindungsprogramme im Einzelhandel prinzipiell möglich, bei denen die Nutzer Vorte…
- Schriftliche Frage 152 von Robin Jünger (AfD): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, seit Veröffentlichung der Vorschläge der…
- Schriftliche Frage 153 von Robin Jünger (AfD): In welcher Weise koordiniert die Bundesregierung aktuell die nationale Umsetzung des AI Act und des Data Act in Bezug auf datenschutzrechtli…
- Schriftliche Frage 154 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für digitale Infrastrukturprojekte (z. B. Mobilfun…
- Schriftliche Frage 155 von Robin Jünger (AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die laut Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Juni 2025 als zu langsam gerügten Arbeitsabl…
- Schriftliche Frage 156 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie viele dauerhafte Planstellen und sonstige Haushaltsmittel stehen der Bundesnetzagentur für ihren KI-Service Desk zur Verfügung, der eine…
- Schriftliche Frage 157 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgt die Bundesregierung konkrete Planungen zur Einführung eines standardisierten, auf Open- Source-Software basierenden Arbeitsplatzes…
- Schriftliche Frage 158 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Philipp Amthor zur Teil…
- Schriftliche Frage 159 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist durchschnittlich der Anteil derjenigen, die im Rahmen von planfeststellungsrechtlichen Anhörungsverfahren im Zuständigkeitsbere…
- Schriftliche Frage 160 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welche jährlichen Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung an den Standorten des DB Museums an (bitte für alle Standorte getrennt aus…
- Schriftliche Frage 161 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit wird die Bundesregierung an der Planung und dem Bau der B 299 in Trostberg (B299- G130-BY-T02-BY) festhalten, obwohl das Staatlich…
- Schriftliche Frage 162 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zughalte gab es jeweils im Jahr 2011 und gibt es nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 in folgenden Stationen in Baden- Württe…
- Schriftliche Frage 163 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchen Arealen von Bahnhöfen/ Bahnstationen in Baden-Württemberg befinden sich Photovoltaikanlagen, und auf welchen laufen entsprechend…
- Schriftliche Frage 164 von Alexis L. Giersch (AfD): Aus welchen fachlich-wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen sieht der aktuelle Entwurf der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Lotsta…
- Schriftliche Frage 165 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie werden die Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG), die eigentlich für die „Stärkung eines Fahrzeuginstandhaltungswerks“…
- Schriftliche Frage 166 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie ist die Abdeckung mit Toiletten an bayerischen Regional- und Fernbahnhöfen (bitte angeben: Gesamtzahl der von der Deutschen Bahn AG – DB…
- Schriftliche Frage 167 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Deutsche Bahn AG nach dem Wegfall des Fernverkehrshalts in Boppard mit dem aktuellen Fahrpl…
- Schriftliche Frage 168 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Art von Bauarbeiten führt dazu, dass es, wie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksa…
- Schriftliche Frage 169 von Danny Meiners (AfD): Wie haben sich die Personal- und Laborkapazitäten des Sachgebiets M32 des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie seit 2009 bis heute…
- Schriftliche Frage 170 von Danny Meiners (AfD): Wie gestaltet sich die Stellenplanung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) für die Jahre 2026 bis 2029 (bitte nach Jahre…
- Schriftliche Frage 171 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Investitionsrahmenplans – IRP (noch in diesem Jahr, erstes Quartal 2026, z…
- Schriftliche Frage 172 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich des finanziellen Umfangs der Kampagne „Boah, Bahn!“ der Deutschen Bahn AG, u…
- Schriftliche Frage 173 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Bahnhöfe waren bis zum 31. Oktober 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vollständig barrierefrei, und wie viele werden vor…
- Schriftliche Frage 174 von Martin Reichardt (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Leipzig–Zeitz–Gera (https://mitteldeutschesrevi…
- Schriftliche Frage 175 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die Beschlüsse des EU- Umweltrates vom 5. November 2025 – insbesondere die zur Verschiebung des EU-Emissionshandels für Gebä…
- Schriftliche Frage 176 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, weshalb die EU-Kommission – trotz eines anderslautenden Schreibens vom November…
- Schriftliche Frage 177 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie ist der gegenwärtige Stand der Zielerfüllung der Wiederherstellungsverordnung (W-Vo) in Deutschland zu bewerten (Verordnung (EU) 2024/19…
- Schriftliche Frage 178 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Windkraftanlagen (Windräder) möglicherweise durch Abrieb oder andere Mechanismen zu erhöhten PF…
- Schriftliche Frage 179 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden in Deutschland bislang Ausnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates…
- Schriftliche Frage 180 von Danny Meiners (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage mehr Kapazitäten für die Überwachung der radio…
- Schriftliche Frage 181 von Raimond Scheirich (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht nach § 99 der Bundeshausha…
- Schriftliche Frage 182 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung den nationalen Klima-Sozialplan gemäß den Vorgaben zum Europäischen Klima-Sozialfonds bei der Europäischen Kom…
- Schriftliche Frage 183 von Dr. Christina Baum (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Abfolge von 19 Nukleotiden um die Furin-Spaltstelle von SARS-CoV-2 exakt mit der Reihenfolge in ei…
- Schriftliche Frage 184 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die aktive Nutzung und den Gesamtanteil nicht ECC-fähiger elektronischer Heilb…
- Schriftliche Frage 185 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit wann wusste die Bundesregierung über die Probleme beim Tausch der Heilberufsausweise und SMC-B-Karten mit RSA-Verschlüsselung Bescheid,…
- Schriftliche Frage 186 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Risikoanalyse hat das Bundesministerium für Gesundheit zum Austausch von RSA- auf ECC-fähige Geräte erstellt, und welche Notfalloder…
- Schriftliche Frage 187 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche fachlichen, organisatorischen und sicherheitsrelevanten Konsequenzen sieht die Bundesregierung daraus, dass Leistungserbringer und Ei…
- Schriftliche Frage 188 von Rocco Kever (AfD): Inwieweit wird die Bundesregierung – nachdem der Deutsche Bundestag am 28. November 2025 den Haushalt 2026 mit einem zinslosen Darlehen von…
- Schriftliche Frage 189 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die Summe aller bereits ausgezahlten sowie geplanten Darlehen inklusive Rückzahlfristen an die gesetzliche Krankenversicherung,…
- Schriftliche Frage 190 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Annahmen zu freiwilligen Verhaltensänderungen der Bevölkerung sowie zu empfohlenen Maßnahmen von Bund und Ländern wurden in den im Mä…
- Schriftliche Frage 191 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche beim Paul-Ehrlich-Institut vorliegenden tabellarischen Übersichten enthalten die jährlichen Meldungen zu Verdachtsfällen schwerwiegen…
- Schriftliche Frage 192 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden seit Frühjahr 2020 Todesfälle mit positivem SARS- CoV-2-Nachweis in die COVID-19-Meldestatistik au…
- Schriftliche Frage 193 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Aussagekraft der veröffentlichten COVID-19- Sterbezahlen vor dem Hintergrund, dass laut Me…
- Schriftliche Frage 194 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele der dem Robert Koch-Institut gemeldeten COVID-19-Todesfälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Gesundheitsämter al…
- Schriftliche Frage 195 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um bei zukünftigen Pandemien anonymisierte Todesursachendaten schneller verfügbar zu machen, und…
- Schriftliche Frage 196 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Ergibt sich für die Bundesregierung mit Blick auf die Stellungnahme der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) e. V.…
- Schriftliche Frage 197 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche gesetzlichen Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, um nach den Ergebnissen des Ernährungsreports 2025 in den Jahren 2026 und 2027…
- Schriftliche Frage 198 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuwenden und in Konsequenz auf Ausschussdrucksache 21(10)…
- Schriftliche Frage 199 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, warum der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer Bundeswehrübungen a…
- Schriftliche Frage 200 von Stefan Seidler (fraktionslos): In welcher Höhe haben die Länder Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die von der Bundesregierung infolge der schweren Ostseesturm…
- Schriftliche Frage 201 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die abgeleiteten Parameter für die einzelnen Erhebungspunkte der Vierten Bundeswaldinventur 20…
- Schriftliche Frage 202 von Rocco Kever (AfD): Aus welchen konkreten Haushaltstiteln, Sondervermögen oder sonstigen Mitteln der Bundesrepublik Deutschland werden die von der Bundesrepubli…
- Schriftliche Frage 203 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen sieht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch die Kürzungen der internationalen G…
- Schriftliche Frage 205 von Uwe Schulz (AfD): Welche finanziellen Mittel wurden für die Durchführung der 6. Partnerschaftskonferenz zwischen Kommunen aus Deutschland und Subsahara- Afrik…
- Schriftliche Frage 206 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bereits Vorkehrungen getroffen, damit die im Rahmen des geplanten „Bau-Turbos“ vorgesehenen Regelungen die bestehend…
- Schriftliche Frage 207 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele barrierefreie Wohnungen es bundesweit gibt, und wenn ja, wie lauten diese, und wie v…
- Schriftliche Frage 208 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnsituation von Studierenden entwickelt (bitte für den aktuellsten Zeitpunkt und die Ja…
- Schriftliche Frage 209 von Thomas Ladzinski (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Gebäude der Liegenschaft Schloss Bellevue mit Asbest belastet sind und ob sich durch eine sich…
- Schriftliche Frage 210 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Welche als „Sonstige“ bezeichneten Zuwendungsempfänger werden im Rahmen des Kapitels 2501 Titel 684 01 („Zuschüsse für zentrale Einrichtunge…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236
21. Wahlperiode 12.12.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 113
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 83, 84
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 86
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 175, 176
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . 114, 178, 183
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 26, 27, 159, 179
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 87, 88, 89, 90
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . 133, 134, 160
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 28, 135
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . 149, 150
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 184, 185, 186, 187
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Abgeordnete Nummer
der Frage
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 73, 74
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 151
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 75, 161
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 162, 163
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . 93, 206, 207
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 165
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 166, 208
Goßner, Hans-Jürgen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 61, 121
Heitmann, Linda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 37, 95, 140
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 16, 17, 96, 167
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . 152, 153, 154, 155
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 97
Abgeordnete Nummer
der Frage
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 63, 98, 99
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 188, 202
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 141, 142
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 100, 101, 102
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 209
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 39, 127
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 78, 196, 197
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116, 156
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 128, 129
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 40, 117, 118
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 41
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 66, 103
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 119, 198
Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 169, 170, 180
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 120
Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124, 210
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 6, 104
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 79
Neuhäuser, Charlotte Antonia
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 80, 105
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 7, 8, 125
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Abgeordnete Nummer
der Frage
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 106
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 144, 173
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45
Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47, 48
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 130, 131
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 145
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 68, 69, 70, 203
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 21, 22, 23, 189
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51, 199
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 181
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 108, 109, 110, 205
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . 52, 53, 200
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 146
Storch, Beatrix von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 182
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 57, 58
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 72, 201
Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147, 148
Ziegler, Kay-Uwe
(AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190, 191, 192, 193, 194, 195
Drucksache 21/3236 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 11, 12, 13
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 15, 16
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Seite
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 19
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 29, 30, 32
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 38, 39
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 44
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 45, 46
Storch, Beatrix von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/3236
Seite
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 47, 48
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 52
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 52
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 54, 55
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57, 58
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 68
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Seite
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 74, 76
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 78
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 80, 81
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Drucksache 21/3236 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Goßner, Hans-Jürgen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Heitmann, Linda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 98, 99
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 105
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . 105, 106
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . 107, 108, 109, 110
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Seite
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 113, 114
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 119, 120
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 125, 126
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/3236
Seite
Ziegler, Kay-Uwe
(AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127, 128, 129, 130
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 131, 132
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Seite
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
Drucksache 21/3236 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Zu welchem Thema hielt der Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien
Dr. Wolfram Weimer am 4. Dezember 2025
während der Plenardebatte einen „Sachvortrag“ im
Ältestenrat des Deutschen Bundestages (vgl.
www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=764
5881), der ihm die Teilnahme an der Debatte im
Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag
der Fraktion der AfD „Entlassung des
Staatsministers für Kultur und Medien“ auf
Bundestagsdrucksache 21/3036 unmöglich machte, und wie
häufig nahm er in dieser Legislaturperiode bereits
an den Sitzungen des Ältestenrates teil?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 10. Dezember 2025
Für die Sitzungen des Ältestenrates gilt gemäß § 6 der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Grundsatz der Vertraulichkeit.
2. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Auf welcher Berechnungsgrundlage und bezogen
auf welchen Zeitraum traf der Bundeskanzler
Friedrich Merz in der Generaldebatte im
Deutschen Bundestag zu den Energiepreissteigerungen
am 26. November 2025 seine Äußerung, dass in
Vorauszahlungsbescheiden für private Haushalte
und für Unternehmen jetzt im Durchschnitt ein
Minus von 9 Prozent bei Strom- und
Energiekosten beobachtet werden kann?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 9. Dezember 2025
Die Aussage des Bundeskanzlers bezog sich auf eine Auswertung eines
öffentlich zugänglichen Vergleichsportals im Internet, wonach zum
bevorstehenden Jahreswechsel die regionalen Grundversorger
Preissenkungen von durchschnittlich 8,9 Prozent angekündigt haben.
3. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung
aus der Teilnahme einer hochrangigen
Mitarbeiterin des US-Unternehmens Palantir am „EU AI
Champions Initiative“-Roundtable im Rahmen
des deutsch-französischen Digitalgipfel am
18. November 2025 in Berlin, vor dem
Hintergrund des von der Bundesregierung angestrebten
Ziels der digitalen Souveränität Europas (https://n
etzpolitik.org/2025/lobbyismus-palantir-mitarbeit
erin-sass-beim-souveraenitaetsgipfel-mit-
macronund-merz-am-tisch/#netzpolitik-pw)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 9. Dezember 2025
Bei der angesprochenen Veranstaltung handelte es sich um ein Side
Event, das am Rande des Gipfels zur Europäischen Digitalen
Souveränität am 18. November 2025 eigenständig und eigenverantwortlich von
der Initiative EU AI Champions organisiert wurde. Die Auswahl der
Teilnehmer oblag der Initiative EU AI Champions.
4. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Haben die Bundesregierung und die ihr
unterstehenden Bundesbehörden in den Jahren 2024 und
2025 Werbeanzeigen bei Medien geschaltet, die
zur WEIMER MEDIA GROUP GmbH gehören,
und wenn ja, in welcher Höhe (https://weimermed
ia.de/)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 11. Dezember 2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Anzeigen bei
Medien der WEIMER MEDIA GROUP GmbH in Höhe von
47.338 Euro (brutto) geschaltet, das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales in Höhe von 25.532,99 Euro (brutto). Diese Auflistung bezieht
sich auf unmittelbare Buchungen von Werbeanzeigen in den Medien der
WEIMER MEDIA GROUP GmbH.
5. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Hat der Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer – sei es
formell oder informell, in schriftlicher oder
mündlicher Form – persönlich bei einem oder mehreren
Bundesministern für eine Teilnahme am Ludwig-
Erhard-Gipfel geworben, und falls ja, aus welchen
Gründen?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 9. Dezember 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 4 des Abgeordneten Sven Lehmann auf Bundestagsdrucksache
21/2979 verwiesen.
6. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie hoch waren die Ausgaben der
Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen
(inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und
Publikationsgestaltungsagenturen) vom 1. Mai bis
zum 28. November 2025, und wie viele
Finanzmittel haben die Bundesministerien, das
Bundeskanzleramt, der Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien sowie das Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung im
erfragten Zeitraum für Werbe- und
Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen,
Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen)
verausgabt (bitte nach den einzelnen
Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt, dem Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien
sowie dem Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung aufschlüsseln und die
Gesamtsumme angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 12. Dezember 2025
Die Bundesregierung hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, die
Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der
Bundesregierung zu informieren. Zur Kommunikation mit Bürgerinnen und
Bürgern haben die Bundesministerien, das Bundeskanzleramt, der
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie das Presse-
und Informationsamt der Bundesregierung vom 1. Mai bis zum 28.
November 2025 Zahlungen in Höhe von 25.991.961,68 Euro (brutto) an
Agenturen mit Schwerpunkt in der kommunikativen Begleitung von
Öffentlichkeitsarbeit sowie an Fotoagenturen, Videoagenturen und
Publikationsgestaltungsagenturen geleistet. Die dabei jeweils verausgabten
Mittel können der nachfolgenden Aufzählung entnommen werden.
Zahlungen an Media- oder Veranstaltungsagenturen, an
Internetdienstleister, Agenturen zur Personalgewinnung sowie aus dem
nachgeordneten Bereich sind dabei nicht berücksichtigt. In den aufgeführten
Ausgaben können u. U. Fremdkosten (z. B. Schaltkosten, Raummieten,
Technik und Produktionskosten) enthalten sein.
