Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für digitale Infrastrukturprojekte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für digitale Infrastrukturprojekte (z. B. Mobilfunkmasten, Glasfaserleitungen) wurden seitens der Bundesregierung seit Anfang der Wahlperiode umgesetzt oder initiiert, insbesondere im Hinblick auf die föderale Zuständigkeitsverteilung und den Umgang mit kommunalen Sonderrechten (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/717479/mutstatt-stillstand-warum-deutschland-beim-digitalpakt-2030-liefern-muss)?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3236 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.