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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 05.12.2025 · WP 21 · 21/3136 · Schriftliche Fragen · Original ↗
160 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer Kontakte zwischen den am Ludwig-Erhard-Gipfel teilnehmenden…
  2. Schriftliche Frage 2 von Dr. Götz Frömming (AfD): Erhielten Mitglieder der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Medienrecherchen, wonach die WEIMER MEDIA GROUP GmbH Treffen und Gespräche…
  3. Schriftliche Frage 3 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wurden Mitgliedern der Bundesregierung von der WEIMER MEDIA GROUP GmbH Honorare oder andere geldwerte Vorteile für ihre potentielle Teilnahm…
  4. Schriftliche Frage 4 von Rainer Galla (AfD): Gab es aus dem erweiterten Kreis der Bundesregierung (Bundesregierung sowie Staatsminister, beamtete Staatssekretäre und Parlamentarische St…
  5. Schriftliche Frage 5 von Rainer Galla (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Friedrich Merz oder andere heutige Mitglieder der Bundesregierung in der Zeit ab dem 1. Januar 2020 an…
  6. Schriftliche Frage 6 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit die Rolle des Berliner Fernsehturms mit seiner Fußbebauung als baukulturell wertvoll sowie als…
  7. Schriftliche Frage 7 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei zur Teilnahme am Ludwig-Erhard…
  8. Schriftliche Frage 8 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel für 202…
  9. Schriftliche Frage 9 von Stephan Protschka (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die von der WEIMER MEDIA GROUP GmbH angebotenen „Executive Night“-Pakete im Rahmen des Ludwig…
  10. Schriftliche Frage 10 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wurde der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 bisher umgesetzt, und wie ist der weitere Zeitplan bezüglich der vollst…
  11. Schriftliche Frage 11 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzialanalysesystems (PotAS) für den Spitzensport, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Verteilung…
  12. Schriftliche Frage 12 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung bereit – und falls ja, mit welchem konkreten Vorschlag, bzw. falls nein, warum nicht – auf EU-Ebene dafür einzutrete…
  13. Schriftliche Frage 13 von Thomas Fetsch (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Freibeträge und Steuerklassen im Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz (§§ 15, 16, 19 des Erbschaftsteu…
  14. Schriftliche Frage 14 von Hauke Finger (AfD): Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils das Aufkommen aus Energiesteuer auf Kraftstoffe (ohne Heizöl), Kraftfahrzeugsteuer un…
  15. Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Wurden bzw. werden die Länder und Kommunen in den Jahren 2025 bzw. 2026 so wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 55) ste…
  16. Schriftliche Frage 16 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie haben sich die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Bayern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte den aktuellsten Wert mit…
  17. Schriftliche Frage 17 von Kay Gottschalk (AfD): Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-Ex- Skandal einnahm, nach 2022 von Bundesministerien e…
  18. Schriftliche Frage 18 von Kay Gottschalk (AfD): Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Zinsbelastung für die laut „Wirtschaftwoche“ (www.w iwo.de/100174174.html?utm_medium=sh&utm_c amp…
  19. Schriftliche Frage 19 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Auswirkungen zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage des Bruttolistenpreises für E-Autos von 70.000…
  20. Schriftliche Frage 20 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu der Frage, inwiefern die Finanzierung der Zinsen aus der Bereichsausnahme für Kredite, die si…
  21. Schriftliche Frage 21 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die Entwicklung der Ver…
  22. Schriftliche Frage 22 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, neben der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld für neu einreisen…
  23. Schriftliche Frage 23 von Dr. Gottfried Curio (AfD): In welchen Fällen wird (neben der nachweisbaren Ausreise und dem Versterben) die Erfassung eines Ausländers als (vollziehbar) ausreisepflich…
  24. Schriftliche Frage 24 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den personellen und finanziellen Bedarf des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI…
  25. Schriftliche Frage 25 von Tobias Ebenberger (AfD): War die Bundespolizei am Einsatz beim Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025 beteiligt, und wenn j…
  26. Schriftliche Frage 26 von Christian Görke (DIE LINKE): Handelt es sich bei den am Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) gerade von der Bundespolizei neu aufgestellten Raumcontainern (s. w…
  27. Schriftliche Frage 27 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen zum besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern, etwa durch einfachere Möglichkeiten für…
  28. Schriftliche Frage 28 von Mirco Hanker (AfD): Entstanden bzw. entstehen dem Bund bzw. den Bundesländern Kosten für Maßnahmen einer Gefährder-Überwachung für Personen, denen im Laufe der…
  29. Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Mitgliedsorganisationen oder Einzelpersonen der CLAIM-Allianz liegen dem Bundesministerium des Innern Erkenntnisse vor, und von w…
  30. Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Vorfälle mit Drohnen sind der Bundesregierung in den vergangenen Jahren 2022 bis 2025 bekannt geworden, und wie verteilen sich die…
  31. Schriftliche Frage 31 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Bestehen seitens der Bundesregierung Planungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 59, Zeilen 1896/1897) ve…
  32. Schriftliche Frage 32 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat die Bundespolizei seit 2020 bei einer Grenzkontrolle unmittelbaren Zwang angewendet (bitte nach Jahren und Art des Zwangs gemäß…
  33. Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach dem letzten bekannten Termin am 22. November 2025 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesminis…
  34. Schriftliche Frage 34 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Klagen, die gegen Kontrollen von Personen durch die Bundespolizei an den deutschen Grenzen gerichtet sind, sind gegenwärtig an deu…
  35. Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele physische Eingriffe in kritische Infrastruktur (Beschädigung oder Sabotage von Anlagen, Gefährdung des Luft-, Schiffs- oder Bahnve…
  36. Schriftliche Frage 36 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welches Fazit zieht die Bundesregierung mit Blick auf im Jahr 2025 bisher durchgeführte Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen, und werd…
  37. Schriftliche Frage 37 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Prüfung von IT-Sicherheitsmaßnahmen bei Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse…
  38. Schriftliche Frage 38 von Martin Reichardt (AfD): In wie vielen Fällen reisten in den Jahren 2020 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mit dem deutschen Afghani…
  39. Schriftliche Frage 39 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Ausmaß der wirtschaftlichen Ausfälle für Städte, Kommunen und betroffene Marktbetrie…
  40. Schriftliche Frage 40 von Manfred Schiller (AfD): Auf welchen Hintergrund beruht die Absicht der Bundesregierung, ein oder mehrere Strafgesetze mit Schutzwirkung für einen Drittstaat (Verein…
  41. Schriftliche Frage 41 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Vorfälle konkret bezieht sich die Bundesregierung im deutschen Statement zur Enthaltung bei der UN-Resolutionen zur Mandatsverlän…
  42. Schriftliche Frage 42 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im…
  43. Schriftliche Frage 43 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt kann die wiedereröffnete deutsche Botschaft in Damaskus nach derzeitigem Wissensstand zur Lage vor Ort wieder die Zustä…
  44. Schriftliche Frage 44 von Markus Frohnmaier (AfD): Wie viele deutsche Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 in den USA Asyl beantragt (vgl. www.tichy se…
  45. Schriftliche Frage 45 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu den Berichten über die drohende militärische Eskalation der USA gegenüber Ven…
  46. Schriftliche Frage 46 von Kay Gottschalk (AfD): Welche Bundesministerien haben die Ukraine seit Februar 2022 mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe unterstützt (bitte getrennt nach besichert…
  47. Schriftliche Frage 47 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Haben die Bundesregierung und dabei insbesondere ihre Sicherheitsbehörden Kenntnisse von mutmaßlichen „Menschen-Safaris“ nach Bosnien währen…
  48. Schriftliche Frage 48 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung nach der Berufung einer Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Minsk konkrete Maßnahmen, um die Beziehungen…
  49. Schriftliche Frage 49 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat oder hatte die Bundesregierung Kontakt zu den ukrainischen Behörden, um die Gründe für die Verweigerung meiner Einreise zu erfahren, und…
  50. Schriftliche Frage 50 von Lea Reisner (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu gezielten Kampagnen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zur Delegitimierung der UNRWA vor, u…
  51. Schriftliche Frage 51 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Fälle/Konstellationen antizipiert die Bundesregierung mit der am 1. Oktober 2025 vorgenommenen Änderung der Erklärung zur A…
  52. Schriftliche Frage 52 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Staatsangehöriger oder Personen, die nach 1995 in die Bundesrepublik D…
  53. Schriftliche Frage 53 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warnt das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für die USA (www.auswaer tiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/usavereinigte…
  54. Schriftliche Frage 54 von Tobias Teich (AfD): Wird die Bundesregierung die meines Erachtens irreführende Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul vom 17. Oktober 2…
  55. Schriftliche Frage 55 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch sind die geplanten bzw. erwarteten Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem Bundeskanzle…
  56. Schriftliche Frage 56 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Warnungen hat das Bundesministerium der Verteidigung in den letzten vier Jahren an die Soldatinnen und Soldaten bezüglich An- und…
  57. Schriftliche Frage 57 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin begründet sich, dass es vom Start des Projektes des Krisenvorsorgeinformationssystems Bund bis zur flächendeckenden Einführung knapp z…
  58. Schriftliche Frage 58 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die fehlende Berücksichtigung europäischer Waffensysteme mit langen Reichweiten (bis 100 km) im Rahmen der…
  59. Schriftliche Frage 59 von Andreas Paul (AfD): Sind die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung eingesetzten Mediziner in anderen Bereichen als der klinischen oder amb…
  60. Schriftliche Frage 60 von Carolin Bachmann (AfD): Verfügt die Förderzentrale Deutschland über eine dokumentierte, öffentlich zugängliche API (Application Programming Interface, dt. Programmi…
  61. Schriftliche Frage 61 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Bundesminist…
  62. Schriftliche Frage 62 von Thomas Dietz (AfD): Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anträge zur Errichtung von Windindustrieanlagen, aufgeschlüsselt in Anzahl der b…
  63. Schriftliche Frage 63 von Stefan Henze (AfD): Für wie viele Projekte und in welcher Höhe wurden bisher Anträge zur Förderung des innovativen Schiffsbaus gestellt und/oder entsprechende F…
  64. Schriftliche Frage 64 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand zum angedachten Power-to-X-Lab in der Lausitz, und welches Ergebnis hatte das Interessensbekundungsverfahren?
  65. Schriftliche Frage 65 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Welche Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Rüstungsindustrie sind momentan geplant oder schon in Kraft, und wo…
  66. Schriftliche Frage 66 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zu erwartenden Dividenden bzw. welcher Anteil der Gewinnverteilung würde der Bundesrepub…
  67. Schriftliche Frage 67 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Warum will nach Kenntnis der Bundesregierung die niederländischen TenneT Holding sich von ihren Anteilen an TenneT Deutschland trennen, und…
  68. Schriftliche Frage 68 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Auswirkungen hätte eine Beteiligung des Bundes an TenneT Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Entwicklung der Ne…
  69. Schriftliche Frage 69 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Hat die Bundesregierung seit 2009 Optionen geprüft oder umgesetzt, die Übertragung des Stromnetzes in deutsche Hand zurückzuführen, und wenn…
  70. Schriftliche Frage 70 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Planungs-, Realisierungs- und Kostenstand des im Wasserstoff-Kernnetz geplanten Leit…
  71. Schriftliche Frage 71 von Marcel Queckemeyer (AfD): Stellt die Bundesregierung sicher, dass die deutschen Übersetzungen von EU-Verordnungen und -Richtlinien – insbesondere im Hinblick auf rech…
  72. Schriftliche Frage 72 von Bernd Schuhmann (AfD): Plant die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer im Juni 2025 herausgegebenen Sudie des Umweltbundesamtes zur Klimawirk…
  73. Schriftliche Frage 73 von Mathias Weiser (AfD): Auf welcher rechtlichen Grundlage führt die EU Verhandlungen mit den MERCOSUR-Staaten, und welche rechtliche Grundlage bevollmächtigt die EU…
  74. Schriftliche Frage 74 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung, Prüfung und ggf. Auszahlung (bitte genaue Höhe eventuell erfolgter Zahlungen aufschlüsseln) bezü…
  75. Schriftliche Frage 75 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend ihre 2015 gewährte Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Mas…
  76. Schriftliche Frage 76 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär zur Teilnahme am Ludwig-Erhard- Gipfel für…
  77. Schriftliche Frage 77 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Kann die Bundesregierung die Ankündigung von Dr. Karl Lauterbach bei „X“ am 14. November 2025, „Auch PostVac Forschung wird unterstützt (htt…
  78. Schriftliche Frage 78 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung die Aussagen der Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter zur Kenntnis genommen, die anlässlich der erfolgten Schließ…
  79. Schriftliche Frage 79 von Stefan Schröder (AfD): Welche gemeinsamen Aktivitäten zwischen dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und dem Bundesministerium der Verteid…
  80. Schriftliche Frage 80 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um die erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von An…
  81. Schriftliche Frage 81 von Stefan Schröder (AfD): Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund des im „Aktionsplan Fusion“ nicht beantworteten Hinweises auf die künftige Herkunft von Tri…
  82. Schriftliche Frage 82 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Hochschulen zur Beteiligung an sicherheitsund verteidigungsbezogener Forschung zu motiviere…
  83. Schriftliche Frage 83 von Thomas Fetsch (AfD): Sollte die Bundesregierung angesichts der demographischen Entwicklung unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass Testamente überwiegend in d…
  84. Schriftliche Frage 84 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bewertet der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung…
  85. Schriftliche Frage 85 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung ihre Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB in Bezug auf die Vereinigung „Taliban“ seit dem September 2021 geänder…
  86. Schriftliche Frage 86 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Modernisierung des Jugendgerichtsgesetzes, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dort immer noch begrifflich…
  87. Schriftliche Frage 87 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Reform der Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen, etwa indem der in der letzten Legislaturperiode era…
  88. Schriftliche Frage 88 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Hinweise auf Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder de…
  89. Schriftliche Frage 89 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Zwangsräumungen von Wohnungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 (bitte nach Jahren und Bundeslä…
  90. Schriftliche Frage 90 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Familienrecht in Bezug auf intergeschlechtliche Eltern, und inwiefern wird di…
  91. Schriftliche Frage 91 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung einen über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes…
  92. Schriftliche Frage 92 von David Schliesing (DIE LINKE): Kennt die Bundesregierung den 15. Bericht „Freedom on the Net 2025“ (https://freedomhous e.org/report/freedom-net/2025/uncertain-future-gl o…
  93. Schriftliche Frage 93 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich das Zielkapital der Deutschen Reisesicherungsfonds GmbH (DRSF) in den letzten sechs Monaten entwickelt (bitte nach Monaten und…
  94. Schriftliche Frage 94 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren um den ehemaligen CDU-Abgeordneten Axel Fischer wegen mutmaßliche…
  95. Schriftliche Frage 95 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist im Fall der am 27. März 2025 durch die Handwerkskammer (HWK) für Oberfranken beantragten Fördermittel für den Neubau des Bildungsz…
  96. Schriftliche Frage 96 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung, bei der Besetzung der Expertenkommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes vollständig auf die…
  97. Schriftliche Frage 97 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung die Empfehlung des Europarates zur Gleichstellung intergeschlechtlicher Menschen (Empfehlung CM/Rec(2025)7) umsetze…
  98. Schriftliche Frage 98 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um insbesondere das Dunkelfeld von geschlechtsspezifischer, häuslicher Gewalt besser zu beleucht…
  99. Schriftliche Frage 99 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Prozesse sind für das Gesetzgebungsverfahren zur dritten Reformstufe der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen, und…
  100. Schriftliche Frage 100 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien sind bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum Mutterschutz für Selbstständige federführend und mitberatend beteil…
  101. Schriftliche Frage 101 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele islamische Kindertagesstätten bzw. Kindergärten es in der Bundesrepublik Deutsc…
  102. Schriftliche Frage 102 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindliche Privatschulen es in d…
  103. Schriftliche Frage 103 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Organisationen im Programmbereich „Demokratie leben!“ sind von den geänderten Fördermodalitäten betroffen, die das Bundesministeri…
  104. Schriftliche Frage 104 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte („Aufstocker“) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen unter den Empf…
