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Mögliche Risiken für Belgien bei einer Konfiszierung von russischen Staatsvermögen

Vorgang 329576 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 22.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die vom belgischen Premierminister Bart De Wever geäußerte Einschätzung, dass eine vollständige oder teilweise Konfiszierung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen erhebliche juristische, finanzielle und systemische Risiken für Belgien &ndash; insbesondere aufgrund der Konzentration der Vermögenswerte bei Euroclear &ndash; mit sich bringen und im Extremfall sogar zu einer existenziellen finanziellen Gefährdung des belgischen Staates führen könnte, und falls nein, welche rechtlichen, wirtschaftlichen oder finanzsystemischen Bewertungen liegen der abweichenden Position der Bundesregierung zugrunde?

Zeitachse

  1. 12.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3236 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.