Bundesministerium der Finanzen (BMF): 432.749,58 Euro (Beitrag
berücksichtigt auch die Zahlungen im Bereich der Beauftragten der
Bundesregierung für Ostdeutschland)
Bundesministerium des Innern (BMI): 109.895,12 Euro
Auswärtiges Amt (AA): 4.359.781,21 Euro
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE):
1.053.880 Euro
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
(BMFTR): 4.510.583,41 Euro
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV):
96.372,35 Euro
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BMBFSFJ): 1.584.808 Euro
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): 5.017.314 Euro
Bundesministerium für Verkehr (BMV): 5.559.527,07 Euro (bis zum
30. November)
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare
Sicherheit (BMUKN): 141.408,52 Euro
Bundesministerium für Gesundheit (BMG): 1.325.455,27 Euro
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
(BMLEH): 764.443,08 Euro
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ): 52.797,15 Euro
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(BMWSB): 266.301,14 Euro
Die/Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
(BKM): 79.616,42 Euro
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA):
637.029,36 Euro
7. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welcher Funktion nahm Laura Rudas am „EU
AI Champions Initiative“-Roundtable im Rahmen
des deutsch-französischen Digitalgipfels am
18. November 2025 in Berlin mit Emmanuel
Macron, Friedrich Merz, Dr. Karsten Wildberger
u. a. teil, und ist der Bundesregierung bekannt,
dass Laura Rudas bereits seit dem Jahr 2015 als
Executive Vice President für das in der
Öffentlichkeit durchaus umstrittene US-Unternehmen
Palantir arbeitet und zentrale Ansprechpartnerin
für europäische Regierungen ist?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 9. Dezember 2025
Laura Rudas nahm an der genannten Veranstaltung als Team-Mitglied
der EU AI Champions Initiative teil, in deren Verantwortung die
eigenständige Organisation dieses „Roundtables der EU AI Champions
Initiative“ lag, eines vom Gipfel unabhängigen Side-Events.
8. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung mit dem
Ziel des als „Europäischer Gipfel für digitale
Souveränität“ betitelten Treffens vereinbar, wenn
Personen, die für das in der Öffentlichkeit durchaus
umstrittene US-Unternehmen Palantir arbeiten,
das nach meiner Ansicht eine konkrete Gefahr für
die digitale Souveränität Deutschlands und
Europas darstellt, an sehr exponierter Stelle
teilnehmen?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 9. Dezember 2025
Bei der angesprochenen Veranstaltung handelte es sich um ein Side
Event, das am Rande des Gipfels zur Europäischen Digitalen
Souveränität am 18. November 2025 eigenständig und eigenverantwortlich von
der Initiative EU AI Champions organisiert wurde.
Laut Organisatoren gehörte dazu auch Laura Rudas, die auf der
Teilnehmerliste einzig als Mitglied der EU AI Champions Initiative aufgeführt
wird.
Am Gipfel zur digitalen Souveränität Europas selbst nahmen mehr als
1.000 Politikerinnen und Politiker, führende Wirtschaftsköpfe,
Investorinnen und Investoren, Forscherinnen und Forscher sowie Vertreterinnen
und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den 27 EU-Mitgliedstaaten und
den europäischen Institutionen teil. Für die Bundesregierung ist nicht
ersichtlich, dass die Teilnahme einer Einzelperson an einem Side Event
des Gipfels die digitale Souveränität Deutschlands in irgendeiner Weise
beeinflussen könnte.
9. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Beabsichtigt die Bundesregierung bzw. der
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien vor dem Hintergrund der öffentlich
diskutierten und nachträglich korrigierten journalistischen
Qualitätsmängel sowie der Kritik einer
bestehenden Israelfeindlichkeit im Zusammenhang mit
einem Artikel der „Deutschen Welle“,
Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bei
durch die Bundesregierung geförderten
Medienorganisationen wie der „Deutschen Welle“
journalistische Qualitätsstandards eingehalten und
Mitarbeitende antisemitismuskritisch fortgebildet
werden, und wenn ja, welche (www.welt.de/debat
te/plus691750b16faefd60ce762912/deutsche-well
e-wenn-faktenchecker-die-fakten-verzerre
n.html)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 12. Dezember 2025
Die Kritik an dem „DW“-Beitrag zum Thema „Anti-palästinensischer
Rassismus“ ist der Bundesregierung bekannt. Für einseitige,
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit Vorschub leistende Äußerungen darf es
auch beim deutschen Auslandssender keinen Platz geben. Bereits Ende
Juli 2025 hatte der Staatsminister Dr. Wolfram Weimer umgehend nach
Bekanntwerden von Vorwürfen einseitiger israelkritischer
Berichterstattung die „Deutsche Welle“ zu einer Prüfung und Stellungnahme
aufgefordert. Auch der aktuelle Vorfall wurde vom BKM im Rundfunkrat der
„DW“ zum Thema gemacht. Die Gremien der „Deutschen Welle“ sind
der richtige Ort, um die aktuellen Vorwürfe rasch aufzuarbeiten und auf
Verbesserungen zu drängen. Denn im Rahmen der grundgesetzlich
geschützten Rundfunkfreiheit ist es Aufgabe der „DW“, ihre
Mitarbeitenden und ihre Kooperationspartner – gerade auch in der Arabisch-
Redaktion – sehr genau mit Blick auf klar definierte Grenzen der
Berichterstattung zu sensibilisieren und die Einhaltung geltender Standards
konsequent sicherzustellen. Das Bundeskanzleramt wird die weiteren
Maßnahmen der „Deutschen Welle“ aufmerksam weiterverfolgen und
sich konsequent in diesem Sinne auch in die Gremienarbeit einbringen.
10. Abgeordneter
Mathias Weiser
(AfD)
In welchem Umfang sind beim Bau des
Bundeskanzleramtes bereits Aufträge vergeben, und in
welcher Höhe weichen die Auftragssummen von
den Kostenschätzungen ab (bitte die
Gesamtsumme der abweichenden Kosten/Aufträge sowie die
13 am stärksten abweichenden Kosten/Aufträge
angeben)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 8. Dezember 2025
Für die Errichtung des Erweiterungsbaus wurden bis heute 46
Einzelaufträge mit einem Budget i. H. v. 485,8 Mio. Euro vergeben. Die Vergaben
mit den 13 am stärksten abweichenden Kosten/Aufträgen sind der
Anlage zu entnehmen.1 Die Gesamtkosten des Vorhabens bewegen sich
nach wie vor im Rahmen der ursprünglichen Prognose.
11. Abgeordneter
Mathias Weiser
(AfD)
Ist das Klimaschutzgesetz und das darin
enthaltene Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung
bis 2030 für die prognostizierten und
tatsächlichen Kostensteigerungen beim Bau des
Bundeskanzleramtes verantwortlich, und wenn ja, in
welchem Umfang?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 8. Dezember 2025
Dem Bundeskanzleramt liegen keine Erkenntnisse vor, welche
Auswirkungen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes auf die Gesamtkosten des
Erweiterungsbaus haben.
1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3236 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
12. Abgeordnete
Tina Winklmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welcher Zeitplan ist für das Sportfördergesetz
vorgesehen, und wann soll der Abschluss des
Sportfördergesetzes nach Auffassung der
Bundesregierung spätestens erfolgen?
Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein
vom 8. Dezember 2025
Das Sportfördergesetz wurde am 23. Oktober 2025 in die
Ressortabstimmung sowie die parallele Länder- und Verbändebeteiligung gegeben.
Die Frist für die Stellungnahme der Verbände hat die Bundesregierung
auf vielfachen Wunsch auf den 10. Dezember 2025 verlängert. Die
Bundesregierung avisiert derzeit einen Kabinettbeschluss für Januar 2026
an, sodass das Gesetz bei Einhaltung der Regelfristen für
Gesetzgebungsvorhaben im Juli 2026 beschlossen und verkündet werden
könnte. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Dauer der
Ressortabstimmung von unterschiedlichen Faktoren abhängt, die nicht
ausschließlich in der Hand des Bundeskanzleramtes liegen.
Mit Inkrafttreten des Sportfördergesetzes gründet die Bundesregeirung
die Spitzensport-Agentur. Sie soll spätestens Anfang 2027 ihre Arbeit
aufnehmen. Das Ziel der Bundesregierung ist es, der Spitzensport-
Agentur die olympische Verbändeförderung Sommersport für den
Förderzyklus 2029 bis 2032 zur eigenständigen Wahrnehmung zu übertragen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
13. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Inwiefern plant die Bundesregierung, der
Empfehlung des Internationalen Währungsfonds zu
folgen und die Schuldenbremse zugunsten
flexiblerer staatlicher Ausgaben auch jenseits des
Verteidigungsbereichs weiterzuentwickeln, und
welcher Zeitplan ist ggf. hierfür vorgesehen (vgl.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iwf-dringt-au
f-neue-rentenformel-fuer-deutschland-a-3796cbb
9-4cd9-41cb-9373-4acfc74e8ca7)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 10. Dezember 2025
Mit den Grundgesetzänderungen im März 2025 wurde neben der
Ausnahme von der Schuldenregel für Verteidigungsausgaben, Ausgaben für
den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, für den
Schutz der informationstechnischen Systeme sowie für die Hilfe
völkerrechtswidrig angegriffener Staaten, die insgesamt 1 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, den Ländern ein struktureller
Neuverschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht sowie ein
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von
500 Mrd. Euro geschaffen, das nicht den Vorgaben der Schuldenregel
unterliegt. Diese Änderungen der finanzverfassungsrechtlichen
Rahmenbedingungen gehen damit bereits über den Verteidigungsbereich hinaus.
Die Bundesregierung hat im Juli 2025 die im Koalitionsvertrag für die
21. Legislaturperiode vereinbarte Expertenkommission zur
Modernisierung der Schuldenregel eingesetzt. Die Expertenkommission wurde
beauftragt, konkrete Regelungsvorschläge für Änderungen der
Schuldenregel zu entwickeln. Diese Änderungen sollen eine tragfähige
Entwicklung der öffentlichen Finanzen stärken und dauerhaft zusätzliche
Investitionen in die Stärkung der deutschen Volkswirtschaft über die Laufzeit
des SVIK hinaus ermöglichen. Die Expertenkommission wird ihren
Abschlussbericht im Laufe des ersten Quartals 2026 vorlegen.
14. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Inwiefern plant die Bundesregierung, der
Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, die
Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer zu
schließen, nachzukommen, und welche Maßnahmen
sind ggf. in welchem Zeitraum geplant (vgl.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konju
nktur-weltwaehrungsfonds-empfiehlt-deutschlan
d-ganz-andere-rentenreform/100175128.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. Dezember 2025
Konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind aktuell nicht
geplant.
15. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Ist beim neuen Direktauszahlungsmechanismus
des Bundesministeriums der Finanzen im Fall
einer Auszahlung, die keinen Antrag voraussetzt
(z. B. eine einheitliche Pro-Kopf-Auszahlung),
aktuell technisch eine sofortige Auszahlung (also
nicht nur innerhalb von zwei Monaten) möglich
(www.bundesfinanzministerium.de/Monatsbericht
e/Ausgabe/2025/04/Inhalte/Kapitel-2b-Fokus/dire
ktauszahlungsmechanismus-fertiggestellt-pd
f.pdf), und bis wann wird der Mechanismus mit
Steuer-ID und IBAN zu Einkommensdaten
nutzbar sein, um auch die Auszahlung sozial
gestaffelter Entlastungen und Förderungen zu
ermöglichen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 11. Dezember 2025
Die Aussage hinsichtlich einer Bearbeitungsdauer von zwei Monaten im
Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom April 2025
bezieht sich ausschließlich auf ein Mengengerüst von bis zu 85
Millionen Leistungsanträgen. Technisch ist die Kontogutschrift der
Direktauszahlung innerhalb kürzester Zeit realisierbar. Über die Bundeskasse sind
bis zu 5 Millionen Auszahlungen pro Tag möglich.
Das Bundesministerium der Finanzen eruiert Möglichkeiten einer
Weiterentwicklung des Direktauszahlungsmechanismus hin zu
einkommensabhängigen Auszahlungen.
16. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welchem Haushaltsjahr plant die
Bundesregierung, die in der Beschlusssammlung des
Koalitionsausschusses vom 28. November 2025 (Kapitel
„I. Förderung sozialer klimafreundlicher
Mobilität“) vorgesehenen 3 Mrd. Euro aus dem Klima-
und Transformationsfonds für das neue
Förderprogramm zum Erwerb von Elektrofahrzeugen,
Plug-in-Hybriden und Range-Extender-
Fahrzeugen zu veranschlagen?
17. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, die in der
Beschlusssammlung des Koalitionsausschusses vom
28. November 2025 (Kapitel „I. Förderung
sozialer klimafreundlicher Mobilität“) vorgesehenen
3 Mrd. Euro aus dem Klima- und
Transformationsfonds für das neue Förderprogramm zum
Erwerb von Elektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden
und Range-Extender-Fahrzeugen bereits im
Haushaltsentwurf 2026 zu berücksichtigen, oder ist
eine Veranschlagung erst im Haushaltsverfahren
für das Haushaltsjahr 2027 vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 9. Dezember 2025
Die Fragen 16 und 17 werden zusammenfassend beantwortet.
Zur Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität wurde im
Wirtschaftsplan 2026 des Klima- und Transformationsfonds der neue Titel
893 18 „Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit geringem
und mittlerem Einkommen“ ausgebracht. Für das Jahr 2026 sind Mittel
in Höhe von 770 Mio. Euro verschlagt worden (hiervon Ausgaben in
Höhe von 550 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen für die
Jahre 2027 bis 2029 in Höhe von 220 Mio. Euro). Die konkrete
Veranschlagung der verbleibenden Mittel in den Folgejahren erfolgt im
Rahmen der zukünftigen Haushaltsaufstellungen.
18. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Welche konkreten Maßnahmen plant die
Bundesregierung zur Entlastung der strukturell
defizitären Kommunalhaushalte, nachdem die Landkreise
in Deutschland eine Rekordsumme von 25 Mrd.
Euro neue Schulden aufnehmen müssen und
beispielhaft der Landkreis Fulda sich in einer
kritischen Finanzlage befindet (Quelle: https://osthess
en-news.de/n11781753/millionen-im-minus-finan
zlage-im-landkreiss-pitzt-sich-zu.html), und wie
bewertet die Bundesregierung die
Kostensteigerung bei den Kommunen durch den starken
Anstieg sozialer Transferleistungen, die
Unterbringung von Asylbewerbern sowie die
bevorstehende Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. Dezember 2025
Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich den Ländern
zugeordnet. Nach dem Grundgesetz obliegt es in erster Linie den Ländern, ihren
Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung zu
stellen und so dem Entstehen strukturell defizitärer Kommunalhaushalte
entgegenzuwirken.
Trotz der grundgesetzlichen Finanzverantwortung der Länder für ihre
Kommunen unterstützt der Bund die Kommunen im Rahmen seiner
verfassungsrechtlichen Möglichkeiten in erheblichem Umfang bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben (Beteiligung an Geldleistungen,
Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen). Außerdem wird finanziellen
Mehrbelastungen der Länder einschließlich ihrer Kommunen auch durch
Erhöhungen des Anteils an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes Rechnung
getragen. Vor dem Hintergrund der mit der kommunale Wärmeplanung
einhergehenden finanziellen Belastungen erhalten die Länder von 2024
bis 2028 Umsatzsteueranteile vom Bund in Höhe von 100 Mio. Euro
jährlich. Da die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von
Geflüchteten und Asylsuchenden finanzielle Belastungen für Länder und
Kommunen mit sich bringen, kommt den Ländern im Rahmen der
Umsatzsteuerverteilung eine einmalige Pauschale in Höhe von 7.500 Euro
pro Asylerstantragsteller zu. Daneben trägt der Bund die Geldleistungen
(Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, vollständige
Übernahme der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung) auch für
die hilfebedürftigen anerkannten Schutzsuchenden.
Weitere konkrete Maßnahmen, die der Bund im Finanzplanzeitraum in
dieser Legislaturperiode zur Entlastung der Länder und kommunalen
Haushalte vorsieht, sind unter anderem dem Finanzbericht 2026 zu
entnehmen. Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, wie im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, in dieser
Legislaturperiode die Länder bei der Entlastung ihrer Kommunen von
übermäßigen Kassenkrediten mit jährlich 250 Mio. Euro zu unterstützen.
Ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung ist darüber hinaus der
Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, mit dem die
finanzielle Handlungsfähigkeit aller Gebietskörperschaften gestärkt werden
soll. Ziel ist eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und
Kommunen, eine umfassende Analyse der Aufgaben und Kosten sowie eine
Prüfung der Bundesgesetze auf ihre Kommunalverträglichkeit. Darüber
hinaus haben sich Bund und Länder in der Besprechung des
Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 4.
Dezember 2025 auf eine Fortführung der Gespräche zwischen Bund,
Ländern und Kommunen zur Frage, wie eine Orientierung am Prinzip der
Veranlassungskonnexität mit Leben gefüllt werden kann, verständigt
und ein Sondertreffen hierzu noch im ersten Quartal 2026 in Aussicht
gestellt.
19. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Zahlen zum
gesamten Einkommensteueraufkommen, aufgeschlüsselt
nach Staatsangehörigkeit, für alle in Deutschland
voll einkommensteuerpflichtigen Personen vor,
und aus welchem Grund liegen diese Daten vor
bzw. nicht vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. Dezember 2025
Die Staatsangehörigkeit der in Deutschland einkommensteuerpflichtigen
Personen wird in der amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik
nicht erfasst. Der Grund besteht darin, dass bereits in den
Einkommensteuererklärungen keine Angabe zur Staatsangehörigkeit verlangt wird,
da diese Information für die Festsetzung der Steuer nicht relevant ist.
Daher ist eine entsprechende Auskunft seitens der Bundesregierung
nicht möglich.
20. Abgeordneter
Reinhard Mixl
(AfD)
Wie werden die von der Bundesregierung im
Rahmen der bilateralen Unterstützungsleistungen für
die Ukraine ausgewiesenen finanziellen
Direktzahlungen praktisch abgewickelt, und welche
Instrumente setzt die Bundesregierung ein, um eine
ordnungsgemäße und transparente Verwendung
dieser Mittel sicherzustellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 11. Dezember 2025
Aus dem Bundeshaushalt erfolgen keine Direktzahlungen an die
ukrainische Regierung.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 64 verweisen.
21. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Empfänger von Bundesmitteln, die im
Jahr 2025 und nach Regierungsentwurf 2026
Gelder aus der Bereichsausnahme erhalten, tragen an
anderer Stelle in welcher Höhe zu Einnahmen des
Bundes bei (bitte die 14 Empfänger mit den
meisten Bundesmitteln mit ihren entsprechenden
Einzahlungen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 8. Dezember 2025
In der für die Beantwortung der Schriftlichen Frage zur Verfügung
stehenden Zeit konnten zwei Empfängerinnen von aus der
Bereichsausnahme geleisteten Mitteln des Bundes identifiziert werden, die an anderer
Stelle zu Einnahmen des Bundes beitragen. Zum einen ist dies die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zum anderen die Bw
Bekleidungsmanagement GmbH.
Zur BImA:
Die BImA erhält im Rahmen des sog. Einheitlichen
Liegenschaftsmanagements (ELM) des Bundes aus den Teilen des Einzelplans 06, der zur
Bereichsausnahme zählt, sowie aus dem ebenfalls zur
Bereichsausnahme zählenden Einzelplan 14 ELM-Mietzahlungen. Gleichzeitig führt die
BImA einen Teil ihres Jahresüberschusses an den Bundeshaushalt ab.
Für das Jahr 2025 ist eine Abführung der BImA an den Bundeshaushalt
von 1,5 Mrd. Euro, für das Jahr 2026 i. H. v. 1,35 Mrd. Euro
veranschlagt. Dabei ist zu beachten, dass der Jahresüberschuss der BImA
Ergebnis ihrer sämtlichen Geschäftsaktivitäten ist und die Auswirkungen
der aus der Bereichsausnahme zufließenden ELM-Zahlungen auf den
Jahresüberschuss der BImA nicht ermittelbar sind. Es ist aber davon
auszugehen, dass nur ein Bruchteil des Jahresüberschusses der BImA
aus den aus der Bereichsausnahme stammenden Zahlungen erwächst.
Zur Bw Bekleidungsmanagement GmbH:
Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH versorgt die Soldatinnen und
Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr
mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung. Für diese Tätigkeit erhält
die Gesellschaft Zahlungen aus dem seit dem Haushaltsjahr 2025 der
Bereichsausnahme unterfallenden Einzelplan 14. Im Haushaltsjahr 2025
ist einmalig eine Abführung der Gesellschaft an den Bundeshaushalt
i. H. v. 0,8 Mrd. Euro veranschlagt. Allerdings stammte der
abzuführende Betrag aus Zahlungen des Bundes an die Gesellschaft in Jahren vor
2025, als die Bereichsausnahme noch nicht existierte. Andere
Servicegesellschaften der Bundeswehr führen im von Ihrer Frage umfassten
Zeitraum (2025 und 2026) keine Beträge an den Bundeshaushalt ab.
22. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung den Wert der
Beteiligungen des Bundes, und von welchen
Beteiligungen hat der Bund im letzten Jahr
Dividenden erhalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 9. Dezember 2025
Die Entwicklung der Werte der Anteile des Bundes an privatrechtlichen
Unternehmen kann seit 2011 grundsätzlich der jährlich erscheinenden
Vermögensrechnung des Bundes (www.bundesfinanzministerium.de/Co
ntent/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/vermoegensrechnung-
2024.html) entnommen werden.
Die Vermögensrechnung 2024 wurde am 11. Juli 2025 veröffentlicht
und gibt den Stand zum 31. Dezember 2024 wieder. Die
Jahresabschlüsse der Beteiligungen des Bundes werden ferner im Bundesanzeiger
veröffentlicht. Bei börsennotierten Unternehmen bietet der jeweilige
Aktienkurs Anhaltspunkte für eine Wertentwicklung. Tagesaktuelle Werte
für nicht börsennotierte Unternehmen, die den weit überwiegenden Teil
der Beteiligungen des Bundes ausmachen, liegen naturgemäß nicht vor.
Solche Werte werden nur anlassbezogen ggf. im Zusammenhang mit
Erwerbs- oder Veräußerungstransaktionen ermittelt.
Dividenden wurden im Haushaltsjahr 2024 von der Deutschen Telekom
AG, Deutschen Post AG, Hensoldt AG und AIRBUS SE vereinnahmt.
23. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die von der Bundesregierung angestrebte
Verwendung der Dividenden aus einem
Beteiligungspaket des Bundes im Wert von 10 Mrd.
Euro für die private Altersvorsorge der jungen
Generation (sog. Frühstart-Rente) den
Handlungsbedarf zur Konsolidierung des Bundeshaushalts
erhöhen, und in welcher Höhe erwartet sie die
Dividendenrendite aus diesem Beteiligungspaket?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 11. Dezember 2025
Gemäß Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. November 2025
will die Koalition mit den Dividenden eines Aktienpakets aus
Beteiligungen des Bundes im Wert von 10 Mrd. Euro den Aufbau der privaten
Altersversorgung der jungen Generation unterstützen. Die Details des
Konzepts werden im Moment noch beraten. Von den Konzeptdetails und
deren Umsetzung werden auch die Auswirkungen auf den
Bundeshaushalt abhängen.
24. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Wie hoch sind die bisherigen finanziellen
Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an die
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(EBRD) seit deren Gründung im Jahr 1991
insgesamt, einschließlich eingezahlter Kapitalanteile,
abrufbarer Kapitalzusagen, Zuschüsse und
Garantien, und in welchen Einzelplänen und Titeln des
Bundeshaushalts wurden diese jeweils
veranschlagt oder verbucht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 12. Dezember 2025
Die erfragten Informationen zu den Zuschüssen und Garantien sind nicht
über ein IT-gestütztes Verfahren zentral abrufbar, sondern müssen
händisch aus verschiedenen Quellen ermittelt werden. Zudem bezieht sich
Ihre Frage auf einen sehr langen Betrachtungszeitraum.
Nachfolgend werden entsprechend der finanziellen Leistungen der
Bundesregierung an die EBRD dargestellt, soweit die Informationen im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden konnten. Dies
umfasst das eingezahlte Kapital, das abrufbare Haftungskapital und,
soweit es die oben genannten Restriktionen erlauben, Zuschüsse aus den
verschiedenen Einzelplänen.
Art der finanziellen Leistung Einzelplan Betrag
(in rd. Mio. Euro)
Eingezahltes Kapital 60 876,3
Abrufbares Haftungskapital 32 2.023,3
Zuschüsse 60 18,8
05 23,1
16 159,3
091) 159,1
1) Die entsprechenden Geschäftsbereiche sind von BMWE in BMUKN übergegangen und werden seit 1. November 2025 in Einzelplan 16
geführt.
25. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Welche konkreten eigenen Vorschläge will die
Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel
am 18. Dezember 2025 zu
Rückzahlungsmodalitäten (z. B. Dauer, Sicherheiten, wer trägt die
Zinslast) für das beabsichtigte zinslose Darlehen
über 140 Mrd. Euro an die Ukraine einbringen –
nachdem direkte Darlehensausreichungen durch
die EU-Staaten wohl vorerst ausgeschlossen sind
–, dessen „Grundlage“ nach Friedrich Merz’
Worten das eingefrorene russische Staatsguthaben bei
Euroclear sein soll, und wie soll die Schulden-
inklusive Zinslast nach Vorstellung der
Bundesregierung im Rahmen des EU-
Finanzmanagements verteilt werden, falls Tilgungen der
Ukraine ausfallen und die hinterlegten Guthaben beim
Dienstleister Euroclear nicht enteignet werden
können (www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/russisch
es-vermoegen-eingefroren-ukraine-krieg-bel
gien)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 12. Dezember 2025
Die EU-Kommission hat am 3. Dezember 2025 ein Paket mit
Rechtsetzungsvorschlägen unterbreitet, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine
für den Zeitraum 2026 bis 2027 zu decken, darunter insbesondere das
Modell des Reparationsdarlehens. Die Bundesregierung setzt sich im
Rahmen der Verhandlungen dafür ein, dass die Risiken tragfähig sind
und die Lasten fair verteilt werden.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht keine Konfiszierung der
immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank vor. Zur
Unterstützung der Ukraine aufgrund der anhaltenden Aggression Russlands
wird stattdessen bei dem Modell eines Reparationsdarlehens eine
Nutzung von Geldbeständen bei europäischen Finanzinstituten in Höhe der
bei ihnen immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank
als Finanzierung für einen Kredit der EU an die Ukraine vorgeschlagen.
Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank selbst bleiben davon
unberührt. Das Reparationsdarlehen soll mit nationalen Garantien der
EU-Mitgliedstaaten abgesichert werden. Der Vorschlag der
Europäischen Kommission sieht vor, dass eine Rückzahlungspflicht der
Ukraine nur eintritt, wenn Russland Reparationen leistet.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
26. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche rechtlichen oder organisatorischen
Vorkehrungen hat die Bundesregierung bislang
geschaffen, um ihren Gewährleistungsauftrag nach
Artikel 28 Absatz 3 des Grundgesetzes gegenüber
den Ländern wahrzunehmen, und falls keine
entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden, aus
welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung
bislang hierauf?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. Dezember 2025
Artikel 28 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) stellt keine
Rechtsgrundlage für eine selbständige Bundesaufsicht gegenüber den Ländern dar
(vgl. BVerfGE 6, 309 <329>; 8, 122 <131 f.>), denn es handelt sich
lediglich um eine Aufgaben- und nicht um eine Befugnisnorm (vgl. Ernst,
in: v. Münch/Kunig, GG, 8. Aufl. 2025, Artikel 28 Rn. 203).
Dementsprechend trifft Artikel 28 Absatz 3 GG selbst keine Aussage darüber,
mit welchen Mitteln der Bund gegenüber den Ländern tätig werden
kann. Befugnisse, die auch zur Erfüllung dieses
Gewährleistungsauftrages eingesetzt werden können, werden dem Bund außerhalb von
Artikel 28 Absatz 3 GG zugewiesen. In Betracht kommen dabei
insbesondere die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts im Wege des Bund-
Länder-Streits (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 3 GG) oder der abstrakten
Normenkontrolle (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 GG) sowie unter anderem
der Bundeszwang (Artikel 37 GG) und die Bundesintervention (etwa
Artikel 91 Absatz 2 GG) (vgl. Mann, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner
Kommentar zum Grundgesetz, 189. Lieferung, 2/2018, Artikel 28 GG
Rn. 288 f.). Daher kommt Artikel 28 Absatz 3 GG in erster Linie eine
Reservefunktion zu (vgl. Dreier, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015,
Artikel 28 Rn. 166; Hellermann, in: Epping/Hillgruber, Beck OK GG, Ed.
15. September 2025, Artikel 28 Rn. 59).
Daneben besteht eine gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern
auf die Vorgaben der Bundesverfassung. Neben dem Bund ist somit
auch jedes Land und jedes Landesorgan für deren Einhaltung
verantwortlich (Schwarz, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Artikel 28
Rn. 286). Weiterhin stehen die Möglichkeiten nach den
Landesverfassungen zur Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung zur
Verfügung, insbesondere die Anrufung der Landesverfassungsgerichte.
27. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Verfahrensregeln oder Kriterien hat die
Bundesregierung für die Einsetzung eines
Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des
Grundgesetzes über diese Vorschrift hinaus geschaffen, und
falls solche bislang fehlen, plant die
Bundesregierung, entsprechende Vorkehrungen zu treffen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. Dezember 2025
Die Bundesregierung hat keine Verfahrensregeln oder Kriterien für die
Einsetzung eines Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des
Grundgesetzes geschaffen und plant derzeit auch nicht, entsprechende
Vorkehrungen zu treffen.
28. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wie viele staatenlose Personen hielten sich nach
Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum
von 2000 bis 2024 jeweils zum Stichtag 31.
Dezember und wie viele hielten sich zum Stichtag
31. Oktober 2025 in Deutschland auf (bitte nach
Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. Dezember 2025
Die Angaben können ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR)
den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Jahr (zum Stichtag 31.12.) Anzahl
2000 17.503
2001 17.275
2002 17.203
2003 16.990
2004 13.504
2005 13.709
2006 13.574
2007 13.310
2008 13.630
2009 13.495
2010 13.317
2011 13.445
2012 13.413
2013 13.218
2014 14.649
2015 18.608
2016 22.261
2017 24.448
2018 25.996
2019 26.389
2020 26.446
2021 27.940
2022 29.455
Jahr (zum Stichtag 31.12.) Anzahl
2023 29.496
2024 28.813
2025 (zum Stichtag 31.10.) 28.458
29. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung, Abschiebungen von
Menschen mit HIV/AIDS in Staaten
durchzuführen, in denen aufgrund von Mittelkürzungen in
der globalen Gesundheitsarchitektur (UNAIDS,
USAID, Globaler Fond gegen HIV/AIDS,
Tuberkulose und Malaria usw.) keine Medikamente
bzw. Therapiemöglichkeiten mehr zur Verfügung
stehen, und verfügt die Bundesregierung über
Kenntnisse hinsichtlich solcher Fälle?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. Dezember 2025
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt den
Gesundheitszustand der Antragsteller im Rahmen der Prüfung von
Abschiebungsverboten.
Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für die Planung
und Vornahme von Abschiebungen sind im Übrigen die Länder
zuständig. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne
der Fragestellung vor.
30. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Plant das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge die Einstellung von Personal bzw. die
Bereitstellung von personellen Ressourcen zur
Durchführung bzw. Überprüfung von
Alterseinschätzungen bei schutzsuchenden unbegleiteten
Minderjährigen, und wenn ja, in welchem
spezifischen Verhältnis stehen diese Maßnahmen zu den
im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
normierten Zuständigkeiten der Jugendämter
(§ 42f SGB VIII), und wenn nein, von wem
werden Alterseinschätzungen durchgeführt bzw.
überprüft (bitte möglichst konkret ausführen), und wie
viele unbegleitete minderjährige Schutzsuchende
gab es im Jahr 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025
(bitte nach unter 16-Jährigen und 16- bzw. 17-
Jährigen differenzieren und angeben, bei wie
vielen dieser unbegleiteten Minderjährigen eine
vorherige Alterseinschätzung erforderlich war oder
durchgeführt wurde)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. Dezember 2025
Im Rahmen der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems (GEAS) beabsichtigt das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF), künftig personelle Ressourcen zur Durchführung
bzw. Überprüfung einer Alterseinschätzung für Minderjährige
bereitzuhalten, um das in Artikel 25 der Asylverfahrensverordnung vorgesehene
Verfahren zur Altersbestimmung Minderjähriger durch eigenes Personal
umzusetzen.
Gegenwärtig stützt sich das Altersfeststellungsverfahren des BAMF auf
§ 24 des Asylgesetzes, welcher das BAMF zur Sachverhaltsaufklärung
verpflichtet. Hierzu beauftragt das BAMF qualifiziertes medizinisches
Fachpersonal (Amtsarzt).
Das BAMF ist ebenso wenig wie sonstige Dritte an das Ergebnis der
Altersfeststellung durch die Jugendämter gebunden. In der
Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur
Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer
Kinder und Jugendlicher vom 14. Oktober 2015 heißt es in der
Begründung zu § 42f des Achten Buches Sozialgesetzbuch
(Bundestagsdrucksache 18/6392, S. 20): „Der Bundesrat hat ferner um Prüfung gebeten,
ob die Alterseinschätzung durch das Jugendamt auch gegenüber Dritten,
beispielsweise der Ausländerbehörde, verbindlich sein sollte. Eine
solche Bindungswirkung ist jedoch abzulehnen, da eine solche
vorgreifliche Prüfung zu Verfahrensverzögerungen bei den Ausländerbehörden
führen und in diesem Sinne genutzt werden könnte.“
Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und
Ausländer (UmA) in den Jahren 2024 und 2025 im Asylverfahren kann der
nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Anzahl der
durchgeführten Altersfeststellungen im Kontext des Asylverfahrens wird
statistisch nicht erfasst.
UmA
gesamt
UmA
unter 16 Jahren
UmA
16 bis unter 18 Jahren
2024 13.344 3.664 9.680
2025 (Januar bis Okt.) 4.395 1.021 3.374
31. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen
daraus, dass am 3. November 2025 eine Uigurin
aus Niedersachsen in ihr Herkunftsland China
abgeschoben wurde, obwohl das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen
Drittstaatenbescheid für die Türkei erlassen hatte, wo die
Betroffene länger gelebt und auch die
Staatsbürgerschaft beantragt hatte, und auf Nachfrage
erklärte, dass „man bei einer drohenden
Abschiebung nach China vorher einen Schutzstatus
erteilt“ hätte (www.ndr.de/nachrichten/niedersachse
n/lueneburg_heide_unterelbe/rotenburg-
behoerdeschiebt-offenbar-uigurin-nach-china-ab,uigurin-1
02.html), wohingegen der zuständige Landkreis
gegenüber dem „Spiegel“ angab, das BAMF habe
in seinem Bescheid die Abschiebung nach China
nicht untersagt und die Ausländerbehörde habe
„die Vorgaben des Bamf umgesetzt“, und wenn ja,
welche, und wie lassen sich solche Fälle, die nach
meiner Auffassung für die Betroffenen
lebensgefährlich enden können, nach Kenntnis und
Einschätzung der Bundesregierung künftig
vermeiden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 12. Dezember 2025
Der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen liegt in der
Zuständigkeit der Länder. Ob und wohin eine Abschiebung erfolgen kann, ist
daher in jedem Einzelfall von der zuständigen Ausländerbehörde zu
entscheiden.
Das Bundesministerium des Innern nimmt diesen Einzelfall jedoch zum
Anlass, die Verfahrensabläufe für entsprechende Fallkonstellationen zu
überprüfen.
32. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber,
wie viele der um den 29. November 2025 beim
Demonstrationsgeschehen in Gießen
erkennungsdienstlich behandelten Demonstrationsteilnehmer
bei geförderten oder nicht geförderten, im
allgemeinen Sprachgebrauch sogenannten
Demokratievereinen, oder den bundesdeutschen
Gewerkschaften (DGB etc.) haupt- oder nebenberuflich
beschäftigt sind, und wenn ja, wie lauten diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Dezember 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
33. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Liegen der Bundesregierung und den ihr
nachgeordneten Dienststellen einschließlich des
Bundeskriminalamtes und der Nachrichtendienste im
Zusammenhang mit der Warnung der Bundeswehr
vor möglichen Angriffen auf Soldaten im Umfeld
von Protesten gegen den Gründungskongress
einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen
(https://apollo-news.net/afd-jugendkongress-bund
eswehr-warnt-vor-angriffen-auf-soldaten/)
Erkenntnisse zu Vereinigungen vor, die sich durch
eigene Aktionen oder Aktionen von Mitgliedern
bzw. Unterstützern in durch das
Versammlungsrecht nicht geschützter Art und Weise,
insbesondere in gewaltsamer Weise, an diesen Protesten
beteiligt haben (bitte die 28 nach Bewertung der
Bundesregierung wichtigsten als gemeinnützig
anerkannten Organisationen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Dezember 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
34. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur
Kampagne der nach eigenen Angaben als
gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisation
„ROBIN WOOD e. V,“ (www.robinwood.de/impr
essum) mit der Bezeichnung „Faschos stoppen,
Klima retten!“ (www.robinwood.de/pressemitteil
ungen/faschos-stoppen-klima-retten) vor, mit der
unmittelbar auch auf die von der Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.;
ebenfalls nach eigenen angaben als gemeinnützig
anerkannt, https://vvn-bda.de/impressum/)
gesteuerte Aktion „widersetzen“ verwiesen wird, deren
ausdrückliches Ziel es war, die Gründung einer
Partei-Jugendorganisation der AfD zu verhindern
(https://widersetzen.com/mitmachen/#giessen;
bitte zu den Erkenntnissen ausführen), und sind
Bestrebungen zur ausdrücklichen Verhinderung
der Gründung der Jugendorganisation einer nach
Artikel 21 des Grundgesetzes an der Mitwirkung
der politischen Willensbildung des Volkes
berufenen Partei nach Auffassung der Bundesregierung
mit der Anerkennung einer Organisation als
gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung
vereinbar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Dezember 2025
Der Bundesregierung sind die fragegegenständliche Kampagne und die
Aktion bekannt.
Hinsichtlich der Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig im
Sinne der Abgabenordnung muss eine Körperschaft nach ihrer Satzung
und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung zur Erlangung der
Steuerbegünstigung nach den Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51 ff.
der Abgabenordnung – AO) parteipolitisch neutral agieren. Ihre
Zweckverfolgung darf nicht unmittelbar auf die Förderung parteipolitischer
Interessen und die staatliche Willensbildung gerichtet sein. Die Verfolgung
parteipolitischer Zwecke ist mit der Gemeinnützigkeit nicht zu
vereinbaren (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 AO). Ansonsten würden die für
politische Parteien geltenden strengen Regeln unterlaufen, z. B.
begrenzter Parteispendenabzug und Transparenzregeln für die
Mittelbeschaffung.
Die Information und auch kritische Diskussion von Themen mit
politischer Relevanz in der Öffentlichkeit ist auch steuerbegünstigten
Körperschaften gestattet, sofern sie sich damit innerhalb ihrer eigenen
Satzungszwecke bewegen und dies damit als gemeinnützige
Zweckverwirklichung anzusehen ist.
Außerhalb der eigenen Satzungszwecke ist ein politisches Engagement
nicht zu beanstanden, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft
vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt. Diese in Nummer 16
des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung enthaltenen
Ausführungen ergeben sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und der ständigen
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Die Beurteilung eines konkreten Einzelfalles obliegt nach der
verfassungsrechtlichen Ordnung der Landesfinanzverwaltung. Ob Tätigkeiten
einer gemeinnützigen Körperschaft – falls diese dem Grunde nach
überhaupt vorliegen – im Einzelfall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit
führen, ist nach den Grundsätzen der Finanzverfassung durch die
jeweilig zuständige Landesfinanzbehörde unter Berücksichtigung des
vollständigen und durch die Landesfinanzbehörde zu ermittelndem
Sachverhalt zu entscheiden.
35. Abgeordneter
Ates Gürpinar
(Die Linke)
Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die
Prüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der
Datenanalyse-Software Palantir, oder wurde diese
Prüfung eingestellt bzw. ausgesetzt, und auf
welcher Grundlage hält die Bundesregierung einen
solchen Einsatz – sofern die Prüfung fortgeführt
wird – rechtsstaatlich vertretbar bzw.
ausschließbar, insbesondere vor dem Hintergrund der engen
Verbindungen des Unternehmens zu US-
Sicherheitsbehörden, der politischen Nähe des Palantir-
Gründers Peter Thiel zur Trump-Administration
sowie der auch durch Mitglieder der
Bundesregierung geäußerten datenschutzpolitischen und
verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe z. B.
Stefanie Hubig – www.sueddeutsche.de/politik/stefani
e-hubig-interview-abtreibungsrecht-fussfessel-pal
antir-bundesverfassungsgericht-frauke-brosius-ge
rsdorf-li.3288480?reduced=true)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Dezember 2025
Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswerte-
und Analysefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhaus implementiert
werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Eignung und
Verwendbarkeit verschiedener Auswerte- und Analysesoftwarelösungen
produkt- und technologieoffen betrachtet unter anderem auch die
Softwarelösung des Unternehmens Palantir Technologies GmbH. Der
Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden für bestimmte
Zwecke, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und
digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse,
auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können sollen.
Entsprechende Befugnisse sind Bestandteil des Gesetzespakets zur Stärkung
digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und Bestandteil des
Sofortprogramms der Bundesregierung. Eine Produktentscheidung ist
mit der gesetzlichen Befugnis nicht verbunden.
36. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Wie viele Kinder und Jugendliche wurden in den
vergangenen fünf Jahren in Deutschland in
Einrichtungen aufgenommen, die – ähnlich dem
Friedensdorf International in Oberhausen – verletzte
oder erkrankte Minderjährige aus Krisen- und
Kriegsgebieten zur medizinischen Versorgung
aufnehmen, und wie viele dieser Personen wurden
nach erfolgter Behandlung in ihre
Herkunftsländer zurückgeführt, bzw. wie viele dieser Personen
haben in Deutschland Asyl beantragt oder haben
eigenmächtig die betreffende Einrichtung
verlassen und gelten seither als unbekannten
Aufenthaltsortes?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. Dezember 2025
Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der
Bundesregierung nicht vor.
37. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Wie viele islamistische bzw. mutmaßlich
islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare
islamistisch motivierte schwere staatsgefährdenden
Straftaten haben deutsche Sicherheitsbehörden
nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem
Jahr bislang verhindert (bitte nach Bundesländern
aufschlüsseln), und gegen wie viele
Tatverdächtige wird diesbezüglich ermittelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Dezember 2025
Einzelne Sachverhalte, die sich 2025 ereigneten, befinden sich aktuell in
der Prüfung, ob es sich um verhinderte islamistisch motivierte
Anschläge handelt. Die Prüfung ist bisher noch nicht abgeschlossen.
38. Abgeordneter
Luke Hoß
(Die Linke)
In wie vielen Fällen haben Behörden des Bundes
im Jahr 2024 von ihrer Befugnis zur
Wohnraumüberwachung zur Eigensicherung eingesetzter
Vertrauenspersonen oder Verdeckter Ermittler
(§ 34 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 28a des
Bundespolizeigesetzes, § 62 Absatz 2 des
Zollfahndungsdienstgesetzes) Gebrauch gemacht
(bitte wie in Tabelle 3 des Berichts der
Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des
Grundgesetzes für das Jahr auf
Bundestagsdrucksache 21/2676 auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Dezember 2025
Im Jahr 2024 wurde im Bundeskriminalamt in einem Fall von der
Befugnis zur Wohnraumüberwachung nach § 34 des
Bundeskriminalamtgesetzes zur Eigensicherung vom Bundeskriminalamt beauftragter
Personen im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes Gebrauch
gemacht.
Im Jahr 2024 hat die Bundespolizei zur Abwehr von Gefahren für Leib,
Leben oder Freiheit von Verdeckten Ermittlern in fünf Fällen von der
Befugnis nach § 28a des Bundespolizeigesetzes Gebrauch gemacht, das
innerhalb von Wohnungen nicht öffentlich gesprochene Wort mit
technischen Mitteln abzuhören.
Im Jahr 2024 wurden vom Zollkriminalamt keine Maßnahmen im Sinne
des § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes in den Bereichen
Verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen durchgeführt.
39. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene
Auffassung dazu gebildet, ob es erforderlich
wäre, die sich bereits in Deutschland befindlichen
afghanischen Staatsbürger einer erneuten,
vertieften Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen –
ähnlich wie es der US-Präsident Donald Trump für
die Vereinigten Staaten von Amerika ankündigte
(www.merkur.de/politik/werden-nach-anschlag-fo
rdert-trump-dass-alle-afghanischen-migranten-ern
eut-ueberprueft-zr-94059117.html) –, und wenn
ja, wie lautet diese, und welche Maßnahmen sind
ggf. geplant, und wenn nein, warum nicht (vgl.
www.bild.de/politik/aufnahme-von-afghanen-
nurjeder-8-ausgeflogene-afghane-ist-ortskraft-68b42
b6752bf491685b7a626)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. Dezember 2025
Sicherheit hat in den Aufnahmeverfahren oberste Priorität. Die hierbei
etablierten Sicherheitsmechanismen haben sich bei anderen humanitären
Aufnahmeverfahren bewährt und setzen die höchsten
Sicherheitsstandards im Vergleich zu anderen legalen Zugangswegen nach
Deutschland. Die Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen aller
Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umfassen einen automatisierten Datenabgleich mit
den Datenbanken der Sicherheitsbehörden nach § 73 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) als Teil des regulären Visumverfahrens
sowie seit Mitte Juni 2023 eine persönliche Anhörung der Personen durch
die deutschen Sicherheitsbehörden (sog. Sicherheitsinterviews). Die
durchgeführten Prüfungen dienen dazu, Personen von einer Aufnahme
auszuschließen, bei denen ein Ausschlussgrund nach der geltenden
Aufnahmeanordnung vorliegt, insbesondere solche, die sicherheitsrelevante
Kriterien erfüllen. Auch nach Einreise in Deutschland gelten die
Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere § 73 Absatz 2 AufenthG
fort. Sofern sich später Erkenntnisse beispielsweise sicherheitsrelevanter
Natur ergeben, gelten die hierfür geschaffenen Regelungen.
40. Abgeordnete
Dr. Andrea
Lübcke
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Auswirkungen auf die Stabilität der
psychosozialen Versorgungssysteme und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt erwartet die
Bundesregierung angesichts der beabsichtigen Kürzung
im Entwurf des Bundeshaushalts um 41 Prozent,
den Kürzungen von Mitteln aus dem Asyl-,
Migration und Integrationsfond (AMIF) der
Europäischen Union zur psychosozialen Versorgung
(www.baff-zentren.org/wp-content/uploads/2025/
10/Policy-Paper_Finanzierungsluecken-PSZ-
1 .pdf) sowie deren zukünftige Verteilung nach
dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer,
welche zur Folge haben könnte, dass die
ostdeutschen psychosozialen Zentren für Geflüchtete im
Jahr 2026 und in den Folgejahren bis zu 75
Prozent weniger Förderung erhalten und
entsprechend psychisch schwer belasteten Personen
weniger zur Verfügung stehen (https://stejh.de/psy
chosoziale-versorgung-in-der-krise-massive-kuerz
ungen-bedrohen-zentren-fuer-gefluechtete-in-ostd
eutschland/), und wie will sie die meiner Ansicht
nach strukturellen Versorgungslücken in
Ostdeutschland ausgleichen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. Dezember 2025
Die Bundesregierung erkennt den Beitrag der psychosozialen
Versorgung Geflüchteter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt an und
fördert diesen auf vielfältige Weise. Sie stärkt in diesem Sinne unter
anderem über das Bundesprogramm zur Beratung und Betreuung von
ausländischen Flüchtlingen weiterhin die wichtige Arbeit der
Wohlfahrtsverbände bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten – auch zur
Unterstützung der Länder bei ihren Aufgaben in diesem Zusammenhang
und als Beitrag zu mehr Sicherheit und Integration. Der erhöhte
Mittelansatz im Bundesprogramm 2025 kann auch 2026 beibehalten und damit
die Strukturen vor Ort weiterhin gestärkt werden. Der Bundesregierung
ist es zudem gelungen, AMIF-Mittel i. H. v. 60 Mio. Euro
zweckgebunden für die psychosoziale Betreuung für die Förderperiode 2021 bis
2027 zu sichern, was eine substanzielle Stärkung im Vergleich zur
vorherigen Förderperiode bedeutet. Der AMIF (Asyl-, Migrations- und
Integrationsfonds) ist jedoch ein zeitlich befristetes EU-
Förderprogramm und kein Instrument zur institutionellen Dauerfinanzierung
einzelner Träger. Er kann daher strukturell wichtige Angebote
mitfinanzieren und eine Anschubfinanzierung leisten, aber keine flächendeckende
Regelversorgung garantieren. Die Verteilung der Mittel anhand des
Königsteiner Schlüssels gewährleistet eine sachgerechte und transparente
Verteilung zwischen den Ländern. Der Schlüssel berücksichtigt die
Bevölkerungszahl und die Steuerkraft und gewährleistet damit eine
objektivierbare, bundesweit anerkannte und etablierte Verteilungsmethodik.
41. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Werden die befragten Personen (etwa die
sogenannten afghanischen Ortskräfte) im Rahmen der
Anhörungen zum Ausschluss von
Sicherheitsbedenken (sogenannte Sicherheitsinterviews) dazu
befragt, ob diese die Garantie der
Menschenwürde achten, und wenn ja, wie wird durch die
Sicherheitsbehörden reagiert, falls einer befragten
Person die konkrete Bedeutung und Definition der
Menschenwürde nicht bekannt sein sollte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Dezember 2025
Aus der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen
Staatsangehörigen aus Afghanistan ergeben sich gemäß Nummer 4
Gründe, aus denen Personen grundsätzlich von einer Aufnahme
ausgeschlossen sind. So regelt beispielsweise Nummer 4 Buchstabe c), dass
Personen grundsätzlich von einer Aufnahme ausgeschlossen sind, bei
denen sonstige tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen,
dass diese im Falle einer Aufnahme eine besondere Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die
freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstiger erheblicher
Interessen der Bundesrepublik Deutschland darstellen könnten. Ob eine
Person aus diesen Gründen von einer Aufnahme ausgeschlossen ist,
wird im Rahmen der Anhörung zum Ausschluss von
Sicherheitsbedenken geprüft. Es handelt sich stets um eine Einzelfallprüfung/-
entscheidung.
42. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Wie viele Strafverfahren wurden seit 2023 nach
Kenntnis der Bundesregierung nach § 21 des
Versammlungsgesetzes eingeleitet (bitte dabei
angeben, in wie vielen Fällen dies zu einer
Verurteilung führte), und wie verteilen sich die
Verurteilungen im Bezug auf die Phänomenbereiche
politisch motivierter Kriminalität?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Dezember 2025
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte
Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das
Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei
erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt.
Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden
politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ (u. a.
dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ im Oberthemenfeld
„Konfrontation/Politische Einstellung“) zugeordnet sowie die erkennbaren
ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem
staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet.
In der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA werden Delikte aus
Nebenstrafgesetzen (z. B. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge –
Versammlungsgesetz) summiert erfasst. Eine Einzelaufstellung der
enthaltenen Normen ist nicht möglich.
Für das Tatzeitjahr 2023 wurden mit Stichtag 31. Januar 2024 insgesamt
2.711 politisch motivierte Straftaten nach dem Versammlungsgesetz
registriert. Davon entfallen 631 auf den Phänomenbereich PMK -links-,
108 auf PMK -rechts-, 129 auf PMK -ausländische Ideologie-, 20 auf
PMK -religiöse Ideologie- und 1.823 auf PMK -Sonstige Zuordnung-.
Für das Tatzeitjahr 2024 wurden mit Stichtag 31. Januar 2025 insgesamt
2.112 politisch motivierte Straftaten nach dem Versammlungsgesetz
registriert. Davon entfallen 884 auf den Phänomenbereich PMK -links-,
144 auf PMK -rechts-, 131 auf PMK -ausländische Ideologie-, fünf auf
PMK -religiöse Ideologie- und 948 auf PMK -Sonstige Zuordnung-.
Vergleichbare Fallzahlen für das Tatzeitjahr 2025 liegen aktuell noch
nicht vor.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden beim PKS-
Schlüssel 720002 „Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder“ im
Berichtsjahr 2023 insgesamt 4.370 Fälle erfasst, im Berichtsjahr 2024
insgesamt 4.268 Fälle. Bei der PKS handelt es sich um eine Jahresstatistik.
Daten für das Berichtsjahr 2025 liegen noch nicht vor. Zu beachten ist
weiterhin, dass beim PKS-Schlüssel 720002 nicht nur Verstöße gegen
§ 21 des Versammlungsgesetzes erfasst werden.
Eine Zuordnung der Zahlen der Strafverfolgungsstatistik zu denen der
PMK ist wegen unterschiedlicher Erfassungsmodalitäten nicht möglich.
