Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
160 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer Kontakte zwischen den am Ludwig-Erhard-Gipfel teilnehmenden…
- Schriftliche Frage 2 von Dr. Götz Frömming (AfD): Erhielten Mitglieder der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Medienrecherchen, wonach die WEIMER MEDIA GROUP GmbH Treffen und Gespräche…
- Schriftliche Frage 3 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wurden Mitgliedern der Bundesregierung von der WEIMER MEDIA GROUP GmbH Honorare oder andere geldwerte Vorteile für ihre potentielle Teilnahm…
- Schriftliche Frage 4 von Rainer Galla (AfD): Gab es aus dem erweiterten Kreis der Bundesregierung (Bundesregierung sowie Staatsminister, beamtete Staatssekretäre und Parlamentarische St…
- Schriftliche Frage 5 von Rainer Galla (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Friedrich Merz oder andere heutige Mitglieder der Bundesregierung in der Zeit ab dem 1. Januar 2020 an…
- Schriftliche Frage 6 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit die Rolle des Berliner Fernsehturms mit seiner Fußbebauung als baukulturell wertvoll sowie als…
- Schriftliche Frage 7 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei zur Teilnahme am Ludwig-Erhard…
- Schriftliche Frage 8 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel für 202…
- Schriftliche Frage 9 von Stephan Protschka (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die von der WEIMER MEDIA GROUP GmbH angebotenen „Executive Night“-Pakete im Rahmen des Ludwig…
- Schriftliche Frage 10 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wurde der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 bisher umgesetzt, und wie ist der weitere Zeitplan bezüglich der vollst…
- Schriftliche Frage 11 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzialanalysesystems (PotAS) für den Spitzensport, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Verteilung…
- Schriftliche Frage 12 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung bereit – und falls ja, mit welchem konkreten Vorschlag, bzw. falls nein, warum nicht – auf EU-Ebene dafür einzutrete…
- Schriftliche Frage 13 von Thomas Fetsch (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Freibeträge und Steuerklassen im Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz (§§ 15, 16, 19 des Erbschaftsteu…
- Schriftliche Frage 14 von Hauke Finger (AfD): Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils das Aufkommen aus Energiesteuer auf Kraftstoffe (ohne Heizöl), Kraftfahrzeugsteuer un…
- Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Wurden bzw. werden die Länder und Kommunen in den Jahren 2025 bzw. 2026 so wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 55) ste…
- Schriftliche Frage 16 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie haben sich die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Bayern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte den aktuellsten Wert mit…
- Schriftliche Frage 17 von Kay Gottschalk (AfD): Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-Ex- Skandal einnahm, nach 2022 von Bundesministerien e…
- Schriftliche Frage 18 von Kay Gottschalk (AfD): Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Zinsbelastung für die laut „Wirtschaftwoche“ (www.w iwo.de/100174174.html?utm_medium=sh&utm_c amp…
- Schriftliche Frage 19 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Auswirkungen zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage des Bruttolistenpreises für E-Autos von 70.000…
- Schriftliche Frage 20 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu der Frage, inwiefern die Finanzierung der Zinsen aus der Bereichsausnahme für Kredite, die si…
- Schriftliche Frage 21 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die Entwicklung der Ver…
- Schriftliche Frage 22 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, neben der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld für neu einreisen…
- Schriftliche Frage 23 von Dr. Gottfried Curio (AfD): In welchen Fällen wird (neben der nachweisbaren Ausreise und dem Versterben) die Erfassung eines Ausländers als (vollziehbar) ausreisepflich…
- Schriftliche Frage 24 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den personellen und finanziellen Bedarf des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI…
- Schriftliche Frage 25 von Tobias Ebenberger (AfD): War die Bundespolizei am Einsatz beim Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025 beteiligt, und wenn j…
- Schriftliche Frage 26 von Christian Görke (DIE LINKE): Handelt es sich bei den am Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) gerade von der Bundespolizei neu aufgestellten Raumcontainern (s. w…
- Schriftliche Frage 27 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen zum besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern, etwa durch einfachere Möglichkeiten für…
- Schriftliche Frage 28 von Mirco Hanker (AfD): Entstanden bzw. entstehen dem Bund bzw. den Bundesländern Kosten für Maßnahmen einer Gefährder-Überwachung für Personen, denen im Laufe der…
- Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Mitgliedsorganisationen oder Einzelpersonen der CLAIM-Allianz liegen dem Bundesministerium des Innern Erkenntnisse vor, und von w…
- Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Vorfälle mit Drohnen sind der Bundesregierung in den vergangenen Jahren 2022 bis 2025 bekannt geworden, und wie verteilen sich die…
- Schriftliche Frage 31 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Bestehen seitens der Bundesregierung Planungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 59, Zeilen 1896/1897) ve…
- Schriftliche Frage 32 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat die Bundespolizei seit 2020 bei einer Grenzkontrolle unmittelbaren Zwang angewendet (bitte nach Jahren und Art des Zwangs gemäß…
- Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach dem letzten bekannten Termin am 22. November 2025 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesminis…
- Schriftliche Frage 34 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Klagen, die gegen Kontrollen von Personen durch die Bundespolizei an den deutschen Grenzen gerichtet sind, sind gegenwärtig an deu…
- Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele physische Eingriffe in kritische Infrastruktur (Beschädigung oder Sabotage von Anlagen, Gefährdung des Luft-, Schiffs- oder Bahnve…
- Schriftliche Frage 36 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welches Fazit zieht die Bundesregierung mit Blick auf im Jahr 2025 bisher durchgeführte Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen, und werd…
- Schriftliche Frage 37 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Prüfung von IT-Sicherheitsmaßnahmen bei Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse…
- Schriftliche Frage 38 von Martin Reichardt (AfD): In wie vielen Fällen reisten in den Jahren 2020 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mit dem deutschen Afghani…
- Schriftliche Frage 39 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Ausmaß der wirtschaftlichen Ausfälle für Städte, Kommunen und betroffene Marktbetrie…
- Schriftliche Frage 40 von Manfred Schiller (AfD): Auf welchen Hintergrund beruht die Absicht der Bundesregierung, ein oder mehrere Strafgesetze mit Schutzwirkung für einen Drittstaat (Verein…
- Schriftliche Frage 41 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Vorfälle konkret bezieht sich die Bundesregierung im deutschen Statement zur Enthaltung bei der UN-Resolutionen zur Mandatsverlän…
- Schriftliche Frage 42 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im…
- Schriftliche Frage 43 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt kann die wiedereröffnete deutsche Botschaft in Damaskus nach derzeitigem Wissensstand zur Lage vor Ort wieder die Zustä…
- Schriftliche Frage 44 von Markus Frohnmaier (AfD): Wie viele deutsche Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 in den USA Asyl beantragt (vgl. www.tichy se…
- Schriftliche Frage 45 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu den Berichten über die drohende militärische Eskalation der USA gegenüber Ven…
- Schriftliche Frage 46 von Kay Gottschalk (AfD): Welche Bundesministerien haben die Ukraine seit Februar 2022 mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe unterstützt (bitte getrennt nach besichert…
- Schriftliche Frage 47 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Haben die Bundesregierung und dabei insbesondere ihre Sicherheitsbehörden Kenntnisse von mutmaßlichen „Menschen-Safaris“ nach Bosnien währen…
- Schriftliche Frage 48 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung nach der Berufung einer Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Minsk konkrete Maßnahmen, um die Beziehungen…
- Schriftliche Frage 49 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat oder hatte die Bundesregierung Kontakt zu den ukrainischen Behörden, um die Gründe für die Verweigerung meiner Einreise zu erfahren, und…
- Schriftliche Frage 50 von Lea Reisner (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu gezielten Kampagnen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zur Delegitimierung der UNRWA vor, u…
- Schriftliche Frage 51 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Fälle/Konstellationen antizipiert die Bundesregierung mit der am 1. Oktober 2025 vorgenommenen Änderung der Erklärung zur A…
- Schriftliche Frage 52 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Staatsangehöriger oder Personen, die nach 1995 in die Bundesrepublik D…
- Schriftliche Frage 53 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warnt das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für die USA (www.auswaer tiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/usavereinigte…
- Schriftliche Frage 54 von Tobias Teich (AfD): Wird die Bundesregierung die meines Erachtens irreführende Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul vom 17. Oktober 2…
- Schriftliche Frage 55 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch sind die geplanten bzw. erwarteten Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem Bundeskanzle…
- Schriftliche Frage 56 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Warnungen hat das Bundesministerium der Verteidigung in den letzten vier Jahren an die Soldatinnen und Soldaten bezüglich An- und…
- Schriftliche Frage 57 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin begründet sich, dass es vom Start des Projektes des Krisenvorsorgeinformationssystems Bund bis zur flächendeckenden Einführung knapp z…
- Schriftliche Frage 58 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die fehlende Berücksichtigung europäischer Waffensysteme mit langen Reichweiten (bis 100 km) im Rahmen der…
- Schriftliche Frage 59 von Andreas Paul (AfD): Sind die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung eingesetzten Mediziner in anderen Bereichen als der klinischen oder amb…
- Schriftliche Frage 60 von Carolin Bachmann (AfD): Verfügt die Förderzentrale Deutschland über eine dokumentierte, öffentlich zugängliche API (Application Programming Interface, dt. Programmi…
- Schriftliche Frage 61 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Bundesminist…
- Schriftliche Frage 62 von Thomas Dietz (AfD): Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anträge zur Errichtung von Windindustrieanlagen, aufgeschlüsselt in Anzahl der b…
- Schriftliche Frage 63 von Stefan Henze (AfD): Für wie viele Projekte und in welcher Höhe wurden bisher Anträge zur Förderung des innovativen Schiffsbaus gestellt und/oder entsprechende F…
- Schriftliche Frage 64 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand zum angedachten Power-to-X-Lab in der Lausitz, und welches Ergebnis hatte das Interessensbekundungsverfahren?
- Schriftliche Frage 65 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Welche Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Rüstungsindustrie sind momentan geplant oder schon in Kraft, und wo…
- Schriftliche Frage 66 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zu erwartenden Dividenden bzw. welcher Anteil der Gewinnverteilung würde der Bundesrepub…
- Schriftliche Frage 67 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Warum will nach Kenntnis der Bundesregierung die niederländischen TenneT Holding sich von ihren Anteilen an TenneT Deutschland trennen, und…
- Schriftliche Frage 68 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Auswirkungen hätte eine Beteiligung des Bundes an TenneT Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Entwicklung der Ne…
- Schriftliche Frage 69 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Hat die Bundesregierung seit 2009 Optionen geprüft oder umgesetzt, die Übertragung des Stromnetzes in deutsche Hand zurückzuführen, und wenn…
- Schriftliche Frage 70 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Planungs-, Realisierungs- und Kostenstand des im Wasserstoff-Kernnetz geplanten Leit…
- Schriftliche Frage 71 von Marcel Queckemeyer (AfD): Stellt die Bundesregierung sicher, dass die deutschen Übersetzungen von EU-Verordnungen und -Richtlinien – insbesondere im Hinblick auf rech…
- Schriftliche Frage 72 von Bernd Schuhmann (AfD): Plant die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer im Juni 2025 herausgegebenen Sudie des Umweltbundesamtes zur Klimawirk…
- Schriftliche Frage 73 von Mathias Weiser (AfD): Auf welcher rechtlichen Grundlage führt die EU Verhandlungen mit den MERCOSUR-Staaten, und welche rechtliche Grundlage bevollmächtigt die EU…
- Schriftliche Frage 74 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung, Prüfung und ggf. Auszahlung (bitte genaue Höhe eventuell erfolgter Zahlungen aufschlüsseln) bezü…
- Schriftliche Frage 75 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend ihre 2015 gewährte Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Mas…
- Schriftliche Frage 76 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär zur Teilnahme am Ludwig-Erhard- Gipfel für…
- Schriftliche Frage 77 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Kann die Bundesregierung die Ankündigung von Dr. Karl Lauterbach bei „X“ am 14. November 2025, „Auch PostVac Forschung wird unterstützt (htt…
- Schriftliche Frage 78 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung die Aussagen der Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter zur Kenntnis genommen, die anlässlich der erfolgten Schließ…
- Schriftliche Frage 79 von Stefan Schröder (AfD): Welche gemeinsamen Aktivitäten zwischen dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und dem Bundesministerium der Verteid…
- Schriftliche Frage 80 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um die erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von An…
- Schriftliche Frage 81 von Stefan Schröder (AfD): Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund des im „Aktionsplan Fusion“ nicht beantworteten Hinweises auf die künftige Herkunft von Tri…
- Schriftliche Frage 82 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Hochschulen zur Beteiligung an sicherheitsund verteidigungsbezogener Forschung zu motiviere…
- Schriftliche Frage 83 von Thomas Fetsch (AfD): Sollte die Bundesregierung angesichts der demographischen Entwicklung unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass Testamente überwiegend in d…
- Schriftliche Frage 84 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bewertet der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung…
- Schriftliche Frage 85 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung ihre Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB in Bezug auf die Vereinigung „Taliban“ seit dem September 2021 geänder…
- Schriftliche Frage 86 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Modernisierung des Jugendgerichtsgesetzes, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dort immer noch begrifflich…
- Schriftliche Frage 87 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Reform der Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen, etwa indem der in der letzten Legislaturperiode era…
- Schriftliche Frage 88 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Hinweise auf Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder de…
- Schriftliche Frage 89 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Zwangsräumungen von Wohnungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 (bitte nach Jahren und Bundeslä…
- Schriftliche Frage 90 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Familienrecht in Bezug auf intergeschlechtliche Eltern, und inwiefern wird di…
- Schriftliche Frage 91 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung einen über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes…
- Schriftliche Frage 92 von David Schliesing (DIE LINKE): Kennt die Bundesregierung den 15. Bericht „Freedom on the Net 2025“ (https://freedomhous e.org/report/freedom-net/2025/uncertain-future-gl o…
- Schriftliche Frage 93 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich das Zielkapital der Deutschen Reisesicherungsfonds GmbH (DRSF) in den letzten sechs Monaten entwickelt (bitte nach Monaten und…
- Schriftliche Frage 94 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren um den ehemaligen CDU-Abgeordneten Axel Fischer wegen mutmaßliche…
- Schriftliche Frage 95 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist im Fall der am 27. März 2025 durch die Handwerkskammer (HWK) für Oberfranken beantragten Fördermittel für den Neubau des Bildungsz…
- Schriftliche Frage 96 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung, bei der Besetzung der Expertenkommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes vollständig auf die…
- Schriftliche Frage 97 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung die Empfehlung des Europarates zur Gleichstellung intergeschlechtlicher Menschen (Empfehlung CM/Rec(2025)7) umsetze…
- Schriftliche Frage 98 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um insbesondere das Dunkelfeld von geschlechtsspezifischer, häuslicher Gewalt besser zu beleucht…
- Schriftliche Frage 99 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Prozesse sind für das Gesetzgebungsverfahren zur dritten Reformstufe der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen, und…
- Schriftliche Frage 100 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien sind bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum Mutterschutz für Selbstständige federführend und mitberatend beteil…
- Schriftliche Frage 101 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele islamische Kindertagesstätten bzw. Kindergärten es in der Bundesrepublik Deutsc…
- Schriftliche Frage 102 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindliche Privatschulen es in d…
- Schriftliche Frage 103 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Organisationen im Programmbereich „Demokratie leben!“ sind von den geänderten Fördermodalitäten betroffen, die das Bundesministeri…
- Schriftliche Frage 104 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte („Aufstocker“) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen unter den Empf…
- Schriftliche Frage 105 von Gerrit Huy (AfD): Wie viele Personen, die Grundsicherung im Alter beziehen, erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung, für die Jahre 2022 bis 2024, eine Brut…
- Schriftliche Frage 106 von Gerrit Huy (AfD): Wie viele Personen, die den Grundrentenzuschlag beziehen, erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung für die Jahre 2022 bis 2024 eine Brutto…
- Schriftliche Frage 107 von Cem Ince (DIE LINKE): Über welche Kenntnisse bzw. Prognosen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Beschäftigungszahlen bzw. der…
- Schriftliche Frage 108 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die vorläufige Anordnung des UN-Sozialausschusses, einen syrischen Geflüchteten, d…
- Schriftliche Frage 109 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass rund jede dritte Sanktion von Bürgergeld-Regelsätzen, ergo Unterschreitung des Exist…
- Schriftliche Frage 110 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, angesichts von Medienberichten, denen zufolge die „Arbeitspflicht“, zu der vom Jobcenter Nordhausen (Thüringen) m…
- Schriftliche Frage 111 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche (technischen, juristischen oder sonstigen, bitte ausführen) Gründe hat die im Referentenentwurf für die „Neue Grundsicherung“ vorgese…
- Schriftliche Frage 112 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche genauen Hinweise sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt, wonach es – insbesondere mit Blick auf die plattf…
- Schriftliche Frage 113 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die geringfügige Beschäftigung (geB/„Minijobs“) in Deutschland entwickelt (bitte dazu für die…
- Schriftliche Frage 114 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Möchte die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Stärkung der horizontalen Ebene und der damit einhergehenden Standardisierung bei der…
- Schriftliche Frage 115 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie hoch waren im Jahr 2024 bzw. im Jahr 2025 (letzter Stand) die Ausgaben für Leistungen in besonderen Fällen gemäß § 2 des Asylbewerberlei…
- Schriftliche Frage 116 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele reine Beitragszusagen (Sozialpartnermodell) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025…
- Schriftliche Frage 117 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele tschechische Arbeitseinpendlerinnen und -einpendler kommen nach Kenntnis der Bundesregierung täglich in den Regierungsbezirk Oberp…
- Schriftliche Frage 118 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Entscheidung hat die Bundesregierung über die Fortführung des Verfahrens zur Gründung und zum Betrieb des Dateninstituts angesichts d…
- Schriftliche Frage 119 von Lars Haise (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Haushaltsentwurf 2025 die Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ von 113,25 Mio. Euro (2024) auf 91…
- Schriftliche Frage 120 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Recherchen von BR/ARD und Netzpolitik.org zu Datenhändlern (seit Februar 2024; https://netzpo…
- Schriftliche Frage 121 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Nutzt die Bundesregierung den Messenger Signal oder andere Messenger, die nur eingeschränkt hoheitlich administriert werden können, für dien…
- Schriftliche Frage 122 von René Bochmann (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den flächendeckenden Einsatz von umweltfreundlichen HVO-Treibstoff (Hydrotreated Vegetable Oil) in d…
- Schriftliche Frage 123 von René Bochmann (AfD): Sind der Bundesregierung die in der Fachpresse veröffentlichten Forderungen des Deutschen Verkehrsforums e. V. (DVF) bekannt, wonach deutsch…
- Schriftliche Frage 124 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Varianten für die Kapazitätserweiterung des bestehenden Schiffshebewerks in Lüneburg (Scharnebeck) am Elbe-Seitenkanal wurden anhand…
- Schriftliche Frage 125 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hat sich die Barrierefreiheit an Bahnhöfen und Haltepunkten im Land Niedersachen seit dem Jahr 2021 bezüglich der Kriterien Bahnsteighöh…
- Schriftliche Frage 126 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch lag in den Jahren 2022 bis 2024 jeweils der prozentuale Anteil der Mindestverfügbarkeit von Aufzügen an Bahnhöfen und Haltepunkten…
- Schriftliche Frage 127 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung mit der Deutschen Bahn AG (DB AG), um eine systematische Erfassung von Einschränkungen und (ku…
- Schriftliche Frage 128 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um welchen Betrag hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtliche Kostenberechnung des bayerischen Straßenprojekts „OU Mainr…
- Schriftliche Frage 129 von Dr. Götz Frömming (AfD): Welche Finanzmittel stehen für den Ausbau der Bundesautobahn 14 zwischen Wittenberge und Karstädt insgesamt zur Verfügung, und wann kann mit…
- Schriftliche Frage 130 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Anteil der Baustellen in den Netzen der DB InfraGO AG für Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Frankfurt, Mainz, München sowie U…
- Schriftliche Frage 131 von Alexis L. Giersch (AfD): Welche Gründe und Argumente haben zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal nicht durc…
- Schriftliche Frage 132 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Bewertet die Bundesregierung den Schienen (güter)verkehr als Teil der Allgemeinen Daseinsvorsorge, vor allem mit Blick auf verfassungsmäßige…
- Schriftliche Frage 133 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele Bahnübergänge müssen nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Schleswig-Holstein mit einem Bahnübergangsposten (BüP) gesichert we…
- Schriftliche Frage 134 von Martin Reichardt (AfD): Welche genauen Zeiträume sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Planungsstand des angestrebten Ausbaus der Bahnstrecke Leipzig…
- Schriftliche Frage 135 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wird der Bahnhof in Seubersdorf im Rahmen der Generalsanierung Nürnberg–Regensburg barrierefrei ausgebaut (vgl. www.nn…
- Schriftliche Frage 136 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Parameter wurden bei der Prüfung der Fernverkehrswirksamkeit eines zusätzlichen Halb-Anschlusses auf die A 92 in Richtung Deggendorf…
- Schriftliche Frage 137 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erhebungen oder statistische Auswertungen zur Anzahl von Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Demonstrationen auf…
- Schriftliche Frage 138 von Steffen Janich (AfD): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuelle Maßnahmen des Bundes und der Länder, um dem Fischsterben in der unteren Elbe entgegenz…
- Schriftliche Frage 139 von Bernd Schuhmann (AfD): Wer hat die Studie „Klimawirkung der energetischen Holznutzung – Juristisches Kurzgutachten“, beauftragt vom Umweltbundesamt und durchgeführ…
- Schriftliche Frage 140 von Bernd Schuhmann (AfD): Wie viele Projekte, Studien, Publikationen etc. des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V., Berlin wurden seit 2018 von welc…
- Schriftliche Frage 141 von Thomas Dietz (AfD): Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verschreibung und Abgabe verschreibungspflichtiger Psychopharmaka in Deutschland…
- Schriftliche Frage 142 von Thomas Dietz (AfD): Welche Förderungen für konkrete Forschungsprojekte sind in den Bundeshaushalten ab 2025 bis 2028 vorgesehen, um eine Differenzialdiagnostik…
- Schriftliche Frage 143 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, um ihrem in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1839 beschrie…
- Schriftliche Frage 144 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie passt nach Ansicht der Bundesregierung die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/18…
- Schriftliche Frage 145 von Steffen Janich (AfD): Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung das Risiko, dass Hepatitis-E-Viren (Rocahepevirus ratti/Rattenhepatitis) von Ratten auf M…
- Schriftliche Frage 146 von Lukas Rehm (AfD): Hat die Bundesregierung seit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgeset…
- Schriftliche Frage 147 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung einzubringen, um bezüglich des Zahntechnikerhandwerks „die strikte Bindung an di…
- Schriftliche Frage 148 von Tobias Teich (AfD): Betrachtet die Bundesregierung die Sonderregelungen in den bilateralen Sozialversicherungsabkommen mit ehemaligen Gastarbeiterländern, die E…
- Schriftliche Frage 149 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Treffen des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn mit einem oder mehreren EU-Gesundheitsministern fanden im Zeitraum v…
- Schriftliche Frage 150 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welchen durchschnittlichen Netto-Stückpreis hat der Bund für die insgesamt rund 5,7 Milliarden von ihm beschafften Atemschutzmasken bezahlt…
- Schriftliche Frage 151 von Steffen Janich (AfD): Sind in Deutschland lebende Säugetiere einschließlich Meeressäugetiere nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine Infektion mit dem Vogelg…
- Schriftliche Frage 152 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entspricht die Position der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher ei…
- Schriftliche Frage 153 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wie viele von den rund 630.000 Unternehmen in der deutschen Lebensmittelwirtschaft (www.le bensmittelverband.de/de/lebensmittel/wirtscha…
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Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136
21. Wahlperiode 05.12.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 41, 42, 43
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 76
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 12, 95
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122, 123
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . 124, 125, 126, 127
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96, 97
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 141, 142
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 24, 118
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 128
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 83
Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3, 129
Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 156
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 84, 85
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Abgeordnete Nummer
der Frage
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15, 26, 55
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18, 46
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 143, 144
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 27, 86, 87, 98
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 106
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 107
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 138, 145, 151
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157, 158
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . 108, 109, 110, 111
Abgeordnete Nummer
der Frage
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 56
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 66, 67, 68, 69
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 32, 33, 90
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 99, 100
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 8, 152
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 113
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 57, 58
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . 34, 35, 36, 91
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 133
Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Rehm, Lukas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . 38, 101, 102, 134
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 114, 162
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Abgeordnete Nummer
der Frage
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 20
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 21, 93, 135
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 80, 81
Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 159, 160
Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 72, 139, 140
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 53
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 147
Steffen, Till, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 148
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . 82, 120, 121
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 154, 155
Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 11, 117
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149, 150
Drucksache 21/3136 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 7
Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13
Seite
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 25, 26, 27
Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/3136
Seite
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 47
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49, 50
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 51, 52
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Seite
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Steffen, Till, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 59
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Köktürk, Cansin
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 70, 71, 72
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Drucksache 21/3136 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 80
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 81
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Seite
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89, 90
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Rehm, Lukas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 91
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 94
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 96, 97
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/3136
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat der Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer Kontakte
zwischen den am Ludwig-Erhard-Gipfel
teilnehmenden Bundesministerinnen und
Bundesministern und der WEIMER MEDIA GROUP GmbH
in seiner Funktion als Staatsminister vermittelt,
und hat sein Büro bzw. seine Behörde Vorlagen
und Vorgänge für ebenjene Kontaktaufnahme
hergestellt bzw. vorgenommen?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 1. Dezember 2025
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat die Geschäftsführung der WEIMER
MEDIA GROUP GmbH (WMG) vor seinem Amtsantritt niedergelegt.
