Echtzeitabgleich von Fördermittelverfügbarkeiten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist technisch sichergestellt, dass die in der Förderzentrale Deutschland angezeigten Verfügbarkeiten in Echtzeit mit den tatsächlichen Haushaltsresten der Ressorts abgeglichen werden, und wie hoch waren die gesamten Ausgabereste (nicht abgeflossene Mittel) im Haushaltsjahr 2024 in jenen Haushaltstiteln, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13522 selbst als Programme mit kommunaler Antragsberechtigung identifiziert hat – vor dem Hintergrund des kommunalen Finanzierungsdefizits von 24,8 Mrd. Euro im Jahr 2024 (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_126_71137.html)?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3236 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.