Hinzu kommt, dass die polizeiliche Bewertung der Straftat nicht der
Bewertung dieser Tat durch die Justiz entsprechen muss, so dass die
statistische Erfassung bei verschiedenen Straftatbeständen erfolgen kann.
Dementsprechend ist es auch nicht durch einen einfachen Vergleich
zwischen Strafverfolgungsstatistik und PMK möglich, den Anteil der
verurteilten Tatverdächtigen zu ermitteln.
43. Abgeordneter
Gerold Otten
(AfD)
Ist der Bundesregierung der Bericht „61 Europese
dronewaarnemingen geanalyseerd: dit weten we
nu“ auf der Internetseite Dronewatch.nl vom
28. November 2025 bekannt, wonach die
übergroße Mehrheit der in der EU gesichteten Drohnen
mit hoher Wahrscheinlichkeit keine russischen
Drohnen waren, und wenn ja, welche
Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für
ihre politischen Maßnahmen im Zusammenhang
mit Mutmaßungen und ihre Kommunikation
gegenüber der Öffentlichkeit?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. Dezember 2025
Die Bundesregierung hat den genannten Bericht zur Kenntnis
genommen, kommentiert derartige Veröffentlichungen aber grundsätzlich nicht.
Das Meldeaufkommen zu Drohnenüberflügen ist anhaltend hoch, aus
der derzeitigen Informationslage lassen sich keine belastbaren und
allgemeingültigen Aussagen ableiten; dies liegt insbesondere an der
Heterogenität der Sichtungen. Eine Involvierung nachrichtendienstlicher bzw.
ausländischer staatlicher Stellen bei einem nicht quantifizierbaren Teil
der Drohnenüberflüge ist zu vermuten.
44. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Fälle, in
denen in Deutschland lebende Frauen und
Mädchen aufgrund eines als Ehrverletzung
eingestuftem Verhaltens – wie etwa einer Verweigerung
einer Zwangsheirat oder eines eigenständigen
Lebensstils – ins Herkunftsland der Familie
verbracht und dort im Namen der Ehre der Familie
getötet worden sind, und wenn ja, welche sind
dies (www.humanrights.ch/cms/upload/pdf/07041
6_TDF_Studie_Ehrenmord.pdf, S. 26 f.)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Dezember 2025
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der
Fragestellung vor.
Durch die Richtlinie (EU) 2024/1712 zur Änderung der Richtlinie
2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und
zum Schutz seiner Opfer vom 13. Juni 2024 wurde die
Ausbeutungsform der Zwangsheirat aufgenommen. Die Änderungsrichtlinie ist von
den Mitgliedstaaten bis zum 15. Juli 2026 in nationales Recht
umzusetzen. Im Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des
Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen (www.bmbfsfj.bun
d.de/resource/blob/252144/7fcb39c4d3309aa7e429fd29f62a4140/nation
aler-aktionsplan-menschenhandel-data.pdf) sind daher Maßnahmen
enthalten.
45. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber
vor, in wie vielen Fällen Ausländer aus
Deutschland abgeschoben worden sind, die zuvor in
Deutschland Straftaten begangen hatten, die im
Zusammenhang des Phänomens der
(Familien-)Ehrgewalt standen, und wenn ja, welche sind
dies (https://amnesty-frauen.de/wp-content/upload
s/39/2018/04/Pos.Ehrverbrechen2009.pdf)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Dezember 2025
Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sind grundsätzlich die Länder
zuständig. Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der
Fragestellung vor.
46. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Was waren die genauen Umstände der
Entscheidung innerhalb des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF), Asylsuchende aus Pakistan
nicht mehr nach Rheinland-Pfalz zu verteilen
(bitte z. B. ausführen, wann dies von wem aus
welchem Anlass entschieden wurde), und wie ist
die mit Schreiben der Parlamentarischen
Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern
Daniela Ludwig vom 13. November 2025 mir
gegenüber abgegebene Erklärung, mit der
Verteilung nur noch auf die Länder Nordrhein-
Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen
solle eine Beschleunigung der Verfahren erreicht
werden, „da durch die Bündelung auf wenige
Länder gezielt herkunftslandspezifisches Wissen
in den jeweiligen Außenstellen aufgebaut wird“,
damit zu vereinbaren, dass in der Vergangenheit
nach meinem Kenntnisstand gerade in Rheinland-
Pfalz viele Entscheidungen zu Asylsuchenden aus
Pakistan getroffen wurden – worauf auch die
Vielzahl der Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts Trier hindeutet (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 42 auf
Bundestagsdrucksache 21/2486) – und dort
entsprechendes herkunftslandspezifisches Wissen
bereits vorliegen müsste, das aber nicht mehr
genutzt werden kann, wenn Asylsuchende aus
Pakistan nicht mehr nach Rheinland-Pfalz verteilt
werden (bitte nachvollziehbar begründen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Dezember 2025
Die Entscheidung, den Herkunftsstaat Pakistan nicht mehr in Rheinland-
Pfalz bearbeiten zu lassen, steht im Zusammenhang mit der
durchgeführten Neuordnung der Bearbeitung von Herkunftsstaaten, auf die sich
Bund und Länder in der 25. Bund-Länder-Tagung „Asyl und Rückkehr“
am 12. März 2025 geeinigt haben. Diese Neuordnung ist am 1. April
2025 in Kraft getreten. Sie dient der Umsetzung des Beschlusses des
Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder vom 6. März 2024 zur Flüchtlingspolitik, die Asylverfahren
insgesamt effizienter zu bearbeiten und zu beschleunigen. Eine Rolle spielt
hier z. B. die Verfügbarkeit von Sprachmittelnden oder die Organisation
bei den zuständigen Verwaltungsgerichten, die ihrerseits Kammern mit
regionalen Schwerpunkten bilden. Wie die Bundesregierung in ihren
Antworten auf Ihre Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache
21/2486 und die am 31. Oktober 2025 gestellten weiteren Fragen
ausgeführt hat, ist es das Ziel dieser Maßnahme, zugleich für eine
ausgewogene Verteilung der Asylbegehrenden auf die Länder zu sorgen und das
erforderliche Fachwissen zu bündeln.
Im Übrigen gelten für alle Außenstellen des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) dieselben Arbeitsgrundlagen. Diese sorgen für
eine grundlegend effiziente Arbeitsorganisation und -erfüllung. Zudem
stellt das BAMF so sicher, dass die Entscheidung nicht vom Standort
einer Außenstelle abhängt.
47. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Wie viele Entscheidungen zu Asylsuchenden aus
Pakistan wurden in den Außenstellen des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen,
Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen von 2020 bis
Ende 2024 getroffen (bitte nach Bundesländern
differenziert auflisten), und wie waren die Quoten
der Aufhebung von Bescheiden des BAMF durch
die Verwaltungsgerichte bei Asylsuchenden aus
Pakistan in den Jahren 2023, 2024 und im
bisherigen Jahr 2025 in den Bundesländern Rheinland-
Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg,
Niedersachsen und Sachsen (bitte nach
Bundesländern differenziert darstellen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Dezember 2025
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Tabelle 1: Entscheidungen des BAMF zum Herkunftsstaat Pakistan
gesamt 2020 2021 2022 2023 2024
2.525 2.009 1.890 2.249 2.915
darunter:
Brandenburg 202 102 75 153 327
Niedersachsen 184 172 203 202 255
Nordrhein-Westfalen 443 298 293 293 321
Rheinland-Pfalz 631 476 537 876 967
Sachsen 345 378 248 256 617
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48. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Wie wurden Asylsuchende aus Pakistan auf
einzelne Bundesländer verteilt (bitte die jeweiligen
Zahlen für das Gesamtjahr 2024 sowie für das
erste Halbjahr 2025 bzw. das zweite Halbjahr
2025, soweit vorliegend, getrennt angeben), und
seit wann bearbeitet die Außenstelle des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Trier
Asylverfahren zum Herkunftsland Pakistan (vgl.
Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage
zur Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache
21/2486)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Dezember 2025
Die Außenstelle des BAMF in Trier hat seit dem Jahr 1996 Asylanträge
aus dem Herkunftsstaat Pakistan bearbeitet. Angaben zu weiter
zurückliegenden Zeiträumen liegen nicht vor. Im Übrigen können die Angaben
der Tabelle entnommen werden.
Tabelle: Verteilungen pakistanischer Asylsuchender auf die Länder 2024, 2025
2024 1.1.–30.6.2025 ab 1.7.2025
Baden-Württemberg 60 18 18
Bayern 38 12 6
Berlin 11 8 3
Brandenburg 239 70 115
Hamburg 3 3 1
Hessen 53 38 40
Mecklenburg-Vorpommern – – 1
Niedersachsen 190 68 75
Nordrhein-Westfalen 132 51 63
Rheinland-Pfalz 350 103 15
Saarland – – 1
Sachsen 618 192 181
Sachsen-Anhalt 1 – –
Schleswig-Holstein 2 1 3
Thüringen 1 – –
Gesamt 1.698 564 522
49. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2025
(bzw. zum aktuellen Stand) lebenden Geduldeten
bzw. Asylsuchenden waren nach Kenntnis der
Bundesregierung berechtigt bzw. nicht berechtigt,
eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen
von ihnen wurde dies im ersten Halbjahr 2025
(bzw. in den letzten sechs Monaten ab dem
aktuellen Stand) erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils
nach Bund und Sachsen differenzieren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 12. Dezember 2025
Das Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, in welchen Fällen
Geduldeten bzw. Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden
ist. Allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die
Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich
aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand.
Zum Stichtag 31. Oktober 2025 waren im AZR 21.319 geduldete
Personen mit einer Beschäftigungserlaubnis erfasst, davon 1.274 Personen aus
Sachsen. 3.844 Personen erhielten die Beschäftigungserlaubnis ab dem
1. Mai 2025, davon 291 Personen aus Sachsen. Zum Stichtag 31.
Oktober 2025 waren im AZR 2.168 geduldete Personen erfasst, bei denen
eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt wurde, davon 72 Personen aus
Sachsen. 416 Personen erhielten die Ablehnung ab dem 1. Mai 2025,
davon 29 Personen aus Sachsen.
Zum Stichtag 31. Oktober 2025 waren im AZR 28.269 Personen mit
einer Aufenthaltsgestattung mit einer Beschäftigungserlaubnis erfasst,
davon 1.074 Personen aus Sachsen. 16.352 Personen erhielten die
Beschäftigungserlaubnis ab dem 1. Mai 2025, davon 695 Personen aus
Sachsen. Zum Stichtag 31. Oktober 2025 waren im AZR 1.807 Personen
mit einer Aufenthaltsgestattung erfasst, bei denen eine
Beschäftigungserlaubnis abgelehnt wurde, davon 52 Personen aus Sachsen. 1.281
Personen erhielten die Ablehnung ab dem 1. Mai 2025, davon 39 Personen
aus Sachsen.
Die Daten enthalten sowohl von der Ausländerbehörde erteilte
Beschäftigungserlaubnisse, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre
Zustimmung gegeben hat, als auch Erlaubnisse zu zustimmungsfreien
Beschäftigungen, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht
erforderlich ist.
Entsprechende Angaben zum Stichtag 30. Juni 2025 können
rückwirkend aus den Daten des AZR nicht ermittelt werden, da die erfragten
Daten zur Beschäftigungszustimmung immer nur zum aktuellen Stichtag
ausgewertet werden können.
50. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus den gewalttätigen Protesten am 29. November
2025 in Gießen beim Parteitag der AfD, wo unter
anderem Bundestagsabgeordnete von
Protestierenden verletzt und Autoscheiben eingeschlagen
wurden, und wurden Gruppierungen bei diesen
Protesten teilweise von vom Bund errichteten
Stiftungen finanziert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Dezember 2025
Strafrechtliche Ermittlungen werden grundsätzlich in Zuständigkeit der
Länder geführt. Konsequenzen für festgenommene Personen liegen
somit im Zuständigkeitsbereich der örtlich zuständigen Strafverfolgungs-
und Justizbehörden.
Davon abgesehen ist für die Bundesregierung eine Verletzung des
staatlichen Gewaltmonopols nicht hinnehmbar. Hierbei spielt es keine Rolle,
ob sich die Gewalt gegen Repräsentanten des Staates oder gegen
Personen, die sich für unsere Demokratie engagieren, für politische Ämter
kandidieren oder diese ausüben, Polizeibeamte, Rettungskräfte oder
andere Personen richtet.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, in Abstimmung von Bund und
Ländern eine Strategie gegen Linksextremismus zu erarbeiten (Zeilen 2733–
2734), und die Absicht bekräftigt, den strafrechtlichen Schutz von
Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der
Gesundheitsberufe zu verschärfen und einen erweiterten Schutz für
Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige zu prüfen (Zeilen 2861–
2864). Die Bundesregierung bereitet aktuell einen entsprechenden
Gesetzentwurf vor.
Zur Frage nach „Gruppierungen bei diesen Protesten, die teilweise von
vom Bund errichteten Stiftungen finanziert“ sein sollen, liegen der
Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
51. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Möchte die Bundesregierung die noch 1.900 in
Islamabad wartenden Afghanen aus dem
Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland einfliegen,
und wenn ja, wann, und welche Kosten kommen
dann auf den Steuerzahler durch diese Maßnahme
zu?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Dezember 2025
Die Bundesregierung strebt an, denjenigen Personen aus dem
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und dem Ortskräfteverfahren, die
die Prüfungen im Ausreiseverfahren positiv durchlaufen haben und die
Aufnahme- und Einreisevoraussetzungen erfüllen, eine
schnellstmögliche Einreise zu ermöglichen. Die Einreisen per Flugzeug befinden sich
in der konkreten Planung.
Die Höhe der Kosten, die durch die finanzierten Einreisen entstehen,
lassen sich aufgrund der noch laufenden Verfahren nicht beziffern. Die
aktuellen Kosten liegen daher aus buchhalterischen Gründen noch nicht
vor.
52. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Aus welchen Gründen erfolgten seit Beginn der
Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen
am 16. September 2024 Zurückweisungen an der
deutsch-dänischen Grenze (bitte nach Häufigkeit
der Ursache zur Zurückweisung aufschlüsseln),
und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu
erneuten Einreiseversuchen bereits
zurückgewiesener Personen vor (falls ja, bitte angeben, wie
viele dieser Folgeversuche in der Gesamtzahl der
unerlaubten Einreisen an der deutsch-dänischen
Grenze enthalten sind)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Dezember 2025
Die statistischen Daten und die Gründe bezüglich der durch die
Bundespolizei vollzogenen Zurückweisungen an der Grenze zu Dänemark sind
der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Keine der vollzogenen
Maßnahmen richtete sich gegen eine Person, die bereits zuvor Adressat einer
aufenthaltsbeendenden bzw. einreiseverhindernden Maßnahmen im
jeweils laufenden Kalenderjahr war.
Eine personenbezogene, statistische Erfassung von erneuten unerlaubten
Einreisen (inklusive Versuchen) im Kontext zuvor vollzogener
aufenthaltsbeendender bzw. einreiseverhindernder Maßnahmen erfolgt nicht.
Anzahl vollzogener Zurückweisungen an der Grenze zu Dänemark (inklusive Seegrenze)
im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 31. Oktober 2025
Maßnahme
gemäß
Grund Anzahl
Asylgesetz § 18 Absatz 2 AsylG 5
Aufenthaltsgesetz
(A) ohne gültige(s) Reisedokument 319
Aufenthaltsgesetz
(B) im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Reisedokuments 2
Aufenthaltsgesetz
(C) ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel 90
Aufenthaltsgesetz
(D) im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Visums oder
Aufenthaltstitels
1
Aufenthaltsgesetz
(F) hat sich bereits 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen im
Gebiet der Schengenstaaten aufgehalten
8
Aufenthaltsgesetz
(G) verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des
Lebensunterhalts
1
Aufenthaltsgesetz
(H1) Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS 2
Aufenthaltsgesetz
(H2) Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im nationalen Verzeichnis 8
Aufenthaltsgesetz
(I) Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche
Gesundheit oder die internationalen Beziehungen
6
Freizügigkeitsgesetz
keine weitere Differenzierung vorhanden 2
Quelle: Die Daten beruhen auf der polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) und können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendiger Maßnahmen zur Qualitätssicherung zukünftig geringfügig ändern.
53. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Welche Ausgaben sind in den vergangenen fünf
Jahren bei der Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk (THW) für die Vorhaltung und
Einsatzverwendung von Sandsäcken entstanden (bitte nach
Personal- und Sachkosten aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Dezember 2025
Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) beschafft Ausstattung
gemäß der Stärke- und Ausstattungsnachweisung (StAN) und ist darauf
ausgerichtet, die Aufgaben des THW im Rahmen des Zivilschutzes
erfüllen zu können, da es sich bei diesem um eine Aufgabe des Bundes
handelt. Der Katastrophenschutz, bzw. die örtliche Gefahrenabwehr, fällt
hingegen in den Aufgabenbereich der Länder und Kommunen. Daher
hat das THW keine Ausstattung für diese Zwecke in seiner StAN
aufgeführt.
Aufgrund dieser Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern kann
das THW mit seiner Ausstattung, die es für die Aufgaben im Zivilschutz
vorhält, technische Unterstützung bei der Bekämpfung von
Katastrophen leisten, jedoch keine Ausstattung für Zwecke des
Katastrophenschutzes, wie z. B. Sandsäcke, vorhalten. Im Auftrag der für die
Gefahrenabwehr zuständigen Stellen verlegen ehrenamtliche Kräfte des THW
jedoch Sandsäcke der Anforderer. In Einzelfällen werden in
Ortsverbänden des THW, im Auftrag der für die Gefahrenabwehr zuständigen
Stellen, Sandsackfülleinrichtungen und Sandsäcke vorgehalten. Da das
THW keine eigenen Sandsäcke vorhält, entstehen hieraus weder
Personal- noch Sachkosten.