Er hat seither keinerlei Tätigkeit mehr für die WMG ausgeübt und keine
Stimmrechte wahrgenommen. Seine Anteile an der Verlagsgruppe
überträgt er an einen Treuhänder.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde des Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien haben keine Vorlagen oder
Vorgänge für eine Kontaktaufnahme hergestellt.
2. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Erhielten Mitglieder der Bundesregierung vor
dem Hintergrund von Medienrecherchen, wonach
die WEIMER MEDIA GROUP GmbH Treffen
und Gespräche mit Mitgliedern der
Bundesregierung im Umfeld des Ludwig-Erhard-Gipfels
gewinnorientiert vermarktet, im Zusammenhang mit
ihrer Teilnahme als Gäste, Redner oder
Teilnehmer anderer Formate des Ludwig-Erhard-Gipfels
2025 Honorare oder geldwerte Vorteile, und wenn
ja, wer erhielt ggf. wie viel (bitte nach Personen,
gezahlten Summen und konkreten Tätigkeiten
aufschlüsseln, vgl. www.apollo-news.net/abendes
sen-mit-ministern-fuer-80-000-euro-wolfram-wei
mers-unternehmen-verkauft-einfluss-auf-politisch
e-entscheidungstraeger/)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 3. Dezember 2025
Für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 des Abgeordneten David
Schliesing auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen. Die
Mitglieder der Bundesregierung erhielten für ihr Mitwirken an der
Veranstaltung keine Vergütung.
3. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Wurden Mitgliedern der Bundesregierung von der
WEIMER MEDIA GROUP GmbH Honorare
oder andere geldwerte Vorteile für ihre potentielle
Teilnahme an dem für 2026 geplanten Ludwig-
Erhard-Gipfel angeboten, und wenn ja, welche,
und in welcher Höhe bzw. für welchen geldwerten
Vorteil (https://apollo-news.net/abendessen-mit-m
inistern-fuer-80-000-euro-wolfram-weimers-unter
nehmen-verkauft-einfluss-auf-politische-entschei
dungstraeger/)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 3. Dezember 2025
Nein.
4. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Gab es aus dem erweiterten Kreis der
Bundesregierung (Bundesregierung sowie Staatsminister,
beamtete Staatssekretäre und Parlamentarische
Staatssekretäre) seit Amtsantritt derselben
Gespräche mit Dr. Wolfram Weimer oder Vertretern
der WEIMER MEDIA GROUP GmbH bezüglich
der Teilnahme von Mitgliedern aus dem
erweiterten Kreis der Bundesregierung an der
Veranstaltung „Ludwig-Erhard-Gipfel“ der WEIMER
MEDIA GROUP GmbH, als deren hälftiger
Inhaber der Gesellschaftsanteile Dr. Wolfram Weimer
laut Handelsregister geführt wird (wenn ja, bitte
zum Inhalt der Gespräche und eventuellen
Teilnahmezusagen oder bekundeter Teilnahmeabsicht
ausführen), und hatten Mitglieder der
Bundesregierung Kenntnis von der Bewerbung der
Veranstaltung „Ludwig-Erhard-Gipfel“ durch die
WEIMER MEDIA GROUP GmbH, die seit der
Abberufung von Dr. Wolfram Weimer als
Geschäftsführer mit Gesellschafterbeschluss vom
28. April 2025 ausschließlich von dessen Ehefrau
Christiane Götz-Weimer als
alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin vertreten wird, als
„Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre
am Tegernsee“ mit „Einfluss auf die politischen
Entscheidungsträger“, wobei Kooperationspakete
wie „Matterhorn“ (60.000 Euro netto) und „Mont
Blanc“ (80.000 Euro netto) angeboten werden, zu
denen auch ein exklusives Abendessen gehört, an
welchem auch „die Minister“ teilnähmen (wenn
ja, bitte ausführen, welche Mitglieder der
Bundesregierung hiervon Kenntnis hatten; https://apollo-
news.net/abendessen-mit-ministern-fuer-80-000-e
uro-wolfram-weimers-unternehmen-verkauft-einfl
uss-auf-politische-entscheidungstraeger/)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 3. Dezember 2025
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr.
Wolfram Weimer hat die Geschäftsführung der WEIMER MEDIA GROUP
GmbH (WMG) vor seinem Amtsantritt niedergelegt. Er hat seither
keinerlei Tätigkeit mehr für die WMG ausgeübt und keine Stimmrechte
wahrgenommen. Seine Anteile an der Verlagsgruppe überträgt er an
einen Treuhänder.
Mitglieder der Bundesregierung nehmen regelmäßig an
wirtschaftspolitischen Veranstaltungen verschiedener Medienhäuser teil. Insofern
wurden Mitglieder der Bundesregierung durch die WEIMER MEDIA
GROUP GmbH auch für eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel
angefragt. Art und Weise der Bewerbung gegenüber Dritten war der
Bundesregierung nicht bekannt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der
Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/1136 verwiesen.
5. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Friedrich
Merz oder andere heutige Mitglieder der
Bundesregierung in der Zeit ab dem 1. Januar 2020 an
Veranstaltungen der WEIMER MEDIA GROUP
GmbH wie insbesondere dem „Ludwig-Erhard-
Gipfel“ teilgenommen haben (www.alexander-wa
llasch.de/gesellschaft/80-000-euro-fuer-ein-weim
er-abendessen-wir-haben-nachgefragt-gab-es-geld
werten-nachtisch-fuer-den-kanzler; bei mehr als
14 positiven Antworten nur die Antworten für den
Bundeskanzler bzw. die 13 ersten Bundesminister
gemäß der amtlichen Reihenfolge angeben, www.
protokoll-inland.de/Webs/PI/DE/themen/rang-titu
lierung/amtliche-reihenfolgen/bundesminister/list
e-bundesministerinnen-und-bundesminister-nod
e.html), und wenn ja, hat Friedrich Merz oder
haben die betreffenden anderen Mitglieder der
Bundesregierung hierfür geldwerte Vorteile oder
Entgelte von der WEIMER MEDIA GROUP GmbH
oder von Dritten erhalten (bitte geldwerte Vorteile
bzw. Entgelte angeben)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 3. Dezember 2025
Etwaige frühere Teilnahmen an Veranstaltungen unterschiedlicher
Medienhäuser sind nicht Gegenstand amtlicher Berichterstattung oder
Dokumentation der aktuellen Bundesregierung.
Im Übrigen verweist die Bundesregierung darauf, dass sich das
parlamentarische Fragerecht als politisches Kontrollrecht nicht auf
Gegenstände erstreckt, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der
Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Etwaige
Teilnahmen der aktuellen Regierungsmitglieder vor ihrer Berufung in die
Bundesregierung sind daher grundsätzlich nicht vom parlamentarischen
Fragerecht umfasst, soweit kein unmittelbarer sachlicher
Zusammenhang zur Amtsausübung besteht.
Für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 des Abgeordneten David
Schliesing auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen. Die
Mitglieder der Bundesregierung erhielten für ihr etwaiges Mitwirken an der
Veranstaltung keine Vergütung.
6. Abgeordnete
Katalin Gennburg
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit die
Rolle des Berliner Fernsehturms mit seiner
Fußbebauung als baukulturell wertvoll sowie als
gesamtdeutsches Symbol bewertet, und wenn ja, mit
welchem Ergebnis, und welche städtebaulichen
und eigentumsrechtlichen Implikationen werden
aus Sicht der Bundesregierung daraus für die
unmittelbare Umgebung abgeleitet?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 4. Dezember 2025
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit den Berliner Fernsehturm
nicht bewertet.
Der Fernsehturm wurde vom Land Berlin unter Denkmalschutz gestellt.
Für Denkmalschutz und Denkmalpflege sind nach der
Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in erster Linie die Länder zuständig, die jeweils
über eigene Denkmalschutzgesetze und Denkmalbehörden verfügen.
7. Abgeordnete
Katrin Göring-
Eckardt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für
besondere Aufgaben und Chef des
Bundeskanzleramtes Thorsten Frei zur Teilnahme am
Ludwig-Erhard-Gipfel für 2026 angefragt, auf
dessen Website der Bundesminister derzeit noch
als Teilnehmer aufgeführt wird (Stand: 28.
November 2025, https://ludwig-erhard-gipfel.de/),
und wird der Bundesminister weiterhin an der
Teilnahme festhalten?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 5. Dezember 2025
Der Bundesminister Thorsten Frei hat eine Einladung der WEIMER
MEDIA GROUP GmbH per E-Mail erhalten. Er hat eine Teilnahme
2026 in Aussicht gestellt.
8. Abgeordnete
Dr. Zoe Mayer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois
Rainer zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel
für 2026 angefragt, auf dessen Website der
Bundesminister derzeit noch als Teilnehmer
aufgeführt wird (Stand: 28. November 2025, https://lud
wig-erhard-gipfel.de/), und wird der
Bundesminister weiterhin an der Teilnahme festhalten?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 4. Dezember 2025
Das Büro des Bundesministers hat die Einladung zum Ludwig-Erhard-
Gipfel per E-Mail erhalten. Eine endgültige Bestätigung der Teilnahme
des Bundesministers kann aufgrund der verbleibenden Zeit bis April
2026 momentan noch nicht erfolgen.
9. Abgeordneter
Stephan Protschka
(AfD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die von der WEIMER MEDIA GROUP GmbH
angebotenen „Executive Night“-Pakete im
Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels, bei denen laut
Medienberichten gezielt Kontakte zu Mitgliedern
der Bundesregierung vermarktet werden, und
plant der Bundesminister für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat Alois Rainer nach aktuellem
Stand trotz dieser öffentlich gewordenen Praxis
weiterhin als Speaker am Ludwig-Erhard-Gipfel
2026 teilzunehmen (www.tagesschau.de/inland/in
nenpolitik/weimer-kritik-ludwig-erhard-gipfel-10
0.html)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 1. Dezember 2025
Die Bundesregierung hat über die öffentlich zugänglichen
Medienberichte hinaus keine Erkenntnisse über die von der WEIMER MEDIA
GROUP GmbH angebotenen „Executive Night“-Pakete im Rahmen des
Ludwig-Erhard-Gipfels.
Der Bundesminister Alois Rainer plant derzeit eine Teilnahme am
Ludwig-Erhard-Gipfel 2026.
10. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie wurde der Organisationserlass des
Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 bisher umgesetzt, und
wie ist der weitere Zeitplan bezüglich der
vollständigen Umsetzung dieses
Organisationserlasses?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 5. Dezember 2025
Der Prozess der Umsetzung des Organisationserlasses des
Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 ist nahezu vollständig abgeschlossen, in fast allen
Fällen wurden die Einzelheiten der Zuständigkeitsübergänge
mittlerweile zwischen den betroffenen Ressorts geklärt.
Damit ist die Umsetzung der im Organisationserlass vorgesehenen
umfangreichen Zuständigkeitsübertragungen – auch im Vergleich zu
früheren Wahlperioden – zügig gelungen. Vereinzelt steht noch der formale
Abschluss aus.
11. Abgeordnete
Tina Winklmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung das
Potenzialanalysesystems (PotAS) für den Spitzensport,
insbesondere hinsichtlich Transparenz,
Verteilungskriterien und Steuerungswirkung, und in welchen
Bereichen sieht sie weiteren
Nachbesserungsbedarf zur Optimierung der Spitzenförderung?
Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein
vom 3. Dezember 2025
Das PotAS hat sich als unabhängige und transparente Grundlage für eine
moderne Sportförderung bewährt. Das System ermöglicht es dem
Bundeskanzleramt (BKAmt) als Zuwendungsgeber, eine eigene
Einschätzung zu einer angemessenen Höhe der Förderung in den einzelnen
Disziplinen zu entwickeln, während man in der Vergangenheit auf die
entsprechenden Beurteilungen durch den organisierten Sport angewiesen
war.
Das PotAS wurde von Beginn an als lernendes System konzipiert, das in
Zusammenarbeit zwischen PotAS-Kommission, dem
Bundesministerium des Innern bzw. dem BKAmt, DOSB, Spitzenverbänden und
Athleten-/Trainervertretung stetig verändert und an die Bedarfe aller
Stakeholder angepasst wurde. Seit dem erstmaligen Einsatz von PotAS in der
Wintersportanalyse 2018 wurde der analytisch-praktische Nutzen mit
jedem neuen Zyklus optimiert und der notwendige Ressourcenaufwand
für die Spitzenverbände gleichzeitig signifikant reduziert.
Die PotAS-Berichte werden veröffentlicht und schaffen somit
Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen für die Spitzensportförderung
des Bundes; vgl. die entsprechenden Dokumente unter www.potas.de/sta
rtseite/Downloads.html.
Im Rahmen der Errichtung einer Spitzensport-Agentur ist es geplant, das
PotAS vollständig in die Agentur zu überführen. Die Bewertungen des
PotAS sollen damit auch weiterhin eine zentrale Grundlage für die
Förderentscheidungen im Spitzensport bilden. Die Kooperation zwischen
dem PotAS und der Agentur soll eng ausgestaltet werden; auch in dieser
Kooperation soll das PotAS stetig weiterentwickelt und optimiert
werden.
In Umsetzung von aktuellen Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
ist neben einer potenzialorientierten Förderung der Jahresplanung der
Verbände zukünftig auch eine potenzialorientierte Förderung des
Leistungssportpersonals geplant. Diese soll erstmalig für den olympischen
Wintersportzyklus nach den Olympischen Winterspielen in Mailand und
Cortina d’Ampezzo 2026 umgesetzt werden, also für den Zyklus 2027
bis 2030. Konzepte hierfür werden derzeit gemeinsam mit dem DOSB
erarbeitet.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
12. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist die Bundesregierung bereit – und falls ja, mit
welchem konkreten Vorschlag, bzw. falls nein,
warum nicht – auf EU-Ebene dafür einzutreten,
dass eine Abgabe auf Luxusflüge (First und
Business Class sowie Privatjets) EU-weit harmonisiert
eingeführt wird, um Wettbewerbsverzerrungen zu
vermeiden und zugleich eine faire
Lastenverteilung sicherzustellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. Dezember 2025
Die Bundesregierung hat hierzu noch keine abgestimmte Haltung.
13. Abgeordneter
Thomas Fetsch
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Freibeträge
und Steuerklassen im Schenkung- und
Erbschaftsteuergesetz (§§ 15, 16, 19 des Erbschaftsteuer-
und Schenkungsteuergesetzes) den gewandelten
gesellschaftlichen und tatsächlichen Verhältnissen
anzupassen, um die finanzielle Souveränität und
Solidarität in familiären
Vermögensübertragungsverhältnissen, zum Beispiel unter Geschwistern
oder zwischen Kindern und Eltern, zu stärken,
und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 1. Dezember 2025
Konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind aktuell nicht
geplant.
14. Abgeordneter
Hauke Finger
(AfD)
Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023 und 2024
jeweils das Aufkommen aus Energiesteuer auf
Kraftstoffe (ohne Heizöl), Kraftfahrzeugsteuer
und Lkw-Maut, und welche Ausgaben standen
dem in den vorgenannten Jahren für Straßenbau
und Instandhaltung gegenüber?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 3. Dezember 2025
In der nachfolgenden Tabelle sind die Aufkommen der Energiesteuer auf
Kraftstoffe, der Kraftfahrzeugsteuer sowie der LKW-Maut in den Jahren
2022 bis 2024 dargestellt.
