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Entlastung der Kommunalhaushalte

Vorgang 329697 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 22.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung der strukturell defizitären Kommunalhaushalte, nachdem die Landkreise in Deutschland eine Rekordsumme von 25 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen müssen und beispielhaft der Landkreis Fulda sich in einer kritischen Finanzlage befindet (Quelle: https://osthessen-news.de/n11781753/millionen-im-minus-finanzlage-im-landkreiss-pitzt-sich-zu.html), und wie bewertet die Bundesregierung die Kostensteigerung bei den Kommunen durch den starken Anstieg sozialer Transferleistungen, die Unterbringung von Asylbewerbern sowie die bevorstehende Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung?

Zeitachse

  1. 12.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3236 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.