54. Abgeordneter
René Springer
(AfD)
Wie viele ukrainische Staatsangehörige sind nach
Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar
2025 bis zum 27. August 2025 sowie im Zeitraum
vom 28. August 2025 (Inkrafttreten der
gelockerten ukrainischen Ausreisebestimmungen für
Männer zwischen 18 und 22 Jahren) bis zum
aktuellsten verfügbaren Stichtag in das Bundesgebiet
eingereist (bitte nach den Altersgruppen „unter
18 Jahre“, „18 bis 22 Jahre“, „23 bis unter
60 Jahre“ sowie „60 Jahre und älter“
differenzieren und nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. Dezember 2025
Die Angaben entsprechen den im Ausländerzentralregisters (AZR)
registrierten Eintragungen und können den nachfolgenden Tabellen
entnommen werden:
Einreise von Ukrainern (UKR) zwischen 1. Januar 2025 und 27. August 2025
Anzahl der Personen unter
18 Jahre
18 bis
22 Jahre
23 bis unter
60 Jahre
60 Jahre
und älter
Gesamt
männlich 17.765 3.556 20.053 3.411 44.785
weiblich 12.471 4.737 24.143 5.715 47.066
unbekannt/divers 49 17 76 18 160
Summe 30.285 8.310 44.272 9.144 92.011
Einreise von UKR zwischen 28. August 2025 und 31. Oktober 2025
Anzahl der Personen unter
18 Jahre
18 bis
22 Jahre
23 bis unter
60 Jahre
60 Jahre
und älter
Gesamt
männlich 4.691 13.878 5.985 1.096 25.650
weiblich 3.627 4.037 7.600 2.058 17.322
unbekannt/divers 8 32 18 4 62
Summe 8.326 17.947 13.603 3.158 43.034
55. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte
dazu Sachbeschädigungen gesondert als eigene
Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte sowie
Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und
Waffengesetz wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung jeweils im Gesamtjahr 2024 in Bezug auf
Züge der Süd-Thüringen-Bahn GmbH durch die
Bundespolizei erfasst, und welche Aussagen kann
die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der
Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf
die genannten Gewaltdelikte machen (bitte
jeweils nach Abfragezeitraum; nach erfassten
deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen;
Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt
bzw. unbekannt ist; sowie Tatverdächtigen, die
gänzlich unbekannt sind, d. h. zu denen keinerlei
Informationen vorliegen, differenzieren)?
56. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Nach welchen zehn häufigsten
Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die erfassten
nichtdeutschen Tatverdächtigen, die im Jahr 2024 in Bezug
auf Züge der Süd-Thüringen-Bahn GmbH durch
die Bundespolizei im Kontext von mutmaßlichen
Straftaten erfasst wurden, nach Kenntnis der
Bundesregierung auf (bitte in absoluten Zahlen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Dezember 2025
Die Fragen 55 und 56 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
gemeinsam beantwortet.
Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. In der
Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei werden bei den
Tatörtlichkeiten keine weiteren Daten erfasst. Insofern ist keine
Unterscheidung der Tatörtlichkeit Zug nach einzelnen
Eisenbahnverkehrsunternehmen möglich.
57. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Warum wurden die Unterstützungspflichten des
Bundesamts für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) zur Wahrung der Aufgaben von
Sicherheitsbehörden mit dem verabschiedeten
NIS-2-Umsetzungsgesetz angesichts langjähriger
Diskussionen um unzureichende Unabhängigkeit
des BSI von den Interessen von
Sicherheitsbehörden nicht beschränkt, sondern hinsichtlich § 3
Absatz 1 Nummer 18 des BSI-Gesetzes sogar
erweitert, und teilt die Bundesregierung die Auffassung
der Fraktion der AfD in der Beschlussempfehlung
des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
zu NIS-2 (Bundestagsdrucksache 21/2782), dass
die vom Innenausschuss darin empfohlenen
Änderungen am Entwurf der NIS-2-Umsetzung
bewirken, dass das BSI anders als bisher künftig
auch in Fällen von Ausländerextremismus, der
sich gegen Menschen im Ausland richte, zur
Mitwirkung an den Aufgaben von
Sicherheitsbehörden aufgefordert sei?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. Dezember 2025
Bei dem Wortlaut in § 3 Absatz 1 Nummer 18 handelt es sich um eine
kodifizierte Amtshilfe und Fortführung des § 3 Absatz 1 Satz 2
Nummer 13 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSIG) a. F. Eine Zusammenarbeit zwischen dem
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und den Polizeien
des Bundes und der Länder wird durch diese Festschreibung nicht
erweitert, sondern wird vielmehr auch, wie bereits in der entsprechenden
Norm in § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 BSIG a. F. im Rahmen der
Amtshilfe erfolgen. Der Einschub „des Bundes und der Länder“ führt
nicht zu einer Erweiterung gegenüber § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13
BSIG a. F.; entsprechende Amtshilfepflichten sieht Artikel 35 Absatz 1
des Grundgesetzes ohnehin vor.
58. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Erwägt die Bundesregierung, die Öffnungsklausel
in § 29 Absatz 1 Nummer 3 im verabschiedeten
NIS-2-Umsetzungsgesetz dafür zu nutzen, dass
eigentlich nicht von NIS-2 erfasste
Forschungseinrichtungen, wie beispielsweise überwiegend
nichtkommerziell tätige Einrichtungen, bei denen
es sich um „weitere Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie ihre
Vereinigungen, ungeachtet ihrer Rechtsform, auf
Bundesebene“ handelt, als Einrichtungen der
Bundesverwaltung im Sinne dieses Gesetzes in
dessen Geltungsbereich eingeschlossen werden
können (vgl. Antwort der Bundesregierung zu
Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die
Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2448), und
warum wurde hierzu das im Referentenentwurf
vom 24. Juni 2025 (www.bmi.bund.de/SharedDoc
s/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referent
enentwuerfe/CI1/NIS-2-RefE_2025.pdf)
vorgesehene Benehmen mit den zuständigen Ressorts
im darauffolgenden Kabinettsbeschluss in ein
erforderliches Einvernehmen abgeändert, das sich
auch in der vom Deutschen Bundestag
verabschiedeten Fassung des Gesetzes findet?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. Dezember 2025
Es stehen noch keine konkreten Kriterien fest für die mit dem jeweiligen
Ressort im Einvernehmen zu treffenden Anordnungen zu Einrichtungen
der Bundesverwaltung gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes
über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG)-
neu. Grundsätzlich werden sich die heranzuziehenden Kriterien
einerseits auf die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben
beziehen und andererseits auf das Risiko, das die entsprechende
Einrichtung für die Informationssicherheit des Bundes insgesamt darstellt (etwa
aufgrund von Verbundrisiken).
Die Änderung von „Benehmen“ mit den zuständigen Ressorts in
„Einvernehmen“ erfolgte im Zuge der Verhandlungen zwischen den
Ressorts.
Die NIS-2-Richtline (EU 2022/2555) erweitert die
Cybersicherheitsanforderungen auf deutlich mehr Einrichtungen als die ursprüngliche
NIS-1-Richtlinie. Die Ausgestaltung des Anwendungsbereiches
orientiert sich im Sinne einer bürokratiearmen 1:1-Umsetzung eng an der
europäischen Richtlinie. Dementsprechend erfasst auch das NIS2
UmsuCG den Sektor Forschung in dem von der NIS-2-Richtlinie
vorgegebenen Umfang (vgl. Anlage 2 Nummer 7 BSIG). Darüber
hinausgehende Überlegungen zu einer analogen Ausweitung wurden bisher
nicht mit den zuständigen Ressorts geführt.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
59. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Planungen verfolgt die
Bundesregierung derzeit hinsichtlich einer möglichen
deutschen Beteiligung an einer Nachfolgemission
oder einer alternativen internationalen Mission im
Anschluss an den Einsatz der UNIFIL-Mission
(UNIFIL = United Nations Interim Force in
Libanon), und welche Voraussetzungen und
Entscheidungskriterien legt die Bundesregierung dabei
zugrunde (www.deutschlandfunk.de/wadephul-
willsich-fuer-nachfolgeeinsatz-von-uno-beobachtermi
ssion-einsetzen-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 8. Dezember 2025
Die Bundesregierung plant, sich bis zum Ende der Mandatsdauer am
Einsatz der UNIFIL-Mission zu beteiligen. Sie unterstützt die
libanesischen Sicherheitsbehörden und Streitkräfte zudem bilateral mit
Stabilisierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen sowie auf Ebene der
Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität.
Die Bundesregierung beteiligt sich an Diskussionen auf europäischer
Ebene über eine fortgesetzte Unterstützung des Libanon, die derzeit
noch kein konkretes Stadium erreicht haben.
60. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wenn die geplante Umstrukturierung des
Auswärtigen Amts darauf abzielt, eine „noch stärker
interessengeleitete Außenpolitik“ zu verfolgen und
damit zugleich die Auflösung der Abteilung
Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung
und humanitäre Hilfe verbunden ist, inwiefern
versteht die Bundesregierung diese Bereiche
weiterhin als Bestandteil interessengeleiteter
Außenpolitik, und wie viele Stellen werden im
Auswärtigen Amt im Zuge der Umstrukturierung
abgebaut (bitte hierbei auch angeben, wie viele Stellen
für außenpolitische Aufgaben ggf. in anderen
Ressorts im Zuge dessen geschaffen wurden oder
werden sollen; vgl. https://epo.de/28950-auswaert
iges-amt-umstrukturierung-ist-ein-fatales-signal/
und www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierun
g-auswaertiges-amt-strukturreform-baerbock-wad
ephul-merz-li.3344328)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 8. Dezember 2025
Die Neustrukturierung der Zentrale des Auswärtigen Amts soll die
gegenwärtigen und absehbaren außenpolitischen Herausforderungen
bestmöglich abbilden. Sie richtet den Auswärtigen Dienst konsequent auf
die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands
und Europas aus.
Die Restrukturierung der Kompetenzen der Abteilung S (humanitäre
Hilfe und Stabilisierung) verfolgt – ebenso wie die Umorganisation der
anderen Abteilungen – das Ziel einer verbesserten außenpolitischen
Steuerung. Die neue Struktur ermöglicht es, das starke Engagement des
Auswärtigen Amts bei Stabilisierung und humanitärer Hilfe nach
jetzigem Planungsstand über die zukünftige Abteilung Internationale
Ordnung auch weiterhin in seiner Gesamtheit darzustellen.
Wesentliche Kompetenzen der Abteilung S werden in die gestärkten
Regionalabteilungen und die künftige Abteilung Internationale Ordnung
überführt. Die Regionalabteilungen werden die neuen, entsprechend
strategischer Ziele und Interessen steuernden Einheiten von bilateralen
oder regionalen Projekten.
Wie für fast alle anderen Bundesressorts gilt auch für das Auswärtige
Amt die Vorgabe aus dem Haushaltsgesetz 2026, 2,2 Prozent der
Planstellen und Stellen bis Ende 2026 abzubauen. Die genaue Anzahl der
Stellen, die im Zuge der Umstrukturierung abgebaut werden, wird daher
im Laufe des Jahres 2026 festgelegt.
61. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Wie viele Einrichtungen existieren nach Kenntnis
der Bundesregierung bundesweit, die –
vergleichbar mit dem Friedensdorf International in
Oberhausen – Kinder und Jugendliche aus Krisen- und
Kriegsgebieten zur medizinischen Versorgung
aufnehmen, und wer trifft die Auswahl darüber,
welche Kinder und Jugendlichen zur
medizinischen Versorgung in solchen Einrichtungen nach
Deutschland einreisen dürfen (bitte Beteiligung
der Bundesregierung oder etwaiger
Nichtregierungsorganisationen darstellen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 11. Dezember 2025
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Anzahl
zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für medizinische
Behandlungen von Kindern und Jugendlichen aus Krisen- und Kriegsgebieten in
Deutschland einsetzen, vor. Die Bundesregierung beteiligt sich auch
nicht an der Auswahl von Kindern und Jugendlichen im Sinne der
Fragestellung.
62. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Ist die Republik Südafrika nach Ansicht der
Bundesregierung weiterhin volles Mitglied der G20-
Gruppe, das am G20-Gipfel 2026 teilnehmen soll,
und wie positioniert sich die Bundesregierung in
diesem Zusammenhang zur beabsichtigten
Einladung Polens anstelle Südafrikas durch die
Regierung des US-Präsidenten Donald Trump (Quelle:
www.bloomberg.com/news/articles/2025-12-04/p
oland-to-join-us-hosted-g-20-summit-as-south-afr
ica-is-shunned)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 12. Dezember 2025
Südafrika ist weiterhin volles Mitglied der Gruppe der 20 (G20). Die
Bundesregierung setzt sich entsprechend für eine fortgesetzte Teilnahme
Südafrikas am G20-Prozess ein.
Die Bundesregierung unterstützt die in der G20 übliche Praxis, dass der
jeweilige Vorsitz Gastländer am G20-Prozess beteiligt, so wie dies die
USA mit Blick auf Polen angekündigt haben.
63. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Treffen, Schriftwechsel oder Telefonate
gab es seit Amtsantritt von Mitgliedern der
Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aus den Bundesministerien mit dem US-
Sondergesandten Richard Grenell und seinem Stab?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Dezember 2025
Die Bundesregierung äußert sich zu Details vertraulicher Gespräche mit
anderen Staaten generell nicht.
64. Abgeordneter
Stefan Keuter
(AfD)
Hat die Bundesregierung eigene oder zugelieferte
Erkenntnisse darüber, ob deutsche und
internationale Hilfsgelder in der Ukraine durch Mitglieder
der Staats- und/oder Militärführung zweckwidrig
verwendet oder veruntreut wurden (bitte ggf.
Angabe der Höhe), und welche konkreten
Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um
sicherzustellen, dass die von Deutschland bereitgestellten
Mittel ordnungsgemäß und bestimmungsgemäß
bis zum Endempfänger verwendet werden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Dezember 2025
Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Mittelverwendung ihrer
Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Für die Unterstützung der
Bundesregierung für die Ukraine gelten umfassende Antikorruptions-
und Transparenzmaßnahmen. Dazu zählen die Prüfung von Verträgen
und Rechnungen, projektbezogene Mittelvergabe und
Umsetzungskontrollen sowie spezifische Endverbleibszusicherungen.
Die Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung über die
Durchführer KfW und GIZ sind zudem mit Risikopräventions- und
Monitoringmechanismen versehen. Weiterhin hat sich die Ukraine in
zahlreichen politischen Einlassungen und Vertragsdokumenten zur
Korruptionsbekämpfung im eigenen Land verpflichtet.
Die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der
Antikorruptionsinstitutionen, insbesondere das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) sowie
die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), sind eine
zentrale Errungenschaft des Reformkurses der Ukraine und zugleich von
entscheidender Bedeutung für das leistungsbasierte Voranschreiten der
Ukraine im EU-Beitrittsprozess. Hierfür setzt sich die Bundesregierung,
in enger Abstimmung mit ihren Partnern, weiterhin gegenüber der
ukrainischen Regierung ein.
Darüber hinaus erfolgt die Finanzierung und Umsetzung der
humanitären Hilfe der Bundesregierung in der Ukraine grundsätzlich staats- und
regierungsfern.
Die Unterstützung der Bundesregierung für den ukrainischen
Energiesektor ist nach Kenntnis der Bundesregierung von den
Korruptionsvorfällen bei EnergoAtom nicht betroffen.
Die Bundesregierung verweist außerdem auf ihre Antwort auf die
Schriftliche Frage 54 des Abgeordneten Kay Gottschalk auf
Bundestagsdrucksache 21/2665 sowie auf ihre Antwort auf die Schriftliche
Frage 34 des Abgeordneten Michael Kaufmann auf
Bundestagsdrucksache 21/2876.
65. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Inwiefern plant die Bundesregierung, in allen von
Deutschland finanzierten oder mitfinanzierten
Programmen zum Wiederaufbau der Ukraine
sowie zur Unterstützung des EU-
Integrationsprozesses (einschließlich G7-, EU- und bilateraler
Initiativen) den verbindlichen Einbau wirksamer
Antikorruptionsmaßnahmen (wie die Unterstützung
unabhängiger Antikorruptionsbehörden,
Transparenzportale und digitale Vergabeverfahren) sowie
eine starke, unabhängige und international
überwachte Aufsicht (z. B. durch das Europäische
Amt für Betrugsbekämpfung – OLAF,
unabhängige Prüfstellen oder Drittbegutachtung)
sicherzustellen (vgl. https://rp-online.de/politik/deutschlan
d/trotz-attacken-aus-russland-wie-deutsche-firme
n-der-ukraine-helfen_aid-139716757)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. Dezember 2025
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 64.
66. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung
für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP30-
Meetings in diesem Jahr, und wie viele
Dienstreisen für Mitglieder oder Beamte der
Bundesregierung wurden dafür insgesamt genehmigt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 8. Dezember 2025
Im Jahr 2025 haben im G7-Format bislang ein Gipfel auf Ebene der
Staats- und Regierungschefs sowie zwölf Treffen auf Ministerebene
stattgefunden, an denen Vertreter der Bundesregierung teilgenommen
haben. Für die Teilnahme wurden insgesamt 88
Dienstreisegenehmigungen für die begleitenden Delegationen ausgesprochen.
