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Nutzung von Messengern wie Signal durch die Bundesregierung für dienstliche Zwecke

Vorgang 329504 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 26.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nutzt die Bundesregierung den Messenger Signal oder andere Messenger, die nur eingeschränkt hoheitlich administriert werden können, für dienstliche Zwecke (bitte derartige Messenger nennen; jeweils für die Nutzung mit Dienstgeräten und privaten Endgeräten), und wie stellt die Bundesregierung beispielsweise in der Signal-Gruppe von Kaja Kallas mit Außenministern der EU, in der auch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul Mitglied sei (www.tagesschau.de/investigativ/swr/signal-chats-eu-aussen-politik-geheimabsprachen-100.html) sicher, dass nur Befugte die Chats mit Dr. Johann Wadephul mitlesen können beziehungsweise ausschließlich nicht-sensible Informationen ausgetauscht werden?

Zeitachse

  1. 05.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3136 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.