Änderung der Erklärung über die Anerkennung der obligatorischen Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 36 Absatz 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs
Zustimmung des Bundeskabinetts zur Änderung der Unterwerfungserklärung: Einführung einer Klausel bzgl. Verhandlungen im Vorfeld von Klageerhebungen am Internationalen Gerichtshof
Zeitachse
- 05.12.2025 drucksache Unterrichtung 21/3141 Änderung der Erklärung über die Anerkennung der obligatorischen Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Arti
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.