Jahr Energiesteuer
auf Kraftstoffe Kfz-Steuer LKW-Maut
2022 29.388.768.000 Euro 9.498.884.000 Euro 7.361.504.000 Euro
2023 33.074.865.000 Euro 9.514.262.000 Euro 7.409.239.000 Euro
2024 32.145.803.000 Euro 9.667.296.000 Euro 12.957.330.000 Euro
In der nachfolgenden Tabelle sind die Investitionen in die
Bundesfernstraßen in den Jahren 2022 bis 2024 dargestellt.
Jahr
2022 2023 2024
Investitionen
in Bundesfernstraßen 8.013.499.000 Euro 8.937.904.000 Euro 9.688.951.000 Euro
Zu beachten ist, dass Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind. Die
Mauteinnahmen werden derzeit nach Vornahme der gesetzlichen
Abzüge jeweils zur Hälfte zweckgebunden für Bundesfernstraßen-
Infrastruktur sowie zur Hälfte für weitere Maßnahmen im Mobilitätsbereich
verwendet – mit Schwerpunkt auf die Bundesschienenwege. Eine einfache
Gegenüberstellung von Einnahmen und den erfragten Ausgaben ist
daher nicht zielführend.
15. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Wurden bzw. werden die Länder und Kommunen
in den Jahren 2025 bzw. 2026 so wie es im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
(S. 55) steht – also durch Übernahme
kommunaler Kassenkredite in Höhe von 250 Mio. Euro pro
Jahr, über den bundesstaatlichen Finanzausgleich
mit 400 Mio. Euro pro Jahr und im Fall der
ostdeutschen Bundesländer durch Übernahme von
zehn Prozentpunkten im Rahmen des Anspruchs-
und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) –
entlastet (wenn ja, bitte rechtliche Grundlage bzw.
Maßnahmen und Zeitplan dafür genau darstellen,
und wenn nein, bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 1. Dezember 2025
Die Bundesregierung steht unverändert zu dem im Koalitionsvertrag für
die 21. Legislaturperiode vereinbarten Vorhaben, die Länder bei der
Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik mit 250 Mio. Euro pro
Jahr zu unterstützen, die finanzstarken Länder im Rahmen des
bundesstaatlichen Finanzausgleichs um jährlich 400 Mio. Euro zu entlasten und
die Bundesbeteiligung an Finanzierungslasten der
Zusatzversorgungssysteme nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
zugunsten der ostdeutschen Länder um weitere 10 Prozentpunkte zu
erhöhen. Die Bundesregierung erörtert derzeit mit den Ländern, wie das
Vorhaben rechtlich umgesetzt werden soll. Eine entsprechende
gesetzliche Regelung soll im Anschluss an eine Einigung zügig umgesetzt
werden. Diese kann auch rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft
treten.
16. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Wie haben sich die Verstöße gegen das
Mindestlohngesetz in Bayern in den vergangenen fünf
Jahren entwickelt (bitte den aktuellsten Wert mit
Stichtagsnennung für das laufende Jahr sowie die
vergangenen vier Jahre angeben für: Gesamtzahl
der Betriebe, für die die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit Kontrollkompetenz hat; Anzahl der
Arbeitgeberprüfungen; Anzahl der wegen Verstößen
gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten
Ordnungswidrigkeitenverfahren; Bußgeldbescheide
wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 3. Dezember 2025
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung verfolgt
grundsätzlich einen ganzheitlichen Prüfungsansatz, welcher alle infrage
kommenden Prüffelder aufgrund des Auftrages in § 2 Absatz 1 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) umfasst.
Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer
Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Prüfkompetenz.
Die Anzahl der von der FKS im Freistaat Bayern durchgeführten
Arbeitgeberprüfungen sowie die Anzahl der wegen Verstößen gegen das
Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren
und die Höhe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs- und
Verfallbeträge in Euro wegen Verstößen gegen das MiLoG für die Jahre 2021 bis
2023 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Jahr Arbeitgeberprüfungen wegen Verstoß
gegen MiLoG eingeleitete
OWi-Verfahren
Verwarnungs-, Bußgelder,
Einziehungs- und
Verfallbeträge in Euro wegen
Verstoß gegen MiLoG
2021 7.865 886 1.665.813
2022 8.525 874 5.418.871
2023 7.213 998 1.735.326
Quelle: Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Für den Zeitraum 2024 bis einschließlich ersten Halbjahrs 2025 können
die entsprechenden Daten der unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbei
t/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statisti
kveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html
veröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden.
17. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut
Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-Ex-
Skandal einnahm, nach 2022 von
Bundesministerien engagiert, und wenn ja, wie oft, und von
welchen (vgl. www.handelsblatt.com/finanzen/banke
n-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-so-bre
mste-die-kanzlei-freshfields-die-ermittler-aus/100
174406.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 2. Dezember 2025
Die Bundesregierung versteht Ihre Frage nach dem Engagement der
Kanzlei Freshfields so, dass die Gesamtanzahl an Beratungsaufträgen je
Bundesministerium gemeint ist. Zur Beantwortung wurde daher die
Definition des Begriffs „externe Beratungs- und
Unterstützungsleistungen“, wie sie den jährlichen Berichten der Bundesregierung an den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugrunde liegt,
verwendet.
Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Abfrage in allen
Bundesministerien durchgeführt. Danach hat kein Bundesministerium
Beratungsaufträge an die Kanzlei Freshfields ab dem Jahr 2023 erteilt.
18. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die
Zinsbelastung für die laut „Wirtschaftwoche“ (www.w
iwo.de/100174174.html?utm_medium=sh&utm_c
ampaign=teilen&utm_source=email&utm_ter
m=web) bestehenden 30 „Sondervermögen“, und
welche Bundesministerien sind davon betroffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 4. Dezember 2025
Für die sieben über den Bundeshaushalt mitfinanzierten
Sondervermögen ohne eigene Kreditermächtigung (siehe dazu z. B.
Kreditaufnahmebericht des Bundes 2024, Kapitel 1.5) trägt der Bundeshaushalt die
Zinsausgaben. Diese werden im Einzelplan 32 veranschlagt und lassen sich
nicht den einzelnen Sondervermögen zurechnen.
Für die Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung sind für das
Jahr 2026 folgende Zinsausgaben (saldiert mit den jeweiligen
Zinseinnahmen) geplant bzw. im Bundeshaushalt veranschlagt:
Zinsausgaben (saldiert) in Mio. Euro
Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung 2026
Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)1 -17
Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS)1 351
ITF2 299
SV Bundeswehr 1.127
SV Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) 673
1 WSF und FMS ohne Darlehensvergaben an KfW nach § 23 StFG sowie an
Abwicklungsanstalten nach § 9 Absatz 5 StFG, bei denen die Kosten die Darlehensnehmer
tragen.
2 Beim ITF sind im Wirtschaftsplan keine Ausgaben veranschlagt; eine Ausweisung
erfolgt jeweils erst im Ist. Die in dieser Tabelle ausgewiesenen Zinsausgaben basieren auf
dem Planungsstand zum Zeitpunkt des RegE 2026.
Die Zinsausgaben der Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung
tragen die jeweiligen Sondervermögen selbst. Eine Ausnahme stellt das
SVIK dar, dessen Zinsausgaben vom Bundeshaushalt getragen werden
und die ab dem Jahr 2026 in Kapitel 3205 separat veranschlagt sind.
Alle weiteren Sondervermögen haben keine Zinskosten.
19. Abgeordnete
Swantje Henrike
Michaelsen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu
Auswirkungen zur Erhöhung der
Bemessungsgrundlage des Bruttolistenpreises für E-Autos von
70.000 auf 100.000 Euro vor, und wenn ja,
welche (bitte hierbei insbesondere auf soziale,
ökologische und ökonomische Aspekte
eingehen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 1. Dezember 2025
Der Bundesregierung liegen derzeit keine entsprechenden Erkenntnisse
vor.
20. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu
der Frage, inwiefern die Finanzierung der Zinsen
aus der Bereichsausnahme für Kredite, die sich
aus Ausgaben innerhalb der Bereichsausnahme
ergeben, möglich wäre und welche rechtlichen
Risiken im Zuge einer möglichen Umsetzung
bestehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 4. Dezember 2025
Alle Zinsausgaben des Bundeshaushaltes sowie des Sondervermögens
Infrastruktur und Klimaneutralität werden zentral im Einzelplan 32
veranschlagt. Eine Veranschlagung von Zinsen für Kredite zur Finanzierung
von Ausgaben der Bereichsausnahme innerhalb der Bereichsausnahme
würde von diesem Grundsatz abweichen. Bei einer entsprechenden
Anpassung der Veranschlagung der Zinsausgaben wäre die Konformität mit
den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie den im Zuge
der Grundgesetzänderung erfolgten Definitionen und Abgrenzungen
sicherzustellen.
21. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
oder der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die Entwicklung der
Verkaufszahlen von Restschuldversicherungen vor,
seitdem am 1. Januar 2025 die siebentägige,
gesetzliche Wartefrist zwischen Kreditvergabe und
Abschluss einer Restschuldversicherung in Kraft
getreten ist (bitte zum Vergleich auch die
Verkaufszahlen in den drei Vorjahren angeben und
nach den Vertriebskanälen Kreditinstitut und
Händler/Vermittler aufschlüsseln), und wie hoch
war die Schaden-Kosten-Quote in Prozent in der
Restschuldversicherung in den jeweiligen Jahren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 2. Dezember 202S
Der Bundesregierung und der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über die
Entwicklung der Verkaufszahlen von Restschuldversicherungen nach dem
am 1. Januar 2025 erfolgten Inkrafttreten der siebentägigen Wartefrist
zwischen Kreditvergabe und Abschluss einer Restschuldversicherung
vor. Die Verkaufszahlen erlangt die BaFin im Rahmen des
Berichtswesens, wobei die Zahlen für ein Kalenderjahr zum Ende des zweiten
Quartals des Folgejahres vorliegen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
22. Abgeordneter
Dr. Gottfried
Curio
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, neben der
Gewährung von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld für neu
einreisende Ukrainer noch weitere Maßnahmen zu
ergreifen, um den zuletzt stark angestiegenen Zuzug
von Ukrainern wieder zu drosseln (www.br.de/na
chrichten/deutschland-welt/mehr-ukrainer-fliehe
n-nach-deutschland-was-sind-die-gruende,V0M
qTJN), und wird die Bundesregierung angesichts
der weit überproportionalen Belastung
Deutschlands innerhalb der EU insbesondere die
Solidaritätsklausel der Massenzustromrichtlinie geltend
machen (https:/de.statista.com/statistik/daten/stud
ie/1356654/umfrage/anzahl-ukrainischer-fluechtli
nge-in-den-eu-staaten/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Dezember 2025
Vorab ist festzustellen, dass der Gesetzentwurf zur Änderung der
Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie
2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum
vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben
(Leistungsrechtsanpassungsgesetz) der Umsetzung einer Vereinbarung des
Koalitionsvertrages für die 21. Wahlperiode dient.
Auf Initiative der Bundesregierung haben sich die EU-Mitgliedstaaten
bei der Verlängerung der Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG zur
Gewährung vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2027 darauf
verständigt, dass Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-
Mitgliedstaat vorübergehenden Schutz erhalten haben, diesen nicht noch
einmal in einem weiteren Mitgliedstaat, in diesem Fall in Deutschland,
erhalten sollen. Dementsprechend wird mit dem
Leistungsrechtsanpassungsgesetz der Leistungsausschluss des § 1 Absatz 4 Nummer 1 des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf Personen erweitert,
denen in einem anderen Staat vorübergehender Schutz nach der
Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 gewährt worden ist und
fortbesteht. Auch in diesen Fällen der Sekundärmigration sollen
Fehlanreize zum rechtswidrigen Verbleib im Bundesgebiet trotz vollziehbarer
Ausreisepflicht beseitigt werden. Das dient der Eindämmung der
Sekundärmigration.
Die Ausreiseerleichterungen der Ukraine für noch nicht wehrpflichtige
und daher noch nicht in die Armee mobilisierte junge Männer zwischen
18 und 22 Jahren haben seit dem 28. August 2025 – neben den
verstärkten russischen Militärangriffen, die zu hohen Verlusten auch in der
Zivilbevölkerung und massiver Zerstörung von Wohngebäuden, Energie- und
anderer Infrastruktur geführt haben – zu einer erhöhten Zahl von
Einreisen nach Deutschland beigetragen. Um die Ursachen dieser
Fluchtbewegungen einzudämmen, sieht es die Bundesregierung ebenso wie
andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weitere Verbündete als
notwendig an, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Die Belastung der Aufnahmesysteme und die Anstrengungen, die
Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung der
Schutzsuchenden unternehmen, wird von der Bundesregierung anerkannt. Sie ist
mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union im Austausch darüber, wie die Aufnahme der Schutzsuchenden
solidarisch gestaltet werden kann.
23. Abgeordneter
Dr. Gottfried
Curio
(AfD)
In welchen Fällen wird (neben der nachweisbaren
Ausreise und dem Versterben) die Erfassung eines
Ausländers als (vollziehbar) ausreisepflichtig im
Ausländerzentralregister beendet, und gibt es
insbesondere (turnusmäßige) Datenbereinigungen,
bei denen die Erfassung ausreisepflichtiger
Ausländer, die über einen bestimmten Zeitraum
keinen Kontakt zu den Behörden mehr hatten (z. B.,
weil sie untergetaucht sind), beendet wird?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. Dezember 2025
Die Erfassung eines Ausländers als ausreisepflichtig im
Ausländerzentralregister (AZR) wird in folgenden Konstellationen beendet:
• Die Maßnahme, die der Ausreisepflicht zugrunde liegt, wird
widerrufen, zurückgenommen oder hat sich auf andere Art und Weise, z. B.
durch Löschung der betreffenden Maßnahme aus dem Register,
erledigt.
• Der Person wird nach der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein
Aufenthaltstitel oder ein anderes Aufenthaltsrecht (z. B.
Aufenthaltsgestattung, Ankunftsnachweis) erteilt.
• Im AZR ergeht die Meldung, dass sich die Person nicht mehr in
Deutschland aufhält. Als nicht aufhältig gelten Personen, deren
aktueller Meldestatus ein Fortzug ins Ausland, eine vollzogene
Abschiebung, ein Fortzug nach unbekannt oder verstorben lautet.
Bei Personen, für die im AZR keine aktenführende Behörde eingetragen
ist, wird automatisiert von Seiten des Registers nach sechs Monaten
ohne Behördenkontakt der Meldestatus „Fortzug nach unbekannt“
gesetzt. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Personen dann als nicht mehr
aufhältig und damit im AZR auch nicht mehr als ausreisepflichtig. Bei
Personen, für die eine aktenführende Behörde vorhanden ist, muss dieser
Status von dieser Behörde an das Register gemeldet werden. Welche
turnusmäßigen Überprüfungen im Sinne der Fragestellung von Personen
bei den zuständigen Ausländerbehörden erfolgen, ist der
Bundesregierung nicht bekannt. Ein Abgleich der Daten des AZR mit den Beständen
der Ausländerbehörden kann jedoch sowohl im Rahmen von einzelnen
Datenqualitätsmaßnahmen als auch im Rahmen der gesetzlich
vorgesehenen Registerabgleiche nach § 8a des
Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) erfolgen.
Grundsätzlich gilt, dass die jeweils zuständige Ausländerbehörde für die
Richtigkeit der aufenthaltsrechtlichen Daten im AZR verantwortlich ist.
Klarzustellen ist zudem, dass ggf. nur die Erfassung der Ausreisepflicht
im AZR beendet wird. Die Daten eines Ausländers bleiben
grundsätzlich auch nach Beendigung der Ausreisepflicht im AZR gespeichert,
solange die Voraussetzungen nach § 2 AZRG vorliegen.
24. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den
personellen und finanziellen Bedarf des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) in seiner neuen Funktion als
marktüberwachende Behörde für den Cyber Resilience Act
(CRA, www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Press
e/Pressemitteilungen/Presse2025/251007_CRA_B
SI_marktueberwachende_Behoerde.html), und
gibt es nach Informationen der Bundesregierung
bereits zugelassene Prüfstellen bzw.
Konformitätsbewertungsstellen für den CRA?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. Dezember 2025
Das Bundesministerium des Innern (BMI) als federführendes Ressort für
den Cyber Resilience Act (CRA) arbeitet derzeit an einem
entsprechenden nationalen Durchführungsgesetz. In diesem Zusammenhang soll
auch der personelle sowie finanzielle Bedarf des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ermittelt werden. Das BMI
stimmt sich hierzu eng mit dem BSI ab.
Gemäß der NANDO-Datenbank (New Approach Notified and
Designated Organisations) der EU-Kommission wurden für den CRA noch keine
Konformitätsbewertungsstellen notifiziert (vgl. NANDO-Datenbank
CRA).
25. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
War die Bundespolizei am Einsatz beim
Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation
in Gießen am 29. November 2025 beteiligt, und
wenn ja, welche Kosten entstanden dem Bund
dadurch?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Dezember 2025
Die Bundespolizei bewältigt die Einsatzmaßnahmen anlässlich des
Gründungstreffens der neue AfD-Jugendorganisation im Rahmen der
gesetzlich zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung. Die dafür
notwendigen Ausgabemittel sind im Kapitel 0625 des Bundeshaushalts
veranschlagt. Eine monetäre Erfassung der Einsatzmaßnahmen im originären
Zuständigkeitsbereich erfolgt in der Bundespolizei grundsätzlich nicht.
Darüber hinaus wurde die Polizei des Landes Hessen aus dem o. g.
Anlass durch die Bundespolizei mit 392 Einsatzkräften unterstützt. Die
dem Land Hessen seitens des Bundes in Rechnung zu stellenden Kosten
liegen noch nicht vor.
26. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Handelt es sich bei den am Grenzübergang
Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) gerade von der
Bundespolizei neu aufgestellten Raumcontainern
(s. www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/grenzkont
rollen-frankfurt-oder-warum-die-bundespolizei-ne
ue-container-aufstellt-78462221.html) um einen
im Hinblick auf Ausstattung und Raum her
gleichwertigen Austausch im Vergleich zu den
zuvor genutzten Miet-Containern, und welche
Veränderung bei den Kosten ergibt sich dadurch
(bitte jeweils pro Container und insgesamt die
Kosten für die Neuanschaffung und den
monatlichen Mietpreis für die zuvor verwendeten
Container nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Dezember 2025
Am 19. November 2025 wurden am Grenzübergang Stadtbrücke
Frankfurt (Oder) die bisher genutzten drei Raumcontainer und zwei
Einweisungscontainer gegen drei Raumcontainer (sog. Bearbeitungs-/
Durchsuchungs- und Aufenthaltscontainer) und einen Einweisungscontainer
ausgetauscht. Die neu aufgestellten Container wurden jüngst von der
Bundespolizei beschafft.
Die neu beschafften Raumcontainer sind im Vergleich zu den bisher
genutzten Containern hinsichtlich ihrer Abmessungen und technischen
Ausstattung gleichwertig. Sie sind zusätzlich mit einem Rollladen sowie
einem Fliegenschutzgitter ausgestattet. Wie bisher sind die neuen
Raumcontainer ebenfalls mit einem modernen Klimagerät inklusive Heiz- und
Kühlfunktion ausgestattet.
Die Verringerung der Anzahl der Einweisungscontainer von zwei auf
einen Container erfolgte aufgrund einer aktualisierten polizeilichen
Bewertung. Der neue Einweisungscontainer ist größer als bisher, sodass
sich bei Bedarf auch zwei Beamte zeitgleich darin aufhalten können.
Der Container verfügt wie bisher auch über ein überstehendes Vordach
als Witterungsschutz. Abgesehen von der Größe handelt es sich auch bei
diesem Container um einen gleichwertigen Austausch.
Die bisherige Monatsmiete je Raumcontainer belief sich auf ca.
260 Euro und je Einweisungscontainer auf ca. 300 Euro. In Summe
belief sich die Monatsmiete für fünf Container auf monatlich insgesamt
rund 1.380 Euro.
Die Anschaffungskosten je Bearbeitungs-/Aufenthaltscontainer belaufen
sich auf ca. 14.250 Euro (brutto). Für den Durchsuchungscontainer
betragen die Anschaffungsosten ca. 14.900 Euro (brutto). Der Kaufpreis
für den Einweisungscontainer betrug ca. 7.880 Euro (brutto). In Summe
belaufen sich die Anschaffungskosten für die Container somit auf
51.280 Euro.
27. Abgeordnete
Dr. Lena Gumnior
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zum
besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und
-politikern, etwa durch einfachere Möglichkeiten
für Melderegistersperren, und wenn nein, warum
nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Dezember 2025
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21.