Im G20-Format haben bislang ein Gipfel auf Ebene der Staats- und
Regierungschefs sowie zehn Treffen auf Ministerebene stattgefunden, an
denen Vertreter der Bundesregierung teilgenommen haben.
Für die Teilnahme wurden insgesamt 110 Dienstreisegenehmigungen für
die begleitenden Delegationen ausgesprochen.
An der COP30 in Belem (Brasilien) haben Vertreter aus sieben Ressorts
teilgenommen. Für die Teilnahme wurden rd. 75
Dienstreisegenehmigungen ausgesprochen.
Die Reisen sind noch nicht vollständig abgerechnet, so dass die
Gesamtkosten für die Teilnahme an den Veranstaltungen noch nicht berechnet
werden können.
67. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Nach welchen außen- und
entwicklungspolitischen Erwägungen hat die Bundesregierung
entschieden, dass der deutsche Botschafter in
Tansania an der Vereidigungszeremonie der
wiedergewählten Präsidentin Tansanias, Samia Suluhu
Hassan, am 3. November 2025 teilnehmen wird,
obwohl regionale Wahlbeobachtungsmissionen
das Verfahren als nicht demokratischen Standard
entsprechend eingestuft haben und das UN-
Menschenrechtsbüro sowie internationale
Menschenrechtsorganisationen über die Tötung zahlreicher
Demonstrierender, darunter vieler junger
Menschen, im Umfeld der Wahlen vom 29. Oktober
2025 berichten, und wird die Bundesregierung
angesichts dieser Vorwürfe die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania sowie die
Fortführung der laufenden Programme
reevaluieren?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. Dezember 2025
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des
Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/2979 wird
verwiesen.
Zudem haben die Botschafterinnen und Botschafter der EU-
Mitgliedstaaten in Tansania zusammen mit Großbritannien, Kanada, Norwegen
und der Schweiz in einer Stellungnahme am 5. Dezember 2025 die
Tötung Demonstrierender und fehlende demokratische Standards bei den
Wahlen verurteilt, zu maximaler Zurückhaltung der Sicherheitskräfte,
der Freilassung aller politisch Gefangenen sowie eine transparente,
inklusive Aufarbeitung der Ereignisse aufgerufen.
Gemeinsam mit den EU-Partnern hat sich die Bundesregierung Anfang
November 2025 dazu entschlossen, für einen Zeitraum von drei
Monaten keine neuen entwicklungspolitischen Zusagen zu tätigen. Während
dieses Zeitraums beobachtet sie die weiteren Entwicklungen in Tansania
sehr genau und sucht fortlaufend das Gespräch mit Vertreterinnen und
Vertretern der tansanischen Regierung.
68. Abgeordnete
Jamila Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie werden die Finanzmittel der humanitäre Hilfe
im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr auf die
einzelnen Länder verteilt (bitte hierbei auf die
sieben Länder eingehen, welche 2025 die meisten
Finanzmittel erhalten), und welche Auswirkungen
sieht das Auswärtige Amt durch die Kürzungen
der internationalen Geberländer auf die
humanitären Bedarfe?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 10. Dezember 2025
Die Mittel der humanitären Hilfe haben sich im Jahr 2025 wie folgt auf
die sieben Länder aufgeteilt, die insgesamt die höchsten Zuwendungen
aus bilateralen Projekten zuzüglich der regional ausgewiesenen Anteile
flexibler Globalförderungen erhalten haben (Stand: 9. Dezember 2025):
Land Summe
(2025)
Veränderung
(ggü. 2024)
Ukraine 174,6 Mio. Euro −51 %
Syrien 122,6 Mio. Euro −46 %
Palästinensische Gebiete 76,6 Mio. Euro −49 %
Sudan 53,0 Mio. Euro −45 %
Südsudan 38,6 Mio. Euro −44 %
Libanon 37,8 Mio. Euro −81 %
DR Kongo 37,1 Mio. Euro −35 %
Infolge der Mittelkürzungen zahlreicher internationaler Geberländer
sind eine Vielzahl humanitärer Bedarfspläne unterfinanziert, wodurch
nur ein Teil der ursprünglich vorgesehenen Begünstigten mit z. T.
lebensnotwendiger humanitärer Hilfe erreicht werden kann (siehe auch
den Global Humanitarian Overview 2026 der Vereinten Nationen:
https://humanitarianaction.info/document/global-humanitarian-overvie
w-2026). In vielen humanitären Krisen mussten Berichten humanitärer
Umsetzungspartner zufolge zudem Rationen gekürzt oder
Operationsgebiete eingeschränkt werden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu
Frage 70 verwiesen.
69. Abgeordnete
Jamila Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welchen Ursprungsländern flüchten nach
Kenntnis der Bundesregierung die Menschen, die
sich in Nordafrika, insbesondere Libyen
aufhalten, und gibt es Anzeichen, dass in den letzten
Monaten im Vergleich zum Vorjahr mehr
Menschen aus dem Chad und dem Sudan in Richtung
Nordafrika, insbesondere Libyen, fliehen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Dezember 2025
Die erfragten Informationen sind auf der Website des UNHCR (www.da
ta.unhcr.org) abrufbar.
70. Abgeordnete
Jamila Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung für die Kürzungen im
Bereich der humanitären Hilfe und der
Entwicklungszusammenarbeit eine Folgenabschätzung
(für Wirtschaft, Geopolitik, Migration und
Sicherheit) vorgenommen, und wenn ja, welche Folgen
wurden prognostiziert?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 9. Dezember 2025
Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung gehört Deutschland
weiterhin zu den weltweit größten Gebern in der humanitären Hilfe und der
Entwicklungszusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund legt die
Bundesregierung weiterhin höchsten Wert auf eine wirksamere Priorisierung
und Koordinierung ihres Engagements, eine effiziente
Mittelverwendung sowie eine enge Abstimmung mit Partnern und im multilateralen
System. Sie setzt sich dort für Reformen und Effizienzsteigerungen ein,
um die negativen Auswirkungen sinkender Mittel zu begrenzen und
weiterhin insbesondere die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen
bestmöglich zu unterstützen.
Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklungen in den
genannten Bereichen und passt ihre Schwerpunktsetzungen im Rahmen
der verfügbaren Haushaltsmittel entsprechend an.
71. Abgeordnete
Beatrix von Storch
(AfD)
Teilt die Bundesregierung die vom belgischen
Premierminister Bart De Wever geäußerte
Einschätzung, dass eine vollständige oder teilweise
Konfiszierung der eingefrorenen russischen
Staatsvermögen erhebliche juristische, finanzielle
und systemische Risiken für Belgien –
insbesondere aufgrund der Konzentration der
Vermögenswerte bei Euroclear – mit sich bringen und im
Extremfall sogar zu einer existenziellen
finanziellen Gefährdung des belgischen Staates führen
könnte, und falls nein, welche rechtlichen,
wirtschaftlichen oder finanzsystemischen
Bewertungen liegen der abweichenden Position der
Bundesregierung zugrunde?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 11. Dezember 2025
Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht keine Konfiszierung
des immobilisierten russischen Zentralbankvermögens vor, weder
vollständig noch teilweise. Zur Unterstützung der Ukraine aufgrund der
anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine wird vielmehr eine
Nutzung von Geldbeständen in Höhe der in der EU immobilisierten
Vermögenswerte als Finanzierung für einen Kredit an die Ukraine
vorgeschlagen. Die russischen Vermögenswerte (d. h. der Anspruch auf
Rückzahlung der Gelder) bleiben davon unberührt. Da in Belgien die
wesentliche Mehrheit der in der EU immobilisierten Vermögenswerte der
russischen Zentralbank liegt, ist für Belgien eine faire europäische Risiken-
und Lastenverteilung von großer Bedeutung.
Die Bundesregierung nimmt daher, wie auch die Europäische
Kommission, die Bedenken Belgiens sehr ernst und unterstützt – wie von
Belgien gefordert – eine faire Lasten- und Risikoverteilung zwischen
den EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung setzt sich auch für eine
enge Koordinierung des Vorgehens mit G7-Partnern zur Absicherung
der Nutzung der russischen Vermögenswerte ein.
72. Abgeordneter
Niklas Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie sieht der Zeitplan aus und welche Eckpunkte
umfasst die ressortübergreifende Planung zur
Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen
Partnerschaftsplans für die Bundesrepublik
Deutschland, welche durch die von der EU-
Kommission vorgeschlagene neue Architektur des
Mehrjährigen Finanzrahmens der EU notwendig
geworden ist, insbesondere im Hinblick auf die
Sicherstellung der Finanzierung des
Querschnittthemas ländliche Räume?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 8. Dezember 2025
Zur ressortübergreifenden Planung zur Ausgestaltung des Nationalen
und Regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) für die Bundesrepublik
Deutschland befindet sich die Bundesregierung in der internen
Abstimmung. Im Vordergrund steht dabei, einen Prozess für die innerdeutsche
Umsetzung zwischen Bund und Ländern aufzusetzen. Die Förderung des
ländlichen Raums ist Teil des NRPP-Kerns.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
73. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bis wann plant die Bundesregierung die
Veröffentlichung des KI-Konzepts des
Bundesministeriums der Verteidigung, und welche
Stakeholderbefragungen und Expertengespräche gab es
hierzu im Vorfeld (bitte die letzten zehn Termine
auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 9. Dezember 2025
Die im Jahr 2019 erstmals erlassene Konzeption „Künstliche Intelligenz
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ wird
aktuell vollständig überarbeitet. Das Dokument unterliegt als interne
konzeptionelle Regelung des Geschäftsbereiches des
Bundesministeriums der Verteidigungg dem Amts- und Dienstgeheimnis; eine
Veröffentlichung ist dementsprechend nicht vorgesehen. Interne
Stakeholder und Experten der Bundeswehr einschließlich der BWI GmbH waren
in die Aktualisierung eingebunden. Erkenntnisse aus der vielfältigen
nationalen und internationalen Gremienarbeit insbesondere der
Gremienarbeit der Vereinten Nationen und multinationaler Initiativen, z. B.
den Responsible Artificial Intelligence in the Military Domain
Konferenzen, flossen ebenfalls ein. Externe Expertengespräche wurden mit
DHL Supply Chain (7. April 2025), der Deutschen Bahn AG (12. Mai
2025), dem Bundeskriminalamt (3. Juni 2025), der AG Operative KI des
BDSV (5. Juli 2025), dem Verein Deutscher Ingenieure e. V. (25.
September 2025), in einem Expertenworkshop der Universität der
Bundeswehr München und der Konrad Adenauer Stiftung (30. Oktober 2025),
mit der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e. V. (13. und 14.
November 2025), der Leitung der AG Operative KI des BDSV (1.
Dezember 2025) und dem Münchner Management Kolloquium (2. Dezember
2025) geführt.
Darüber hinaus befasst sich der Digitalrat BMVg, der als
Beratungsgremium aus Experten der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft
besteht, im Schwerpunkt mit dem Thema Künstliche Intelligenz.
74. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche nächsten Planungsschritte sind für die
Aufstellung von sechs Einheiten mit „Loitering
Munition“ (Angriffsdrohnen) bis 2027 bzw. 2029
bei der Bundeswehr vorgesehen (www.tagesscha
u.de/inland/drohnen-bundeswehr-100.html), und
plant die Bundesregierung die Erarbeitung von
Grundsätzen zum Einsatz dieser Systeme wie sie
schon bei den „Grundsätzen für den Einsatz
bewaffneter Drohnen“ (www.faz.net/aktuell/politik/i
nland/bundeswehr-wann-bewaffnete-drohnen-ein
gesetzt-werden-duerfen-110235555.html)
entwickelt wurden, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 9. Dezember 2025
Im Rahmen der Aufstellung von Einheiten der Bundeswehr mit
„Loitering Munition“ wurden die Bedarfe entlang der neuen NATO-Vorgaben
erfasst und erste Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung erarbeitet. Eine
dezidierte Beschreibung der Forderungslage für diese Einheiten ist für
Mitte 2026 angestrebt.
Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung wird die deutsche Brigade in
Litauen, Panzerbrigade 45, bereits 2027 über eine Anfangsbefähigung mit
„Loitering Munition“ und Aufklärungssystemen verfügen. Bis 2029 ist
die Befähigung von zusätzlichen drei Einheiten der Bundeswehr mit
„Loitering Munition“ geplant.
Da der Planungs- und der Aufstellungsprozess noch nicht abgeschlossen
sind, können darüber hinaus zu diesem Zeitpunkt keine weiteren
Angaben gemacht werden.
Bei der angefragten „Loitering Munition“ handelt es sich nicht um
bewaffnete Drohnen, d. h. um unbemannte bewaffnete Luftfahrzeuge,
sondern um Munition. Loitering Munition wird hinsichtlich
Einsatzgrundsätzen wie vergleichbare Munitionsarten behandelt und unterliegt beim
Einsatz genauso den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts.
75. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung
im Nachgang zu der am 11. November 2025 in
Weichering abgehaltenen
Informationsveranstaltung über die Belastung mit Per- und
polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS, den sog.
Ewigkeitschemikalien) im Umfeld des NATO-Flugplatzes
Neuburg, die durch die Nutzung von PFAS-
basierten Löschschäumen durch die Bundeswehr
entstanden ist, um erstens zeitnah die Festlegung
eines verbindlichen PFAS-Sanierungszeitplans
sicherzustellen und zweitens gemeinsam mit den
betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern
sowie den örtlichen Behörden eine verlässliche und
kooperative Lösung zur Eindämmung der PFAS-
Belastungen im umliegenden Grundwasser zu
entwickeln (vgl. www.augsburger-allgemeine.de/
neuburg/pfas-belastung-verantwortliche-berichte
n-ueber-stand-der-sanierung-in-neuburg-11276
0326)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 11. Dezember 2025
Die Vorgehensweise bei der Untersuchung und Sanierung von Boden-
und Grundwasserkontaminationen ist im Bundes-Bodenschutzgesetz
(BBodSchG) und in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
(BBodSchV) geregelt, die beide uneingeschränkt auch für die
Bundeswehr gelten. Die Bundeswehr setzt diese rechtlichen Vorgaben in ihrem
Altlastenprogramm in Abstimmung mit den zuständigen
Bodenschutzbehörden der Länder um.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Detailuntersuchungen der Phase II b
des Altlastenprogramms der Bundeswehr wurde im Rahmen der
abschließenden Gefährdungsabschätzung gemeinsam mit dem Landratsamt
Neuburg-Schrobenhausen und dem Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt
festgelegt, die Sanierungsplanung für insgesamt acht mit PFAS
kontaminierte Flächen auf der Liegenschaft zu beginnen. Zusätzlich hat die
Bundeswehr zur Verdichtung des vorhandenen Messnetzes die Errichtung
von vier weiteren Grundwassermessstellen am südöstlichen Rand der
Liegenschaft beauftragt. Nur in diesem Bereich ist nachgewiesen, dass
PFAS in geringer Konzentration (der entsprechende Prüfwert der
BBodSchV wird geringfügig überschritten) die Liegenschaft mit dem
Grundwasserabstrom verlassen.
Im nächsten Schritt wird das Landratsamt ein vorläufiges Sanierungsziel
für die kontaminierten Flächen festlegen und die Bundeswehr wird die
bayerische Staatsbauverwaltung beauftragen, die Erstellung eines
Gutachtens zur Sanierungsplanung an ein Ingenieurbüro zu vergeben. Die
Entscheidung darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden, trifft das
Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen als zuständige
Bodenschutzbehörde.
Erst wenn feststeht, welche Sanierungsmethode zum Einsatz kommen
soll, kann ein Zeitplan für die Durchführung der Sanierung aufgestellt
werden.
Mit den dann durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen wird
sichergestellt werden, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder
erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit
entstehen.
Die Bundeswehr stimmt fortlaufend alle Verfahrensschritte eng mit den
bayerischen Landesbehörden ab und stellt so die zügige Umsetzung der
rechtlich vorgegebenen Maßnahmen sicher.
76. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Mit welcher Begründung war nach Kenntnis der
Bundesregierung für den Bundeswehr-
Munitionstransport, welcher für die Clausewitz-Kaserne der
Bundeswehr in Burg in Sachsen-Anhalt bestimmt
war und der in der Nacht zum 25. November 2025
bestohlen wurde, ein ziviles
Speditionsunternehmen beauftragt worden, und auf welche Weise
war der Anhänger, aus dem die Munition und
Pyrotechnik entwendet wurde, gesichert, während
dieser laut Medienberichterstattung über Nacht
vor einem Hotel im Burger Gewerbegebiet
abgestellt worden war (vgl. www.volksstimme.de/loka
l/burg/unbekannte-stehlen-fast-20-000-schuss-mu
nition-aus-transporter-fur-die-bundeswehr-415
8312)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Dezember 2025
Die Beauftragung ziviler Speditionsunternehmer durch die Bundeswehr
ist eine gängige Form der Deckung von Transportbedarfen der
Bundeswehr. Dazu hat die Bundeswehr mehrere, nach Transportgütern
differenzierte Rahmenvereinbarungen geschlossen. In dem o. g. Fall wurde ein
Vertragspartner einer Rahmenvereinbarung, die auch
Munitionstransporte umfasst, mit der Durchführung des Transportes beauftragt.
Für die Beförderung von Munition durch zivile Dienstleister sind in dem
Rahmenvertrag Vorgaben zu deren Sicherung enthalten. So zum Beispiel
zu Fahrzeugspezifikationen, Verhalten des Personals während der
Durchführung des Transportes sowie Verhalten des Personals bei
Unfällen/Vorfällen, die die Weiterfahrt verhindern.
Aufgrund laufender Ermittlungen kann zum genauen Tathergang
einschließlich der Sicherung des Anhängers keine Aussage getroffen
werden.
