ZIM-Förderung für die GovRadar GmbH
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche von der ZIM-Förderung (ZIM: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) ihres Hauses für die GovRadar GmbH (mit Gesellschafterbeteiligung ihres Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg) gewusst oder davon erfahren, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und hat die Bundesregierung schriftlich dokumentierte Befangenheits- und Abschirmungsmaßnahmen ergriffen, um Einflussnahme oder auch nur den Anschein von Einflussnahme auf Bewilligung, Auszahlung und ministerielle Kontakte zu GovRadar auszuschließen, und wenn ja, welche?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3236 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.