Legislaturperiode enthält den Auftrag, exponierte und daher besonders
schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen – genannt werden Mandatsträger,
Polizisten, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Journalisten – vor der
Ausspähung ihrer Privatanschrift mittels Melderegisterauskunft im Wege eines
erleichterten Zugangs zu einer Auskunftssperre besser zu schützen. Er
enthält zudem den Auftrag, das Ehrenamt zu stärken und zu schützen.
Ein verbesserter Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern
durch einfachere Möglichkeiten für Melderegistersperren ist also bereits
Teil des Koalitionsvertrags. Vor dem Hintergrund dieses Auftrags wird
das Melderecht überarbeitet.
Bislang ist das System der Auskunftssperren auf den Schutz stark
gefährdeter Einzelpersonen ausgelegt, bei denen individuell eine Gefahr
für Leib, Leben oder ähnliche Schutzgüter bestehen muss; es gibt derzeit
ca. 150.000 Auskunftssperren. Bislang bedarf es bei
Melderegisteranfragen zu Personen mit Auskunftssperren stets einer Aussteuerung und
händischen Bearbeitung, ggf. mit Anhörung des Betroffenen und
Interessenabwägung. Hierbei wird geprüft, ob die Auskunft ohne
Gefährdung der Person erteilt werden kann. Infolgedessen bindet die
Bearbeitung von Auskunftssperren enorme Personalressourcen auf der ohnehin
stark belasteten Kommunalebene.
Ein erleichterter Zugang zur Auskunftssperre für alle im
Koalitionsvertrag genannten Gruppierungen würde bei Beibehaltung des bisherigen
Systems zu einer erheblichen Überforderung der Kommunen und zur
Dysfunktionalität der für die Digitalisierung der Verwaltung zentralen
Melderegister führen.
Mit Blick auf die Größe der neu zu schützenden Personengruppen
bedarf es daher einer grundlegenden Überarbeitung des bisherigen
Systems. Es gilt das Verhältnis zwischen Melderegisterauskunft einerseits
und Auskunftssperre andererseits völlig neu auszutarieren. Es gibt
verschiedene Umsetzungsvarianten, die derzeit seitens des
Bundesministeriums des Innern intensiv geprüft werden.
28. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Entstanden bzw. entstehen dem Bund bzw. den
Bundesländern Kosten für Maßnahmen einer
Gefährder-Überwachung für Personen, denen im
Laufe der Aufnahmeprogramme für Afghanistan
der Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland ermöglicht wurde, die sich offenbar immer
noch in Deutschland aufhalten und somit ggf.
Überwachungskosten im Sinne der Fragestellung
verursachen, da sie hier die innere Sicherheit
gefährden, und wenn ja, in welcher Höhe, und in
welcher Höhe sind seitens des Bundes an die ca.
100, operativ an der Durchführung der
Aufnahmeprogramme für Afghanistan beteiligten,
Nichtregierungsorganisationen (NGO) Finanzmittel
durch Subventionen, Programmförderung oder
sonstige Zuwendungen in den letzten fünf Jahren
geflossen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Dezember 2025
Mit Stand vom 26. November 2025 ist in Deutschland keine Person, die
im Rahmen eines Aufnahmeprogramms aus Afghanistan nach
Deutschland eingereist ist, als Gefährder im Phänomenbereich Politisch
motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- eingestuft und in Deutschland
aufhältig. Der Bundesregierung liegen demnach keine Erkenntnisse vor,
wonach dem Bund durch Maßnahmen zur Überwachung von Personen,
die über die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan eingereist sind und
die als Gefährder im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität
-religiöse Ideologie- eingestuft sind, Kosten entstanden wären.
Bezüglich möglicher Kosten bei den Ländern wird auf deren
Zuständigkeit verwiesen.
Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung
von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Rahmen des
Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Mündliche Frage 62 des Abgeordneten Rainer Galla,
Plenarprotokoll 21/9, verwiesen.
29. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zu welchen Mitgliedsorganisationen oder
Einzelpersonen der CLAIM-Allianz liegen dem
Bundesministerium des Innern Erkenntnisse vor, und von
wann datieren diese Erkenntnisse (vgl. Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
21/2482)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Dezember 2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen
seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus (§ 3
Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, BVerfSchG). Eine
Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der
Verfassungsschutzberichte ermöglicht Rückschlüsse auf den
Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des
BfV. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig
beeinträchtigen.
Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den
Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und
Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung
entsprechender Anfragen grundsätzlich nicht erfolgen kann. Das gilt auch für
Organisationen, die niemals Beobachtungsobjekt des BfV waren, da
andernfalls aus der Antwortverweigerung in vergleichbaren Fällen im
Umkehrschluss gefolgert werden könnte, dass die dort in Rede stehende
Organisation Beobachtungsobjekt ist.
Ausgehend von diesem Grundsatz ergibt die Abwägung der
widerstreitenden Belange in den vorliegenden Fällen, dass zur CLAIM-Allianz
Folgendes mitgeteilt werden kann: Dem Bundesministerium des Innern
(BMI) liegen vereinzelt Erkenntnisse unterschiedlicher Wertigkeit sowie
Aktualität zu Mitgliedsorganisationen der CLAIM-Allianz vor.
Darüber hinaus können keine näheren Angaben zu personenbezogenen
Daten mit Rücksicht auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht als
Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des bzw. der
Betroffenen erfolgen. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen
Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die
Bundesregierung verletzt würden. Dies betrifft vorrangig
Persönlichkeitsrechte wie die Grundrechte auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, Privatsphäre, aber auch die informationelle Selbstbestimmung. Die
Inhalte einer Beantwortung Ihrer Frage unterliegen dem Recht der
Person auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Einwilligung zur
Veröffentlichung liegt nicht vor. Unter Abwägung mit der Bedeutung des
parlamentarischen Fragerechts kommt die Bundesregierung nach
intensiver Prüfung zu dem Entschluss, dass die angefragte Information – hier
in Form personenbezogener Daten der Betroffenen – auch nicht in
eingestufter Form übermittelt werden kann.
30. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Wie viele Vorfälle mit Drohnen sind der
Bundesregierung in den vergangenen Jahren 2022 bis
2025 bekannt geworden, und wie verteilen sich
diese Vorfälle über die Kategorien Ausländische/
Militärische Spionage, Industriespionage,
organisierte Kriminalität, Terrorismus und Privatflüge?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Dezember 2025
Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt seit Januar 2025 lediglich
Fallzahlen zu Drohnenüberflügen über den Standorten kritischer
Infrastruktur, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen, die einen
Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) vermuten lassen.
Insofern liegen der Bundesregierung nicht zu allen in Ihrer Frage
genannten Phänomenbereichen bundesweite Zahlen vor.
Sachverhalte, bei denen polizeiliche Maßnahmen rückblickend keine
politische Motivation erkennen lassen oder sich der Verdacht einer
Straftat als unbegründet erweist, werden nachträglich von der Erhebung
ausgenommen, so dass sich die Fallzahlen verändern können.
Mit Stand vom 1. Dezember 2025 wurde der Bundesregierung für den
oben genannten, eingegrenzten Bereich eine niedrige vierstellige Anzahl
von Drohnenüberflügen bekannt.
31. Abgeordnete
Ina Latendorf
(Die Linke)
Bestehen seitens der Bundesregierung Planungen
zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und SPD (S. 59, Zeilen 1896/1897)
vereinbarten Fortsetzung der Bürgerräte, und
wenn ja, beziehen diese auch die Besetzung ein?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Dezember 2025
Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche
Bürgerräte des Deutschen Bundestages fortzusetzen. Die Initiierung
eines Bürgerrates durch die Bundesregierung ist nicht geplant und auch
im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.
32. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie oft hat die Bundespolizei seit 2020 bei einer
Grenzkontrolle unmittelbaren Zwang angewendet
(bitte nach Jahren und Art des Zwangs gemäß § 2
des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei
Ausübung öffentlicher Gewalt durch
Vollzugsbeamte des Bundes – körperliche Gewalt,
Hilfsmittel, Waffen – aufschlüsseln), und welche
Personen- und Sachschäden sind dabei bei betroffenen
Personen bzw. Sachen entstanden (bitte die
Gesamtanzahl der entstandenen Personenschäden
sowie der Sachschäden seit 2020 angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Dezember 2025
Die Bundespolizei erfasst keine statistischen Daten im Sinne der
Fragestellung.
33. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sind nach dem letzten bekannten Termin am
22. November 2025 weitere Sitzungen der
Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im
Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der
unter anderem der Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der
Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie
Hubig angehören, geplant, und bis wann ist mit der
Veröffentlichung von Ergebnissen der
Wahlrechtskommission zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Dezember 2025
Die Wahlrechtskommission tagte bislang in drei Sitzungen, und zwar am
15. Oktober 2025, am 12. November 2025 und am 26. November 2025.
Die Konsentierung der genauen Daten für weitere Sitzungen dauert noch
an.
Über eine Veröffentlichung der Ergebnisse der
Wahlrechtskommissionsarbeit und ggf. deren Zeitpunkt ist noch nicht entschieden.
34. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Wie viele Klagen, die gegen Kontrollen von
Personen durch die Bundespolizei an den deutschen
Grenzen gerichtet sind, sind gegenwärtig an
deutschen Gerichten anhängig, und wie viele wurden
im Jahr 2025 bis jetzt abgeschlossen (bitte hierbei
auch das jeweilige Ergebnis angeben, vgl. Spiegel
– www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontr
ollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnah
men-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022,
abgerufen am 26. November 2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Dezember 2025
Derzeit sind an deutschen Gerichten 23 Verfahren anhängig. Im Jahr
2025 wurden bisher elf Verfahren abgeschlossen.
Die noch laufenden Verfahren schlüsseln sich wie folgt auf:
• 13 Verfahren aufgrund Zurückweisung trotz Asylgesuch seit der
Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten
Binnengrenzkontrollen vom 7. Mai 2025,
• ein Verfahren aufgrund Zurückweisung ohne Asylgesuch ab Mai
2025,
• sieben Verfahren aufgrund Identitätsfeststellungen ab Mai 2025 und
• zwei Verfahren aufgrund Identitätsfeststellungen vor Mai 2025.
Ebenso schlüsseln sich die elf abgeschlossenen Verfahren wie folgt auf:
• zehn Verfahren aufgrund Zurückweisung trotz Asylgesuch und
• ein Verfahren aufgrund Zurückweisung ohne Asylgesuch.
Eine Differenzierung zwischen Hauptsache- und Eilverfahren wurde
hierbei nicht vorgenommen.
35. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Wie viele physische Eingriffe in kritische
Infrastruktur (Beschädigung oder Sabotage von
Anlagen, Gefährdung des Luft-, Schiffs- oder
Bahnverkehrs) fanden nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2025 bis jetzt insgesamt statt (bitte
Antwort nach der jeweiligen Art und – wo
möglich – Tätergruppe – bitte hier nach den
Phänomenbereichen der politisch motivierten
Kriminalität aufschlüsseln – zuordnen; vgl. https://jungefrei
heit.de/politik/deutschland/2025/klima-extremiste
n-400-000-euro-schadensersatz-zahlen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Dezember 2025
Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Antwort auf die Kleine
Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2067.
36. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Welches Fazit zieht die Bundesregierung mit
Blick auf im Jahr 2025 bisher durchgeführte
Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen, und
werden die bisherigen Bemühungen in diesem
Bereich im kommenden Jahr verstärkt werden,
und wenn ja, mit welchen Maßnahmen (Bild –
www.bild.de/politik/inland/asyl-zahlen-belegen-b
ittere-wahrheit-ueber-das-abschiebe-versagen-692
45a5d637be5004f6da8ff, abgerufen am 26.
November 2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 3. Dezember 2025
Die Zahl der in den ersten zehn Monaten des Jahres gegenüber dem
Vorjahreszeitraum erfolgten Abschiebungen ist von 16.556 auf 19.538
gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um 18 Prozent.
In den letzten Jahren sind bereits zahlreiche gesetzliche Änderungen zur
Verbesserung des Vollzuges von Rückführungen vorgenommen worden.
Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, dass die Bundesregierung
weitere umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten soll, um die Zahl der
Rückführungen zu steigern. Ausdrücklich vorgesehen sind dabei
Rechtsänderungen im Bereich des Rückführungsvollzugs, hier insbesondere
die Einführung eines dauerhaften Ausreisearrests für schwere Straftäter
und Gefährden. Darüber hinaus wurde eine Haftantragsbefugnis der
Bundespolizei in einem zusätzlichen (Änderungs-)Artikel in den
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG)
aufgenommen, um das Aufenthaltsgesetz entsprechend anzupassen.
Dieser Entwurf wurde am 8. Oktober 2025 im Bundeskabinett beschlossen.
Im Übrigen wird auf die laufenden Verhandlungen zu einer
Rückkehrverordnung verwiesen, die bis zum Ende der dänischen
Ratspräsidentschaft zu einer Allgemeinen Ausrichtung im Rat geführt werden sollen.
Auch diese legt den Fokus auf die Pflichten der vollziehbar
ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen.
Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag einen verstärkten Abschluss
von weiteren Migrationsabkommen vor, um die Rücknahmebereitschaft
der Herkunftsstaaten sicherzustellen. Die Zahl der Migrations- und
Rückführungsabkommen mit den relevanten Herkunftsstaaten soll
fortlaufend erweitert und bestehende Abkommen umgesetzt werden.
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass für Maßnahmen der
Aufenthaltsbeendigung, das heißt auch für die Vornahme von Rückführungen,
nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung grundsätzlich die
Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich sind.
Der Bund unterstützt die Länder dabei in vielfältiger Weise.
So unterstützt er bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für
ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige und wird diese Unterstützung dem
Bedarf der Länder entsprechend weiter ausbauen.
Für die priorisierte Rückführung von ausländischen Personen mit Bezug
zum islamistischen Terrorismus, Straftätern sowie Ausländern, die eine
erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen,
unterstützt das Bundesministerium des Innern in den entsprechenden Bund-/
Länderkooperationsplattformen die Länder bei der Rückführung solcher
Einzelfälle. Hier kann insbesondere auf die bestehenden Strukturen im
Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrum (GTAZ) und im
Zentrum zur Unterstützung der Rückführung (ZUR) hingewiesen werden.
Die Bundespolizei hat 2.200 ausgebildete sogenannte
„Personenbegleiter Luft“. Zudem arbeiten täglich mehrere Beamtinnen und Beamte in
den Rückführungsdiensten der Flughafendienststellen an der Umsetzung
der Abschiebung. Auch im Bundespolizeipräsidium ist ein Referat nur
mit Rückführungsaufgaben und der Koordination von übergreifenden
Rückführungsmaßnahmen betraut.
37. Abgeordnete
Dr. Paula
Piechotta
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung
der Prüfung von IT-Sicherheitsmaßnahmen bei
Unternehmen im besonderen öffentlichen
Interesse durch das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik, wie sie § 8f des Zweiten
Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit
informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0)
vorsieht, und welche konkreten Maßnahmen
unternimmt sie, um die IT-Sicherheit bei diesen
Unternehmen zu verbessern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 1. Dezember 2025
Gemäß § 8f Absatz 1 des Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit
informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) sind
Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse nach § 2 Absatz 14 Satz 1
Nummer 1 und 2 des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 verpflichtet, spätestens
bis zum ersten Werktag, der darauf folgt, dass diese erstmalig oder
erneut als Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse nach § 2
Absatz 14 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 gelten,
und danach mindestens alle zwei Jahre eine Selbsterklärung zur IT-
Sicherheit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) vorzulegen. Entsprechende Selbsterklärungen von Unternehmen
nach § 2 Absatz 14 Satz 1 Nummer 1 des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0
wurden erstmalig zum 1. Mai 2023 und – entsprechend zwei Jahre
später – letztmalig am 1. Mai 2025 durch das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik entgegengenommen. Bei Auswertung dieser
Selbsterklärungen durch das BSI konnte insgesamt ein positiver Trend
festgestellt werden: Im Durchschnitt wurden bereichsübergreifend
leichte Fortschritte erzielt; somit hat sich das IT-Sicherheitsniveau
kontinuierlich verbessert. Darüber hinaus ist positiv anzumerken, dass sich eine
Vielzahl der Unternehmen intensiv mit der Planung von Konzepten und
Vorgehensweisen auseinandergesetzt hat.
Für Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse nach § 2
Absatz 14 Nummer 3 des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sind keine
verpflichtenden Selbsterklärungen vorgesehen; diese Unternehmen können sich
jedoch freiwillig beim BSI registrieren und unterliegen einer
eingeschränkten Meldepflicht.
Mit Inkrafttreten des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur Umsetzung
der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des
Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung wird die
Kategorie der Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse in die
Kategorien der wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen
aufgehen, die voraussichtlich rund 29.500 Unternehmen umfassen wird.
Wichtige und besonders wichtige Einrichtungen müssen sich beim BSI
registrieren, erhebliche Sicherheitsvorfälle melden sowie technische und
organisatorische Risikomanagement-Maßnahmen implementieren. Dazu
zählen unter anderem Risikoanalysen, Konzepte zur Bewältigung von
Sicherheitsvorfällen, Sicherheit der Lieferkette, Schulungen und
Sensibilisierungsmaßnahmen, Multi-Faktor-Authentifizierung und sichere
Kommunikation.
38. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
In wie vielen Fällen reisten in den Jahren 2020 bis
2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zusammenhang mit den mit dem deutschen
Afghanistan-Einsatz verbundenen Aufnahmen
afghanischer Staatsangehöriger (Ortskräfteverfahren,
Militärische Evakuierungsoperation,
Menschenrechtsliste, Überbrückungsprogramm,
Aufnahmeprogramm) afghanische Frauen nach Deutschland
ein, die die zweite Ehefrau eines afghanischen
Mannes waren bzw. sind (www.bild.de/regional/r
uhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/bigamie-fall-in-mesc
hede-darum-durften-afghanen-ihre-zweitfrauen-in
s-sauerland-h-85277464.bild.html), der zuvor
oder zur gleichen Zeit nach Deutschland
eingereist war bzw. ist (bitte jeweils nach
Kalenderjahren und jeweiligem Verfahren/Programm bzw.
Operation aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 4. Dezember 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 11
der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
20/9160 verwiesen. Diese haben weiterhin Gültigkeit.
39. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
über das Ausmaß der wirtschaftlichen Ausfälle
für Städte, Kommunen und betroffene
Marktbetriebe infolge der Absage oder Einschränkung von
Weihnachts- und Adventsmärkten aufgrund
gestiegener Sicherheits- und Terrorabwehrkosten
vor, und inwieweit sind seitens des Bundes
Maßnahmen zur Kompensation oder finanziellen
Unterstützung solcher Ausfälle vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Dezember 2025
Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung von konkreten
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit kommunaler
Veranstaltungen wie Weihnachts- und Adventsmärkten und die verbundene
Finanzierung nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes
Sache der Länder ist. Daher liegen der Bundesregierung keine
statistischen Zahlen im Sinne der Fragestellung vor.
40. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Auf welchen Hintergrund beruht die Absicht der
Bundesregierung, ein oder mehrere Strafgesetze
mit Schutzwirkung für einen Drittstaat
(Vereinigtes Königreich) zu erlassen (also konkret
Erweiterung der Strafbarkeit in § 96 Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes, siehe Antwort der Bundesregierung
auf meine Schriftliche Frage 29 auf
Bundestagsdrucksache 21/2876), und sieht die
Bundesregierung eine Mehrbelastung oder Risiken für die
deutschen Steuerzahler bei der beabsichtigten
Gesetzgebung, und wenn ja, welche, und wenn nein,
warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. Dezember 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche
Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/2876 verwiesen, in der die
Gründe der Bundesregierung für die Erweiterung des § 96 Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bereits genannt wurden. Weitere
Erkenntnisse zu etwaigen Mehrbelastungen liegen der Bundesregierung nicht
vor.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
41. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welche Vorfälle konkret bezieht sich die
Bundesregierung im deutschen Statement zur
Enthaltung bei der UN-Resolutionen zur
Mandatsverlängerung für das Hilfswerk der Vereinten
Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten
(UNRWA; United Nations A/C.4/80/L.17)
bezüglich einer mutmaßlich mangelnden Umsetzung
von Reformen beim UNRWA und dem Vorwurf,
es habe dort eine nicht akzeptable
Zusammenarbeit zum Teil mit Gruppierungen gegeben, die
sich gegen Israel gewandt und Feindseligkeiten
geschürt hätten (www.spiegel.de/politik/gaza-krie
g-deutschland-stimmt-erstmals-einer-mandatsverl
aengerung-fuer-das-uno-
palaestinenserhilfswerknicht-zu-a-752d633f-f7b4-4773-8bf3-b8d45dca
45cf), und welche Konsequenzen zieht sie vor
diesem Hintergrund aus dem Gutachten des
Internationalen Gerichtshofs, welches zu anderen
Schlüssen kommt (www.icj-cij.org/sites/default/fi
les/case-related/196/196-20251022-adv-01-00-e
n.pdf)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 4. Dezember 2025
Die Bundesregierung hat keine Stimmerklärung im Zuge der
Abstimmung zur in der Fragestellung genannten Resolution im Vierten
Hauptausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgegeben.
