Auswirkungen des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Mindestdienstzeit auf andere Dienstgrade und -gruppen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen misst die Bundesregierung dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2025 (Az. 1 A 842/23) über die Unvereinbarkeit der 16-jährigen Mindestdienstzeit für die Beförderung zum Stabsfeldwebel mit Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes für andere Dienstgrade und Dienstgradgruppen bei (vgl.: https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2025/1_A_842_23_Beschluss_20250725.html)?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3236 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.