77. Abgeordneter
Thomas Ladzinski
(AfD)
Hat die Bundesregierung oder haben
Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland die
Ukraine bei der Entwicklung und Herstellung von
Überwasser- und Unterwasser-Drohnen mit
Finanzmitteln, Produktionskapazitäten, Know-how
oder sonstigen Unterstützungsleistungen
unterstützt, und wenn ja, mit welchen konkret, und hat
die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob
derartige Drohnen zum Angriff auf die Öltanker
MIDVOLGA 2 (IMO 9735139), VIRAT
(IMO 9832559) und KAIROS (IMO 9819882)
eingesetzt wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 11. Dezember 2025
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Ausübung ihres
Selbstverteidigungsrechts gegen den völkerrechtswidrigen russischen
Angriffskrieg. Aufgrund der erforderlichen Vertraulichkeit in der
Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Ausübung ihres
Selbstverteidigungsrechts sieht die Bundesregierung von Angaben, die
Schlussfolgerungen auf die Kapazitäten und Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte
zulassen, ab.
Hinsichtlich eines Einsatzes von Drohnen auf die benannten Öltanker
liegen der Bundesregierung keine Informationen im Sinne der
Fragestellung vor.
78. Abgeordnete
Ina Latendorf
(Die Linke)
Welche Vorhaben plant die Bundesregierung, um
die Bevölkerung, die landwirtschaftlich
gehaltenen Tiere sowie wildlebende Tiere in sogenannten
festen Tieffluggebieten, wie beispielsweise dem
LFA 8 (LFA: low flying areas) über Brandenburg
und Mecklenburg-Vorpommern, vor der
Lärmverschmutzung durch bis zu 250 Fuß über dem
Boden fliegende Militärflugzeuge, wie sie aktuell
vermehrt vorkommen, zu schützen (www.nordkur
ier.de/regional/anklam/bundeswehr-kampfjets-du
erfen-jetzt-noch-tiefer-ueber-mv-und-brandenbur
g-fliegen-4140908)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 8. Dezember 2025
Aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa und der
Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zur Erfüllung
des grundgesetzlich verankerten Verteidigungsauftrages der Bundeswehr
ist ein einsatznaher Ausbildungs- und Übungsflugbetrieb mit
Kampfflugzeugen auch in Deutschland notwendig. Dies erfordert auch das
Training in niedrigen Höhen.
Zum Schutz und um Belastungen durch Lärmemissionen für die
Bevölkerung, landwirtschaftlich gehaltene Tiere sowie wildlebende Tiere zu
minimieren, erfolgt die Nutzung eines Gebietes grundsätzlich nur an
einem Tag pro Woche. Zudem sind die Anteile im Tiefflug unter 500 ft
(152 m) auf das notwendige Minimum begrenzt. In Planung und
Durchführung wird bestmöglich auf das Umfliegen von ausgewiesenen
Schutzgebieten sowie urbanen Gebieten geachtet.
Auch der Einsatz von Flugsimulatoren für die Ausbildung der
Besatzungen führt zu einer Reduktion der Flüge und damit einer Entlastung der
Bevölkerung und Tierwelt.
Im Vorgriff größerer Übungsvorhaben der Bundeswehr wird die
Bevölkerung vorab durch proaktive Pressearbeit auf die Übungen und damit
gegebenenfalls verbundene Auswirkungen hingewiesen.
Die Bundeswehr hält den für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte
notwendigen Fluglärm durch sorgfältige Planung und Verteilung des
Flugbetriebs so gering wie möglich.
79. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Arbeitet das Bundesamt für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
(BAAINBw) oder das Bundesministerium der
Verteidigung derzeit an einem Plan B für den Fall,
dass das deutsch-französisch-spanische
Luftkampfsystem Future Combat Air System (FCAS)
scheitert, und falls ja, beinhalten diese Pläne eine
mögliche Kooperation mit Schweden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 8. Dezember 2025
Für die Bundesregierung bleibt die paritätische Beteiligung im
trinationalen Programm Next Generation Weapon System (NGWS) als
Teilprogramm von einem übergreifenden Future Combat Air System (FCAS)
handlungsleitende Prämisse.
Die Abstimmungen mit den Partnern Frankreich und Spanien dauern an
und finden im vertraulichen Rahmen statt.
80. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Welche Auswirkungen erwartet die
Bundesregierung durch die geplante Reaktivierung des
militärischen Tieffluggebiets „LFA 3“, das unter
anderem den Kreis Höxter und den Raum Paderborn
umfasst, z. B. im Hinblick auf Lärmbelastung,
Gesundheit der Bevölkerung und Umwelt, und
wie wurden die betroffenen Kommunen an
diesem Verfahren beteiligt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 9. Dezember 2025
Es wird auf die Antwort zu Frage 78 verwiesen.
Im Rahmen der Wiederaufnahme der Nutzung der bestehenden
Tieffluggebiete erfolgte keine Beteiligung der betroffenen Gemeinden, da
hierdurch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht berührt wird.
Gleichwohl wird im Vorgriff größerer Übungsvorhaben der Bundeswehr
die Bevölkerung vorab durch proaktive Pressearbeit auf die Übungen
und damit gegebenenfalls verbundene Auswirkungen hingewiesen.
81. Abgeordneter
Jan Ralf Nolte
(AfD)
Welche Auswirkungen misst die Bundesregierung
dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2025 (Az. 1 A
842/23) über die Unvereinbarkeit der 16-jährigen
Mindestdienstzeit für die Beförderung zum
Stabsfeldwebel mit Artikel 33 Absatz 2 des
Grundgesetzes für andere Dienstgrade und
Dienstgradgruppen bei (vgl.: https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/
ovg_nrw/j2025/1_A_842_23_Beschluss_2025072
5.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 11. Dezember 2025
Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
vom 25. Juli 2025 (Az. 1A 842/23) wurde der Antrag auf Zulassung der
Berufung des Bundes zurückgewiesen. In der Folge hat das Bundesamt
für das Personalmanagement der Bundeswehr erneut über den Antrag
des Klägers auf Beförderung entschieden. Der Kläger wurde inzwischen
befördert.
Ob sich hieraus grundsätzliche Auswirkungen ergeben, wird derzeit
geprüft.
82. Abgeordneter
Andreas Paul
(AfD)
Wie viele Bundeswehrsoldaten haben die
pflichtgemäße Ausbildung zum „Einsatzersthelfer A“ in
den Jahren 2023 und 2024 absolviert, und wie
viele Soldaten haben die Ausbildung gemäß den
IGF-Forderungen der Bundeswehr („Individuelle
Grundfertigkeiten“ als militärische
Basisfähigkeiten, wie Schießfertigkeit, körperliche
Leistungsfähigkeit, Selbst- und Kameradenhilfe,
Handhabung der persönlichen ABC-Schutzausstattung)
nicht erfüllt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 12. Dezember 2025
Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Nach
§ 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
materiellen Geheimschutz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung (BMVg) vom 1. November 2024 sind Informationen,
deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können,
mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“
einzustufen.2 Die entsprechende Einstufung der Antwort ist erforderlich, da
das erfragte Zahlenmaterial zu absolvierten Ausbildungen
Einsatzersthelfer A und Erfüllungsquoten der Forderungen an die Individuellen
Grundfertigkeiten (IGF-Forderungen) der Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft und
Leistungsfähigkeit der Truppe im Konfliktfall zulässt und dies nachteilig für die
Sicherheitsinteressen Deutschlands ist.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
83. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welchem Weg wurde die Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur
Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel für 2026
angefragt, auf dessen Website die Bundesministerin
derzeit noch als angefragte Teilnehmerin
aufgeführt wird (mit Stand vom 26. November 2025),
und wird die Bundesministerin weiterhin an der
möglichen Teilnahme festhalten?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 8. Dezember 2025
Die Bundesministerin Reiche wurde von Seiten des Veranstalters für
eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 angefragt und im
Nachgang wurde das Büro der Bundesministerin kontaktiert. Es liegt keine
Zusage für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 vor.
2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
84. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie Katherina Reiche von der ZIM-Förderung
(ZIM: Zentrales Innovationsprogramm
Mittelstand) ihres Hauses für die GovRadar GmbH (mit
Gesellschafterbeteiligung ihres Lebensgefährten
Karl-Theodor zu Guttenberg) gewusst oder davon
erfahren, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und
hat die Bundesregierung schriftlich dokumentierte
Befangenheits- und Abschirmungsmaßnahmen
ergriffen, um Einflussnahme oder auch nur den
Anschein von Einflussnahme auf Bewilligung,
Auszahlung und ministerielle Kontakte zu GovRadar
auszuschließen, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 12. Dezember 2025
Die ZIM-Förderung von Unternehmen wird für das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie (BMWE) von beliehenen Projektträgern
administriert. Sie gewähren Fördermittel, wenn der Antrag eines
Unternehmens durch Fachgutachter der Projektträger für förderwürdig erachtet
wird. Dabei erfolgen Prüfung und Bewilligung durch die Projektträger
ausschließlich anhand der Vorgaben der ZIM-Förderrichtlinie (ZIM –
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand). Im Rahmen der
Förderadministration besteht kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem
Bundesministerium und keine Befassung des Bundesministeriums mit
einzelnen Anträgen, so auch bei den beiden Projekten von GovRadar
GmbH. Interessenskonflikte bei der Förderentscheidung sind durch
diese Verfahrensordnung im ZIM ausgeschlossen. Die Bundesministerin
Katherina Reiche war zu keinem Zeitpunkt mit der Förderentscheidung
und -umsetzung befasst. Die erste ZIM-Bewilligung erfolgte zudem
bereits vor der Amtszeit der Bundesministerin Katherina Reiche.
85. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass
der durch Förderantragsverfahren entstehende
administrative Aufwand (insbesondere manuelle
Recherche, Medienbrüche und Mehrfacheingaben
von Förderdaten) in den Kommunalverwaltungen
erheblich ist und dass der Ausbau offener
Schnittstellen (APIs) zur direkten Datenübermittlung den
Bedarf an kostenpflichtigen externen
Dienstleistern und Fördermittelberatern für die reine
Antragsabwicklung deutlich reduzieren würde?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 9. Dezember 2025
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu administrativen Vorgängen auf
Ebene der Kommunen. Ganz allgemein ist aus Sicht der
Bundesregierung der administrative Aufwand bei der Beantragung von Fördermitteln
differenziert zu betrachten, wobei insbesondere die Höhe der
beantragten Fördermittel zu berücksichtigen ist. Die Einbindung externer
Dienstleister bei der Antragstellung ist nicht grundsätzlich nötig oder
vorgeschrieben.
Dasselbe gilt für mögliche Erleichterungen durch den Ausbau offener
Schnittstellen. Eine inhaltliche Fördermittelberatung könnte auch durch
solche Software nicht in jedem Fall ersetzt werden.
86. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Ist technisch sichergestellt, dass die in der
Förderzentrale Deutschland angezeigten Verfügbarkeiten
in Echtzeit mit den tatsächlichen Haushaltsresten
der Ressorts abgeglichen werden, und wie hoch
waren die gesamten Ausgabereste (nicht
abgeflossene Mittel) im Haushaltsjahr 2024 in jenen
Haushaltstiteln, die die Bundesregierung in ihrer
Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der
AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13522 selbst
als Programme mit kommunaler
Antragsberechtigung identifiziert hat – vor dem Hintergrund des
kommunalen Finanzierungsdefizits von 24,8 Mrd.
Euro im Jahr 2024 (www.destatis.de/DE/Presse/P
ressemitteilungen/2025/04/PD25_126_7113
7.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 10. Dezember 2025
Die Förderzentrale Deutschland (foerderzentrale.gov.de) ist als
Antragsportal konzipiert, eine Anbindung an die
Haushaltsrechnungslegungsverfahren des Bundes oder anderer fördergebenden Stellen ist nicht
vorgesehen.
Die Bildung von Ausgaberesten ist in § 45 der Bundeshaushaltsordnung
(BHO) geregelt. Die Darstellung und Veröffentlichung der aus den
übertragbaren Mitteln 2024 gebildeten Ausgabereste (in Ihrer Frage als
„gesamten Ausgabereste“ bezeichnet) erfolgt abschließend mit der
Haushaltsrechnung des Bundes 2025, die auf der Webseite des
Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht wird.
87. Abgeordneter
Andreas Bleck
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- part_of_vorgang → Abdeckung bayerischer Regional- und Fernbahnhöfe mit Toiletten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Abschiebung einer Uigurin aus Niedersachsen nach China trotz Drittstaatenbescheid für die Türkei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Abschiebungen aufgrund von Straftaten im Zusammenhang mit Ehrgewalt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Kosten der Kampagne "Boah-Bahn" der Deutschen Bahn AG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP 30-Treffen im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Vorhaltung und Einsatzverwendung von Sandsäcken beim THW in den letzten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostensteigerungen beim Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kreise und Städte mit den höchsten und niedrigsten Bruttoarbeitsentgelten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Beschleunigung der Arbeitsabläufe der Bundesnetzagentur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Hightech-Agenda (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Realisierung der im EU-Omnibus-Paket angekündigten Verwaltungsentlastung für deutsche Unternehmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für digitale Infrastrukturprojekte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mehrkosten für die Bundesverwaltung durch die angekündigten Preissteigerungen von Microsoft 365 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Meldung bzw. Übermittlung der Todesursache bei COVID-19-Todesfällen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Meldungen des PEI zu Verdachtsfällen von schweren Nebenwirkungen durch Impfstoffe für die Jahre 2003 bis 2019 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mitgliedschaft Südafrikas in der Gruppe der G20 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittelverwendung aus der Stiftung Härtefallfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Asbestbelastung im Schloss Bellevue (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche deutsche Beteiligung an einer Nachfolge der UNIFIL-Mission (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Inanspruchnahme der NIS-2-Öffnungsklausel zur Behandlung von Forschungseinrichtungen als Teil der Bundesverwaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Interessenkonflikt im Rahmen der Förderung der GovRadar GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Risiken für Belgien bei einer Konfiszierung von russischen Staatsvermögen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Zweckentfremdung deutscher Hilfsgelder durch die Staats- oder Militärführung der Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglichkeiten von Kundenbindungsprogrammen im Einzelhandel über die European Digital Identity Wallet (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung der Dividenden aus Bundesbeteiligungen für die Frühstart-Rente (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personelle Ausstattung der Abteilung Grundsatz und Digitalisierung zur Unterstützung der Kinderbeauftragten im BMBFSFJ (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personen mit Beschäftigungsverhältnissen bei Demokratievereinen und Gewerkschaften unter den Demonstrationsteilnehmern in Gießen anlässlich (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planstellen und Haushaltsmittel für den KI-Service-Desk der Bundesnetzagentur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planung einer digital souveränen und auf Open-Source basierenden Arbeitsplatzumgebung für die Bundesverwaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planungsoptionen der Bundeswehr bei einem möglichen Scheitern des Luftkampfsystems Future Combat Air System (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planung und Bau der B 299 in Trostberg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planung zur Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans für die Bundesrepublik Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der Datenanalyse-Software Palantir (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Qualitätsstandards bei durch die Bundesregierung geförderten Medienorganisationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Regelungen zum Schutz von Versuchstieren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ressortgenaue Veröffentlichung der statistische Daten zur Anwendung des IT-Zustimmungsvorbehalts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Risiken und Haftungsverpflichtungen bei einer Bundesbeteiligung von 25,1 Prozent an TenneT Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückzahlung des Darlehens für die gesetzliche Pflegeversicherung im Bundeshaushalt 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückzahlungsmodalitäten für das Darlehen über 140 Mrd. Euro an die Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schnelle Verfügbarkeit von Daten zu Todesursachen in zukünftigen Pandemien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schutz der Bevölkerung vor Lärmverschmutzung durch tieffliegende Militärflugzeuge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schutzmaßnahmen für Anwälte im Kontext der Europäischen Anwaltskonvention (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherheitsüberprüfung afghanischer Staatsangehöriger in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherung der Daten des Nationalen Registers für angeborene Herzfehler (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stabilität der psychosozialen Versorgungssysteme angesichts geplanter Kürzungen von Bundesmitteln (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand der Zielerfüllung im Rahmen der EU-Wiederherstellungsverordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stellenplanung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie für die Jahre 2026 bis 2029 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strafrechtliche Verfahren bei Geschlechts- und Namensänderungen nach dem Selbstbestimmungsgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten in Zügen der Süd-Thüringen-Bahn GmbH im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strafverfahren gemäß § 21 des Versammlungsgesetzes seit 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Summe der ausgezahlten und geplanten Darlehen an die Gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung und Bundesagentur für Arbei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnahme des deutschen Botschafters in Tansania an der Vereidigungszeremonie von Präsidentin Samia Suluhu (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnahme einer Mitarbeiterin des US-Unternehmens Palantir am EU-Gipfel zur digitalen Souveränität am 18. November 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnahme einer Mitarbeiterin des US-Unternehmens Palantir am EU-Gipfel zur digitalen Souveränität am 18. November 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Termin- und Beteiligungsübersicht zu Roadmap-Prozessen von Schlüsseltechnologien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Thema eines Vortags von BKM Wolfram Weimer im Ältestenrat des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tötungen von Frauen und Mädchen im Namen der Familienehre nach Verbringung ins Herkunftsland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übereinstimmung einer Nukleotidsequenz im SARS-CoV-2-Genom mit einer patentierten Sequenz des Biotechnologieunternehmens Moderna (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überprüfung des Endverbleibs deutscher Rüstungsgüter in den VAE (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überwachung von radioaktiven Belastungen im Meer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)