Den Umfang der Unterstützung von UNRWA macht die
Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig. Die Bundesregierung bringt
mit ihrem Stimmverhalten die Erwartung zum Ausdruck, dass die
Umsetzung der 50 Empfehlungen des sogenannten Colonna-Berichts
zügiger vorangetrieben und abgeschlossen werden. Hierfür setzt sich die
Bundesregierung auch in Gesprächen mit der Leitung von UNRWA ein.
42. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche neuen Erkenntnisse hat die
Bundesregierung hinsichtlich der Arbeit des Hilfswerks der
Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im
Nahen Osten (UNRWA) in den vergangenen zwei
Monaten erlangt, die sie dazu veranlasste,
erstmalig einer weiteren Mandatierung des UNRWA im
vierten Ausschuss der VN-Generalversammlung
nicht zuzustimmen (www.spiegel.de/politik/
gazakrieg-deutschland-stimmt-erstmals-einer-mandats
verlaengerung-fuer-das-uno-palaestinenserhilfswe
rk-nicht-zu-a-752d633f-f7b4-4773-8bf3-b8d45dc
a45cf), nachdem sie am 12. September 2025 in
der VN-Generalversammlung für die Resolution
der „New Yorker Erklärung“ gestimmt hatte, die
u. a. eine weitere Unterstützung des Hilfswerks
vorsieht (Abstimmung Deutschlands: https://unri
c.org/de/nahost-konflikt-generalversammlung-bek
raeftigt-zweistaatenloesung/; New Yorker
Erklärung: www.un.org/unispal/document/un-high-leve
l-international-conference-new-york-declaration-2
9jul2025/; Annex zur Erklärung: www.un.org/uni
spal/document/annex-new-york-declaration-06au
g25/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 4. Dezember 2025
Den Umfang der weiteren Unterstützung von UNRWA macht die
Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig. Die
Bundesregierung bringt mit ihrem Stimmverhalten zur in der Fragestellung
genannten Resolution im Vierten Hauptausschuss der Generalversammlung der
Vereinten Nationen zum Ausdruck, dass die Umsetzung der 50
Empfehlungen des sogenannten Colonna-Berichts zügiger vorangetrieben und
abgeschlossen werden müssen. Hierfür setzt sich die Bundesregierung
auch in Gesprächen mit der Leitung von UNRWA ein.
43. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zu welchem Zeitpunkt kann die wiedereröffnete
deutsche Botschaft in Damaskus nach derzeitigem
Wissensstand zur Lage vor Ort wieder die
Zuständigkeit und Tätigkeit bei konsularischen
Dienstleistungen und Visafragen aufnehmen, und
welche vorbereitenden Schritte unternimmt die
Bundesregierung bereits jetzt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 3. Dezember 2025
Visa- und Konsularangelegenheiten werden aufgrund der
Sicherheitslage und beschränkten räumlichen Kapazität der Botschaft in Damaskus
weiterhin aus der Botschaft Beirut abgewickelt. Die Lage vor Ort wird
fortlaufend evaluiert; wann eine Veränderung der bestehenden Situation
erfolgt, ist lageabhängig und derzeit noch nicht absehbar.
44. Abgeordneter
Markus
Frohnmaier
(AfD)
Wie viele deutsche Staatsbürger haben nach
Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar
2025 in den USA Asyl beantragt (vgl. www.tichy
seinblick.de/daili-es-sentials/deutsche-influenceri
n-beantragt-asyl-in-den-usa/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 1. Dezember 2025
Die Bundesregierung wird über die Antragstellung auf Asyl durch
deutsche Staatsangehörige grundsätzlich nicht von den US-Stellen
informiert.
45. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene
Auffassung zu den Berichten über die drohende
militärische Eskalation der USA gegenüber
Venezuela im Rahmen der „Operation Southern Spear“
gebildet, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie
daraus, insbesondere im Hinblick auf die
regionale Stabilität in Lateinamerika, und teilt sie die
Auffassung einzelner Fachleute, dass die Angriffe
des US-Militärs auf mutmaßliche Drogen- oder
Schmugglerboote in internationalen Gewässern
als außergerichtliche Hinrichtungen in
Friedenszeiten im Rahmen extraterritorialer
Rechtsdurchsetzung bewertet werden können (www.faz.net/ei
nspruch/exklusiv/sind-die-us-amerikanischen-ang
riffe-in-der-karibik-voelkerrechtswidrig-accg-110
784356.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 2. Dezember 2025
Die Bundesregierung nimmt sowohl die Berichte als auch die
Auffassungen von Fachleuten laufend zur Kenntnis.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass dies vor allem eine bilaterale
Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und
Venezuela ist.
Für die Bundesregierung hat die Bekämpfung von organisierter
Kriminalität (OK) höchste Bedeutung. Organisierte Kriminalität bedroht die
innere Sicherheit in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung
arbeitet bei der OK-Bekämpfung intensiv mit den Staaten Lateinamerikas
zusammen und wird diese Zusammenarbeit noch intensivieren.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Bekämpfung von OK im
Rahmen des geltenden Rechts erfolgen muss.
46. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Welche Bundesministerien haben die Ukraine seit
Februar 2022 mit Haushaltsmitteln in welcher
Höhe unterstützt (bitte getrennt nach besichert
und unbesichert aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. Dezember 2025
Die Bundesregierung verweist auf die Auflistung der
Unterstützungsleistungen der Bundesregierung, die quartalsweise auf der Website der
Bundesregierung veröffentlicht wird. Die aktuelle Liste mit Stand vom
30. September 2025 ist unter folgendem Link abrufbar: www.bundesregi
erung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274.
47. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Haben die Bundesregierung und dabei
insbesondere ihre Sicherheitsbehörden Kenntnisse von
mutmaßlichen „Menschen-Safaris“ nach Bosnien
während der Jugoslawischen Zerfallskriege in den
90er Jahren, vor allem auch im Hinblick auf die
mutmaßliche Teilnahme deutscher Staatsbürger,
und wenn ja, welche (www.t-online.de/nachrichte
n/ausland/internationale-politik/id_100997006/-sc
harfschuetzensafari-auf-zivilisten-in-sarajevo-erm
ittlungen-laufen.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 1. Dezember 2025
Zur Teilnahme deutscher Staatsbürger an gezielten Tötungen in
Sarajewo während des Bosnien-Krieges liegen der Bundesregierung keine
über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im
Übrigen wird auf die laufenden Ermittlungen in Italien verwiesen.
48. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung nach der Berufung
einer Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft
in Minsk konkrete Maßnahmen, um die
Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der
Bundesrepublik Deutschland zu normalisieren,
und wenn ja, welche (https://reform.news/en/ryzh
ankou-signals-readiness-for-pragmatic-equal-dial
ogue-with-germany-and-the-eu)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 1. Dezember 2025
Angesichts der seit 2020 massiv verschärften Repressionen in Belarus
hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit EU-Partnern dazu
entschlossen, keine Botschafterinnen und Botschafter mehr in Belarus zu
akkreditieren. In Konsequenz wurden mit der im Jahr 2023 erfolgten
turnusgemäßen Abberufung des 2019 ernannten Botschafters, Manfred
Huterer, die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik
Deutschland zur Republik Belarus auf Geschäftsträgerebene herabgestuft. Die
Beglaubigung der Geschäftsträgerin „en titre“ bringt zum Ausdruck,
dass sie die Geschäfte der deutschen Botschaft in Minsk nicht nur
vorübergehend führt.
Diese Entscheidung ist in erster Linie ein Schritt, die Arbeitsfähigkeit
der diplomatischen Vertretung in der Republik Belarus unter
schwierigen Rahmenbedingungen bestmöglich zu gewährleisten und vorhandene
Gesprächskanäle effektiv zu nutzen. Eine Normalisierung der
Beziehungen mit der Republik Belarus ist damit nicht verbunden vor dem
Hintergrund der gravierenden Menschenrechtslage sowie der belarussischen
Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands
gegen die Ukraine.
Gleichwohl arbeitet die deutsche Botschaft in Minsk mit großem
Engagement daran, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, um, z. B. durch
Gedenkveranstaltungen, Kulturabende oder Kommunikation in sozialen
Medien, auf ein besseres Verständnis zwischen der deutschen und der
belarussischen Gesellschaft hinzuwirken.
49. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Hat oder hatte die Bundesregierung Kontakt zu
den ukrainischen Behörden, um die Gründe für
die Verweigerung meiner Einreise zu erfahren,
und wenn ja, welche Gründe wurden durch die
ukrainischen Behörden benannt (www.auswaertig
es-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferen
z-2666676)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 3. Dezember 2025
Die Bundesregierung möchte in diesem Fall und vergleichbaren Fällen
Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit den ihr zur Verfügung
stehenden Mitteln dabei unterstützen, den Austausch mit
Gesprächspartnerinnen und -partnern im Ausland zu suchen. Eine öffentliche
Beantwortung Ihrer Frage könnte diese Bemühungen erschweren und damit die
Unterstützung der Bundesregierung für Abgeordnete bei der effektiven
Wahrnehmung ihres Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes.
Daneben kann es auch zu nachteiligen Auswirkungen auf die
internationalen Beziehungen kommen.
Unter Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht kommt die
Bundesregierung daher zu dem Entschluss, dass die gewünschten
Informationen nicht offen, sondern eingestuft mit dem Vermerk „VS-Nur für
den Dienstgebrauch“ als Anlage übermittelt werden.1
Die Bundesregierung verweist zudem auf ihre Antwort auf die
Schriftlichen Fragen 58 und 59 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch auf
Bundestagsdrucksache 20/12293.
50. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu
gezielten Kampagnen staatlicher und
nichtstaatlicher Akteure zur Delegitimierung der UNRWA
vor, und wenn ja, welche, und ist es im Interesse
der Bundesregierung, die Arbeitsfähigkeit der
UNRWA und damit die humanitäre Versorgung
der palästinensischen Zivilbevölkerung zu
schützen und zu stärken?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 4. Dezember 2025
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Mündliche
Frage 54 der Abgeordneten Gökay Akbulut, Plenarprotokoll 21/39.
Den Umfang der weiteren Unterstützung von UNRWA macht die
Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass notwendige humanitäre
Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung geleistet werden kann.
51. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Welche konkreten Fälle/Konstellationen
antizipiert die Bundesregierung mit der am 1. Oktober
2025 vorgenommenen Änderung der Erklärung
zur Anerkennung der obligatorischen
Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 1. Dezember 2025
Die Bundesregierung antizipiert keine konkreten Fälle oder
Konstellationen im Zusammenhang mit der vorgenommenen Änderung der
Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des
Internationalen Gerichtshofs (IGH). Mit der Änderung der Erklärung zur
Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des IGH verlangt die
Bundesregierung nun generell, dass Staaten mit der Bundesrepublik
Deutschland in einen substantiellen Austausch zu unterschiedlichen
1 Das Auswärtiges Amt hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Rechtsansichten treten, mindestens sechs Monate bevor sie Klage vor
dem IGH erheben.
Derartige Vorbehalte in der Unterwerfungserklärung sind nach dem
IGH-Statut ausdrücklich zulässig und in der Staatenpraxis üblich.
Zuletzt änderten z. B. das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland, die Republik Lettland, Kanada und die Republik Polen ihre
Unterwerfungserklärungen entsprechend und ergänzten diese um eine
solche Verhandlungsklausel.
52. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur
Beteiligung deutscher Staatsangehöriger oder
Personen, die nach 1995 in die Bundesrepublik
Deutschland im Rahmen von Visa, eines
Asylverfahrens oder anderer humanitärer
Aufenthaltstiteln ihren ständigen Aufenthaltsort nach
Deutschland verlagert haben, an den als „Sarajevo-
Safaris“ bezeichneten Vorgängen währen der
Belagerung Sarajevos in den 1990er-Jahren (vgl. Reuters
vom 18. November; www.reuters.com/world/euro
pe/sarajevo-siege-survivors-hope-justice-italy-pro
bes-alleged-sniper-tourism-2025-11-18/), und
haben Ermittlungen u. a. unter Beteiligung der
Behörden anderer Staaten wie beispielsweise
Bosnien und Herzegowina, Italien, Kanada und
den Vereinigte Staaten von Amerika und ggf.
weiterer betroffener Staaten stattgefunden, um
Hinweisen möglicher Beteiligungen, auch oben
genannter Personen, aufzudecken bzw. diese
grundsätzlich zu ermitteln (bitte die wesentlichen
Ergebnisse tabellarisch darstellen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 2. Dezember 2025
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 47 der Abgeordneten
Maren Kaminski wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der
Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
53. Abgeordnete
Nyke Slawik
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Warnt das Auswärtige Amt in seinen Reise- und
Sicherheitshinweisen für die USA (www.auswaer
tiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/usavereinigtest
aatensicherheit-201382) in den Hinweisen zu
„LGBTIQ“ explizit vor den dort wachsenden
queerfeindlichen Gesetzgebungen und
Verordnungen (u. a. www.n-tv.de/politik/Oberster-Gerichtsh
of-staerkt-Trumps-Anti-Transgenderpolitik-article
26147361.html) sowie den von
Nichtregierungsorganisationen berichteten gesellschaftlichen
Diskriminierungen (u. a. www.hrw.org/news/2025/0
5/28/human-rights-violations-against-lgbtq-comm
unities-united-states) – etwa wie in den Reise-
und Sicherheitshinweisen für Rumänien (www.au
swaertiges-amt.de/de/service/laender/rumaenien-n
ode/rumaeniensicherheit-210822?isLocal=false&i
sPreview=false) –, und wenn nicht, warum tut es
dies bei Ländern wie etwa Rumänien aber nicht
den USA?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 3. Dezember 2025
Das Auswärtige Amt beobachtet die Lage von LGBTIQ+-Personen
weltweit und aktualisiert auf dieser Grundlage die Reise- und
Sicherheitshinweise. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung
auf die Schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Max Lucks auf
Bundestagsdrucksache 21/2817 verwiesen.
54. Abgeordneter
Tobias Teich
(AfD)
Wird die Bundesregierung die meines Erachtens
irreführende Aussage des Bundesministers des
Auswärtigen Dr. Johann Wadephul vom 17.
Oktober 2025 im Interview mit der türkischen Zeitung
„Hürriyet“, wonach türkische Gastarbeiter „das
Wirtschaftswunder möglich gemacht“ hätten –
obwohl das Anwerbeabkommen mit der Türkei
erst 1961 kam, nach dem Höhepunkt des
Aufschwungs in den 1950er Jahren, und die ersten
Gastarbeiter vorwiegend aus Italien (seit 1955),
Spanien und Griechenland stammten, korrigieren,
und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht
(www.welt.de/geschichte/article68f4ed7de848f25
b0682f0a2/wadephuls-fehlleistung-mit-tuerkische
n-gastarbeitern-hat-das-deutsche-wirtschaftswund
er-nichts-zu-tun.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. Dezember 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche
Frage 24 des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Plenarprotokoll 21/39,
verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
55. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Wie hoch sind die geplanten bzw. erwarteten
Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am
70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem
Bundeskanzleramt einschließlich der Auf- und
Abbau-, An- und Abreise- sowie Verpflegungskosten
(bitte auch nach Ressorts aufschlüsseln und
außerdem die zehn wichtigsten Posten mit den
jeweiligen Kosten einzeln angeben; siehe www.bun
despraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-
Walter-Steinmeier/2025/11/251112-Gruendung-B
undeswehr.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 4. Dezember 2025
Die für die Zentralveranstaltung vor dem Bundeskanzleramt geplanten
Gesamtkosten belaufen sich auf 550.530 Euro (Netto) und beruhen auf
vorkalkulatorischen Kosten im Zuge der Projektierung und
Beauftragung.
Die wichtigsten Posten lassen sich wie folgt aufschlüsseln:
• Auf-/Abbau: 432.265 Euro,
• An-/Abreise: 69.764 Euro,
• Verpflegungskosten: 48.501 Euro,
○ Empfang Fraktionsebene Reichstag 32.500 Euro,
○ Personal 14.651 Euro,
○ Medienvertreter 1.350 Euro.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 21/2876 verwiesen.
56. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Wie viele Warnungen hat das Bundesministerium
der Verteidigung in den letzten vier Jahren an die
Soldatinnen und Soldaten bezüglich An- und
Abreise in Uniform zum Standort ausgesprochen,
und in wie vielen Fällen hatten diese Warnungen
einen Bezug zu Parteien oder parteinahen
Jugendorganisationen, Großveranstaltungen oder
öffentlichen Protesten allgemein (www.spiegel.de/politi
k/deutschland/giessen-demos-gegen-neue-afd-jug
endorganisation-bundeswehr-warnt-soldaten-
vormoeglichen-angriffen-a-65290e0f-e4fd-448d-afd
f-677845683839?sara_ref=re-xx-cp-sh)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 3. Dezember 2025
Im Sinne der Fragestellung wurden drei Warnhinweise erlassen. Ein
Warnhinweis hatte einen Bezug im Sinne der Fragestellung.
57. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Worin begründet sich, dass es vom Start des
Projektes des Krisenvorsorgeinformationssystems
Bund bis zur flächendeckenden Einführung knapp
zehn Jahre dauert (siehe Antwort der
Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 71,
Plenarprotokoll 21/30), und wie bewertet die
Bundesregierung die Geschwindigkeit dieses Projektes?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 2. Dezember 2025
Das cloudbasierte, moderne und zukunftssichere System ist modular
aufgebaut und sieht die flexible Integration neuer Technologien vor.
Hierbei gelten die grundlegenden Auflagen, dass neue
Architekturansätze wie auch ein neues Systemumfeld zunächst umfangreichere Analysen
und Abstimmungen zur Umsetzung der Funktionalitäten unter
Einhaltung hoher IT-Sicherheitsanforderungen erfordern. Dabei sind die
parallelen Entwicklungsstränge für die web- und appbasierten Lösungen
sowie die dazu erforderlichen ressortübergreifenden Abstimmungen ein
besonderes Merkmal dieses Projekts. Dies wird ergänzt durch eine
bereits in der Umsetzung befindliche Ausbildungs- und
Schulungssystematik für die Nutzer, die eine fachgerechte und sichere Anwendung des
Systems auf allen Funktionsebenen gewährleistet.
Die Projektdauer wird vor dem Hintergrund der Komplexität und des
Innovationsansatzes des Projektes als angemessen bewertet. Durch das in
der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 71,
Plenarprotokoll 21/30, dargestellte, stufenweise Vorgehen können Risiken
minimiert, die Informationssicherheit gewährleistet, die Qualität der
Funktionalitäten sichergestellt und die dauerhafte Einsatzbereitschaft des
Systems ermöglicht werden.
58. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die fehlende
Berücksichtigung europäischer Waffensysteme
mit langen Reichweiten (bis 100 km) im Rahmen
der European Sky Shield Initiative (ESSI),
insbesondere des französisch-italienischen
Langstreckensystems SAMP/T von Eurosam im Vergleich
zum teureren US-System PATRIOT (www.swp-b
erlin.org/10.18449/2023A02/) – vor allem
angesichts der Entscheidung des ESSI-Mitglieds
Dänemark, mitunter aufgrund kürzerer Lieferzeiten
SAMP/T anstelle von PATRIOT zu beschaffen
(www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/verteidigun
g-daenemark-flugabwehr-samp-t-iris-t-
russlandgxe) –, und welche Möglichkeiten sieht die
Bundesregierung, um die europäische Industrie
künftig stärker in ESSI einzubinden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 3. Dezember 2025
Im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) tragen die
teilnehmenden Staaten durch gemeinsame Beschaffungen zur Stärkung der
bodengebundenen Luftverteidigung in Europa bei. Gemeinsame,
kooperative Beschaffungen werden durch Öffnung der nationalen
Beschaffungsverträge teilnehmender Staaten ermöglicht.
