Maßnahmen zur Beschleunigung der Arbeitsabläufe der Bundesnetzagentur
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die laut Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Juni 2025 als zu langsam gerügten Arbeitsabläufe der Bundesnetzagentur im Rahmen der Bearbeitung digitalpolitischer Schlichtungsverfahren zu beschleunigen, und wenn ja, welche, und welche weiteren Maßnahmen sind zur strukturellen Reform der Verfahrensabläufe vorgesehen (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/717479/mut-statt-stillstand-warum-deutschland-beim-digitalpakt-2030-liefern-muss)?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3236 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.