  105. Schriftliche Frage 105 von Gerrit Huy (AfD): Wie viele Personen, die Grundsicherung im Alter beziehen, erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung, für die Jahre 2022 bis 2024, eine Brut…
  106. Schriftliche Frage 106 von Gerrit Huy (AfD): Wie viele Personen, die den Grundrentenzuschlag beziehen, erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung für die Jahre 2022 bis 2024 eine Brutto…
  107. Schriftliche Frage 107 von Cem Ince (DIE LINKE): Über welche Kenntnisse bzw. Prognosen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Beschäftigungszahlen bzw. der…
  108. Schriftliche Frage 108 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die vorläufige Anordnung des UN-Sozialausschusses, einen syrischen Geflüchteten, d…
  109. Schriftliche Frage 109 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass rund jede dritte Sanktion von Bürgergeld-Regelsätzen, ergo Unterschreitung des Exist…
  110. Schriftliche Frage 110 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, angesichts von Medienberichten, denen zufolge die „Arbeitspflicht“, zu der vom Jobcenter Nordhausen (Thüringen) m…
  111. Schriftliche Frage 111 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche (technischen, juristischen oder sonstigen, bitte ausführen) Gründe hat die im Referentenentwurf für die „Neue Grundsicherung“ vorgese…
  112. Schriftliche Frage 112 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche genauen Hinweise sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt, wonach es – insbesondere mit Blick auf die plattf…
  113. Schriftliche Frage 113 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die geringfügige Beschäftigung (geB/„Minijobs“) in Deutschland entwickelt (bitte dazu für die…
  114. Schriftliche Frage 114 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Möchte die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Stärkung der horizontalen Ebene und der damit einhergehenden Standardisierung bei der…
  115. Schriftliche Frage 115 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie hoch waren im Jahr 2024 bzw. im Jahr 2025 (letzter Stand) die Ausgaben für Leistungen in besonderen Fällen gemäß § 2 des Asylbewerberlei…
  116. Schriftliche Frage 116 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele reine Beitragszusagen (Sozialpartnermodell) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025…
  117. Schriftliche Frage 117 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele tschechische Arbeitseinpendlerinnen und -einpendler kommen nach Kenntnis der Bundesregierung täglich in den Regierungsbezirk Oberp…
  118. Schriftliche Frage 118 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Entscheidung hat die Bundesregierung über die Fortführung des Verfahrens zur Gründung und zum Betrieb des Dateninstituts angesichts d…
  119. Schriftliche Frage 119 von Lars Haise (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Haushaltsentwurf 2025 die Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ von 113,25 Mio. Euro (2024) auf 91…
  120. Schriftliche Frage 120 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Recherchen von BR/ARD und Netzpolitik.org zu Datenhändlern (seit Februar 2024; https://netzpo…
  121. Schriftliche Frage 121 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Nutzt die Bundesregierung den Messenger Signal oder andere Messenger, die nur eingeschränkt hoheitlich administriert werden können, für dien…
  122. Schriftliche Frage 122 von René Bochmann (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den flächendeckenden Einsatz von umweltfreundlichen HVO-Treibstoff (Hydrotreated Vegetable Oil) in d…
  123. Schriftliche Frage 123 von René Bochmann (AfD): Sind der Bundesregierung die in der Fachpresse veröffentlichten Forderungen des Deutschen Verkehrsforums e. V. (DVF) bekannt, wonach deutsch…
  124. Schriftliche Frage 124 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Varianten für die Kapazitätserweiterung des bestehenden Schiffshebewerks in Lüneburg (Scharnebeck) am Elbe-Seitenkanal wurden anhand…
  125. Schriftliche Frage 125 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hat sich die Barrierefreiheit an Bahnhöfen und Haltepunkten im Land Niedersachen seit dem Jahr 2021 bezüglich der Kriterien Bahnsteighöh…
  126. Schriftliche Frage 126 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch lag in den Jahren 2022 bis 2024 jeweils der prozentuale Anteil der Mindestverfügbarkeit von Aufzügen an Bahnhöfen und Haltepunkten…
  127. Schriftliche Frage 127 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung mit der Deutschen Bahn AG (DB AG), um eine systematische Erfassung von Einschränkungen und (ku…
  128. Schriftliche Frage 128 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um welchen Betrag hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtliche Kostenberechnung des bayerischen Straßenprojekts „OU Mainr…
  129. Schriftliche Frage 129 von Dr. Götz Frömming (AfD): Welche Finanzmittel stehen für den Ausbau der Bundesautobahn 14 zwischen Wittenberge und Karstädt insgesamt zur Verfügung, und wann kann mit…
  130. Schriftliche Frage 130 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Anteil der Baustellen in den Netzen der DB InfraGO AG für Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Frankfurt, Mainz, München sowie U…
  131. Schriftliche Frage 131 von Alexis L. Giersch (AfD): Welche Gründe und Argumente haben zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal nicht durc…
  132. Schriftliche Frage 132 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Bewertet die Bundesregierung den Schienen (güter)verkehr als Teil der Allgemeinen Daseinsvorsorge, vor allem mit Blick auf verfassungsmäßige…
  133. Schriftliche Frage 133 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele Bahnübergänge müssen nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Schleswig-Holstein mit einem Bahnübergangsposten (BüP) gesichert we…
  134. Schriftliche Frage 134 von Martin Reichardt (AfD): Welche genauen Zeiträume sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Planungsstand des angestrebten Ausbaus der Bahnstrecke Leipzig…
  135. Schriftliche Frage 135 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wird der Bahnhof in Seubersdorf im Rahmen der Generalsanierung Nürnberg–Regensburg barrierefrei ausgebaut (vgl. www.nn…
  136. Schriftliche Frage 136 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Parameter wurden bei der Prüfung der Fernverkehrswirksamkeit eines zusätzlichen Halb-Anschlusses auf die A 92 in Richtung Deggendorf…
  137. Schriftliche Frage 137 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erhebungen oder statistische Auswertungen zur Anzahl von Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Demonstrationen auf…
  138. Schriftliche Frage 138 von Steffen Janich (AfD): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuelle Maßnahmen des Bundes und der Länder, um dem Fischsterben in der unteren Elbe entgegenz…
  139. Schriftliche Frage 139 von Bernd Schuhmann (AfD): Wer hat die Studie „Klimawirkung der energetischen Holznutzung – Juristisches Kurzgutachten“, beauftragt vom Umweltbundesamt und durchgeführ…
  140. Schriftliche Frage 140 von Bernd Schuhmann (AfD): Wie viele Projekte, Studien, Publikationen etc. des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V., Berlin wurden seit 2018 von welc…
  141. Schriftliche Frage 141 von Thomas Dietz (AfD): Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verschreibung und Abgabe verschreibungspflichtiger Psychopharmaka in Deutschland…
  142. Schriftliche Frage 142 von Thomas Dietz (AfD): Welche Förderungen für konkrete Forschungsprojekte sind in den Bundeshaushalten ab 2025 bis 2028 vorgesehen, um eine Differenzialdiagnostik…
  143. Schriftliche Frage 143 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, um ihrem in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1839 beschrie…
  144. Schriftliche Frage 144 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie passt nach Ansicht der Bundesregierung die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/18…
  145. Schriftliche Frage 145 von Steffen Janich (AfD): Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung das Risiko, dass Hepatitis-E-Viren (Rocahepevirus ratti/Rattenhepatitis) von Ratten auf M…
  146. Schriftliche Frage 146 von Lukas Rehm (AfD): Hat die Bundesregierung seit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgeset…
  147. Schriftliche Frage 147 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung einzubringen, um bezüglich des Zahntechnikerhandwerks „die strikte Bindung an di…
  148. Schriftliche Frage 148 von Tobias Teich (AfD): Betrachtet die Bundesregierung die Sonderregelungen in den bilateralen Sozialversicherungsabkommen mit ehemaligen Gastarbeiterländern, die E…
  149. Schriftliche Frage 149 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Treffen des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn mit einem oder mehreren EU-Gesundheitsministern fanden im Zeitraum v…
  150. Schriftliche Frage 150 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welchen durchschnittlichen Netto-Stückpreis hat der Bund für die insgesamt rund 5,7 Milliarden von ihm beschafften Atemschutzmasken bezahlt…
  151. Schriftliche Frage 151 von Steffen Janich (AfD): Sind in Deutschland lebende Säugetiere einschließlich Meeressäugetiere nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine Infektion mit dem Vogelg…
  152. Schriftliche Frage 152 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entspricht die Position der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher ei…
  153. Schriftliche Frage 153 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wie viele von den rund 630.000 Unternehmen in der deutschen Lebensmittelwirtschaft (www.le bensmittelverband.de/de/lebensmittel/wirtscha…
  154. Schriftliche Frage 154 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der erneuten Überprüfung der EU- Entwaldungsverordnung (EUDR) bis Ende 2026, wie es am…
  155. Schriftliche Frage 155 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gestaltet sich der Zeitplan zu der nach meiner Kenntnis geplanten Veröffentlichung des Leitfadens der Bundesregierung zur rechtlich sich…
  156. Schriftliche Frage 156 von Markus Frohnmaier (AfD): Welche finanziellen Zusagen hat die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Arabischen Republik Syrien im Zuge der Unterstützung beim Wiede…
  157. Schriftliche Frage 157 von Rocco Kever (AfD): Welche Länder waren im Jahr 2024 die 14 größten Empfänger bilateraler öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen (ODA) der Bundesrepublik Deut…
  158. Schriftliche Frage 158 von Rocco Kever (AfD): Wie viel des angekündigten deutschen Beitrags in Höhe von 1 Mrd. Euro zum Tropical Forest Forever Facility (TFFF) soll aus dem Entwicklungse…
  159. Schriftliche Frage 161 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele wohnungslose Kinder und Jugendliche leben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufsc…
  160. Schriftliche Frage 162 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil der Bestandsbauten des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öf…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 41, 42, 43 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 76 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 12, 95 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122, 123 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . 124, 125, 126, 127 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96, 97 Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 141, 142 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 24, 118 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 128 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 83 Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3, 129 Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 156 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 84, 85 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Abgeordnete Nummer der Frage Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Göring-Eckardt, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15, 26, 55 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18, 46 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 143, 144 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 27, 86, 87, 98 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 106 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 107 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 138, 145, 151 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157, 158 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . 108, 109, 110, 111 Abgeordnete Nummer der Frage Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 56 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 66, 67, 68, 69 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 32, 33, 90 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 99, 100 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 8, 152 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 113 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . 34, 35, 36, 91 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 133 Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Rehm, Lukas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . 38, 101, 102, 134 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 114, 162 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Abgeordnete Nummer der Frage Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 20 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 21, 93, 135 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 80, 81 Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 159, 160 Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 72, 139, 140 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 53 Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 147 Steffen, Till, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 148 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . 82, 120, 121 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 154, 155 Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 11, 117 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149, 150 Drucksache 21/3136 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Göring-Eckardt, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 7 Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13 Seite Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 25, 26, 27 Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/3136 Seite Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 47 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49, 50 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 51, 52 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Seite Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Steffen, Till, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 59 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 70, 71, 72 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Drucksache 21/3136 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 80 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 81 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Seite Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89, 90 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Rehm, Lukas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 91 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 94 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 96, 97 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/3136 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer Kontakte zwischen den am Ludwig-Erhard-Gipfel teilnehmenden Bundesministerinnen und Bundesministern und der WEIMER MEDIA GROUP GmbH in seiner Funktion als Staatsminister vermittelt, und hat sein Büro bzw. seine Behörde Vorlagen und Vorgänge für ebenjene Kontaktaufnahme hergestellt bzw. vorgenommen? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 1. Dezember 2025 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat die Geschäftsführung der WEIMER MEDIA GROUP GmbH (WMG) vor seinem Amtsantritt niedergelegt. Er hat seither keinerlei Tätigkeit mehr für die WMG ausgeübt und keine Stimmrechte wahrgenommen. Seine Anteile an der Verlagsgruppe überträgt er an einen Treuhänder. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien haben keine Vorlagen oder Vorgänge für eine Kontaktaufnahme hergestellt. 2. Abgeordneter Dr. Götz Frömming (AfD) Erhielten Mitglieder der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Medienrecherchen, wonach die WEIMER MEDIA GROUP GmbH Treffen und Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung im Umfeld des Ludwig-Erhard-Gipfels gewinnorientiert vermarktet, im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme als Gäste, Redner oder Teilnehmer anderer Formate des Ludwig-Erhard-Gipfels 2025 Honorare oder geldwerte Vorteile, und wenn ja, wer erhielt ggf. wie viel (bitte nach Personen, gezahlten Summen und konkreten Tätigkeiten aufschlüsseln, vgl. www.apollo-news.net/abendes sen-mit-ministern-fuer-80-000-euro-wolfram-wei mers-unternehmen-verkauft-einfluss-auf-politisch e-entscheidungstraeger/)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 3. Dezember 2025 Für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 des Abgeordneten David Schliesing auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen. Die Mitglieder der Bundesregierung erhielten für ihr Mitwirken an der Veranstaltung keine Vergütung. 3. Abgeordneter Dr. Götz Frömming (AfD) Wurden Mitgliedern der Bundesregierung von der WEIMER MEDIA GROUP GmbH Honorare oder andere geldwerte Vorteile für ihre potentielle Teilnahme an dem für 2026 geplanten Ludwig- Erhard-Gipfel angeboten, und wenn ja, welche, und in welcher Höhe bzw. für welchen geldwerten Vorteil (https://apollo-news.net/abendessen-mit-m inistern-fuer-80-000-euro-wolfram-weimers-unter nehmen-verkauft-einfluss-auf-politische-entschei dungstraeger/)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 3. Dezember 2025 Nein. 4. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Gab es aus dem erweiterten Kreis der Bundesregierung (Bundesregierung sowie Staatsminister, beamtete Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre) seit Amtsantritt derselben Gespräche mit Dr. Wolfram Weimer oder Vertretern der WEIMER MEDIA GROUP GmbH bezüglich der Teilnahme von Mitgliedern aus dem erweiterten Kreis der Bundesregierung an der Veranstaltung „Ludwig-Erhard-Gipfel“ der WEIMER MEDIA GROUP GmbH, als deren hälftiger Inhaber der Gesellschaftsanteile Dr. Wolfram Weimer laut Handelsregister geführt wird (wenn ja, bitte zum Inhalt der Gespräche und eventuellen Teilnahmezusagen oder bekundeter Teilnahmeabsicht ausführen), und hatten Mitglieder der Bundesregierung Kenntnis von der Bewerbung der Veranstaltung „Ludwig-Erhard-Gipfel“ durch die WEIMER MEDIA GROUP GmbH, die seit der Abberufung von Dr. Wolfram Weimer als Geschäftsführer mit Gesellschafterbeschluss vom 28. April 2025 ausschließlich von dessen Ehefrau Christiane Götz-Weimer als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin vertreten wird, als „Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“ mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“, wobei Kooperationspakete wie „Matterhorn“ (60.000 Euro netto) und „Mont Blanc“ (80.000 Euro netto) angeboten werden, zu denen auch ein exklusives Abendessen gehört, an welchem auch „die Minister“ teilnähmen (wenn ja, bitte ausführen, welche Mitglieder der Bundesregierung hiervon Kenntnis hatten; https://apollo- news.net/abendessen-mit-ministern-fuer-80-000-e uro-wolfram-weimers-unternehmen-verkauft-einfl uss-auf-politische-entscheidungstraeger/)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 3. Dezember 2025 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer hat die Geschäftsführung der WEIMER MEDIA GROUP GmbH (WMG) vor seinem Amtsantritt niedergelegt. Er hat seither keinerlei Tätigkeit mehr für die WMG ausgeübt und keine Stimmrechte wahrgenommen. Seine Anteile an der Verlagsgruppe überträgt er an einen Treuhänder. Mitglieder der Bundesregierung nehmen regelmäßig an wirtschaftspolitischen Veranstaltungen verschiedener Medienhäuser teil. Insofern wurden Mitglieder der Bundesregierung durch die WEIMER MEDIA GROUP GmbH auch für eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel angefragt. Art und Weise der Bewerbung gegenüber Dritten war der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1136 verwiesen. 5. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Friedrich Merz oder andere heutige Mitglieder der Bundesregierung in der Zeit ab dem 1. Januar 2020 an Veranstaltungen der WEIMER MEDIA GROUP GmbH wie insbesondere dem „Ludwig-Erhard- Gipfel“ teilgenommen haben (www.alexander-wa llasch.de/gesellschaft/80-000-euro-fuer-ein-weim er-abendessen-wir-haben-nachgefragt-gab-es-geld werten-nachtisch-fuer-den-kanzler; bei mehr als 14 positiven Antworten nur die Antworten für den Bundeskanzler bzw. die 13 ersten Bundesminister gemäß der amtlichen Reihenfolge angeben, www. protokoll-inland.de/Webs/PI/DE/themen/rang-titu lierung/amtliche-reihenfolgen/bundesminister/list e-bundesministerinnen-und-bundesminister-nod e.html), und wenn ja, hat Friedrich Merz oder haben die betreffenden anderen Mitglieder der Bundesregierung hierfür geldwerte Vorteile oder Entgelte von der WEIMER MEDIA GROUP GmbH oder von Dritten erhalten (bitte geldwerte Vorteile bzw. Entgelte angeben)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 3. Dezember 2025 Etwaige frühere Teilnahmen an Veranstaltungen unterschiedlicher Medienhäuser sind nicht Gegenstand amtlicher Berichterstattung oder Dokumentation der aktuellen Bundesregierung. Im Übrigen verweist die Bundesregierung darauf, dass sich das parlamentarische Fragerecht als politisches Kontrollrecht nicht auf Gegenstände erstreckt, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Etwaige Teilnahmen der aktuellen Regierungsmitglieder vor ihrer Berufung in die Bundesregierung sind daher grundsätzlich nicht vom parlamentarischen Fragerecht umfasst, soweit kein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zur Amtsausübung besteht. Für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 des Abgeordneten David Schliesing auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen. Die Mitglieder der Bundesregierung erhielten für ihr etwaiges Mitwirken an der Veranstaltung keine Vergütung. 6. Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit die Rolle des Berliner Fernsehturms mit seiner Fußbebauung als baukulturell wertvoll sowie als gesamtdeutsches Symbol bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche städtebaulichen und eigentumsrechtlichen Implikationen werden aus Sicht der Bundesregierung daraus für die unmittelbare Umgebung abgeleitet? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 4. Dezember 2025 Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit den Berliner Fernsehturm nicht bewertet. Der Fernsehturm wurde vom Land Berlin unter Denkmalschutz gestellt. Für Denkmalschutz und Denkmalpflege sind nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in erster Linie die Länder zuständig, die jeweils über eigene Denkmalschutzgesetze und Denkmalbehörden verfügen. 7. Abgeordnete Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel für 2026 angefragt, auf dessen Website der Bundesminister derzeit noch als Teilnehmer aufgeführt wird (Stand: 28. November 2025, https://ludwig-erhard-gipfel.de/), und wird der Bundesminister weiterhin an der Teilnahme festhalten? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 5. Dezember 2025 Der Bundesminister Thorsten Frei hat eine Einladung der WEIMER MEDIA GROUP GmbH per E-Mail erhalten. Er hat eine Teilnahme 2026 in Aussicht gestellt. 8. Abgeordnete Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel für 2026 angefragt, auf dessen Website der Bundesminister derzeit noch als Teilnehmer aufgeführt wird (Stand: 28. November 2025, https://lud wig-erhard-gipfel.de/), und wird der Bundesminister weiterhin an der Teilnahme festhalten? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 4. Dezember 2025 Das Büro des Bundesministers hat die Einladung zum Ludwig-Erhard- Gipfel per E-Mail erhalten. Eine endgültige Bestätigung der Teilnahme des Bundesministers kann aufgrund der verbleibenden Zeit bis April 2026 momentan noch nicht erfolgen. 9. Abgeordneter Stephan Protschka (AfD) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die von der WEIMER MEDIA GROUP GmbH angebotenen „Executive Night“-Pakete im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels, bei denen laut Medienberichten gezielt Kontakte zu Mitgliedern der Bundesregierung vermarktet werden, und plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer nach aktuellem Stand trotz dieser öffentlich gewordenen Praxis weiterhin als Speaker am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 teilzunehmen (www.tagesschau.de/inland/in nenpolitik/weimer-kritik-ludwig-erhard-gipfel-10 0.html)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 1. Dezember 2025 Die Bundesregierung hat über die öffentlich zugänglichen Medienberichte hinaus keine Erkenntnisse über die von der WEIMER MEDIA GROUP GmbH angebotenen „Executive Night“-Pakete im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels. Der Bundesminister Alois Rainer plant derzeit eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026. 10. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wurde der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 bisher umgesetzt, und wie ist der weitere Zeitplan bezüglich der vollständigen Umsetzung dieses Organisationserlasses? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 5. Dezember 2025 Der Prozess der Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 ist nahezu vollständig abgeschlossen, in fast allen Fällen wurden die Einzelheiten der Zuständigkeitsübergänge mittlerweile zwischen den betroffenen Ressorts geklärt. Damit ist die Umsetzung der im Organisationserlass vorgesehenen umfangreichen Zuständigkeitsübertragungen – auch im Vergleich zu früheren Wahlperioden – zügig gelungen. Vereinzelt steht noch der formale Abschluss aus. 11. Abgeordnete Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzialanalysesystems (PotAS) für den Spitzensport, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Verteilungskriterien und Steuerungswirkung, und in welchen Bereichen sieht sie weiteren Nachbesserungsbedarf zur Optimierung der Spitzenförderung? Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein vom 3. Dezember 2025 Das PotAS hat sich als unabhängige und transparente Grundlage für eine moderne Sportförderung bewährt. Das System ermöglicht es dem Bundeskanzleramt (BKAmt) als Zuwendungsgeber, eine eigene Einschätzung zu einer angemessenen Höhe der Förderung in den einzelnen Disziplinen zu entwickeln, während man in der Vergangenheit auf die entsprechenden Beurteilungen durch den organisierten Sport angewiesen war. Das PotAS wurde von Beginn an als lernendes System konzipiert, das in Zusammenarbeit zwischen PotAS-Kommission, dem Bundesministerium des Innern bzw. dem BKAmt, DOSB, Spitzenverbänden und Athleten-/Trainervertretung stetig verändert und an die Bedarfe aller Stakeholder angepasst wurde. Seit dem erstmaligen Einsatz von PotAS in der Wintersportanalyse 2018 wurde der analytisch-praktische Nutzen mit jedem neuen Zyklus optimiert und der notwendige Ressourcenaufwand für die Spitzenverbände gleichzeitig signifikant reduziert. Die PotAS-Berichte werden veröffentlicht und schaffen somit Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen für die Spitzensportförderung des Bundes; vgl. die entsprechenden Dokumente unter www.potas.de/sta rtseite/Downloads.html. Im Rahmen der Errichtung einer Spitzensport-Agentur ist es geplant, das PotAS vollständig in die Agentur zu überführen. Die Bewertungen des PotAS sollen damit auch weiterhin eine zentrale Grundlage für die Förderentscheidungen im Spitzensport bilden. Die Kooperation zwischen dem PotAS und der Agentur soll eng ausgestaltet werden; auch in dieser Kooperation soll das PotAS stetig weiterentwickelt und optimiert werden. In Umsetzung von aktuellen Empfehlungen des Bundesrechnungshofes ist neben einer potenzialorientierten Förderung der Jahresplanung der Verbände zukünftig auch eine potenzialorientierte Förderung des Leistungssportpersonals geplant. Diese soll erstmalig für den olympischen Wintersportzyklus nach den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d’Ampezzo 2026 umgesetzt werden, also für den Zyklus 2027 bis 2030. Konzepte hierfür werden derzeit gemeinsam mit dem DOSB erarbeitet. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 12. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist die Bundesregierung bereit – und falls ja, mit welchem konkreten Vorschlag, bzw. falls nein, warum nicht – auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass eine Abgabe auf Luxusflüge (First und Business Class sowie Privatjets) EU-weit harmonisiert eingeführt wird, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und zugleich eine faire Lastenverteilung sicherzustellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. Dezember 2025 Die Bundesregierung hat hierzu noch keine abgestimmte Haltung. 13. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Freibeträge und Steuerklassen im Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz (§§ 15, 16, 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) den gewandelten gesellschaftlichen und tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, um die finanzielle Souveränität und Solidarität in familiären Vermögensübertragungsverhältnissen, zum Beispiel unter Geschwistern oder zwischen Kindern und Eltern, zu stärken, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 1. Dezember 2025 Konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind aktuell nicht geplant. 14. Abgeordneter Hauke Finger (AfD) Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils das Aufkommen aus Energiesteuer auf Kraftstoffe (ohne Heizöl), Kraftfahrzeugsteuer und Lkw-Maut, und welche Ausgaben standen dem in den vorgenannten Jahren für Straßenbau und Instandhaltung gegenüber? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 3. Dezember 2025 In der nachfolgenden Tabelle sind die Aufkommen der Energiesteuer auf Kraftstoffe, der Kraftfahrzeugsteuer sowie der LKW-Maut in den Jahren 2022 bis 2024 dargestellt. Jahr Energiesteuer auf Kraftstoffe Kfz-Steuer LKW-Maut 2022 29.388.768.000 Euro 9.498.884.000 Euro  7.361.504.000 Euro 2023 33.074.865.000 Euro 9.514.262.000 Euro  7.409.239.000 Euro 2024 32.145.803.000 Euro 9.667.296.000 Euro 12.957.330.000 Euro In der nachfolgenden Tabelle sind die Investitionen in die Bundesfernstraßen in den Jahren 2022 bis 2024 dargestellt. Jahr 2022 2023 2024 Investitionen in Bundesfernstraßen 8.013.499.000 Euro 8.937.904.000 Euro 9.688.951.000 Euro Zu beachten ist, dass Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind. Die Mauteinnahmen werden derzeit nach Vornahme der gesetzlichen Abzüge jeweils zur Hälfte zweckgebunden für Bundesfernstraßen- Infrastruktur sowie zur Hälfte für weitere Maßnahmen im Mobilitätsbereich verwendet – mit Schwerpunkt auf die Bundesschienenwege. Eine einfache Gegenüberstellung von Einnahmen und den erfragten Ausgaben ist daher nicht zielführend. 15. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wurden bzw. werden die Länder und Kommunen in den Jahren 2025 bzw. 2026 so wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 55) steht – also durch Übernahme kommunaler Kassenkredite in Höhe von 250 Mio. Euro pro Jahr, über den bundesstaatlichen Finanzausgleich mit 400 Mio. Euro pro Jahr und im Fall der ostdeutschen Bundesländer durch Übernahme von zehn Prozentpunkten im Rahmen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) – entlastet (wenn ja, bitte rechtliche Grundlage bzw. Maßnahmen und Zeitplan dafür genau darstellen, und wenn nein, bitte begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 1. Dezember 2025 Die Bundesregierung steht unverändert zu dem im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbarten Vorhaben, die Länder bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik mit 250 Mio. Euro pro Jahr zu unterstützen, die finanzstarken Länder im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs um jährlich 400 Mio. Euro zu entlasten und die Bundesbeteiligung an Finanzierungslasten der Zusatzversorgungssysteme nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zugunsten der ostdeutschen Länder um weitere 10 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Bundesregierung erörtert derzeit mit den Ländern, wie das Vorhaben rechtlich umgesetzt werden soll. Eine entsprechende gesetzliche Regelung soll im Anschluss an eine Einigung zügig umgesetzt werden. Diese kann auch rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. 16. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Wie haben sich die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Bayern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte den aktuellsten Wert mit Stichtagsnennung für das laufende Jahr sowie die vergangenen vier Jahre angeben für: Gesamtzahl der Betriebe, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kontrollkompetenz hat; Anzahl der Arbeitgeberprüfungen; Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren; Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 3. Dezember 2025 Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung verfolgt grundsätzlich einen ganzheitlichen Prüfungsansatz, welcher alle infrage kommenden Prüffelder aufgrund des Auftrages in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) umfasst. Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Prüfkompetenz. Die Anzahl der von der FKS im Freistaat Bayern durchgeführten Arbeitgeberprüfungen sowie die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Höhe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs- und Verfallbeträge in Euro wegen Verstößen gegen das MiLoG für die Jahre 2021 bis 2023 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Arbeitgeberprüfungen wegen Verstoß gegen MiLoG eingeleitete OWi-Verfahren Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs- und Verfallbeträge in Euro wegen Verstoß gegen MiLoG 2021 7.865 886 1.665.813 2022 8.525 874 5.418.871 2023 7.213 998 1.735.326 Quelle: Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Für den Zeitraum 2024 bis einschließlich ersten Halbjahrs 2025 können die entsprechenden Daten der unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbei t/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statisti kveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html veröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden. 17. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-Ex- Skandal einnahm, nach 2022 von Bundesministerien engagiert, und wenn ja, wie oft, und von welchen (vgl. www.handelsblatt.com/finanzen/banke n-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-so-bre mste-die-kanzlei-freshfields-die-ermittler-aus/100 174406.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 2. Dezember 2025 Die Bundesregierung versteht Ihre Frage nach dem Engagement der Kanzlei Freshfields so, dass die Gesamtanzahl an Beratungsaufträgen je Bundesministerium gemeint ist. Zur Beantwortung wurde daher die Definition des Begriffs „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“, wie sie den jährlichen Berichten der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugrunde liegt, verwendet. Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Abfrage in allen Bundesministerien durchgeführt. Danach hat kein Bundesministerium Beratungsaufträge an die Kanzlei Freshfields ab dem Jahr 2023 erteilt. 18. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Zinsbelastung für die laut „Wirtschaftwoche“ (www.w iwo.de/100174174.html?utm_medium=sh&utm_c ampaign=teilen&utm_source=email&utm_ter m=web) bestehenden 30 „Sondervermögen“, und welche Bundesministerien sind davon betroffen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 4. Dezember 2025 Für die sieben über den Bundeshaushalt mitfinanzierten Sondervermögen ohne eigene Kreditermächtigung (siehe dazu z. B. Kreditaufnahmebericht des Bundes 2024, Kapitel 1.5) trägt der Bundeshaushalt die Zinsausgaben. Diese werden im Einzelplan 32 veranschlagt und lassen sich nicht den einzelnen Sondervermögen zurechnen. Für die Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung sind für das Jahr 2026 folgende Zinsausgaben (saldiert mit den jeweiligen Zinseinnahmen) geplant bzw. im Bundeshaushalt veranschlagt: Zinsausgaben (saldiert) in Mio. Euro Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung 2026 Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)1   -17 Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS)1   351 ITF2   299 SV Bundeswehr 1.127 SV Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)   673 1 WSF und FMS ohne Darlehensvergaben an KfW nach § 23 StFG sowie an Abwicklungsanstalten nach § 9 Absatz 5 StFG, bei denen die Kosten die Darlehensnehmer tragen. 2 Beim ITF sind im Wirtschaftsplan keine Ausgaben veranschlagt; eine Ausweisung erfolgt jeweils erst im Ist. Die in dieser Tabelle ausgewiesenen Zinsausgaben basieren auf dem Planungsstand zum Zeitpunkt des RegE 2026. Die Zinsausgaben der Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung tragen die jeweiligen Sondervermögen selbst. Eine Ausnahme stellt das SVIK dar, dessen Zinsausgaben vom Bundeshaushalt getragen werden und die ab dem Jahr 2026 in Kapitel 3205 separat veranschlagt sind. Alle weiteren Sondervermögen haben keine Zinskosten. 19. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Auswirkungen zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage des Bruttolistenpreises für E-Autos von 70.000 auf 100.000 Euro vor, und wenn ja, welche (bitte hierbei insbesondere auf soziale, ökologische und ökonomische Aspekte eingehen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 1. Dezember 2025 Der Bundesregierung liegen derzeit keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 20. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu der Frage, inwiefern die Finanzierung der Zinsen aus der Bereichsausnahme für Kredite, die sich aus Ausgaben innerhalb der Bereichsausnahme ergeben, möglich wäre und welche rechtlichen Risiken im Zuge einer möglichen Umsetzung bestehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 4. Dezember 2025 Alle Zinsausgaben des Bundeshaushaltes sowie des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität werden zentral im Einzelplan 32 veranschlagt. Eine Veranschlagung von Zinsen für Kredite zur Finanzierung von Ausgaben der Bereichsausnahme innerhalb der Bereichsausnahme würde von diesem Grundsatz abweichen. Bei einer entsprechenden Anpassung der Veranschlagung der Zinsausgaben wäre die Konformität mit den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie den im Zuge der Grundgesetzänderung erfolgten Definitionen und Abgrenzungen sicherzustellen. 21. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die Entwicklung der Verkaufszahlen von Restschuldversicherungen vor, seitdem am 1. Januar 2025 die siebentägige, gesetzliche Wartefrist zwischen Kreditvergabe und Abschluss einer Restschuldversicherung in Kraft getreten ist (bitte zum Vergleich auch die Verkaufszahlen in den drei Vorjahren angeben und nach den Vertriebskanälen Kreditinstitut und Händler/Vermittler aufschlüsseln), und wie hoch war die Schaden-Kosten-Quote in Prozent in der Restschuldversicherung in den jeweiligen Jahren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 2. Dezember 202S Der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über die Entwicklung der Verkaufszahlen von Restschuldversicherungen nach dem am 1. Januar 2025 erfolgten Inkrafttreten der siebentägigen Wartefrist zwischen Kreditvergabe und Abschluss einer Restschuldversicherung vor. Die Verkaufszahlen erlangt die BaFin im Rahmen des Berichtswesens, wobei die Zahlen für ein Kalenderjahr zum Ende des zweiten Quartals des Folgejahres vorliegen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. Abgeordneter Dr. Gottfried Curio (AfD) Beabsichtigt die Bundesregierung, neben der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld für neu einreisende Ukrainer noch weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den zuletzt stark angestiegenen Zuzug von Ukrainern wieder zu drosseln (www.br.de/na chrichten/deutschland-welt/mehr-ukrainer-fliehe n-nach-deutschland-was-sind-die-gruende,V0M qTJN), und wird die Bundesregierung angesichts der weit überproportionalen Belastung Deutschlands innerhalb der EU insbesondere die Solidaritätsklausel der Massenzustromrichtlinie geltend machen (https:/de.statista.com/statistik/daten/stud ie/1356654/umfrage/anzahl-ukrainischer-fluechtli nge-in-den-eu-staaten/)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Dezember 2025 Vorab ist festzustellen, dass der Gesetzentwurf zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) der Umsetzung einer Vereinbarung des Koalitionsvertrages für die 21. Wahlperiode dient. Auf Initiative der Bundesregierung haben sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Verlängerung der Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG zur Gewährung vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2027 darauf verständigt, dass Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU- Mitgliedstaat vorübergehenden Schutz erhalten haben, diesen nicht noch einmal in einem weiteren Mitgliedstaat, in diesem Fall in Deutschland, erhalten sollen. Dementsprechend wird mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz der Leistungsausschluss des § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf Personen erweitert, denen in einem anderen Staat vorübergehender Schutz nach der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 gewährt worden ist und fortbesteht. Auch in diesen Fällen der Sekundärmigration sollen Fehlanreize zum rechtswidrigen Verbleib im Bundesgebiet trotz vollziehbarer Ausreisepflicht beseitigt werden. Das dient der Eindämmung der Sekundärmigration. Die Ausreiseerleichterungen der Ukraine für noch nicht wehrpflichtige und daher noch nicht in die Armee mobilisierte junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren haben seit dem 28. August 2025 – neben den verstärkten russischen Militärangriffen, die zu hohen Verlusten auch in der Zivilbevölkerung und massiver Zerstörung von Wohngebäuden, Energie- und anderer Infrastruktur geführt haben – zu einer erhöhten Zahl von Einreisen nach Deutschland beigetragen. Um die Ursachen dieser Fluchtbewegungen einzudämmen, sieht es die Bundesregierung ebenso wie andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weitere Verbündete als notwendig an, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Die Belastung der Aufnahmesysteme und die Anstrengungen, die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden unternehmen, wird von der Bundesregierung anerkannt. Sie ist mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Austausch darüber, wie die Aufnahme der Schutzsuchenden solidarisch gestaltet werden kann. 23. Abgeordneter Dr. Gottfried Curio (AfD) In welchen Fällen wird (neben der nachweisbaren Ausreise und dem Versterben) die Erfassung eines Ausländers als (vollziehbar) ausreisepflichtig im Ausländerzentralregister beendet, und gibt es insbesondere (turnusmäßige) Datenbereinigungen, bei denen die Erfassung ausreisepflichtiger Ausländer, die über einen bestimmten Zeitraum keinen Kontakt zu den Behörden mehr hatten (z. B., weil sie untergetaucht sind), beendet wird? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Dezember 2025 Die Erfassung eines Ausländers als ausreisepflichtig im Ausländerzentralregister (AZR) wird in folgenden Konstellationen beendet: • Die Maßnahme, die der Ausreisepflicht zugrunde liegt, wird widerrufen, zurückgenommen oder hat sich auf andere Art und Weise, z. B. durch Löschung der betreffenden Maßnahme aus dem Register, erledigt. • Der Person wird nach der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein Aufenthaltstitel oder ein anderes Aufenthaltsrecht (z. B. Aufenthaltsgestattung, Ankunftsnachweis) erteilt. • Im AZR ergeht die Meldung, dass sich die Person nicht mehr in Deutschland aufhält. Als nicht aufhältig gelten Personen, deren aktueller Meldestatus ein Fortzug ins Ausland, eine vollzogene Abschiebung, ein Fortzug nach unbekannt oder verstorben lautet. Bei Personen, für die im AZR keine aktenführende Behörde eingetragen ist, wird automatisiert von Seiten des Registers nach sechs Monaten ohne Behördenkontakt der Meldestatus „Fortzug nach unbekannt“ gesetzt. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Personen dann als nicht mehr aufhältig und damit im AZR auch nicht mehr als ausreisepflichtig. Bei Personen, für die eine aktenführende Behörde vorhanden ist, muss dieser Status von dieser Behörde an das Register gemeldet werden. Welche turnusmäßigen Überprüfungen im Sinne der Fragestellung von Personen bei den zuständigen Ausländerbehörden erfolgen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Ein Abgleich der Daten des AZR mit den Beständen der Ausländerbehörden kann jedoch sowohl im Rahmen von einzelnen Datenqualitätsmaßnahmen als auch im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Registerabgleiche nach § 8a des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) erfolgen. Grundsätzlich gilt, dass die jeweils zuständige Ausländerbehörde für die Richtigkeit der aufenthaltsrechtlichen Daten im AZR verantwortlich ist. Klarzustellen ist zudem, dass ggf. nur die Erfassung der Ausreisepflicht im AZR beendet wird. Die Daten eines Ausländers bleiben grundsätzlich auch nach Beendigung der Ausreisepflicht im AZR gespeichert, solange die Voraussetzungen nach § 2 AZRG vorliegen. 24. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung Kenntnis über den personellen und finanziellen Bedarf des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner neuen Funktion als marktüberwachende Behörde für den Cyber Resilience Act (CRA, www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Press e/Pressemitteilungen/Presse2025/251007_CRA_B SI_marktueberwachende_Behoerde.html), und gibt es nach Informationen der Bundesregierung bereits zugelassene Prüfstellen bzw. Konformitätsbewertungsstellen für den CRA? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Dezember 2025 Das Bundesministerium des Innern (BMI) als federführendes Ressort für den Cyber Resilience Act (CRA) arbeitet derzeit an einem entsprechenden nationalen Durchführungsgesetz. In diesem Zusammenhang soll auch der personelle sowie finanzielle Bedarf des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ermittelt werden. Das BMI stimmt sich hierzu eng mit dem BSI ab. Gemäß der NANDO-Datenbank (New Approach Notified and Designated Organisations) der EU-Kommission wurden für den CRA noch keine Konformitätsbewertungsstellen notifiziert (vgl. NANDO-Datenbank CRA). 25. Abgeordneter Tobias Ebenberger (AfD) War die Bundespolizei am Einsatz beim Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025 beteiligt, und wenn ja, welche Kosten entstanden dem Bund dadurch? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Dezember 2025 Die Bundespolizei bewältigt die Einsatzmaßnahmen anlässlich des Gründungstreffens der neue AfD-Jugendorganisation im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung. Die dafür notwendigen Ausgabemittel sind im Kapitel 0625 des Bundeshaushalts veranschlagt. Eine monetäre Erfassung der Einsatzmaßnahmen im originären Zuständigkeitsbereich erfolgt in der Bundespolizei grundsätzlich nicht. Darüber hinaus wurde die Polizei des Landes Hessen aus dem o. g. Anlass durch die Bundespolizei mit 392 Einsatzkräften unterstützt. Die dem Land Hessen seitens des Bundes in Rechnung zu stellenden Kosten liegen noch nicht vor. 26. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Handelt es sich bei den am Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) gerade von der Bundespolizei neu aufgestellten Raumcontainern (s. www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/grenzkont rollen-frankfurt-oder-warum-die-bundespolizei-ne ue-container-aufstellt-78462221.html) um einen im Hinblick auf Ausstattung und Raum her gleichwertigen Austausch im Vergleich zu den zuvor genutzten Miet-Containern, und welche Veränderung bei den Kosten ergibt sich dadurch (bitte jeweils pro Container und insgesamt die Kosten für die Neuanschaffung und den monatlichen Mietpreis für die zuvor verwendeten Container nennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Dezember 2025 Am 19. November 2025 wurden am Grenzübergang Stadtbrücke Frankfurt (Oder) die bisher genutzten drei Raumcontainer und zwei Einweisungscontainer gegen drei Raumcontainer (sog. Bearbeitungs-/ Durchsuchungs- und Aufenthaltscontainer) und einen Einweisungscontainer ausgetauscht. Die neu aufgestellten Container wurden jüngst von der Bundespolizei beschafft. Die neu beschafften Raumcontainer sind im Vergleich zu den bisher genutzten Containern hinsichtlich ihrer Abmessungen und technischen Ausstattung gleichwertig. Sie sind zusätzlich mit einem Rollladen sowie einem Fliegenschutzgitter ausgestattet. Wie bisher sind die neuen Raumcontainer ebenfalls mit einem modernen Klimagerät inklusive Heiz- und Kühlfunktion ausgestattet. Die Verringerung der Anzahl der Einweisungscontainer von zwei auf einen Container erfolgte aufgrund einer aktualisierten polizeilichen Bewertung. Der neue Einweisungscontainer ist größer als bisher, sodass sich bei Bedarf auch zwei Beamte zeitgleich darin aufhalten können. Der Container verfügt wie bisher auch über ein überstehendes Vordach als Witterungsschutz. Abgesehen von der Größe handelt es sich auch bei diesem Container um einen gleichwertigen Austausch. Die bisherige Monatsmiete je Raumcontainer belief sich auf ca. 260 Euro und je Einweisungscontainer auf ca. 300 Euro. In Summe belief sich die Monatsmiete für fünf Container auf monatlich insgesamt rund 1.380 Euro. Die Anschaffungskosten je Bearbeitungs-/Aufenthaltscontainer belaufen sich auf ca. 14.250 Euro (brutto). Für den Durchsuchungscontainer betragen die Anschaffungsosten ca. 14.900 Euro (brutto). Der Kaufpreis für den Einweisungscontainer betrug ca. 7.880 Euro (brutto). In Summe belaufen sich die Anschaffungskosten für die Container somit auf 51.280 Euro. 27. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung Maßnahmen zum besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern, etwa durch einfachere Möglichkeiten für Melderegistersperren, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Dezember 2025 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode enthält den Auftrag, exponierte und daher besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen – genannt werden Mandatsträger, Polizisten, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Journalisten – vor der Ausspähung ihrer Privatanschrift mittels Melderegisterauskunft im Wege eines erleichterten Zugangs zu einer Auskunftssperre besser zu schützen. Er enthält zudem den Auftrag, das Ehrenamt zu stärken und zu schützen. Ein verbesserter Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern durch einfachere Möglichkeiten für Melderegistersperren ist also bereits Teil des Koalitionsvertrags. Vor dem Hintergrund dieses Auftrags wird das Melderecht überarbeitet. Bislang ist das System der Auskunftssperren auf den Schutz stark gefährdeter Einzelpersonen ausgelegt, bei denen individuell eine Gefahr für Leib, Leben oder ähnliche Schutzgüter bestehen muss; es gibt derzeit ca. 150.000 Auskunftssperren. Bislang bedarf es bei Melderegisteranfragen zu Personen mit Auskunftssperren stets einer Aussteuerung und händischen Bearbeitung, ggf. mit Anhörung des Betroffenen und Interessenabwägung. Hierbei wird geprüft, ob die Auskunft ohne Gefährdung der Person erteilt werden kann. Infolgedessen bindet die Bearbeitung von Auskunftssperren enorme Personalressourcen auf der ohnehin stark belasteten Kommunalebene. Ein erleichterter Zugang zur Auskunftssperre für alle im Koalitionsvertrag genannten Gruppierungen würde bei Beibehaltung des bisherigen Systems zu einer erheblichen Überforderung der Kommunen und zur Dysfunktionalität der für die Digitalisierung der Verwaltung zentralen Melderegister führen. Mit Blick auf die Größe der neu zu schützenden Personengruppen bedarf es daher einer grundlegenden Überarbeitung des bisherigen Systems. Es gilt das Verhältnis zwischen Melderegisterauskunft einerseits und Auskunftssperre andererseits völlig neu auszutarieren. Es gibt verschiedene Umsetzungsvarianten, die derzeit seitens des Bundesministeriums des Innern intensiv geprüft werden. 28. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Entstanden bzw. entstehen dem Bund bzw. den Bundesländern Kosten für Maßnahmen einer Gefährder-Überwachung für Personen, denen im Laufe der Aufnahmeprogramme für Afghanistan der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wurde, die sich offenbar immer noch in Deutschland aufhalten und somit ggf. Überwachungskosten im Sinne der Fragestellung verursachen, da sie hier die innere Sicherheit gefährden, und wenn ja, in welcher Höhe, und in welcher Höhe sind seitens des Bundes an die ca. 100, operativ an der Durchführung der Aufnahmeprogramme für Afghanistan beteiligten, Nichtregierungsorganisationen (NGO) Finanzmittel durch Subventionen, Programmförderung oder sonstige Zuwendungen in den letzten fünf Jahren geflossen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Dezember 2025 Mit Stand vom 26. November 2025 ist in Deutschland keine Person, die im Rahmen eines Aufnahmeprogramms aus Afghanistan nach Deutschland eingereist ist, als Gefährder im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- eingestuft und in Deutschland aufhältig. Der Bundesregierung liegen demnach keine Erkenntnisse vor, wonach dem Bund durch Maßnahmen zur Überwachung von Personen, die über die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan eingereist sind und die als Gefährder im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- eingestuft sind, Kosten entstanden wären. Bezüglich möglicher Kosten bei den Ländern wird auf deren Zuständigkeit verwiesen. Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 62 des Abgeordneten Rainer Galla, Plenarprotokoll 21/9, verwiesen. 29. Abgeordnete Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zu welchen Mitgliedsorganisationen oder Einzelpersonen der CLAIM-Allianz liegen dem Bundesministerium des Innern Erkenntnisse vor, und von wann datieren diese Erkenntnisse (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2482)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Dezember 2025 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus (§ 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, BVerfSchG). Eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung entsprechender Anfragen grundsätzlich nicht erfolgen kann. Das gilt auch für Organisationen, die niemals Beobachtungsobjekt des BfV waren, da andernfalls aus der Antwortverweigerung in vergleichbaren Fällen im Umkehrschluss gefolgert werden könnte, dass die dort in Rede stehende Organisation Beobachtungsobjekt ist. Ausgehend von diesem Grundsatz ergibt die Abwägung der widerstreitenden Belange in den vorliegenden Fällen, dass zur CLAIM-Allianz Folgendes mitgeteilt werden kann: Dem Bundesministerium des Innern (BMI) liegen vereinzelt Erkenntnisse unterschiedlicher Wertigkeit sowie Aktualität zu Mitgliedsorganisationen der CLAIM-Allianz vor. Darüber hinaus können keine näheren Angaben zu personenbezogenen Daten mit Rücksicht auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des bzw. der Betroffenen erfolgen. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. Dies betrifft vorrangig Persönlichkeitsrechte wie die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Privatsphäre, aber auch die informationelle Selbstbestimmung. Die Inhalte einer Beantwortung Ihrer Frage unterliegen dem Recht der Person auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Einwilligung zur Veröffentlichung liegt nicht vor. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kommt die Bundesregierung nach intensiver Prüfung zu dem Entschluss, dass die angefragte Information – hier in Form personenbezogener Daten der Betroffenen – auch nicht in eingestufter Form übermittelt werden kann. 30. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viele Vorfälle mit Drohnen sind der Bundesregierung in den vergangenen Jahren 2022 bis 2025 bekannt geworden, und wie verteilen sich diese Vorfälle über die Kategorien Ausländische/ Militärische Spionage, Industriespionage, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Privatflüge? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Dezember 2025 Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt seit Januar 2025 lediglich Fallzahlen zu Drohnenüberflügen über den Standorten kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen, die einen Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) vermuten lassen. Insofern liegen der Bundesregierung nicht zu allen in Ihrer Frage genannten Phänomenbereichen bundesweite Zahlen vor. Sachverhalte, bei denen polizeiliche Maßnahmen rückblickend keine politische Motivation erkennen lassen oder sich der Verdacht einer Straftat als unbegründet erweist, werden nachträglich von der Erhebung ausgenommen, so dass sich die Fallzahlen verändern können. Mit Stand vom 1. Dezember 2025 wurde der Bundesregierung für den oben genannten, eingegrenzten Bereich eine niedrige vierstellige Anzahl von Drohnenüberflügen bekannt. 31. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Bestehen seitens der Bundesregierung Planungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 59, Zeilen 1896/1897) vereinbarten Fortsetzung der Bürgerräte, und wenn ja, beziehen diese auch die Besetzung ein? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Dezember 2025 Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fortzusetzen. Die Initiierung eines Bürgerrates durch die Bundesregierung ist nicht geplant und auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. 32. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie oft hat die Bundespolizei seit 2020 bei einer Grenzkontrolle unmittelbaren Zwang angewendet (bitte nach Jahren und Art des Zwangs gemäß § 2 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes – körperliche Gewalt, Hilfsmittel, Waffen – aufschlüsseln), und welche Personen- und Sachschäden sind dabei bei betroffenen Personen bzw. Sachen entstanden (bitte die Gesamtanzahl der entstandenen Personenschäden sowie der Sachschäden seit 2020 angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Dezember 2025 Die Bundespolizei erfasst keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. 33. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sind nach dem letzten bekannten Termin am 22. November 2025 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angehören, geplant, und bis wann ist mit der Veröffentlichung von Ergebnissen der Wahlrechtskommission zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Dezember 2025 Die Wahlrechtskommission tagte bislang in drei Sitzungen, und zwar am 15. Oktober 2025, am 12. November 2025 und am 26. November 2025. Die Konsentierung der genauen Daten für weitere Sitzungen dauert noch an. Über eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahlrechtskommissionsarbeit und ggf. deren Zeitpunkt ist noch nicht entschieden. 34. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie viele Klagen, die gegen Kontrollen von Personen durch die Bundespolizei an den deutschen Grenzen gerichtet sind, sind gegenwärtig an deutschen Gerichten anhängig, und wie viele wurden im Jahr 2025 bis jetzt abgeschlossen (bitte hierbei auch das jeweilige Ergebnis angeben, vgl. Spiegel – www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontr ollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnah men-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022, abgerufen am 26. November 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Dezember 2025 Derzeit sind an deutschen Gerichten 23 Verfahren anhängig. Im Jahr 2025 wurden bisher elf Verfahren abgeschlossen. Die noch laufenden Verfahren schlüsseln sich wie folgt auf: • 13 Verfahren aufgrund Zurückweisung trotz Asylgesuch seit der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen vom 7. Mai 2025, • ein Verfahren aufgrund Zurückweisung ohne Asylgesuch ab Mai 2025, • sieben Verfahren aufgrund Identitätsfeststellungen ab Mai 2025 und • zwei Verfahren aufgrund Identitätsfeststellungen vor Mai 2025. Ebenso schlüsseln sich die elf abgeschlossenen Verfahren wie folgt auf: • zehn Verfahren aufgrund Zurückweisung trotz Asylgesuch und • ein Verfahren aufgrund Zurückweisung ohne Asylgesuch. Eine Differenzierung zwischen Hauptsache- und Eilverfahren wurde hierbei nicht vorgenommen. 35. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie viele physische Eingriffe in kritische Infrastruktur (Beschädigung oder Sabotage von Anlagen, Gefährdung des Luft-, Schiffs- oder Bahnverkehrs) fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bis jetzt insgesamt statt (bitte Antwort nach der jeweiligen Art und – wo möglich – Tätergruppe – bitte hier nach den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität aufschlüsseln – zuordnen; vgl. https://jungefrei heit.de/politik/deutschland/2025/klima-extremiste n-400-000-euro-schadensersatz-zahlen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Dezember 2025 Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2067. 36. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welches Fazit zieht die Bundesregierung mit Blick auf im Jahr 2025 bisher durchgeführte Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen, und werden die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich im kommenden Jahr verstärkt werden, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen (Bild – www.bild.de/politik/inland/asyl-zahlen-belegen-b ittere-wahrheit-ueber-das-abschiebe-versagen-692 45a5d637be5004f6da8ff, abgerufen am 26. November 2025)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 3. Dezember 2025 Die Zahl der in den ersten zehn Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum erfolgten Abschiebungen ist von 16.556 auf 19.538 gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um 18 Prozent. In den letzten Jahren sind bereits zahlreiche gesetzliche Änderungen zur Verbesserung des Vollzuges von Rückführungen vorgenommen worden. Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, dass die Bundesregierung weitere umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten soll, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Ausdrücklich vorgesehen sind dabei Rechtsänderungen im Bereich des Rückführungsvollzugs, hier insbesondere die Einführung eines dauerhaften Ausreisearrests für schwere Straftäter und Gefährden. Darüber hinaus wurde eine Haftantragsbefugnis der Bundespolizei in einem zusätzlichen (Änderungs-)Artikel in den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG) aufgenommen, um das Aufenthaltsgesetz entsprechend anzupassen. Dieser Entwurf wurde am 8. Oktober 2025 im Bundeskabinett beschlossen. Im Übrigen wird auf die laufenden Verhandlungen zu einer Rückkehrverordnung verwiesen, die bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer Allgemeinen Ausrichtung im Rat geführt werden sollen. Auch diese legt den Fokus auf die Pflichten der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag einen verstärkten Abschluss von weiteren Migrationsabkommen vor, um die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten sicherzustellen. Die Zahl der Migrations- und Rückführungsabkommen mit den relevanten Herkunftsstaaten soll fortlaufend erweitert und bestehende Abkommen umgesetzt werden. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, das heißt auch für die Vornahme von Rückführungen, nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich sind. Der Bund unterstützt die Länder dabei in vielfältiger Weise. So unterstützt er bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige und wird diese Unterstützung dem Bedarf der Länder entsprechend weiter ausbauen. Für die priorisierte Rückführung von ausländischen Personen mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Straftätern sowie Ausländern, die eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen, unterstützt das Bundesministerium des Innern in den entsprechenden Bund-/ Länderkooperationsplattformen die Länder bei der Rückführung solcher Einzelfälle. Hier kann insbesondere auf die bestehenden Strukturen im Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrum (GTAZ) und im Zentrum zur Unterstützung der Rückführung (ZUR) hingewiesen werden. Die Bundespolizei hat 2.200 ausgebildete sogenannte „Personenbegleiter Luft“. Zudem arbeiten täglich mehrere Beamtinnen und Beamte in den Rückführungsdiensten der Flughafendienststellen an der Umsetzung der Abschiebung. Auch im Bundespolizeipräsidium ist ein Referat nur mit Rückführungsaufgaben und der Koordination von übergreifenden Rückführungsmaßnahmen betraut. 37. Abgeordnete Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Prüfung von IT-Sicherheitsmaßnahmen bei Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, wie sie § 8f des Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) vorsieht, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt sie, um die IT-Sicherheit bei diesen Unternehmen zu verbessern? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. Dezember 2025 Gemäß § 8f Absatz 1 des Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) sind Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse nach § 2 Absatz 14 Satz 1 Nummer 1 und 2 des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 verpflichtet, spätestens bis zum ersten Werktag, der darauf folgt, dass diese erstmalig oder erneut als Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse nach § 2 Absatz 14 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 gelten, und danach mindestens alle zwei Jahre eine Selbsterklärung zur IT- Sicherheit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorzulegen. Entsprechende Selbsterklärungen von Unternehmen nach § 2 Absatz 14 Satz 1 Nummer 1 des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 wurden erstmalig zum 1. Mai 2023 und – entsprechend zwei Jahre später – letztmalig am 1. Mai 2025 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entgegengenommen. Bei Auswertung dieser Selbsterklärungen durch das BSI konnte insgesamt ein positiver Trend festgestellt werden: Im Durchschnitt wurden bereichsübergreifend leichte Fortschritte erzielt; somit hat sich das IT-Sicherheitsniveau kontinuierlich verbessert. Darüber hinaus ist positiv anzumerken, dass sich eine Vielzahl der Unternehmen intensiv mit der Planung von Konzepten und Vorgehensweisen auseinandergesetzt hat. Für Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse nach § 2 Absatz 14 Nummer 3 des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sind keine verpflichtenden Selbsterklärungen vorgesehen; diese Unternehmen können sich jedoch freiwillig beim BSI registrieren und unterliegen einer eingeschränkten Meldepflicht. Mit Inkrafttreten des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung wird die Kategorie der Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse in die Kategorien der wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen aufgehen, die voraussichtlich rund 29.500 Unternehmen umfassen wird. Wichtige und besonders wichtige Einrichtungen müssen sich beim BSI registrieren, erhebliche Sicherheitsvorfälle melden sowie technische und organisatorische Risikomanagement-Maßnahmen implementieren. Dazu zählen unter anderem Risikoanalysen, Konzepte zur Bewältigung von Sicherheitsvorfällen, Sicherheit der Lieferkette, Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen, Multi-Faktor-Authentifizierung und sichere Kommunikation. 38. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) In wie vielen Fällen reisten in den Jahren 2020 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mit dem deutschen Afghanistan-Einsatz verbundenen Aufnahmen afghanischer Staatsangehöriger (Ortskräfteverfahren, Militärische Evakuierungsoperation, Menschenrechtsliste, Überbrückungsprogramm, Aufnahmeprogramm) afghanische Frauen nach Deutschland ein, die die zweite Ehefrau eines afghanischen Mannes waren bzw. sind (www.bild.de/regional/r uhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/bigamie-fall-in-mesc hede-darum-durften-afghanen-ihre-zweitfrauen-in s-sauerland-h-85277464.bild.html), der zuvor oder zur gleichen Zeit nach Deutschland eingereist war bzw. ist (bitte jeweils nach Kalenderjahren und jeweiligem Verfahren/Programm bzw. Operation aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. Dezember 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9160 verwiesen. Diese haben weiterhin Gültigkeit. 39. Abgeordneter Raimond Scheirich (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Ausmaß der wirtschaftlichen Ausfälle für Städte, Kommunen und betroffene Marktbetriebe infolge der Absage oder Einschränkung von Weihnachts- und Adventsmärkten aufgrund gestiegener Sicherheits- und Terrorabwehrkosten vor, und inwieweit sind seitens des Bundes Maßnahmen zur Kompensation oder finanziellen Unterstützung solcher Ausfälle vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Dezember 2025 Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung von konkreten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit kommunaler Veranstaltungen wie Weihnachts- und Adventsmärkten und die verbundene Finanzierung nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Länder ist. Daher liegen der Bundesregierung keine statistischen Zahlen im Sinne der Fragestellung vor. 40. Abgeordneter Manfred Schiller (AfD) Auf welchen Hintergrund beruht die Absicht der Bundesregierung, ein oder mehrere Strafgesetze mit Schutzwirkung für einen Drittstaat (Vereinigtes Königreich) zu erlassen (also konkret Erweiterung der Strafbarkeit in § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/2876), und sieht die Bundesregierung eine Mehrbelastung oder Risiken für die deutschen Steuerzahler bei der beabsichtigten Gesetzgebung, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Dezember 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/2876 verwiesen, in der die Gründe der Bundesregierung für die Erweiterung des § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bereits genannt wurden. Weitere Erkenntnisse zu etwaigen Mehrbelastungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 41. Abgeordnete Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf welche Vorfälle konkret bezieht sich die Bundesregierung im deutschen Statement zur Enthaltung bei der UN-Resolutionen zur Mandatsverlängerung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA; United Nations A/C.4/80/L.17) bezüglich einer mutmaßlich mangelnden Umsetzung von Reformen beim UNRWA und dem Vorwurf, es habe dort eine nicht akzeptable Zusammenarbeit zum Teil mit Gruppierungen gegeben, die sich gegen Israel gewandt und Feindseligkeiten geschürt hätten (www.spiegel.de/politik/gaza-krie g-deutschland-stimmt-erstmals-einer-mandatsverl aengerung-fuer-das-uno- palaestinenserhilfswerknicht-zu-a-752d633f-f7b4-4773-8bf3-b8d45dca 45cf), und welche Konsequenzen zieht sie vor diesem Hintergrund aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, welches zu anderen Schlüssen kommt (www.icj-cij.org/sites/default/fi les/case-related/196/196-20251022-adv-01-00-e n.pdf)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. Dezember 2025 Die Bundesregierung hat keine Stimmerklärung im Zuge der Abstimmung zur in der Fragestellung genannten Resolution im Vierten Hauptausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgegeben. Den Umfang der Unterstützung von UNRWA macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig. Die Bundesregierung bringt mit ihrem Stimmverhalten die Erwartung zum Ausdruck, dass die Umsetzung der 50 Empfehlungen des sogenannten Colonna-Berichts zügiger vorangetrieben und abgeschlossen werden. Hierfür setzt sich die Bundesregierung auch in Gesprächen mit der Leitung von UNRWA ein. 42. Abgeordnete Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den vergangenen zwei Monaten erlangt, die sie dazu veranlasste, erstmalig einer weiteren Mandatierung des UNRWA im vierten Ausschuss der VN-Generalversammlung nicht zuzustimmen (www.spiegel.de/politik/ gazakrieg-deutschland-stimmt-erstmals-einer-mandats verlaengerung-fuer-das-uno-palaestinenserhilfswe rk-nicht-zu-a-752d633f-f7b4-4773-8bf3-b8d45dc a45cf), nachdem sie am 12. September 2025 in der VN-Generalversammlung für die Resolution der „New Yorker Erklärung“ gestimmt hatte, die u. a. eine weitere Unterstützung des Hilfswerks vorsieht (Abstimmung Deutschlands: https://unri c.org/de/nahost-konflikt-generalversammlung-bek raeftigt-zweistaatenloesung/; New Yorker Erklärung: www.un.org/unispal/document/un-high-leve l-international-conference-new-york-declaration-2 9jul2025/; Annex zur Erklärung: www.un.org/uni spal/document/annex-new-york-declaration-06au g25/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. Dezember 2025 Den Umfang der weiteren Unterstützung von UNRWA macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig. Die Bundesregierung bringt mit ihrem Stimmverhalten zur in der Fragestellung genannten Resolution im Vierten Hauptausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck, dass die Umsetzung der 50 Empfehlungen des sogenannten Colonna-Berichts zügiger vorangetrieben und abgeschlossen werden müssen. Hierfür setzt sich die Bundesregierung auch in Gesprächen mit der Leitung von UNRWA ein. 43. Abgeordnete Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zu welchem Zeitpunkt kann die wiedereröffnete deutsche Botschaft in Damaskus nach derzeitigem Wissensstand zur Lage vor Ort wieder die Zuständigkeit und Tätigkeit bei konsularischen Dienstleistungen und Visafragen aufnehmen, und welche vorbereitenden Schritte unternimmt die Bundesregierung bereits jetzt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. Dezember 2025 Visa- und Konsularangelegenheiten werden aufgrund der Sicherheitslage und beschränkten räumlichen Kapazität der Botschaft in Damaskus weiterhin aus der Botschaft Beirut abgewickelt. Die Lage vor Ort wird fortlaufend evaluiert; wann eine Veränderung der bestehenden Situation erfolgt, ist lageabhängig und derzeit noch nicht absehbar. 44. Abgeordneter Markus Frohnmaier (AfD) Wie viele deutsche Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 in den USA Asyl beantragt (vgl. www.tichy seinblick.de/daili-es-sentials/deutsche-influenceri n-beantragt-asyl-in-den-usa/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 1. Dezember 2025 Die Bundesregierung wird über die Antragstellung auf Asyl durch deutsche Staatsangehörige grundsätzlich nicht von den US-Stellen informiert. 45. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu den Berichten über die drohende militärische Eskalation der USA gegenüber Venezuela im Rahmen der „Operation Southern Spear“ gebildet, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus, insbesondere im Hinblick auf die regionale Stabilität in Lateinamerika, und teilt sie die Auffassung einzelner Fachleute, dass die Angriffe des US-Militärs auf mutmaßliche Drogen- oder Schmugglerboote in internationalen Gewässern als außergerichtliche Hinrichtungen in Friedenszeiten im Rahmen extraterritorialer Rechtsdurchsetzung bewertet werden können (www.faz.net/ei nspruch/exklusiv/sind-die-us-amerikanischen-ang riffe-in-der-karibik-voelkerrechtswidrig-accg-110 784356.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. Dezember 2025 Die Bundesregierung nimmt sowohl die Berichte als auch die Auffassungen von Fachleuten laufend zur Kenntnis. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass dies vor allem eine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Venezuela ist. Für die Bundesregierung hat die Bekämpfung von organisierter Kriminalität (OK) höchste Bedeutung. Organisierte Kriminalität bedroht die innere Sicherheit in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung arbeitet bei der OK-Bekämpfung intensiv mit den Staaten Lateinamerikas zusammen und wird diese Zusammenarbeit noch intensivieren. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Bekämpfung von OK im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen muss. 46. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Welche Bundesministerien haben die Ukraine seit Februar 2022 mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe unterstützt (bitte getrennt nach besichert und unbesichert aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Dezember 2025 Die Bundesregierung verweist auf die Auflistung der Unterstützungsleistungen der Bundesregierung, die quartalsweise auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht wird. Die aktuelle Liste mit Stand vom 30. September 2025 ist unter folgendem Link abrufbar: www.bundesregi erung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274. 47. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Haben die Bundesregierung und dabei insbesondere ihre Sicherheitsbehörden Kenntnisse von mutmaßlichen „Menschen-Safaris“ nach Bosnien während der Jugoslawischen Zerfallskriege in den 90er Jahren, vor allem auch im Hinblick auf die mutmaßliche Teilnahme deutscher Staatsbürger, und wenn ja, welche (www.t-online.de/nachrichte n/ausland/internationale-politik/id_100997006/-sc harfschuetzensafari-auf-zivilisten-in-sarajevo-erm ittlungen-laufen.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 1. Dezember 2025 Zur Teilnahme deutscher Staatsbürger an gezielten Tötungen in Sarajewo während des Bosnien-Krieges liegen der Bundesregierung keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die laufenden Ermittlungen in Italien verwiesen. 48. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Plant die Bundesregierung nach der Berufung einer Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Minsk konkrete Maßnahmen, um die Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der Bundesrepublik Deutschland zu normalisieren, und wenn ja, welche (https://reform.news/en/ryzh ankou-signals-readiness-for-pragmatic-equal-dial ogue-with-germany-and-the-eu)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 1. Dezember 2025 Angesichts der seit 2020 massiv verschärften Repressionen in Belarus hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit EU-Partnern dazu entschlossen, keine Botschafterinnen und Botschafter mehr in Belarus zu akkreditieren. In Konsequenz wurden mit der im Jahr 2023 erfolgten turnusgemäßen Abberufung des 2019 ernannten Botschafters, Manfred Huterer, die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Belarus auf Geschäftsträgerebene herabgestuft. Die Beglaubigung der Geschäftsträgerin „en titre“ bringt zum Ausdruck, dass sie die Geschäfte der deutschen Botschaft in Minsk nicht nur vorübergehend führt. Diese Entscheidung ist in erster Linie ein Schritt, die Arbeitsfähigkeit der diplomatischen Vertretung in der Republik Belarus unter schwierigen Rahmenbedingungen bestmöglich zu gewährleisten und vorhandene Gesprächskanäle effektiv zu nutzen. Eine Normalisierung der Beziehungen mit der Republik Belarus ist damit nicht verbunden vor dem Hintergrund der gravierenden Menschenrechtslage sowie der belarussischen Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Gleichwohl arbeitet die deutsche Botschaft in Minsk mit großem Engagement daran, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, um, z. B. durch Gedenkveranstaltungen, Kulturabende oder Kommunikation in sozialen Medien, auf ein besseres Verständnis zwischen der deutschen und der belarussischen Gesellschaft hinzuwirken. 49. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Hat oder hatte die Bundesregierung Kontakt zu den ukrainischen Behörden, um die Gründe für die Verweigerung meiner Einreise zu erfahren, und wenn ja, welche Gründe wurden durch die ukrainischen Behörden benannt (www.auswaertig es-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferen z-2666676)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. Dezember 2025 Die Bundesregierung möchte in diesem Fall und vergleichbaren Fällen Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dabei unterstützen, den Austausch mit Gesprächspartnerinnen und -partnern im Ausland zu suchen. Eine öffentliche Beantwortung Ihrer Frage könnte diese Bemühungen erschweren und damit die Unterstützung der Bundesregierung für Abgeordnete bei der effektiven Wahrnehmung ihres Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes. Daneben kann es auch zu nachteiligen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen kommen. Unter Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht kommt die Bundesregierung daher zu dem Entschluss, dass die gewünschten Informationen nicht offen, sondern eingestuft mit dem Vermerk „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ als Anlage übermittelt werden.1 Die Bundesregierung verweist zudem auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Fragen 58 und 59 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch auf Bundestagsdrucksache 20/12293. 50. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu gezielten Kampagnen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zur Delegitimierung der UNRWA vor, und wenn ja, welche, und ist es im Interesse der Bundesregierung, die Arbeitsfähigkeit der UNRWA und damit die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu schützen und zu stärken? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. Dezember 2025 Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Mündliche Frage 54 der Abgeordneten Gökay Akbulut, Plenarprotokoll 21/39. Den Umfang der weiteren Unterstützung von UNRWA macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass notwendige humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung geleistet werden kann. 51. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Welche konkreten Fälle/Konstellationen antizipiert die Bundesregierung mit der am 1. Oktober 2025 vorgenommenen Änderung der Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 1. Dezember 2025 Die Bundesregierung antizipiert keine konkreten Fälle oder Konstellationen im Zusammenhang mit der vorgenommenen Änderung der Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Mit der Änderung der Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des IGH verlangt die Bundesregierung nun generell, dass Staaten mit der Bundesrepublik Deutschland in einen substantiellen Austausch zu unterschiedlichen 1 Das Auswärtiges Amt hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Rechtsansichten treten, mindestens sechs Monate bevor sie Klage vor dem IGH erheben. Derartige Vorbehalte in der Unterwerfungserklärung sind nach dem IGH-Statut ausdrücklich zulässig und in der Staatenpraxis üblich. Zuletzt änderten z. B. das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Republik Lettland, Kanada und die Republik Polen ihre Unterwerfungserklärungen entsprechend und ergänzten diese um eine solche Verhandlungsklausel. 52. Abgeordnete Zada Salihović (Die Linke) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Staatsangehöriger oder Personen, die nach 1995 in die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Visa, eines Asylverfahrens oder anderer humanitärer Aufenthaltstiteln ihren ständigen Aufenthaltsort nach Deutschland verlagert haben, an den als „Sarajevo- Safaris“ bezeichneten Vorgängen währen der Belagerung Sarajevos in den 1990er-Jahren (vgl. Reuters vom 18. November; www.reuters.com/world/euro pe/sarajevo-siege-survivors-hope-justice-italy-pro bes-alleged-sniper-tourism-2025-11-18/), und haben Ermittlungen u. a. unter Beteiligung der Behörden anderer Staaten wie beispielsweise Bosnien und Herzegowina, Italien, Kanada und den Vereinigte Staaten von Amerika und ggf. weiterer betroffener Staaten stattgefunden, um Hinweisen möglicher Beteiligungen, auch oben genannter Personen, aufzudecken bzw. diese grundsätzlich zu ermitteln (bitte die wesentlichen Ergebnisse tabellarisch darstellen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. Dezember 2025 Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 47 der Abgeordneten Maren Kaminski wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 53. Abgeordnete Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warnt das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für die USA (www.auswaer tiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/usavereinigtest aatensicherheit-201382) in den Hinweisen zu „LGBTIQ“ explizit vor den dort wachsenden queerfeindlichen Gesetzgebungen und Verordnungen (u. a. www.n-tv.de/politik/Oberster-Gerichtsh of-staerkt-Trumps-Anti-Transgenderpolitik-article 26147361.html) sowie den von Nichtregierungsorganisationen berichteten gesellschaftlichen Diskriminierungen (u. a. www.hrw.org/news/2025/0 5/28/human-rights-violations-against-lgbtq-comm unities-united-states) – etwa wie in den Reise- und Sicherheitshinweisen für Rumänien (www.au swaertiges-amt.de/de/service/laender/rumaenien-n ode/rumaeniensicherheit-210822?isLocal=false&i sPreview=false) –, und wenn nicht, warum tut es dies bei Ländern wie etwa Rumänien aber nicht den USA? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. Dezember 2025 Das Auswärtige Amt beobachtet die Lage von LGBTIQ+-Personen weltweit und aktualisiert auf dieser Grundlage die Reise- und Sicherheitshinweise. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Max Lucks auf Bundestagsdrucksache 21/2817 verwiesen. 54. Abgeordneter Tobias Teich (AfD) Wird die Bundesregierung die meines Erachtens irreführende Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul vom 17. Oktober 2025 im Interview mit der türkischen Zeitung „Hürriyet“, wonach türkische Gastarbeiter „das Wirtschaftswunder möglich gemacht“ hätten – obwohl das Anwerbeabkommen mit der Türkei erst 1961 kam, nach dem Höhepunkt des Aufschwungs in den 1950er Jahren, und die ersten Gastarbeiter vorwiegend aus Italien (seit 1955), Spanien und Griechenland stammten, korrigieren, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht (www.welt.de/geschichte/article68f4ed7de848f25 b0682f0a2/wadephuls-fehlleistung-mit-tuerkische n-gastarbeitern-hat-das-deutsche-wirtschaftswund er-nichts-zu-tun.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Dezember 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 24 des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Plenarprotokoll 21/39, verwiesen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 55. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie hoch sind die geplanten bzw. erwarteten Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem Bundeskanzleramt einschließlich der Auf- und Abbau-, An- und Abreise- sowie Verpflegungskosten (bitte auch nach Ressorts aufschlüsseln und außerdem die zehn wichtigsten Posten mit den jeweiligen Kosten einzeln angeben; siehe www.bun despraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank- Walter-Steinmeier/2025/11/251112-Gruendung-B undeswehr.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 4. Dezember 2025 Die für die Zentralveranstaltung vor dem Bundeskanzleramt geplanten Gesamtkosten belaufen sich auf 550.530 Euro (Netto) und beruhen auf vorkalkulatorischen Kosten im Zuge der Projektierung und Beauftragung. Die wichtigsten Posten lassen sich wie folgt aufschlüsseln: • Auf-/Abbau: 432.265 Euro, • An-/Abreise:  69.764 Euro, • Verpflegungskosten:  48.501 Euro, ○ Empfang Fraktionsebene Reichstag  32.500 Euro, ○ Personal  14.651 Euro, ○ Medienvertreter   1.350 Euro. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 21/2876 verwiesen. 56. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viele Warnungen hat das Bundesministerium der Verteidigung in den letzten vier Jahren an die Soldatinnen und Soldaten bezüglich An- und Abreise in Uniform zum Standort ausgesprochen, und in wie vielen Fällen hatten diese Warnungen einen Bezug zu Parteien oder parteinahen Jugendorganisationen, Großveranstaltungen oder öffentlichen Protesten allgemein (www.spiegel.de/politi k/deutschland/giessen-demos-gegen-neue-afd-jug endorganisation-bundeswehr-warnt-soldaten- vormoeglichen-angriffen-a-65290e0f-e4fd-448d-afd f-677845683839?sara_ref=re-xx-cp-sh)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 3. Dezember 2025 Im Sinne der Fragestellung wurden drei Warnhinweise erlassen. Ein Warnhinweis hatte einen Bezug im Sinne der Fragestellung. 57. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Worin begründet sich, dass es vom Start des Projektes des Krisenvorsorgeinformationssystems Bund bis zur flächendeckenden Einführung knapp zehn Jahre dauert (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 71, Plenarprotokoll 21/30), und wie bewertet die Bundesregierung die Geschwindigkeit dieses Projektes? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 2. Dezember 2025 Das cloudbasierte, moderne und zukunftssichere System ist modular aufgebaut und sieht die flexible Integration neuer Technologien vor. Hierbei gelten die grundlegenden Auflagen, dass neue Architekturansätze wie auch ein neues Systemumfeld zunächst umfangreichere Analysen und Abstimmungen zur Umsetzung der Funktionalitäten unter Einhaltung hoher IT-Sicherheitsanforderungen erfordern. Dabei sind die parallelen Entwicklungsstränge für die web- und appbasierten Lösungen sowie die dazu erforderlichen ressortübergreifenden Abstimmungen ein besonderes Merkmal dieses Projekts. Dies wird ergänzt durch eine bereits in der Umsetzung befindliche Ausbildungs- und Schulungssystematik für die Nutzer, die eine fachgerechte und sichere Anwendung des Systems auf allen Funktionsebenen gewährleistet. Die Projektdauer wird vor dem Hintergrund der Komplexität und des Innovationsansatzes des Projektes als angemessen bewertet. Durch das in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 71, Plenarprotokoll 21/30, dargestellte, stufenweise Vorgehen können Risiken minimiert, die Informationssicherheit gewährleistet, die Qualität der Funktionalitäten sichergestellt und die dauerhafte Einsatzbereitschaft des Systems ermöglicht werden. 58. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die fehlende Berücksichtigung europäischer Waffensysteme mit langen Reichweiten (bis 100 km) im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI), insbesondere des französisch-italienischen Langstreckensystems SAMP/T von Eurosam im Vergleich zum teureren US-System PATRIOT (www.swp-b erlin.org/10.18449/2023A02/) – vor allem angesichts der Entscheidung des ESSI-Mitglieds Dänemark, mitunter aufgrund kürzerer Lieferzeiten SAMP/T anstelle von PATRIOT zu beschaffen (www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/verteidigun g-daenemark-flugabwehr-samp-t-iris-t- russlandgxe) –, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die europäische Industrie künftig stärker in ESSI einzubinden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 3. Dezember 2025 Im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) tragen die teilnehmenden Staaten durch gemeinsame Beschaffungen zur Stärkung der bodengebundenen Luftverteidigung in Europa bei. Gemeinsame, kooperative Beschaffungen werden durch Öffnung der nationalen Beschaffungsverträge teilnehmender Staaten ermöglicht. In Übereinstimmung mit dem ESSI Letter of Intent ist vorgesehen, alle Reichweitenklassen der bodengebundenen Luftverteidigung abzubilden. Die Mitgliedstaaten sind eingeladen, ihre Beschaffungsprojekte im Bereich der bodengebundenen Luftverteidigung in die ESSI einzubringen und hierdurch eine stärkere Einbindung der europäischen Industrie zu ermöglichen. Zur Vervollständigung des Portfolios der unter ESSI verfügbaren Systeme wird Deutschland bei entsprechender Projektreife weitere Waffensysteme europäischer Hersteller einbringen. Da kein ESSI-Mitgliedstaat bisher das Flugabwehrsystem „Sol-Air Moyenne-Portée/Terrestre“ (SAMP/T) beschafft hat, konnte dieses bislang nicht im Rahmen der ESSI für eine kooperative Beschaffung angeboten werden. Grundsätzlich könnte SAMP/T das Portfolio der Flugabwehrsysteme, die im Rahmen der ESSI zur gemeinsamen Beschaffung angeboten werden, ergänzen. 59. Abgeordneter Andreas Paul (AfD) Sind die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung eingesetzten Mediziner in anderen Bereichen als der klinischen oder ambulanten Versorgung tätig, und wenn ja, mit welchen Aufgaben sind diese betraut (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 21/2486; bitte die Anzahl der Mediziner aufgeteilt nach den häufigsten bzw. zehn Hauptaufgaben benennen, in denen die Mediziner tätig sind)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 1. Dezember 2025 Sanitätsstabsoffiziere und mithin Medizinerinnen und Mediziner im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sind zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr auch außerhalb der unmittelbaren klinischen und ambulanten Patientenversorgung fachlich und im Sinne der Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Dazu zählen unter anderem Tätigkeiten aus den Bereichen truppen- und fachdienstliche Leitungen, Aus-, Fort- und Weiterbildung, wehrmedizinische Forschung, Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben sowie Gesundheitsvorsorge und -prävention. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 60. Abgeordnete Carolin Bachmann (AfD) Verfügt die Förderzentrale Deutschland über eine dokumentierte, öffentlich zugängliche API (Application Programming Interface, dt. Programmierschnittstelle) zur direkten technischen Anbindung von Fachverfahren (z. B. via FIT-Connect), um Antragsdaten ohne manuelle Eingabe zu übermitteln, und wenn nicht, warum setzt der Bund bei diesem Großprojekt nicht konsequent auf seinen eigenen Standard FIT-Connect? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Dezember 2025 Die Förderzentrale Deutschland (FZD, foerderzentrale.gov.de) verfolgt das Ziel einer vollständigen Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Förderverfahren. Zu diesem Zweck stellt die FZD zwei Möglichkeiten bereit, die einen medienbruchfreien und automatisierten Datenaustausch mit angebunden Fachverfahren ermöglichen. Dies ist einerseits eine sogenannte REST-API (REST – Representational State Transfer). Darüber hinaus ermöglicht die FZD die Anbindung über FIT-Connect. FIT- Connect ist ein Produkt der Förderale IT-Kooperation (FITKO) und ermöglicht eine einheitliche Schnittstelle zur Anbindung von Online- Antragsdiensten an Fachverfahren auf allen föderalen Ebenen. 61. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder Bundeskanzleramt auf der Ebene von Bundesminister/(Parlamentarische) Staatssekretär/-in, Abteilungsleitung) und den Verbänden Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), AGFW – Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V., BDEW – Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., vedec – Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e. V., GW Wirtschafts GmbH, ehemals Zukunft Gas e. V. und Zukunft Erdgas e. V. zu den Novellen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärme) und zur Wärmelieferverordnung (WärmeLV) stattgefunden (bitte pro genanntem Verband die Anzahl der Termine angeben sowie jeweils die letzten vier Termine mit Datum aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Dezember 2025 Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solch umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in dem durch den Fragesteller abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft und dabei auch zu den genannten Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben diesen Vorgang zur Kenntnis erhalten. A. Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf Ebene Bundesminister/Bundesministerin, Staatssekretär sowie Parlamentarischer Staatssekretär Termine zwischen den in Ihrer Frage genannten Verbänden und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in den Jahren 2024 und 2025, in welchen die Novellen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) oder der Wärmelieferverordnung Gesprächsgegenstand waren, sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Verband Anzahl Termine in den Jahren 2024 und 2025 (ggf. Datum der letzten Termine) VKU 5, zuletzt: 1.10.2025; 9.7.2025; 1.7.2025; 25.4.2025 AGFW 1, 1.2.2024 BDEW 8, zuletzt: 5.11.2025; 1.10.2025; 23.7.2025; 25.6.2025 vedec – GW Wirtschafts GmbH – Zukunft Gas e. V. – Zukunft Erdgas e. V. – B. Termine des Bundeskanzleramts (BM, StS) Es fanden keine Termine zwischen den in der Frage genannten Verbänden und dem Bundeskanzleramt in den Jahren 2024 und 2025 statt, in welchen die Novellen von AVBFernwärmeV oder Wärmelieferverordnung Gesprächsgegenstand waren. 62. Abgeordneter Thomas Dietz (AfD) Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anträge zur Errichtung von Windindustrieanlagen, aufgeschlüsselt in Anzahl der beantragten Neuanlagen und der installierten Leistung, von November 2024 bis Ende Oktober 2025, im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen November 2022 bist Ende Oktober 2023 sowie November 2023 bis Ende Oktober 2024? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. November 2025 Der Bundesregierung liegen keine zeitlich aufgeschlüsselten Informationen zum Umfang von Anträgen zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen an Land vor. Informationen zum Umfang der erteilten Genehmigungen können den Berichten aus dem Jahr 2024 und 2025 des veröffentlichten Bund-Länder-Kooperationsausschusses jeweils auf die Kapitel 2.6.1 entnommen werden (Link: www.bundeswirtschaftsministeriu m.de/Redaktion/DE/Downloads/E/EEG-Kooperationsausschuss/2025/be richt-bund-laender-kooperationsausschuss-2025.pdf?_blob=publicationF ile&v=8). Zudem veröffentlicht die Fachagentur Wind Solar unter der Rubrik Wind- und Solarmonitor Zahlen zur Entwicklung der Genehmigungen bei Windenergie an Land (Link: www.fachagentur-wind-sola r.de/veroeffentlichungen/wind-und-solar-monitor). 63. Abgeordneter Stefan Henze (AfD) Für wie viele Projekte und in welcher Höhe wurden bisher Anträge zur Förderung des innovativen Schiffsbaus gestellt und/oder entsprechende Fördermittel ausgezahlt? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. Dezember 2025 Das Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ (Kapitel 0901 Titel 892 10) ist ein bundesseitig kofinanziertes Förderprogramm, bei dem der Bund zwei Drittel der Förderung und das jeweilige Land ein Drittel der Förderung übernimmt. Zu einzelnen Projektanträgen konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit folgende Informationen zusammengestellt werden: Im Zeitraum von 2022 bis 2025 sind 121 Neuanträge eingegangen, und es wurden in diesem Zeitraum 56 Projekte bewilligt. Die bundesseitigen Bewilligungssummen belaufen sich hierbei auf 103,46 Mio. Euro. Ferner wurden bundesseitig 101,03 Mio. Euro ausgezahlt. 64. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Stand zum angedachten Power-to-X-Lab in der Lausitz, und welches Ergebnis hatte das Interessensbekundungsverfahren? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Dezember 2025 Zur geplanten Förderung des Baus einer Demonstrationsanlage zur Produktion von synthetischem Kerosin wurden bis Mitte April 2025 sechs Projektskizzen verschiedener Unternehmen eingereicht. Diese wurden mittlerweile anhand der für die Auswahl maßgeblichen Kriterien bewertet. Im nächsten Schritt werden die besten Projektskizzen ausgewählt und die betroffenen Unternehmen zur Antragstellung aufgefordert. Das Unternehmen mit dem überzeugendsten Konzept soll am Ende einen Zuwendungsbescheid erhalten. 65. Abgeordneter Kurt Kleinschmidt (AfD) Welche Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Rüstungsindustrie sind momentan geplant oder schon in Kraft, und wo kann man Genaueres dazu erfahren (Vergleich hierzu folgende Links: www.foerderdatenban k.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/EU/eur opaeischer-verteidigungsfonds.html, www.tagessc hau.de/wirtschaft/unternehmen/regierung-ruestun gsindustrie-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 1. Dezember 2025 Die Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) sind in der Regel branchenoffen ausgestaltet. Sie wurden für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) im Einzelnen wie folgt geöffnet: ○ Die Exportinitiative zivile Sicherheitstechnologien und - dienstleistungen wurde auf Verteidigung ausgeweitet (jetzt: Exportinitiative- Sicherheits- und Verteidigungsindustrie). ○ Im Markterschließungsprogramm wurde die vorherige Beschränkung auf den rein zivilen Bereich branchenübergreifend aufgehoben. ○ Exportkreditgarantien stehen jetzt für alle Verteidigungssysteme bereit. ○ Investitionsgarantien sind auch für deutsche Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Auslandsinvestitionen zugänglich (unter den üblichen Voraussetzungen, insbesondere Förderungswürdigkeit und risikomäßige Vertretbarkeit). ○ Im Auslandsmesseprogramm wurde das Ausstellungsverbot für Rüstungsgüter auf den BMWE-Gemeinschaftsbeteiligungen gestrichen (zur Ermöglichung der Teilnahme an Messen mit Rüstungsbezug im Ausland). ○ Der Rohstoff-Fonds und die Nutzung von Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK) stehen auch der SVI offen. ○ Die de:hub-Initiative wurde erweitert (durch Errichtung eines neuen Startup-Hubs „de:hub Security and Defence“ in München). ○ Die Mittelstandsfinanzierung wurde branchenoffen ausgestaltet. ○ Auch der German Accelerator (GA) ist branchenübergreifend ausgestaltet und wurde ergänzt um eine Programmlinie, die spezifisch auf die Belange von Startups mit sicherheits- und verteidigungsrelevanten Technologien ausgerichtet ist. ○ Das Förderprogramm „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ (exist) ist branchenoffen ausgestaltet. Derzeit wird geprüft, ob Maßnahmen für einen besseren Zugang von Gründungsvorhaben aus dem Bereich Sicherheit und Verteidigung notwendig und sinnvoll sind. ○ Die GTAI berichtet anlassbezogen zur Verteidigungswirtschaft im Rahmen laufender Exportförderungsaktivitäten. Über die vorgenannten Aktivitäten hinausgehend setzt sich das BMWE kontinuierlich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein, unter anderem im Rahmen der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. 66. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zu erwartenden Dividenden bzw. welcher Anteil der Gewinnverteilung würde der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer möglichen Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an TenneT Deutschland zufallen, und in welcher Größenordnung wurden seit dem Verkauf im Jahr 2009 durch die niederländische TenneT Holding nach Kenntnis der Bundesregierung Gewinne an das niederländische Finanzministerium ausgeschüttet (www.handelsblatt.com/politik/deutschla nd/energie-bund-stellt-76-milliarden-euro-fuer-te nnet-beteiligung-bereit/100173647.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. Dezember 2025 Die Höhe der zu erwartenden Dividenden hängt grundsätzlich vom regulatorisch zulässigen Gewinn ab, abzüglich dessen, was TenneT für Investitionen und ein stabiles Investment Grade Rating zurückhalten muss. Falls sich der Bund an TenneT Deutschland beteiligt, stünden ihm Dividenden anteilig entsprechend seiner Beteiligungsquote zu. Zu Gewinnen, die durch die niederländische Tennet Holding seit 2009 ausgeschüttet wurden, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 67. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Warum will nach Kenntnis der Bundesregierung die niederländischen TenneT Holding sich von ihren Anteilen an TenneT Deutschland trennen, und wer soll zukünftig die notwendigen Investitionen von bis zu 160 Mrd. Euro tragen (www.tag esschau.de/wirtschaft/digitales/tennet-beendet-ver handlungen-kfw-stromnetz-deutschland-10 0.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Dezember 2025 Zur Deckung der für den Netzausbau notwendigen Investitionen wird TenneT Deutschland neben liquiden Mitteln aus dem operativen Geschäft sowie Fremdkapital auch Eigenkapital benötigen. Die niederländische Regierung hat mehrfach geäußert, dass sie kein Kapital mehr für TenneT Deutschland bereitstellen möchte. Im September 2025 hat sie eine Transaktion mit einem Konsortium aus den Ko-Investoren Norges, GIG und APG bekannt gegeben, welche Eigenkapital für die TenneT Deutschland bereitstellen wird. Derzeit prüft die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung an der TenneT Deutschland. 68. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche Auswirkungen hätte eine Beteiligung des Bundes an TenneT Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Entwicklung der Netzentgelte für private Haushalte und Unternehmen, und existieren Berechnungen, ob die Beteiligung eher entlastend oder belastend wirken würde (www.handelsblatt.com/politik/deutschlan d/energie-bund-stellt-76-milliarden-euro-fuer-ten net-beteiligung-bereit/100173647.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Dezember 2025 Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen einer möglichen Staatsbeteiligung an der TenneT Deutschland und der Entwicklung der Netzentgelte. 69. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Hat die Bundesregierung seit 2009 Optionen geprüft oder umgesetzt, die Übertragung des Stromnetzes in deutsche Hand zurückzuführen, und wenn nein, warum nicht, und wurden Alternativen zur TenneT-Beteiligung (z. B. staatliche Netzgesellschaft, Rückkaufmodell, Konsortiumslösung) verworfen, und wenn ja, warum (www.handelsbla tt.com/politik/deutschland/energie-bund-stellt-76- milliarden-euro-fuer-tennet-beteiligung-bereit/100 173647.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Dezember 2025 Es bestehen bereits Bundesbeteiligungen an den Stromübertragungsnetzbetreibern 50 Hertz (20 Prozent) und TransnetBW (24,95 Prozent). Ziel dieser zwei bestehenden Bundesbeteiligungen sind die Unterstützung eines bedarfsgerechten Netzausbaus, die Sicherstellung einer stabilen Finanzierungsstruktur und der Schutz kritischer Infrastruktur. Derzeit prüft die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung am größten Übertragungsnetzbetreiber TenneT Deutschland und verfolgt dabei die gleichen Ziele. 70. Abgeordneter Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Planungs-, Realisierungs- und Kostenstand des im Wasserstoff-Kernnetz geplanten Leitungsneubaus zwischen Werne und Eisenach, welcher nach Angaben der Bundesnetzagentur bis 2032 in Betrieb gehen und auch die Region Kassel mit Wasserstoff versorgen soll (www.bundesn etzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGa s/Wasserstoff/Kernnetz/start.html), einschließlich der möglichen Verzahnung mit dem potenziellen regionalen H2-Backbone durch Nord- und Mittelhessen 2032 bis 2037 sowie den möglichen Neubau-Anschlüssen von Fulda und Bad Hersfeld an die 2028 umzustellende „Midal“-Leitung des Kernnetzes (https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirt schaft.hessen.de/files/2025-01/2025-01-08-lea-h 2_netz_nord_mittelhessen_final_signed.pdf), und in welchem Umfang ist die Bundesregierung mit ansässigen Industrieunternehmen, Netzbetreibern und den betroffenen Kommunen in Gesprächen, um eine frühzeitige Planung und Umstellung relevanter industrieller Prozesse auf Wasserstoff zum Zeitpunkt des Versorgungsstarts zu ermöglichen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Dezember 2025 Die Bundesregierung sieht im Aufbau einer leistungsfähigen Transportinfrastruktur eine wichtige Grundlage für den Hochlauf des Wasserstoffmarktes in Deutschland. Das im Oktober 2024 von der Bundesnetzagentur genehmigte Wasserstoff-Kernnetz dient dem überregionalen Transport und soll Erzeugungs- und Verbrauchszentren sowie Speicher und Importpunkte miteinander verbinden. Alle Bundesländer werden durch das Wasserstoff-Kernnetz angebunden. Erste Wasserstoff-Kernnetzleitungen mit einer Länge von 500 km gehen bereits in diesem Jahr in Betrieb. Der Aufbau des Kernnetzes erfolgt sukzessive sowie szenarienbasiert und bedarfsorientiert im Rahmen der turnusmäßigen integrierten Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Koordinierungsstelle KO-NEP der Netzbetreiber erstellt aktuell auf Basis des von der Bundesnetzagentur genehmigten Szenariorahmens einen ersten Entwurf für den Netzentwicklungsplan 2025 bis 2037/2045, der am Ende des Verfahrens von der Bundesnetzagentur bestätigt werden soll. Die von Ihnen genannte Neubau-Wasserstoffleitung von Werne nach Eisenach (KLN098-01) ist Teil des genehmigten Wasserstoff- Kernnetzes. Es handelt sich um eine Wasserstoff-Leitung, die ohne Vorhabenträger genehmigt wurde. Gemäß der Kernnetz-Genehmigung ist eine Inbetriebnahme für Dezember 2032 geplant. Die von Ihnen genannte umzustellende „Midal“-Leitung von Reckrod nach Lampertheim (KLU-021-01) ist ebenfalls Teil des genehmigten Wasserstoff- Kernnetzes. Die Umstellung der konkreten Leitung liegt in Verantwortung des Vorhabensträgers Gascade Gastransport GmbH. Gemäß der Kernnetz- Genehmigung ist eine Inbetriebnahme für Dezember 2029 geplant. Der Neubau von Wasserstoff-Leitungen und die Umstellung von Gasleitungen liegt in der Verantwortung des jeweiligen Netzbetreibers. Die Angaben aus der Kernnetz-Genehmigung entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung. Für den Aufbau der Wasserstoffverteilernetze sind die jeweiligen regionalen bzw. lokalen Akteure (insbesondere Verteilernetzbetreiber und Genehmigungsbehörden) zuständig. Wenngleich die Bundesregierung keinen spezifischen Kenntnistand hinsichtlich des Planungs-, Realisierungs- und Kostenstands einzelner Leitungsprojekte auf Ebene der Wasserstoff-Verteilernetze hat, steht sie in ständigen Gesprächen mit Unternehmen, Fernleitungsnetzbetreibern und Bundesländern zum Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes. 71. Abgeordneter Marcel Queckemeyer (AfD) Stellt die Bundesregierung sicher, dass die deutschen Übersetzungen von EU-Verordnungen und -Richtlinien – insbesondere im Hinblick auf rechtsverbindliche Begriffe und Formulierungen – korrekt und sachgerecht wiedergegeben werden, und wenn ja, wie, und überprüft die Bundesregierung diese Übersetzungen vor ihrer Veröffentlichung bzw. vor der innerstaatlichen Umsetzung, um Fehlübersetzungen wie bei der Verordnung (EU) 2024/1991 über die Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) auszuschließen, und wenn ja, in welchem Umfang? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 3. Dezember 2025 Der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommene und konsolidierte Text wird im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) informell bestätigt. Danach folgt die sprachjuristische Prüfung durch die Juristischen Dienste von Rat und Europäischem Parlament sowie die Übersetzung in alle Amtssprachen der EU durch den Sprachendienst der EU. Für die Abstimmung im Europäischen Parlament muss ein Gesetz in seiner finalen Fassung in allen Amtssprachen vorliegen. Alle Sprachfassungen sind somit nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union rechtskräftig. Innerhalb der Bundesregierung prüft das für den jeweiligen Rechtsakt federführende Ressort in der Regel zunächst den konsolidierten Rechtstext und beteiligt dabei andere betroffene Ressorts. Sobald die deutsche Übersetzung vorliegt, wird auch diese vom federführenden Ressort unter Beteiligung der betroffenen Ressorts geprüft. EU-Mitgliedstaaten mit gleichen Amtssprachen sind angehalten, ihre Zulieferungen zu koordinieren. Deutschland stimmt sich daher insbesondere mit Österreich eng bei der Prüfung der deutschen Sprachfassung ab. Dieser Weg wurde auch bei der Übersetzung des „Nature Restoration Law“ ins Deutsche eingehalten. Der Bundesregierung sind keine Fehlübersetzungen bei der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur bekannt. 72. Abgeordneter Bernd Schuhmann (AfD) Plant die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer im Juni 2025 herausgegebenen Sudie des Umweltbundesamtes zur Klimawirkung der energetischen Holznutzung (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/me dien/11850/publikationen/65_2025_cc.pdf), nach der Holz nicht uneingeschränkt als erneuerbare Energie im Sinne der Klimaziele eingestuft werden kann, eine entsprechende Änderung im Gebäudeenergiegesetz, und kann sie eine Garantie für die Zukunftssicherheit der energetischen Holznutzung aussprechen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. Dezember 2025 Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird in dieser Legislaturperiode aufgrund der Festlegungen des Koalitionsvertrags novelliert. Die Novelle befindet sich in der Vorbereitung. 73. Abgeordneter Mathias Weiser (AfD) Auf welcher rechtlichen Grundlage führt die EU Verhandlungen mit den MERCOSUR-Staaten, und welche rechtliche Grundlage bevollmächtigt die EU zum Abschluss des Interimshandelsabkommen (iTA)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 1. Dezember 2025 Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit den MERCOSUR-Staaten – der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay – am 6. Dezember 2024 abgeschlossen. Die Verhandlungen wurden auf Grundlage eines vom Rat der Europäischen Union erteilten Mandats geführt. Rechtsgrundlage für den Abschluss des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten (iTA) ist Artikel 218 Absatz 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 AEUV. 74. Abgeordnete Janine Wissler (Die Linke) Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung, Prüfung und ggf. Auszahlung (bitte genaue Höhe eventuell erfolgter Zahlungen aufschlüsseln) bezüglich der Geltendmachung der 2015 von der Bundesregierung gewährten Investitionsgarantien für das deutsch-japanische Maschinenbauunternehmen DMG MORI für dessen Werk im russischen Ulyanovsk, das 2024 vom russischen Staat enteignet wurde (www.fr.de/wirtschaft/ukraine-kr ieg-enteignung-deutschland-maschinenbauer-russl and-wladimir-putin-dmg-mori-rosneft-zr-9299601 7.html) und für das DMG MORI zwischenzeitlich einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Bundesregierung in Höhe von ca. 90 Mio. Euro geltend gemacht hat? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 3. Dezember 2025 Das Entschädigungsverfahren ist mit der Auszahlung einer Entschädigung aus der Investitionsgarantie der Bundesrepublik Deutschland an die antragstellende DMG MORI European Factories & IT GmbH, Bielefeld im September 2025 abgeschlossen worden. Die Höhe der Entschädigung belief sich auf 101.935.000 Euro. 75. Abgeordnete Janine Wissler (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend ihre 2015 gewährte Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Maschinenbauunternehmens DMG MORI im russischen Ulyanovsk zur Herstellung von Werkzeugmaschinen mithilfe deutscher Hochpräzisionsmaschinen (www.fr.de/wirtschaft/ukraine-krieg-entei gnung-deutschland-maschinenbauer-russland-wla dimir-putin-dmg-mori-rosneft-zr-92996017.html), welches zwischenzeitlich von russischen Staat enteignet wurde und für das nun im Rahmen der Investitionsgarantie Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 3. Dezember 2025 Investitionsgarantien des Bundes werden für Investitionen deutscher Unternehmen übernommen, wenn der Interministerielle Ausschuss („IMA“) bestehend aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Auswärtigen Amt und dem Bundeministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das jeweilige Projekt für förderungswürdig und die Garantieübernahme für risikomäßig vertretbar hält. Diese Voraussetzungen wurden auch für die Garantieübernahme zugunsten von DMG MORI betreffend die Investition in das Werkzeugmaschinenwerk in Ulyanovsk geprüft und von dem IMA zum entscheidungsrelevanten Zeitpunkt der Garantieübernahme und der zu diesem Zeitpunkt geltenden Sach- und Rechtslage bejaht. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 76. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf welchem Weg wurde die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär zur Teilnahme am Ludwig-Erhard- Gipfel für 2026 angefragt, auf dessen Website die Bundesministerin derzeit noch als Teilnehmerin aufgeführt wird (mit Stand 26. November 2025), und wird die Bundesministerin weiterhin an der Teilnahme festhalten (https://ludwig-erhard-gipfe l.de/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 5. Dezember 2025 Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt wurde auf üblichem Wege für Anfragen und Einladungen per E-Mail angefragt. Über eine Teilnahme wird zeitnah zum Termin entschieden. 77. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Kann die Bundesregierung die Ankündigung von Dr. Karl Lauterbach bei „X“ am 14. November 2025, „Auch PostVac Forschung wird unterstützt (https://x.com/karl_lauterbach/status/1989282706 039951784?s=43&t=aECF10ogEpEj9SdsoC a_Yg), hinsichtlich einer Einigung in den Haushaltsverhandlungen aus ihrer Sicht bestätigen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 3. Dezember 2025 Im Rahmen der durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geplanten Nationalen Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen ist auch die Förderung von Forschungsprojekten zu diesen Erkrankungen vorgesehen. Die genaue Ausrichtung von Fördermaßnahmen wird im Zuge der Ausgestaltung der Dekade festgelegt. 78. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Hat die Bundesregierung die Aussagen der Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter zur Kenntnis genommen, die anlässlich der erfolgten Schließung des von ihr geleiteten Forschungszentrums Globaler Islam und vor dem Hintergrund jahrelanger Kampagnen gegen ihre Arbeit sagte, dass kritische Islamforschung in der Bundesrepublik Deutschland kaum mehr möglich sei (www.cicer o.de/innenpolitik/ende-des-frankfurter-forschungs zentrums-globaler-islam-kritische-islamforschun g-susanne-schroter), und wenn ja, sieht die Bundesregierung gegenwärtig dahingehenden Handlungsbedarf, Maßnahmen zur Gewährleistung kritischer Islamforschung in der Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 3. Dezember 2025 Kritische Forschung zu Islam und Islamismus ist nicht an ein Institut gebunden. Forschung und Lehre sind laut Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland frei. Die Bundesregierung unterstützt bereits seit 2020 Forschung zum Islamismus in Deutschland im Wege einer thematisch breiten Projektförderung. Diese Förderung wird ab 2026 im Rahmen der Förderbekanntmachung „Islamismus: Auswirkungen, Gegenstrategien und Präventionsmaßnahmen“, (Bundesanzeiger vom 7. April 2025) fortgesetzt. Die Förderentscheidungen dazu werden auf Basis eines unabhängigen wissenschaftlichen Begutachtungsverfahrens getroffen. 79. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche gemeinsamen Aktivitäten zwischen dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt bestehen derzeit im Zusammenhang mit der deutschen Weltraumsicherheitsstrategie, die explizit auf dual-use-fähige Weltraumtechnologien abzielen, und welche Ressourcen sind hierfür im laufenden und im kommenden Haushaltsjahr vorgesehen (bitte hierbei auch auf personelle und finanzielle Ressourcen eingehen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 4. Dezember 2025 Die Weltraumsicherheitsstrategie (WRSS) der Bundesregierung wurde am 19. November 2025 beschlossen. Die bereits bestehende Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und dem Bundesministerium der Verteidigung beim Betrieb des ressortgemeinsamen Weltraumlagezentrums in Uedem ist ein Element der WRSS. Für den zivilen Beitrag des BMFTR zum ressortgemeinsamen Weltraumlagezentrum sind im Rahmen der Personalressourcenplanung für die Jahre 2025 und 2026 insgesamt 13 Stellen vorgesehen. Im Jahr 2025 werden rund 10 Mio. Euro und im Jahr 2026 rund 29 Mio. Euro für weltraumlagerelevante Projekte allokiert. Der im Jahr 2025 gegründete Space Innovation Hub dient als Anlaufstelle für die New-Space-Szene, um Ideen für innovative Projekte und Umsetzungsmöglichkeiten gemeinsam mit zivilen und militärischen Akteuren zu entwickeln. 80. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um die erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Thüringen, insbesondere am Standort Jena, zu reduzieren, und wenn ja, welche, und leistet der Bund den zuständigen Landesbehörden Unterstützung zur Beschleunigung der Verwaltungsprozesse, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 4. Dezember 2025 Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht vom Bund, sondern in seinem Auftrag von den Ländern ausgeführt, die hierzu Ämter für Ausbildungsförderung eingerichtet haben. Somit hat die Bundesregierung auf den Vollzug des BAföG im konkreten Einzelfall, insbesondere auf die Art und Weise sowie die Dauer der Bearbeitung der Anträge in den jeweils zuständigen Behörden, keinen unmittelbaren Einfluss. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ist jedoch – im Vollzug der Bundesaufsicht – in regelmäßigem Austausch mit den Ländern, damit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine zügige Bearbeitung der BAföG-Anträge, insbesondere auch unter Nutzung bereits bestehender digitaler Möglichkeiten, gewährleistet wird. Dem BMFTR ist bekannt, dass es in Thüringen in der letzten Zeit Verzögerungen bei der BAföG-Auszahlung gab. Das BMFTR hat beim zuständigen Landesministerium darauf gedrungen, Abhilfe zu schaffen. Dies wurde auch zugesagt. Das BMFTR steht dazu weiterhin mit dem zuständigen Landesministerium im Kontakt und beobachtet die weitere Entwicklung sorgfältig. 81. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund des im „Aktionsplan Fusion“ nicht beantworteten Hinweises auf die künftige Herkunft von Tritium sicherstellen, dass für den Aufbau einer deutschen bzw. europäischen Fusionsenergie- Industrie langfristig ausreichend Tritium verfügbar ist, insbesondere angesichts der Tatsache, dass abgeschaltete Kernkraftwerke als potenzielle Quelle für die Tritiumgewinnung nicht mehr zur Verfügung stehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 4. Dezember 2025 Der Prozess zur Gewinnung von Tritium für und durch Fusionskraftwerke ist eines der Forschungsfelder, die im Rahmen des bereits seit dem Jahr 2024 bestehenden Förderprogramms des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, „Fusion 2040 – Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ erforscht werden. Zudem plant die Bundesregierung, einen der im Aktionsplan der Bundesregierung, „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ vom 1. Oktober 2025, genannten Hubs für die Erforschung des Brennstoffkreislaufs vorzusehen. Hubs sind gemäß „Aktionsplan Fusion“ Kompetenz- und Exzellenzzentren, an denen Know-how aus Wissenschaft und Industrie gebündelt wird und so als Keimzellen für Innovationen dienen. 82. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Hochschulen zur Beteiligung an sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung zu motivieren, und wenn ja, welche, und wie stellt sie dabei sicher, dass Universitäten mit bestehenden Zivilklauseln durch Förderlogik, Drittmittelabhängigkeit oder strategische Programmausrichtung nicht in eine Situation geraten, in der sie faktisch zwischen finanzieller Benachteiligung und der Preisgabe ihrer friedensorientierten Selbstverpflichtungen wählen müssen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 3. Dezember 2025 Die Bundesregierung plant keine konkreten Maßnahmen, um Hochschulen zur Beteiligung an sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung gesondert zu motivieren. Den Hochschulen und den dort forschenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern steht es im Rahmen ihrer grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit frei, sich an Ausschreibungen für sicherheits- und verteidigungsbezogene Forschung zu beteiligen. Die Bundesregierung begrüßt ein solches Engagement. Besondere Motivationen sind dabei nicht erforderlich. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 83. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Sollte die Bundesregierung angesichts der demographischen Entwicklung unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass Testamente überwiegend in den letzten Lebensphasen verfasst oder geändert werden und Nachlassgerichte wie Oberlandesgerichte bei Testamenten nach § 2231 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erhebliche Ressourcen für die Erforschung der Erblasserwilllen aufwenden, diese zukünftig nur noch zur Niederschrift eines Notars als ordentliches Testament zulassen (§ 2231 Nummer 1 BGB), wie jüngst und wiederkehrend in der erbrechtlichen Fachliteratur diskutiert und schon bei den Entwürfen zum BGB vorgesehen, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 4. Dezember 2025 Eine Änderung des § 2231 des Bürgerlichen Gesetzbuches dahingehend, die Errichtung ordentlicher Testamente nur noch zur Niederschrift eines Notars zuzulassen, wäre nur durch den Deutschen Bundestag möglich. Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Bestrebungen, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, da nach ihrer Auffassung die Errichtung eines ordentlichen Testaments auch durch andere Formen als zur Niederschrift eines Notars möglich sein soll. 84. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bewertet der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 als terroristische Vereinigung (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/t aliban-auftritt-102.html), und hat er nach September 2021 noch Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder oder Unterstützer der Taliban wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches (StGB) durchgeführt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 1. Dezember 2025 Auf der Grundlage einer rechtsgutsbezogenen Auslegung des Vereinigungsbegriffs fallen nach Bewertung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) nur solche Personenzusammenschlüsse in den Anwendungsbereich der §§ 129, 129a des Strafgesetzbuches (StGB), die sich gegen die staatliche Ordnung und (innere) öffentliche Sicherheit einschließlich des öffentlichen Friedens wenden, nicht jedoch Staaten oder ihre Organe selbst. Mit Blick hierauf unterliegen die „Taliban“ mit dem vollständigen Verschmelzen ihrer Strukturen mit denen des afghanischen Staates nicht mehr dem Vereinigungsbegriff der §§ 129a, 129a StGB. Nach September 2021 hat der GBA daher nur Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder oder Unterstützer der „Taliban“ wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 129a, 129b StGB durchgeführt, soweit die Tatvorwürfe sich auf den Zeitraum vor der Machtübernahme bezogen. 85. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung ihre Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB in Bezug auf die Vereinigung „Taliban“ seit dem September 2021 geändert bzw. aufgehoben, und wie lautet sie aktuell? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 1. Dezember 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8353 verwiesen. In der Folgezeit haben sich keine weiteren Änderungen ergeben. 86. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung eine Modernisierung des Jugendgerichtsgesetzes, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dort immer noch begriffliche Kontinuitäten aus dem Nationalsozialismus bestehen, und wenn nicht, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 2. Dezember 2025 Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung, ob und gegebenenfalls mit welchen Inhalten in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes initiiert werden soll, sind noch nicht abgeschlossen. 87. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung eine Reform der Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen, etwa indem der in der letzten Legislaturperiode erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wieder aufgegriffen wird, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 2. Dezember 2025 Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und in welcher Form der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Bundestagsdrucksache 20/14502) wieder aufgegriffen wird. 88. Abgeordneter Cem Ince (Die Linke) Wie viele Hinweise auf Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient, sind bislang bei der Hinweisgeberstelle („externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz“) eingegangen, und zu welchen Ergebnissen führten diese Meldungen (bitte nach Art der neun häufigsten Verstöße differenzieren und dabei auf jeden Fall Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz einbeziehen, auch wenn dadurch ggf. darüber hinaus nur die sieben häufigsten Arten aufgelistet werden, und Ergebnisse der Meldungen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 2. Dezember 2025 Bei der nach § 19 des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) beim Bundesamt für Justiz eingerichteten externen Meldestelle des Bundes sind im Jahr 2023 (vom Inkrafttreten des HinSchG am 2. Juli bis zum 31. Dezember 2023) 410 Meldungen eingegangen. Davon haben hinweisgebende Personen in 71 Fällen geltend gemacht, ihrer Meldung liege ein bußgeldbewehrter Verstoß zugrunde. Im Jahr 2024 hat die externe Meldestelle des Bundes 1.802 Meldungen erhalten. Hier sind hinweisgebende Personen in 619 Fällen von einem bußgeldgewehrten Verstoß ausgegangen. Im Jahr 2025 sind bis Ende Oktober rund 2.450 Meldungen eingegangen, davon wurde in 615 Fällen ein bußgeldbewehrter Verstoß geltend gemacht. Die externe Meldestelle des Bundes orientiert sich bei der statistischen Erfassung der Meldungen im Wesentlichen an den Anforderungen des § 26 HinSchG. Es werden daher keine Daten dazu erhoben, in welchen Fällen der gemeldete Verstoß nach rechtlicher Prüfung tatsächlich einer Bußgeldvorschrift im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 HinSchG zuzuordnen ist und auf welches Rechtsgebiet ein festgestellter bußgeldbewehrter Verstoß entfällt. Es wird auch umgekehrt nicht erfasst, in wie vielen Fällen die hinweisgebende Person keinen bußgeldbewehrten Verstoß geltend gemacht hat (sondern zum Beispiel einen strafbewehrten Verstoß) und nach rechtlicher Prüfung dann ein bußgeldbewehrter Verstoß im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 HinSchG festgestellt wurde. Hinsichtlich der Ergebnisse der Meldungsverfahren wird auf die Jahresberichte der externen Meldestelle des Bundes verwiesen, die im Internet unter folgender Adresse zu finden sind: www.bundesjustizamt.de/DE/M eldestelledesBundes/Jahresberichte/Jahresberichte_node.html. 89. Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) Wie viele Zwangsräumungen von Wohnungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 5. Dezember 2025 Die Anzahl der durchgeführten Zwangsräumungen melden die Länder jährlich dem Bundesamt für Justiz. Die Länder teilen die Anzahl ebenfalls der Schriftleitung der „Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung“ (DGVZ) mit, die diese jährlich in einer Jahresübersicht der Gerichtsvollzieherstatistik veröffentlicht. Die Zahlen für das Jahr 2023 sind in der DGVZ 2025, S. 25 publiziert. Die Zahlen für das Jahr 2024 sind noch nicht veröffentlicht. Hinsichtlich der Zahlen bittet die Bundesregierung zu berücksichtigen, dass einige Länder bei der Erfassung (teilweise) nicht zwischen Wohnungen und sonstigen Räumen unterscheiden. Die Zahlen für das Jahr 2023 wurden Ihnen in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksache 20/14188, soweit damals hier vorliegend, mitgeteilt. Land Anzahl Zwangsräumungen von Wohnraum 2023 2024 Baden-Württemberg  1.743  1.918 Bayern  2.774  2.979 Berlin  2.076  2.211 Brandenburg    893    803 Bremen    514    497 Hamburg    937  1.091 Hessen   2.1981   2.1351 Mecklenburg-Vorpommern     6561     7641 Niedersachsen  2.501 (davon 140 ohne Differenzierung Wohnung/ sonstige Räume)  2.639 (davon 51 ohne Differenzierung Wohnung/ sonstige Räume) Nordrhein-Westfalen  8.998 10.118 Rheinland-Pfalz  1.125  1.168 Saarland    312    312 Sachsen  2.278  2.367 Sachsen-Anhalt  1.309  1.322 Schleswig-Holstein  1.103  1.207 Thüringen    858    827 Gesamt 30.275 32.358 1 In diesem Bundesland wurde im jeweiligen Jahr nur die absolute Anzahl durchgeführter Zwangsräumungen erfasst. Eine Unterscheidung zwischen Wohnungen und sonstigen Räumen (zum Beispiel Gewerberäumen) wurde nicht vorgenommen. 90. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Familienrecht in Bezug auf intergeschlechtliche Eltern, und inwiefern wird die Bundesregierung bei den bevorstehenden Reformen des Familienrechts der Empfehlung CM/ Rec(2025)7 des Ministerkomitees des Europarates über die Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Menschen des Europarates Rechnung tragen, wonach die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen ergreifen sollten, „um die vielfältigen Hürden zu beseitigen, denen intergeschlechtliche Eltern in Bezug auf ihre Elternschaft gegenüberstehen, insbesondere hinsichtlich ihrer unverzüglichen rechtlichen Anerkennung und Eintragung als Eltern“? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 3. Dezember 2025 Die Empfehlung des Europarats CM/Rec(2025)7 ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des internationalen Schutzes intergeschlechtlicher Menschen, enthält aber keine Definition der Elternschaft oder das Gebot, bei der abstammungsrechtlichen Zuordnung der Elternschaft auf das Geschlecht als Kriterium zu verzichten. Hat eine intergeschlechtliche Person ein Kind geboren, kann sie dem Kind entsprechend § 1591 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zugeordnet werden. Hat sie das Kind mit ihrem Samen gezeugt, kann sie dem Kind unter den Voraussetzungen des § 1592 BGB zugeordnet werden. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, sich bei Reformen des Familienrechts vom Wohl des Kindes leiten zu lassen. Die Bundesregierung wird sorgfältig prüfen, ob und welche Änderungen und Klarstellungen im Familienrecht erforderlich sind. Die Empfehlung des Europarates wird in die Prüfung einbezogen. 91. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Sieht die Bundesregierung einen über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.O.-Tropfen hinausgehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um Fälle härter zu besrafen, in welchen den Opfern andere Substanzen wie beispielsweise Alkohol verabreicht wird (Spiegel – www.spiegel.de/p olitik/deutschland/stefanie-hubig- justizministerinwill-haertere-strafen-fuer-k-o-tropfen-a-14ac750 0-27fc-4b90-842c-76561fcd200b, abgerufen am 26. November 2025)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 3. Dezember 2025 Der am 24. November 2025 veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.O.-Tropfen sieht vor, künftig in § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB klarstellend die „gefährlichen Werkzeuge“ und „Mittel“ gleichermaßen aufzuführen. Damit werden nicht nur K.O.-Tropfen, sondern sämtliche gefährliche Mittel, die der Täter bei der Tat verwendet, von den jeweiligen Qualifikationstatbeständen erfasst. Die neuen Tatbestände sind allerdings nicht einschlägig, sofern der Betroffene etwaige Substanzen freiwillig und in Kenntnis der jeweiligen Wirkung konsumiert hat. 92. Abgeordneter David Schliesing (Die Linke) Kennt die Bundesregierung den 15. Bericht „Freedom on the Net 2025“ (https://freedomhous e.org/report/freedom-net/2025/uncertain-future-gl oba l - i n t e rnet) der zivilgesellschaftlichen US- Organisation Freedom House, der anhand einer standardisierten Methodik und 21 Indikatoren die Internetfreiheit in 72 Ländern, die 89 Prozent der weltweiten Internetnutzer repräsentieren, bewertet und in dem Deutschland, nach Georgien (vier Zähler) und zusammen mit den USA, einen signifikanten Rückgang um drei Zähler auf der 100- Punkte-Skala erlitt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, und inwiefern wird sie in diesem Kontext Maßnahmen gegen Einschüchterungen von Journalisten durch rechtsextreme Akteure, die Zunahme von antisemitischen und antimuslimischen Hass-Postings und für die Stärkung der Online-Anonymität und den Schutz der Internetfreiheit ergreifen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 1. Dezember 2025 Der Bundesregierung ist der Bericht „Freedom on the Net 2025“ der Organisation Freedom House bekannt. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass Deutschland über einen hohen Internetzugang und ein robustes Online-Medienökosystem verfügt und die Gerichte des Landes Entscheidungen getroffen haben, die die Rechte im Internet schützen. Damit erreicht Deutschland unverändert den Status „Free“. Zutreffend ist, dass nach dem Bericht acht von 72 Staaten binnen eines Jahres auf einer Skala von 100 Punkten drei oder mehr Punkte verloren haben, darunter Deutschland. Bezogen auf Deutschland wurden die Punktabzüge unter anderem mit Berichten über Einschüchterungen von Journalisten durch rechtsextreme Akteure, der Besorgnis über zunehmende antisemitische und antimuslimische Hassreden, der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die Politiker online kritisierten, und Cyberangriffen russischer Geheimdienste begründet. Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten ist erklärtes Ziel sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Die Länder haben Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten weiter intensiviert, indem einerseits weitere bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen für Einsatzmaßnahmen entwickelt wurden und andererseits daran gearbeitet wurde, den langfristigen Austausch zwischen Medienschaffenden und Polizei zu fördern, um bestehende bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen kontinuierlich zu verbessern. Im Bundeskriminalamt wurde die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) eingerichtet, mit der gezielt gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen wird, von der auch Journalistinnen und Journalisten stark betroffen sind. Dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten dient auch der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (Anti-SLAPP-Richtlinie). Die Regelungen sollen dazu dienen, Personen, die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen, vor Einschüchterungen durch missbräuchliche Klagen zu schützen. Insbesondere sollen solche missbräuchlichen

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