In Übereinstimmung mit dem ESSI Letter of Intent ist vorgesehen, alle
Reichweitenklassen der bodengebundenen Luftverteidigung abzubilden.
Die Mitgliedstaaten sind eingeladen, ihre Beschaffungsprojekte im
Bereich der bodengebundenen Luftverteidigung in die ESSI einzubringen
und hierdurch eine stärkere Einbindung der europäischen Industrie zu
ermöglichen. Zur Vervollständigung des Portfolios der unter ESSI
verfügbaren Systeme wird Deutschland bei entsprechender Projektreife
weitere Waffensysteme europäischer Hersteller einbringen.
Da kein ESSI-Mitgliedstaat bisher das Flugabwehrsystem „Sol-Air
Moyenne-Portée/Terrestre“ (SAMP/T) beschafft hat, konnte dieses
bislang nicht im Rahmen der ESSI für eine kooperative Beschaffung
angeboten werden.
Grundsätzlich könnte SAMP/T das Portfolio der Flugabwehrsysteme,
die im Rahmen der ESSI zur gemeinsamen Beschaffung angeboten
werden, ergänzen.
59. Abgeordneter
Andreas Paul
(AfD)
Sind die im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung eingesetzten Mediziner in
anderen Bereichen als der klinischen oder
ambulanten Versorgung tätig, und wenn ja, mit welchen
Aufgaben sind diese betraut (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59
auf Bundestagsdrucksache 21/2486; bitte die
Anzahl der Mediziner aufgeteilt nach den häufigsten
bzw. zehn Hauptaufgaben benennen, in denen die
Mediziner tätig sind)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 1. Dezember 2025
Sanitätsstabsoffiziere und mithin Medizinerinnen und Mediziner im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sind zur
Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr auch
außerhalb der unmittelbaren klinischen und ambulanten Patientenversorgung
fachlich und im Sinne der Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten
eingesetzt. Dazu zählen unter anderem Tätigkeiten aus den Bereichen
truppen- und fachdienstliche Leitungen, Aus-, Fort- und Weiterbildung,
wehrmedizinische Forschung, Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben
sowie Gesundheitsvorsorge und -prävention.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
60. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Verfügt die Förderzentrale Deutschland über eine
dokumentierte, öffentlich zugängliche API
(Application Programming Interface, dt.
Programmierschnittstelle) zur direkten technischen
Anbindung von Fachverfahren (z. B. via FIT-Connect),
um Antragsdaten ohne manuelle Eingabe zu
übermitteln, und wenn nicht, warum setzt der Bund
bei diesem Großprojekt nicht konsequent auf
seinen eigenen Standard FIT-Connect?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Dezember 2025
Die Förderzentrale Deutschland (FZD, foerderzentrale.gov.de) verfolgt
das Ziel einer vollständigen Ende-zu-Ende-Digitalisierung von
Förderverfahren. Zu diesem Zweck stellt die FZD zwei Möglichkeiten bereit,
die einen medienbruchfreien und automatisierten Datenaustausch mit
angebunden Fachverfahren ermöglichen. Dies ist einerseits eine
sogenannte REST-API (REST – Representational State Transfer). Darüber
hinaus ermöglicht die FZD die Anbindung über FIT-Connect. FIT-
Connect ist ein Produkt der Förderale IT-Kooperation (FITKO) und
ermöglicht eine einheitliche Schnittstelle zur Anbindung von Online-
Antragsdiensten an Fachverfahren auf allen föderalen Ebenen.
61. Abgeordnete
Violetta Bock
(Die Linke)
Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und
2025 zwischen der Bundesregierung
(Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder
Bundeskanzleramt auf der Ebene von
Bundesminister/(Parlamentarische) Staatssekretär/-in,
Abteilungsleitung) und den Verbänden Verband
kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), AGFW –
Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte
und KWK e. V., BDEW – Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft e. V., vedec –
Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und
Contracting e. V., GW Wirtschafts GmbH,
ehemals Zukunft Gas e. V. und Zukunft Erdgas e. V.
zu den Novellen der Verordnung über Allgemeine
Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
(AVBFernwärme) und zur
Wärmelieferverordnung (WärmeLV) stattgefunden (bitte pro
genanntem Verband die Anzahl der Termine angeben
sowie jeweils die letzten vier Termine mit Datum
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Dezember 2025
Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und
Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung,
Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre,
Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den
Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine
Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und
elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solch
umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die
Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage
der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem
werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden
Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der
vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und
Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht
vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in dem
durch den Fragesteller abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche
Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit der
Energiewirtschaft und dabei auch zu den genannten Verbänden. Eine
vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte
existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen
Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von
Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der
Leitungsebene erfolgt daher nicht.
Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit (BMUKN) sowie das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz (BMJV) haben diesen Vorgang zur Kenntnis
erhalten.
A. Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
(BMWK) bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWE) auf Ebene Bundesminister/Bundesministerin, Staatssekretär
sowie Parlamentarischer Staatssekretär
Termine zwischen den in Ihrer Frage genannten Verbänden und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bzw. dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in den Jahren
2024 und 2025, in welchen die Novellen der Verordnung über
Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
oder der Wärmelieferverordnung Gesprächsgegenstand waren, sind in
der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.
Verband Anzahl Termine in den Jahren
2024 und 2025 (ggf. Datum der
letzten Termine)
VKU 5, zuletzt: 1.10.2025; 9.7.2025;
1.7.2025; 25.4.2025
AGFW 1, 1.2.2024
BDEW 8, zuletzt: 5.11.2025; 1.10.2025;
23.7.2025; 25.6.2025
vedec –
GW Wirtschafts GmbH –
Zukunft Gas e. V. –
Zukunft Erdgas e. V. –
B. Termine des Bundeskanzleramts (BM, StS)
Es fanden keine Termine zwischen den in der Frage genannten
Verbänden und dem Bundeskanzleramt in den Jahren 2024 und 2025 statt,
in welchen die Novellen von AVBFernwärmeV oder
Wärmelieferverordnung Gesprächsgegenstand waren.
62. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Wie entwickelten sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die Anträge zur Errichtung von
Windindustrieanlagen, aufgeschlüsselt in Anzahl der
beantragten Neuanlagen und der installierten
Leistung, von November 2024 bis Ende Oktober
2025, im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen
November 2022 bist Ende Oktober 2023 sowie
November 2023 bis Ende Oktober 2024?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 28. November 2025
Der Bundesregierung liegen keine zeitlich aufgeschlüsselten
Informationen zum Umfang von Anträgen zum Bau und Betrieb von
Windenergieanlagen an Land vor. Informationen zum Umfang der erteilten
Genehmigungen können den Berichten aus dem Jahr 2024 und 2025 des
veröffentlichten Bund-Länder-Kooperationsausschusses jeweils auf die
Kapitel 2.6.1 entnommen werden (Link: www.bundeswirtschaftsministeriu
m.de/Redaktion/DE/Downloads/E/EEG-Kooperationsausschuss/2025/be
richt-bund-laender-kooperationsausschuss-2025.pdf?_blob=publicationF
ile&v=8). Zudem veröffentlicht die Fachagentur Wind Solar unter der
Rubrik Wind- und Solarmonitor Zahlen zur Entwicklung der
Genehmigungen bei Windenergie an Land (Link: www.fachagentur-wind-sola
r.de/veroeffentlichungen/wind-und-solar-monitor).
63. Abgeordneter
Stefan Henze
(AfD)
Für wie viele Projekte und in welcher Höhe
wurden bisher Anträge zur Förderung des innovativen
Schiffsbaus gestellt und/oder entsprechende
Fördermittel ausgezahlt?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. Dezember 2025
Das Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige
Arbeitsplätze“ (Kapitel 0901 Titel 892 10) ist ein bundesseitig
kofinanziertes Förderprogramm, bei dem der Bund zwei Drittel der Förderung
und das jeweilige Land ein Drittel der Förderung übernimmt.
Zu einzelnen Projektanträgen konnten in der zur Verfügung stehenden
Zeit folgende Informationen zusammengestellt werden: Im Zeitraum
von 2022 bis 2025 sind 121 Neuanträge eingegangen, und es wurden in
diesem Zeitraum 56 Projekte bewilligt. Die bundesseitigen
Bewilligungssummen belaufen sich hierbei auf 103,46 Mio. Euro. Ferner
wurden bundesseitig 101,03 Mio. Euro ausgezahlt.
64. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der aktuelle Stand zum angedachten
Power-to-X-Lab in der Lausitz, und welches
Ergebnis hatte das
Interessensbekundungsverfahren?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Dezember 2025
Zur geplanten Förderung des Baus einer Demonstrationsanlage zur
Produktion von synthetischem Kerosin wurden bis Mitte April 2025 sechs
Projektskizzen verschiedener Unternehmen eingereicht. Diese wurden
mittlerweile anhand der für die Auswahl maßgeblichen Kriterien
bewertet. Im nächsten Schritt werden die besten Projektskizzen ausgewählt
und die betroffenen Unternehmen zur Antragstellung aufgefordert. Das
Unternehmen mit dem überzeugendsten Konzept soll am Ende einen
Zuwendungsbescheid erhalten.
65. Abgeordneter
Kurt Kleinschmidt
(AfD)
Welche Förderprogramme für kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) in der Rüstungsindustrie
sind momentan geplant oder schon in Kraft, und
wo kann man Genaueres dazu erfahren (Vergleich
hierzu folgende Links: www.foerderdatenban
k.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/EU/eur
opaeischer-verteidigungsfonds.html, www.tagessc
hau.de/wirtschaft/unternehmen/regierung-ruestun
gsindustrie-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 1. Dezember 2025
Die Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie (BMWE) sind in der Regel branchenoffen ausgestaltet. Sie wurden
für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) im Einzelnen wie
folgt geöffnet:
○ Die Exportinitiative zivile Sicherheitstechnologien und -
dienstleistungen wurde auf Verteidigung ausgeweitet (jetzt: Exportinitiative-
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie).
○ Im Markterschließungsprogramm wurde die vorherige Beschränkung
auf den rein zivilen Bereich branchenübergreifend aufgehoben.
○ Exportkreditgarantien stehen jetzt für alle Verteidigungssysteme
bereit.
○ Investitionsgarantien sind auch für deutsche Unternehmen der
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Auslandsinvestitionen
zugänglich (unter den üblichen Voraussetzungen, insbesondere
Förderungswürdigkeit und risikomäßige Vertretbarkeit).
○ Im Auslandsmesseprogramm wurde das Ausstellungsverbot für
Rüstungsgüter auf den BMWE-Gemeinschaftsbeteiligungen gestrichen
(zur Ermöglichung der Teilnahme an Messen mit Rüstungsbezug im
Ausland).
○ Der Rohstoff-Fonds und die Nutzung von Garantien für
Ungebundene Finanzkredite (UFK) stehen auch der SVI offen.
○ Die de:hub-Initiative wurde erweitert (durch Errichtung eines neuen
Startup-Hubs „de:hub Security and Defence“ in München).
○ Die Mittelstandsfinanzierung wurde branchenoffen ausgestaltet.
○ Auch der German Accelerator (GA) ist branchenübergreifend
ausgestaltet und wurde ergänzt um eine Programmlinie, die spezifisch auf
die Belange von Startups mit sicherheits- und
verteidigungsrelevanten Technologien ausgerichtet ist.
○ Das Förderprogramm „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“
(exist) ist branchenoffen ausgestaltet. Derzeit wird geprüft, ob
Maßnahmen für einen besseren Zugang von Gründungsvorhaben aus dem
Bereich Sicherheit und Verteidigung notwendig und sinnvoll sind.
○ Die GTAI berichtet anlassbezogen zur Verteidigungswirtschaft im
Rahmen laufender Exportförderungsaktivitäten.
Über die vorgenannten Aktivitäten hinausgehend setzt sich das BMWE
kontinuierlich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein, unter anderem im Rahmen der
Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie.
66. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Wie hoch sind nach Kenntnis der
Bundesregierung die zu erwartenden Dividenden bzw. welcher
Anteil der Gewinnverteilung würde der
Bundesrepublik Deutschland im Falle einer möglichen
Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an
TenneT Deutschland zufallen, und in welcher
Größenordnung wurden seit dem Verkauf im Jahr
2009 durch die niederländische TenneT Holding
nach Kenntnis der Bundesregierung Gewinne an
das niederländische Finanzministerium
ausgeschüttet (www.handelsblatt.com/politik/deutschla
nd/energie-bund-stellt-76-milliarden-euro-fuer-te
nnet-beteiligung-bereit/100173647.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. Dezember 2025
Die Höhe der zu erwartenden Dividenden hängt grundsätzlich vom
regulatorisch zulässigen Gewinn ab, abzüglich dessen, was TenneT für
Investitionen und ein stabiles Investment Grade Rating zurückhalten
muss. Falls sich der Bund an TenneT Deutschland beteiligt, stünden ihm
Dividenden anteilig entsprechend seiner Beteiligungsquote zu. Zu
Gewinnen, die durch die niederländische Tennet Holding seit 2009
ausgeschüttet wurden, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
67. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Warum will nach Kenntnis der Bundesregierung
die niederländischen TenneT Holding sich von
ihren Anteilen an TenneT Deutschland trennen,
und wer soll zukünftig die notwendigen
Investitionen von bis zu 160 Mrd. Euro tragen (www.tag
esschau.de/wirtschaft/digitales/tennet-beendet-ver
handlungen-kfw-stromnetz-deutschland-10
0.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Dezember 2025
Zur Deckung der für den Netzausbau notwendigen Investitionen wird
TenneT Deutschland neben liquiden Mitteln aus dem operativen
Geschäft sowie Fremdkapital auch Eigenkapital benötigen. Die
niederländische Regierung hat mehrfach geäußert, dass sie kein Kapital mehr für
TenneT Deutschland bereitstellen möchte. Im September 2025 hat sie
eine Transaktion mit einem Konsortium aus den Ko-Investoren Norges,
GIG und APG bekannt gegeben, welche Eigenkapital für die TenneT
Deutschland bereitstellen wird. Derzeit prüft die Bundesregierung eine
Minderheitsbeteiligung an der TenneT Deutschland.
68. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Welche Auswirkungen hätte eine Beteiligung des
Bundes an TenneT Deutschland nach
Einschätzung der Bundesregierung auf die Entwicklung
der Netzentgelte für private Haushalte und
Unternehmen, und existieren Berechnungen, ob die
Beteiligung eher entlastend oder belastend wirken
würde (www.handelsblatt.com/politik/deutschlan
d/energie-bund-stellt-76-milliarden-euro-fuer-ten
net-beteiligung-bereit/100173647.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Dezember 2025
Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen einer möglichen
Staatsbeteiligung an der TenneT Deutschland und der Entwicklung der
Netzentgelte.
69. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Hat die Bundesregierung seit 2009 Optionen
geprüft oder umgesetzt, die Übertragung des
Stromnetzes in deutsche Hand zurückzuführen, und
wenn nein, warum nicht, und wurden Alternativen
zur TenneT-Beteiligung (z. B. staatliche
Netzgesellschaft, Rückkaufmodell, Konsortiumslösung)
verworfen, und wenn ja, warum (www.handelsbla
tt.com/politik/deutschland/energie-bund-stellt-76-
milliarden-euro-fuer-tennet-beteiligung-bereit/100
173647.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Dezember 2025
Es bestehen bereits Bundesbeteiligungen an den
Stromübertragungsnetzbetreibern 50 Hertz (20 Prozent) und TransnetBW (24,95 Prozent). Ziel
dieser zwei bestehenden Bundesbeteiligungen sind die Unterstützung
eines bedarfsgerechten Netzausbaus, die Sicherstellung einer stabilen
Finanzierungsstruktur und der Schutz kritischer Infrastruktur. Derzeit prüft
die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung am größten
Übertragungsnetzbetreiber TenneT Deutschland und verfolgt dabei die gleichen
Ziele.
70. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum
aktuellen Planungs-, Realisierungs- und
Kostenstand des im Wasserstoff-Kernnetz geplanten
Leitungsneubaus zwischen Werne und Eisenach,
welcher nach Angaben der Bundesnetzagentur bis
2032 in Betrieb gehen und auch die Region
Kassel mit Wasserstoff versorgen soll (www.bundesn
etzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGa
s/Wasserstoff/Kernnetz/start.html), einschließlich
der möglichen Verzahnung mit dem potenziellen
regionalen H2-Backbone durch Nord- und
Mittelhessen 2032 bis 2037 sowie den möglichen
Neubau-Anschlüssen von Fulda und Bad Hersfeld an
die 2028 umzustellende „Midal“-Leitung des
Kernnetzes (https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirt
schaft.hessen.de/files/2025-01/2025-01-08-lea-h
2_netz_nord_mittelhessen_final_signed.pdf), und
in welchem Umfang ist die Bundesregierung mit
ansässigen Industrieunternehmen, Netzbetreibern
und den betroffenen Kommunen in Gesprächen,
um eine frühzeitige Planung und Umstellung
relevanter industrieller Prozesse auf Wasserstoff zum
Zeitpunkt des Versorgungsstarts zu ermöglichen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Dezember 2025
Die Bundesregierung sieht im Aufbau einer leistungsfähigen
Transportinfrastruktur eine wichtige Grundlage für den Hochlauf des
Wasserstoffmarktes in Deutschland. Das im Oktober 2024 von der
Bundesnetzagentur genehmigte Wasserstoff-Kernnetz dient dem überregionalen
Transport und soll Erzeugungs- und Verbrauchszentren sowie Speicher und
Importpunkte miteinander verbinden. Alle Bundesländer werden durch
das Wasserstoff-Kernnetz angebunden.
Erste Wasserstoff-Kernnetzleitungen mit einer Länge von 500 km gehen
bereits in diesem Jahr in Betrieb. Der Aufbau des Kernnetzes erfolgt
sukzessive sowie szenarienbasiert und bedarfsorientiert im Rahmen der
turnusmäßigen integrierten Netzentwicklungsplanung Gas und
Wasserstoff. Die Koordinierungsstelle KO-NEP der Netzbetreiber erstellt
aktuell auf Basis des von der Bundesnetzagentur genehmigten
Szenariorahmens einen ersten Entwurf für den Netzentwicklungsplan 2025 bis
2037/2045, der am Ende des Verfahrens von der Bundesnetzagentur
bestätigt werden soll.
Die von Ihnen genannte Neubau-Wasserstoffleitung von Werne nach
Eisenach (KLN098-01) ist Teil des genehmigten Wasserstoff-
Kernnetzes. Es handelt sich um eine Wasserstoff-Leitung, die ohne
Vorhabenträger genehmigt wurde. Gemäß der Kernnetz-Genehmigung ist eine
Inbetriebnahme für Dezember 2032 geplant. Die von Ihnen genannte
umzustellende „Midal“-Leitung von Reckrod nach Lampertheim
(KLU-021-01) ist ebenfalls Teil des genehmigten Wasserstoff-
Kernnetzes. Die Umstellung der konkreten Leitung liegt in Verantwortung des
Vorhabensträgers Gascade Gastransport GmbH. Gemäß der Kernnetz-
Genehmigung ist eine Inbetriebnahme für Dezember 2029 geplant.
Der Neubau von Wasserstoff-Leitungen und die Umstellung von
Gasleitungen liegt in der Verantwortung des jeweiligen Netzbetreibers. Die
Angaben aus der Kernnetz-Genehmigung entsprechen dem aktuellen
Kenntnisstand der Bundesregierung. Für den Aufbau der
Wasserstoffverteilernetze sind die jeweiligen regionalen bzw. lokalen Akteure
(insbesondere Verteilernetzbetreiber und Genehmigungsbehörden)
zuständig. Wenngleich die Bundesregierung keinen spezifischen Kenntnistand
hinsichtlich des Planungs-, Realisierungs- und Kostenstands einzelner
Leitungsprojekte auf Ebene der Wasserstoff-Verteilernetze hat, steht sie
in ständigen Gesprächen mit Unternehmen, Fernleitungsnetzbetreibern
und Bundesländern zum Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes.
