Umsetzung des AI Act und des Data Act in Bezug auf datenschutzrechtliche Vorgaben
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise koordiniert die Bundesregierung aktuell die nationale Umsetzung des AI Act und des Data Act in Bezug auf datenschutzrechtliche Vorgaben, und welche Maßnahmen zur Harmonisierung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden bereits initiiert oder sind für das Jahr 2026 geplant?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3236 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.