Ressortgenaue Veröffentlichung der statistische Daten zur Anwendung des IT-Zustimmungsvorbehalts
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, statistische Daten zur Anwendung des IT-Zustimmungsvorbehalts, den das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) auf Grundlage des Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und des Organisationserlasses steuert, ressortgenau zu veröffentlichen, um die Transparenz und die Wirksamkeit dieses zentralen Steuerungsinstruments zu dokumentieren?
Zeitachse
- 12.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3236 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.