71. Abgeordneter
Marcel
Queckemeyer
(AfD)
Stellt die Bundesregierung sicher, dass die
deutschen Übersetzungen von EU-Verordnungen und
-Richtlinien – insbesondere im Hinblick auf
rechtsverbindliche Begriffe und Formulierungen –
korrekt und sachgerecht wiedergegeben werden,
und wenn ja, wie, und überprüft die
Bundesregierung diese Übersetzungen vor ihrer
Veröffentlichung bzw. vor der innerstaatlichen Umsetzung,
um Fehlübersetzungen wie bei der Verordnung
(EU) 2024/1991 über die Wiederherstellung der
Natur („Nature Restoration Law“)
auszuschließen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 3. Dezember 2025
Der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Rat und dem
Europäischen Parlament angenommene und konsolidierte Text wird im
Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) informell bestätigt. Danach folgt
die sprachjuristische Prüfung durch die Juristischen Dienste von Rat und
Europäischem Parlament sowie die Übersetzung in alle Amtssprachen
der EU durch den Sprachendienst der EU. Für die Abstimmung im
Europäischen Parlament muss ein Gesetz in seiner finalen Fassung in
allen Amtssprachen vorliegen. Alle Sprachfassungen sind somit nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
rechtskräftig.
Innerhalb der Bundesregierung prüft das für den jeweiligen Rechtsakt
federführende Ressort in der Regel zunächst den konsolidierten
Rechtstext und beteiligt dabei andere betroffene Ressorts. Sobald die deutsche
Übersetzung vorliegt, wird auch diese vom federführenden Ressort unter
Beteiligung der betroffenen Ressorts geprüft. EU-Mitgliedstaaten mit
gleichen Amtssprachen sind angehalten, ihre Zulieferungen zu
koordinieren. Deutschland stimmt sich daher insbesondere mit Österreich eng
bei der Prüfung der deutschen Sprachfassung ab.
Dieser Weg wurde auch bei der Übersetzung des „Nature Restoration
Law“ ins Deutsche eingehalten. Der Bundesregierung sind keine
Fehlübersetzungen bei der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der
Natur bekannt.
72. Abgeordneter
Bernd Schuhmann
(AfD)
Plant die Bundesregierung unter
Berücksichtigung der Ergebnisse einer im Juni 2025
herausgegebenen Sudie des Umweltbundesamtes zur
Klimawirkung der energetischen Holznutzung
(www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/me
dien/11850/publikationen/65_2025_cc.pdf), nach
der Holz nicht uneingeschränkt als erneuerbare
Energie im Sinne der Klimaziele eingestuft
werden kann, eine entsprechende Änderung im
Gebäudeenergiegesetz, und kann sie eine Garantie
für die Zukunftssicherheit der energetischen
Holznutzung aussprechen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. Dezember 2025
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird in dieser Legislaturperiode
aufgrund der Festlegungen des Koalitionsvertrags novelliert. Die Novelle
befindet sich in der Vorbereitung.
73. Abgeordneter
Mathias Weiser
(AfD)
Auf welcher rechtlichen Grundlage führt die EU
Verhandlungen mit den MERCOSUR-Staaten,
und welche rechtliche Grundlage bevollmächtigt
die EU zum Abschluss des
Interimshandelsabkommen (iTA)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 1. Dezember 2025
Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein
Abkommen mit den MERCOSUR-Staaten – der Argentinischen Republik, der
Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der
Republik Östlich des Uruguay – am 6. Dezember 2024 abgeschlossen. Die
Verhandlungen wurden auf Grundlage eines vom Rat der Europäischen
Union erteilten Mandats geführt. Rechtsgrundlage für den Abschluss des
Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union
und den MERCOSUR-Staaten (iTA) ist Artikel 218 Absatz 6 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in
Verbindung mit Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207
Absatz 4 AEUV.
74. Abgeordnete
Janine Wissler
(Die Linke)
Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung,
Prüfung und ggf. Auszahlung (bitte genaue Höhe
eventuell erfolgter Zahlungen aufschlüsseln)
bezüglich der Geltendmachung der 2015 von der
Bundesregierung gewährten Investitionsgarantien
für das deutsch-japanische
Maschinenbauunternehmen DMG MORI für dessen Werk im
russischen Ulyanovsk, das 2024 vom russischen Staat
enteignet wurde (www.fr.de/wirtschaft/ukraine-kr
ieg-enteignung-deutschland-maschinenbauer-russl
and-wladimir-putin-dmg-mori-rosneft-zr-9299601
7.html) und für das DMG MORI zwischenzeitlich
einen Entschädigungsanspruch gegenüber der
Bundesregierung in Höhe von ca. 90 Mio. Euro
geltend gemacht hat?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 3. Dezember 2025
Das Entschädigungsverfahren ist mit der Auszahlung einer
Entschädigung aus der Investitionsgarantie der Bundesrepublik Deutschland an
die antragstellende DMG MORI European Factories & IT GmbH,
Bielefeld im September 2025 abgeschlossen worden. Die Höhe der
Entschädigung belief sich auf 101.935.000 Euro.
75. Abgeordnete
Janine Wissler
(Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend
ihre 2015 gewährte Investitionsgarantie für den
Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen
Maschinenbauunternehmens DMG MORI im
russischen Ulyanovsk zur Herstellung von
Werkzeugmaschinen mithilfe deutscher
Hochpräzisionsmaschinen (www.fr.de/wirtschaft/ukraine-krieg-entei
gnung-deutschland-maschinenbauer-russland-wla
dimir-putin-dmg-mori-rosneft-zr-92996017.html),
welches zwischenzeitlich von russischen Staat
enteignet wurde und für das nun im Rahmen der
Investitionsgarantie Entschädigungsansprüche
geltend gemacht werden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 3. Dezember 2025
Investitionsgarantien des Bundes werden für Investitionen deutscher
Unternehmen übernommen, wenn der Interministerielle Ausschuss
(„IMA“) bestehend aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Auswärtigen Amt
und dem Bundeministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung das jeweilige Projekt für förderungswürdig und die
Garantieübernahme für risikomäßig vertretbar hält.
Diese Voraussetzungen wurden auch für die Garantieübernahme
zugunsten von DMG MORI betreffend die Investition in das
Werkzeugmaschinenwerk in Ulyanovsk geprüft und von dem IMA zum
entscheidungsrelevanten Zeitpunkt der Garantieübernahme und der zu diesem Zeitpunkt
geltenden Sach- und Rechtslage bejaht.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
76. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welchem Weg wurde die Bundesministerin
für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Dorothee Bär zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-
Gipfel für 2026 angefragt, auf dessen Website die
Bundesministerin derzeit noch als Teilnehmerin
aufgeführt wird (mit Stand 26. November 2025),
und wird die Bundesministerin weiterhin an der
Teilnahme festhalten (https://ludwig-erhard-gipfe
l.de/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 5. Dezember 2025
Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt wurde
auf üblichem Wege für Anfragen und Einladungen per E-Mail angefragt.
Über eine Teilnahme wird zeitnah zum Termin entschieden.
77. Abgeordneter
Dr. Michael
Kaufmann
(AfD)
Kann die Bundesregierung die Ankündigung von
Dr. Karl Lauterbach bei „X“ am 14. November
2025, „Auch PostVac Forschung wird unterstützt
(https://x.com/karl_lauterbach/status/1989282706
039951784?s=43&t=aECF10ogEpEj9SdsoC
a_Yg), hinsichtlich einer Einigung in den
Haushaltsverhandlungen aus ihrer Sicht bestätigen, und
wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind
geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 3. Dezember 2025
Im Rahmen der durch das Bundesministerium für Forschung,
Technologie und Raumfahrt geplanten Nationalen Dekade gegen postinfektiöse
Erkrankungen ist auch die Förderung von Forschungsprojekten zu
diesen Erkrankungen vorgesehen. Die genaue Ausrichtung von
Fördermaßnahmen wird im Zuge der Ausgestaltung der Dekade festgelegt.
78. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Hat die Bundesregierung die Aussagen der
Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter zur Kenntnis
genommen, die anlässlich der erfolgten
Schließung des von ihr geleiteten Forschungszentrums
Globaler Islam und vor dem Hintergrund
jahrelanger Kampagnen gegen ihre Arbeit sagte, dass
kritische Islamforschung in der Bundesrepublik
Deutschland kaum mehr möglich sei (www.cicer
o.de/innenpolitik/ende-des-frankfurter-forschungs
zentrums-globaler-islam-kritische-islamforschun
g-susanne-schroter), und wenn ja, sieht die
Bundesregierung gegenwärtig dahingehenden
Handlungsbedarf, Maßnahmen zur Gewährleistung
kritischer Islamforschung in der Bundesrepublik
Deutschland zu ergreifen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 3. Dezember 2025
Kritische Forschung zu Islam und Islamismus ist nicht an ein Institut
gebunden. Forschung und Lehre sind laut Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland frei.
Die Bundesregierung unterstützt bereits seit 2020 Forschung zum
Islamismus in Deutschland im Wege einer thematisch breiten
Projektförderung. Diese Förderung wird ab 2026 im Rahmen der
Förderbekanntmachung „Islamismus: Auswirkungen, Gegenstrategien und
Präventionsmaßnahmen“, (Bundesanzeiger vom 7. April 2025) fortgesetzt. Die
Förderentscheidungen dazu werden auf Basis eines unabhängigen
wissenschaftlichen Begutachtungsverfahrens getroffen.
79. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Welche gemeinsamen Aktivitäten zwischen dem
Bundesministerium für Forschung, Technologie
und Raumfahrt und dem Bundesministerium der
Verteidigung und dem Auswärtigen Amt bestehen
derzeit im Zusammenhang mit der deutschen
Weltraumsicherheitsstrategie, die explizit auf
dual-use-fähige Weltraumtechnologien abzielen, und
welche Ressourcen sind hierfür im laufenden und
im kommenden Haushaltsjahr vorgesehen (bitte
hierbei auch auf personelle und finanzielle
Ressourcen eingehen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 4. Dezember 2025
Die Weltraumsicherheitsstrategie (WRSS) der Bundesregierung wurde
am 19. November 2025 beschlossen.
Die bereits bestehende Kooperation zwischen dem Bundesministerium
für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und dem
Bundesministerium der Verteidigung beim Betrieb des ressortgemeinsamen
Weltraumlagezentrums in Uedem ist ein Element der WRSS. Für den
zivilen Beitrag des BMFTR zum ressortgemeinsamen
Weltraumlagezentrum sind im Rahmen der Personalressourcenplanung für die Jahre
2025 und 2026 insgesamt 13 Stellen vorgesehen. Im Jahr 2025 werden
rund 10 Mio. Euro und im Jahr 2026 rund 29 Mio. Euro für
weltraumlagerelevante Projekte allokiert. Der im Jahr 2025 gegründete Space
Innovation Hub dient als Anlaufstelle für die New-Space-Szene, um Ideen
für innovative Projekte und Umsetzungsmöglichkeiten gemeinsam mit
zivilen und militärischen Akteuren zu entwickeln.
80. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen
oder plant sie, welche zu ergreifen, um die
erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von
Anträgen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Thüringen, insbesondere
am Standort Jena, zu reduzieren, und wenn ja,
welche, und leistet der Bund den zuständigen
Landesbehörden Unterstützung zur
Beschleunigung der Verwaltungsprozesse, und wenn ja,
welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 4. Dezember 2025
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird nach der
Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland nicht vom Bund, sondern in seinem Auftrag von den
Ländern ausgeführt, die hierzu Ämter für Ausbildungsförderung eingerichtet
haben. Somit hat die Bundesregierung auf den Vollzug des BAföG im
konkreten Einzelfall, insbesondere auf die Art und Weise sowie die
Dauer der Bearbeitung der Anträge in den jeweils zuständigen Behörden,
keinen unmittelbaren Einfluss.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
(BMFTR) ist jedoch – im Vollzug der Bundesaufsicht – in
regelmäßigem Austausch mit den Ländern, damit im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen eine zügige Bearbeitung der BAföG-Anträge, insbesondere
auch unter Nutzung bereits bestehender digitaler Möglichkeiten,
gewährleistet wird.
Dem BMFTR ist bekannt, dass es in Thüringen in der letzten Zeit
Verzögerungen bei der BAföG-Auszahlung gab. Das BMFTR hat beim
zuständigen Landesministerium darauf gedrungen, Abhilfe zu schaffen.
Dies wurde auch zugesagt. Das BMFTR steht dazu weiterhin mit dem
zuständigen Landesministerium im Kontakt und beobachtet die weitere
Entwicklung sorgfältig.
81. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Wie will die Bundesregierung vor dem
Hintergrund des im „Aktionsplan Fusion“ nicht
beantworteten Hinweises auf die künftige Herkunft von
Tritium sicherstellen, dass für den Aufbau einer
deutschen bzw. europäischen Fusionsenergie-
Industrie langfristig ausreichend Tritium verfügbar
ist, insbesondere angesichts der Tatsache, dass
abgeschaltete Kernkraftwerke als potenzielle Quelle
für die Tritiumgewinnung nicht mehr zur
Verfügung stehen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 4. Dezember 2025
Der Prozess zur Gewinnung von Tritium für und durch
Fusionskraftwerke ist eines der Forschungsfelder, die im Rahmen des bereits seit dem
Jahr 2024 bestehenden Förderprogramms des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt, „Fusion 2040 – Forschung auf
dem Weg zum Fusionskraftwerk“ erforscht werden. Zudem plant die
Bundesregierung, einen der im Aktionsplan der Bundesregierung,
„Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ vom 1. Oktober
2025, genannten Hubs für die Erforschung des Brennstoffkreislaufs
vorzusehen. Hubs sind gemäß „Aktionsplan Fusion“ Kompetenz- und
Exzellenzzentren, an denen Know-how aus Wissenschaft und Industrie
gebündelt wird und so als Keimzellen für Innovationen dienen.
82. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen,
um Hochschulen zur Beteiligung an sicherheits-
und verteidigungsbezogener Forschung zu
motivieren, und wenn ja, welche, und wie stellt sie
dabei sicher, dass Universitäten mit bestehenden
Zivilklauseln durch Förderlogik,
Drittmittelabhängigkeit oder strategische Programmausrichtung
nicht in eine Situation geraten, in der sie faktisch
zwischen finanzieller Benachteiligung und der
Preisgabe ihrer friedensorientierten
Selbstverpflichtungen wählen müssen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 3. Dezember 2025
Die Bundesregierung plant keine konkreten Maßnahmen, um
Hochschulen zur Beteiligung an sicherheits- und verteidigungsbezogener
Forschung gesondert zu motivieren. Den Hochschulen und den dort
forschenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern steht es im Rahmen
ihrer grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit frei, sich an
Ausschreibungen für sicherheits- und verteidigungsbezogene Forschung zu
beteiligen. Die Bundesregierung begrüßt ein solches Engagement.
Besondere Motivationen sind dabei nicht erforderlich.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
83. Abgeordneter
Thomas Fetsch
(AfD)
Sollte die Bundesregierung angesichts der
demographischen Entwicklung unter Berücksichtigung
der Tatsachen, dass Testamente überwiegend in
den letzten Lebensphasen verfasst oder geändert
werden und Nachlassgerichte wie
Oberlandesgerichte bei Testamenten nach § 2231 Nummer 2
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erhebliche
Ressourcen für die Erforschung der
Erblasserwilllen aufwenden, diese zukünftig nur noch zur
Niederschrift eines Notars als ordentliches Testament
zulassen (§ 2231 Nummer 1 BGB), wie jüngst
und wiederkehrend in der erbrechtlichen
Fachliteratur diskutiert und schon bei den Entwürfen zum
BGB vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 4. Dezember 2025
Eine Änderung des § 2231 des Bürgerlichen Gesetzbuches dahingehend,
die Errichtung ordentlicher Testamente nur noch zur Niederschrift eines
Notars zuzulassen, wäre nur durch den Deutschen Bundestag möglich.
Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Bestrebungen, ein
entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, da nach ihrer Auffassung
die Errichtung eines ordentlichen Testaments auch durch andere Formen
als zur Niederschrift eines Notars möglich sein soll.
84. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bewertet der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof die Taliban seit ihrer
Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer
Regierung im September 2021 als terroristische
Vereinigung (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/t
aliban-auftritt-102.html), und hat er nach
September 2021 noch Ermittlungsverfahren gegen
Mitglieder oder Unterstützer der Taliban wegen des
Verdachts einer Straftat nach den §§ 129a, 129b
des Strafgesetzbuches (StGB) durchgeführt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 1. Dezember 2025
Auf der Grundlage einer rechtsgutsbezogenen Auslegung des
Vereinigungsbegriffs fallen nach Bewertung des Generalbundesanwalts beim
Bundesgerichtshof (GBA) nur solche Personenzusammenschlüsse in den
Anwendungsbereich der §§ 129, 129a des Strafgesetzbuches (StGB), die
sich gegen die staatliche Ordnung und (innere) öffentliche Sicherheit
einschließlich des öffentlichen Friedens wenden, nicht jedoch Staaten
oder ihre Organe selbst.
Mit Blick hierauf unterliegen die „Taliban“ mit dem vollständigen
Verschmelzen ihrer Strukturen mit denen des afghanischen Staates nicht
mehr dem Vereinigungsbegriff der §§ 129a, 129a StGB. Nach
September 2021 hat der GBA daher nur Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder
oder Unterstützer der „Taliban“ wegen des Verdachts einer Straftat nach
den §§ 129a, 129b StGB durchgeführt, soweit die Tatvorwürfe sich auf
den Zeitraum vor der Machtübernahme bezogen.
85. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung ihre
Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB in Bezug auf die
Vereinigung „Taliban“ seit dem September 2021
geändert bzw. aufgehoben, und wie lautet sie
aktuell?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 1. Dezember 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26a der Kleinen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8353
verwiesen. In der Folgezeit haben sich keine weiteren Änderungen
ergeben.
86. Abgeordnete
Dr. Lena Gumnior
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung eine Modernisierung
des Jugendgerichtsgesetzes, insbesondere vor
dem Hintergrund, dass dort immer noch
begriffliche Kontinuitäten aus dem Nationalsozialismus
bestehen, und wenn nicht, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 2. Dezember 2025
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung, ob und gegebenenfalls
mit welchen Inhalten in der laufenden Legislaturperiode ein
Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes initiiert
werden soll, sind noch nicht abgeschlossen.
87. Abgeordnete
Dr. Lena Gumnior
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung eine Reform der
Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen,
etwa indem der in der letzten Legislaturperiode
erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Reform
des Gesetzes über die Entschädigung für
Strafverfolgungsmaßnahmen wieder aufgegriffen wird,
und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 2. Dezember 2025
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und in welcher Form der
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer
Gesetze (Bundestagsdrucksache 20/14502) wieder aufgegriffen wird.
88. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Wie viele Hinweise auf Verstöße, die
bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem
Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder
dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder
ihrer Vertretungsorgane dient, sind bislang bei der
Hinweisgeberstelle („externe Meldestelle des
Bundes beim Bundesamt für Justiz“)
eingegangen, und zu welchen Ergebnissen führten diese
Meldungen (bitte nach Art der neun häufigsten
Verstöße differenzieren und dabei auf jeden Fall
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und
Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz
einbeziehen, auch wenn dadurch ggf. darüber hinaus
nur die sieben häufigsten Arten aufgelistet
werden, und Ergebnisse der Meldungen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe
vom 2. Dezember 2025
Bei der nach § 19 des Gesetzes für einen besseren Schutz
hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) beim Bundesamt
für Justiz eingerichteten externen Meldestelle des Bundes sind im Jahr
2023 (vom Inkrafttreten des HinSchG am 2. Juli bis zum 31. Dezember
2023) 410 Meldungen eingegangen. Davon haben hinweisgebende
Personen in 71 Fällen geltend gemacht, ihrer Meldung liege ein
bußgeldbewehrter Verstoß zugrunde. Im Jahr 2024 hat die externe Meldestelle des
Bundes 1.802 Meldungen erhalten. Hier sind hinweisgebende Personen
in 619 Fällen von einem bußgeldgewehrten Verstoß ausgegangen. Im
Jahr 2025 sind bis Ende Oktober rund 2.450 Meldungen eingegangen,
davon wurde in 615 Fällen ein bußgeldbewehrter Verstoß geltend
gemacht.
Die externe Meldestelle des Bundes orientiert sich bei der statistischen
Erfassung der Meldungen im Wesentlichen an den Anforderungen des
§ 26 HinSchG. Es werden daher keine Daten dazu erhoben, in welchen
Fällen der gemeldete Verstoß nach rechtlicher Prüfung tatsächlich einer
Bußgeldvorschrift im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 HinSchG
zuzuordnen ist und auf welches Rechtsgebiet ein festgestellter
bußgeldbewehrter Verstoß entfällt. Es wird auch umgekehrt nicht erfasst, in wie
vielen Fällen die hinweisgebende Person keinen bußgeldbewehrten
Verstoß geltend gemacht hat (sondern zum Beispiel einen strafbewehrten
Verstoß) und nach rechtlicher Prüfung dann ein bußgeldbewehrter
Verstoß im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 HinSchG festgestellt wurde.
Hinsichtlich der Ergebnisse der Meldungsverfahren wird auf die
Jahresberichte der externen Meldestelle des Bundes verwiesen, die im Internet
unter folgender Adresse zu finden sind: www.bundesjustizamt.de/DE/M
eldestelledesBundes/Jahresberichte/Jahresberichte_node.html.
89. Abgeordnete
Caren Lay
(Die Linke)
Wie viele Zwangsräumungen von Wohnungen
gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den
Jahren 2023 und 2024 (bitte nach Jahren und
Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 5. Dezember 2025
Die Anzahl der durchgeführten Zwangsräumungen melden die Länder
jährlich dem Bundesamt für Justiz. Die Länder teilen die Anzahl
ebenfalls der Schriftleitung der „Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung“
(DGVZ) mit, die diese jährlich in einer Jahresübersicht der
Gerichtsvollzieherstatistik veröffentlicht. Die Zahlen für das Jahr 2023 sind in der
DGVZ 2025, S. 25 publiziert. Die Zahlen für das Jahr 2024 sind noch
nicht veröffentlicht.
Hinsichtlich der Zahlen bittet die Bundesregierung zu berücksichtigen,
dass einige Länder bei der Erfassung (teilweise) nicht zwischen
Wohnungen und sonstigen Räumen unterscheiden. Die Zahlen für das Jahr
2023 wurden Ihnen in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksache 20/14188, soweit
damals hier vorliegend, mitgeteilt.
Land Anzahl Zwangsräumungen von Wohnraum
2023 2024
Baden-Württemberg 1.743 1.918
Bayern 2.774 2.979
Berlin 2.076 2.211
Brandenburg 893 803
Bremen 514 497
Hamburg 937 1.091
Hessen 2.1981 2.1351
Mecklenburg-Vorpommern 6561 7641
Niedersachsen 2.501
(davon 140 ohne
Differenzierung Wohnung/
sonstige Räume)
2.639
(davon 51 ohne
Differenzierung Wohnung/
sonstige Räume)
Nordrhein-Westfalen 8.998 10.118
Rheinland-Pfalz 1.125 1.168
Saarland 312 312
Sachsen 2.278 2.367
Sachsen-Anhalt 1.309 1.322
Schleswig-Holstein 1.103 1.207
Thüringen 858 827
Gesamt 30.275 32.358
1 In diesem Bundesland wurde im jeweiligen Jahr nur die absolute Anzahl durchgeführter Zwangsräumungen erfasst. Eine
Unterscheidung zwischen Wohnungen und sonstigen Räumen (zum Beispiel Gewerberäumen) wurde nicht vorgenommen.
90. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen
Handlungsbedarf im Familienrecht in Bezug auf
intergeschlechtliche Eltern, und inwiefern wird
die Bundesregierung bei den bevorstehenden
Reformen des Familienrechts der Empfehlung CM/
Rec(2025)7 des Ministerkomitees des Europarates
über die Gleichberechtigung intergeschlechtlicher
Menschen des Europarates Rechnung tragen,
wonach die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen
ergreifen sollten, „um die vielfältigen Hürden zu
beseitigen, denen intergeschlechtliche Eltern in
Bezug auf ihre Elternschaft gegenüberstehen,
insbesondere hinsichtlich ihrer unverzüglichen
rechtlichen Anerkennung und Eintragung als Eltern“?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 3. Dezember 2025
Die Empfehlung des Europarats CM/Rec(2025)7 ist ein wichtiger
Schritt zur Stärkung des internationalen Schutzes intergeschlechtlicher
Menschen, enthält aber keine Definition der Elternschaft oder das
Gebot, bei der abstammungsrechtlichen Zuordnung der Elternschaft auf das
Geschlecht als Kriterium zu verzichten.
Hat eine intergeschlechtliche Person ein Kind geboren, kann sie dem
Kind entsprechend § 1591 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
zugeordnet werden. Hat sie das Kind mit ihrem Samen gezeugt, kann sie dem
Kind unter den Voraussetzungen des § 1592 BGB zugeordnet werden.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt,
sich bei Reformen des Familienrechts vom Wohl des Kindes leiten zu
lassen. Die Bundesregierung wird sorgfältig prüfen, ob und welche
Änderungen und Klarstellungen im Familienrecht erforderlich sind. Die
Empfehlung des Europarates wird in die Prüfung einbezogen.
91. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Sieht die Bundesregierung einen über den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen
Schutzes vor sogenannten K.O.-Tropfen
hinausgehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf,
um Fälle härter zu besrafen, in welchen den
Opfern andere Substanzen wie beispielsweise
Alkohol verabreicht wird (Spiegel – www.spiegel.de/p
olitik/deutschland/stefanie-hubig-
justizministerinwill-haertere-strafen-fuer-k-o-tropfen-a-14ac750
0-27fc-4b90-842c-76561fcd200b, abgerufen am
26. November 2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 3. Dezember 2025
Der am 24. November 2025 veröffentlichte Referentenentwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des
strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.O.-Tropfen sieht vor, künftig in
§ 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB
klarstellend die „gefährlichen Werkzeuge“ und „Mittel“ gleichermaßen
aufzuführen.
Damit werden nicht nur K.O.-Tropfen, sondern sämtliche gefährliche
Mittel, die der Täter bei der Tat verwendet, von den jeweiligen
Qualifikationstatbeständen erfasst. Die neuen Tatbestände sind allerdings nicht
einschlägig, sofern der Betroffene etwaige Substanzen freiwillig und in
Kenntnis der jeweiligen Wirkung konsumiert hat.
92. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Kennt die Bundesregierung den 15. Bericht
„Freedom on the Net 2025“ (https://freedomhous
e.org/report/freedom-net/2025/uncertain-future-gl
oba l - i n t e rnet) der zivilgesellschaftlichen US-
Organisation Freedom House, der anhand einer
standardisierten Methodik und 21 Indikatoren die
Internetfreiheit in 72 Ländern, die 89 Prozent der
weltweiten Internetnutzer repräsentieren, bewertet
und in dem Deutschland, nach Georgien (vier
Zähler) und zusammen mit den USA, einen
signifikanten Rückgang um drei Zähler auf der 100-
Punkte-Skala erlitt, und wenn ja, welche
Schlussfolgerungen zieht sie daraus, und inwiefern wird
sie in diesem Kontext Maßnahmen gegen
Einschüchterungen von Journalisten durch
rechtsextreme Akteure, die Zunahme von
antisemitischen und antimuslimischen Hass-Postings und
für die Stärkung der Online-Anonymität und den
Schutz der Internetfreiheit ergreifen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 1. Dezember 2025
Der Bundesregierung ist der Bericht „Freedom on the Net 2025“ der
Organisation Freedom House bekannt. Der Bericht kommt zum
Ergebnis, dass Deutschland über einen hohen Internetzugang und ein robustes
Online-Medienökosystem verfügt und die Gerichte des Landes
Entscheidungen getroffen haben, die die Rechte im Internet schützen. Damit
erreicht Deutschland unverändert den Status „Free“. Zutreffend ist, dass
nach dem Bericht acht von 72 Staaten binnen eines Jahres auf einer
Skala von 100 Punkten drei oder mehr Punkte verloren haben, darunter
Deutschland.
Bezogen auf Deutschland wurden die Punktabzüge unter anderem mit
Berichten über Einschüchterungen von Journalisten durch rechtsextreme
Akteure, der Besorgnis über zunehmende antisemitische und
antimuslimische Hassreden, der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die
Politiker online kritisierten, und Cyberangriffen russischer
Geheimdienste begründet.
Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten ist erklärtes Ziel
sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Die Länder haben
Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten weiter intensiviert,
indem einerseits weitere bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen für
Einsatzmaßnahmen entwickelt wurden und andererseits daran gearbeitet wurde,
den langfristigen Austausch zwischen Medienschaffenden und Polizei
zu fördern, um bestehende bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen
kontinuierlich zu verbessern. Im Bundeskriminalamt wurde die Zentrale
Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) eingerichtet, mit der gezielt
gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen wird, von der auch
Journalistinnen und Journalisten stark betroffen sind.
Dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten dient auch der
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über
den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor
offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
(Anti-SLAPP-Richtlinie). Die Regelungen sollen dazu dienen, Personen,
die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen, vor
Einschüchterungen durch missbräuchliche Klagen zu schützen.
Insbesondere sollen solche missbräuchlichen
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Änderung der Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anfrage an Bundesminister Alois Rainer zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anfrage an Bundesministerin Dorothee Bär zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anfrage an Bundesminister Thorsten Frei zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anpassung der Freibeträge und Steuerklassen im Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ansteckungsrisiko für Rattenhepatitis (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anteil der Bestandsbauten des Bundes mit öffentlich zugänglichen Gebäudeteilen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anteil des aus dem Entwicklungsetat stammenden Beitrags Deutschlands zum Tropical Forest Forever Facility (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der mit Bürgergeld aufstockenden Erwerbstätigen in Thüringen zwischen 2016 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl deutscher Asylanträge in den USA seit dem 1. Januar 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl und Höhe der Anträge und Auszahlungen zur Förderung des innovativen Schiffsbaus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auffassung der Bundesregierung zu Berichten über eine drohende militärische Eskalation der USA gegenüber Venezuela im Rahmen der "Operation (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufkommen aus Energiesteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Lkw-Maut in den Jahren 2022 bis 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auftraggeber der Studie "Klimawirkung der energetischen Holznutzung - Juristisches Kurzgutachten" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausgaben für Asylbewerberleistungen in Mecklenburg-Vorpommern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Austausch von Raumcontainern am Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Änderungen der Fördermodalitäten des Bundesprogramms "Demokratie leben!" auf die betroffenen Organisationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Erhöhung der Bemessungsgrundlage des Bruttolistenpreises für E-Autos (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen einer Bundesbeteiligung an TenneT Deutschland auf Netzentgelte für Haushalte und Unternehmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs in Seubersdorf im Rahmen der Generalsanierung Nürnberg - Regensburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bedrohung einheimischer Säugetiere durch das Vogelgrippevirus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beendigung der Erfassung ausreisepflichtiger Ausländer im Ausländerzentralregister (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Begründung für die Reduzierung der Mittel für "Digitale Innovationen" im Bundeshaushalt 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen im Rahmen von Sozialversicherungsabkommen mit ehemaligen Gastarbeiterländern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Berücksichtigung der Post-Vac-Forschung im Rahmen eines Förderprogramms für Forschungen zu Postinfektiöse Erkrankungen und MECFS (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Berücksichtigung des Kinderschutzes bei Sanktionen in der Grundsicherungsreform (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung der Bundespolizei am Einsatz beim Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an den so genannten "Sarajevo-Safaris" während der Belagerung Sarajevos (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung von Hochschulen an sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der baukulturellen Rolle des Berliner Fernsehturms (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der energetischen Holznutzung bei der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der Rechtsverbindlichkeit vorläufiger UN-Anordnungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der Taliban als terroristische Vereinigung und Durchführung entsprechender Ermittlungsverfahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung des Potenzialanalysesystems für den Spitzensport (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung des Schienenverkehrs als Teil der Allgemeinen Daseinsvorsorge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewilligung von Fördermitteln für den Neubau des Bildungszentrums Bamberg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bilanz der Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bruttorenten von Beziehern der Grundsicherung im Alter bzw. des Grundrentenzuschlags (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für den Ausbau der Bundesautobahn A14 zwischen Wittenberge und Karstädt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung einer Abgabe auf Luxusflüge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Eingegangene Hinweise bei der externen Meldestelle des Bundes gemäß Hinweisgeberschutzgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einreisen afghanischer Zweitfrauen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms in den Jahren 2020 bis 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz von Ein-Euro-Jobs als arbeitsmarktpolitische Maßnahme für junge Leistungsbeziehende (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz von unmittelbarem Zwang durch die Bundespolizei bei Grenzkontrollen seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Empfehlungen zur Einschränkung von Werbe-Tracking und Standortzugriffen für die Mitarbeiter der Bundesverwaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Engagement der Kanzlei Freshfields durch Bundesministerien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Enthaltung Deutschlands im Rahmen der Abstimmung über die Mandatsverlängerung für das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Anträge zur Errichtung von Windindustrieanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen und Haltepunkten im Land Niedersachen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Beschäftigungszahlen bzw. der Arbeitsplatzanzahl in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland seit dem Jahr 2000 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Internetfreiheit in Deutschland gemäß des Berichts "Freedom on the Net 2025" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Verkaufszahlen von Restschuldversicherungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Versorgung mit verschreibungspflichtigen Psychopharmaka seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfassung des Verwaltungsaufwands der elektronischen Gesundheitskarte für leistungsberechtigte Asylbewerber (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse zu Kampagnen zur Delegitimierung der UNRWA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse zu Mitgliedsorganisationen bzw. Einzelpersonen der CLAIM Allianz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erneute Überprüfung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erwartete Dividenden im Falle einer Beteiligung des Bundes an TenneT Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Federführende Bundesministerien bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum Mutterschutz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fehlende Berücksichtigung europäischer Waffensysteme mit langen Reichweiten im Rahmen der European Sky Shield Initiative (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen gemäß Koalitionsvertrag (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierung von Zinsen aus der Bereichsausnahme für Kredite (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen in der Rüstungsindustrie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V. seit 2018 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Forderungen des Deutschen Verkehrsforums zur verkehrs- und wirtschaftspolitischen Priorität von See‑ und Binnenhäfen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Forschungsförderung im Bereich Differenzialdiagnostik von Long-COVID- und Post-Vac-Erkrankungen im Zeitraum 2025 bis 2028 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortführung des Verfahrens zum Aufbau des Dateninstituts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortsetzung der Bürgerräte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Frei zugängliche Schnittstelle bei der Förderzentrale Deutschland zur automatisierten Übermittlung von Antragsdaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Funktion und verfassungsrechtliche Begründung des 1-Euro-Grundsicherungsgeldes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geplante Sitzungen der Wahlrechtskommission (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem Bundeskanzleramt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche mit der Weimer Media Group zur Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung am Ludwig-Erhard-Gipfel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gründe für den angestrebten Anteilsverkauf der niederländischen TenneT‑Holding an TenneT Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Handlungsbedarf im Familienrecht in Bezug auf intergeschlechtliche Eltern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Haushaltsmittel der Bundesministerien zur Unterstützung der Ukraine seit Februar 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hintergrund der beabsichtigten Erweiterung des Schutzes im Aufenthaltsgesetz zugunsten des Vereinigten Königreichs und mögliche finanzielle (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hinweise zu Verstößen gegen Arbeitsstandards in der mietwagenbezogenen Subunternehmerschaft (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Honorare und Vorteile für Regierungsmitglieder beim Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 und 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Maschinenbauunternehmens DMG Mori im russischen Ulyanovsk (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Islamische Kinderbetreuungseinrichtungen in den Jahren 2015 bis 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über von der Weimer Media Group angebotene "Executive Night"-Pakete für Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen des Ludwig-Erhar (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse von mutmaßlichen "Menschen-Safaris" nach Bosnien während der Jugoslawischen Zerfallskriege in den 90er Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Klagen gegen Grenzkontrollen der Bundespolizei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontakt der Bundesregierung zu den ukrainischen Behörden bezüglich der Gründe für die Verweigerung der Einreise des Abgeordneten Sören Pellm (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung mit bestimmten Verbänden im Rahmen der Novellen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kooperation zwischen BMFTR, BMVg und AA bzgl. der Forschung zu dual-use-fähigen Weltraumtechnologien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten der Gefährder-Überwachung und finanzielle Unterstützung für NGOs im Rahmen der Afghanistan-Aufnahmeprogramme (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kritische Islamforschung in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen das Fischsterben in der unteren Elbe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zum flächendeckenden Einsatz von umweltfreundlichen HVO-Treibstoff in der Binnenschifffahrt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Normalisierung der Beziehungen zu Belarus nach der Ernennung einer Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Minsk (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Reduzierung des Alkohol- und Tabakkonsums (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Reduzierung des Zuzugs von ukrainischen Staatsangehörigen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Modernisierung des Jugendgerichtsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Beschränkung der Möglichkeit zur Errichtung ordentlicher Testamente auf die Niederschrift eines Notars (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nicht fristgerecht angemeldete Baustellen in bestimmten Regionen des Schienennetzes in den Jahren 2024 und 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung von Messengern wie Signal durch die Bundesregierung für dienstliche Zwecke (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personeller und finanzieller Bedarf des BSI im Rahmen des Cyber Resilience Acts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planungsstand und Kosten des im Wasserstoff-Kernnetz geplanten Leitungsneubaus zwischen Werne und Eisenach (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Preisgestaltung für die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Projektdauer für das Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung der Fernverkehrswirksamkeit eines zusätzlichen Halb-Anschlusses auf die A92 in Deggendorf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfungen von Beitragszusagen durch die BaFin seit 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung oder Umsetzung von Optionen zur Rückführung des Stromnetzes in deutsche Hand seit 2009 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung von IT-Sicherheitsmaßnahmen bei Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ranking der 14 größten Empfänger von Entwicklungshilfeleistungen im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtliche Grundlage der EU-Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reform der Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sachstand beim Gesetzgebungsverfahren zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung der Qualität der deutschen Übersetzungen von EU-Verordnungen und -Richtlinien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherung von Bahnübergängen in Schleswig-Holstein mit Bahnübergangsposten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand zum angedachten Power-to-X-Lab in der Lausitz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkung der horizontalen Ebene der Produktsicherheit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor der unfreiwilligen Verabreichung von Substanzen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stückpreise der vom Bund beschafften Corona-Schutzmasken (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tätigkeitsfelder der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung eingesetzten Mediziner (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn mit EU-Amtskollegen im Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen während der (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tschechische Arbeitseinpendler im Regierungsbezirk Oberpfalz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umgang der Bundesregierung mit der Aussage des Bundesministers Johann Wadephul zur Rolle türkischer Gastarbeiter beim deutschen Wirtschaftsw (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der Empfehlung des Europarats zur Gleichstellung intergeschlechtlicher Menschen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Untersuchte Varianten für die Kapazitätserweiterung des bestehenden Schiffshebewerks in Lüneburg am Elbe-Seitenkanal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veränderte Kostenberechnung des bayerischen Straßenprojekts "OU Mainroth/Rothwind – und OU Fassoldshof" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbesserung der Erkenntnislage bei den Themen geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbesserung des Schutzes vor illegaler Einflussnahme autoritärer Staaten angesichts des Falls Axel Fischer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbot von Lebendtiertransporten in Tierschutz-Hochrisikostaaten außerhalb der EU (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinbarte und geplante Schuldenumwandlungen in der Finanziellen Zusammenarbeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfolgungsermächtigung gegen die Taliban nach § 129b StGB (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergütung zahntechnischer Leistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Demonstrationen auf Brücken (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vermittlung von Kontakten zwischen Bundesministern und der Weimer Group durch den Staatsminister Dr. Wolfram Weimer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verpflichtung der Länder zu schadensreduzierenden Maßnahmen in Bezug auf den Drogenkonsum (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Versorgung mit Tritium für den Aufbau einer deutschen bzw. europäischen Fusionsenergie-Industrie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Bayern in den vergangenen fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verzicht auf die Berufung von Sexarbeitenden in die Expertenkommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verzögerungen bei der Bearbeitung von BAföG-Anträgen in Thüringen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Von Saudi-Arabien finanzierte Privatschulen in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorfälle mit Drohnen in den Jahren 2022 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Warnungen vor möglichen Angriffen gegen Soldaten während der An- und Abreise in Uniform zum Standort (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Warnung vor queerfeindlicher Politik und gesellschaftlicher Diskriminierung in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts für (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wiederaufnahme konsularischer Dienstleistungen der deutschen Botschaft in Damaskus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wirtschaftliche Ausfälle durch die Absage bzw. Einschränkungen von Weihnachts- und Adventsmärkten aufgrund gestiegener Sicherheits- und Terr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl der von Mehraufwand zur Sicherstellung der Gentechnikfreiheit betroffenen Lebensmittelunternehmen nach Umsetzung des NGT-Pflanzen-Veror (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl wohnungsloser Minderjähriger in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für den Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für die Veröffentlichung des Leitfadens zur rechtlich sicheren Umsetzung von Agroforstsystemen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zielkapital des Deutschen Reisesicherungsfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zinsbelastung der Sondervermögen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusagen für finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG zur systematischen Erfassung von Einschränkungen und Störungen des Mobilitätsservice für mobilitäts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zwangsräumungen von Wohnungen in den Jahren 2023 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)