Verbesserung des Schutzes vor illegaler Einflussnahme autoritärer Staaten angesichts des Falls Axel Fischer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren um den ehemaligen CDU-Abgeordneten Axel Fischer wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit in der sog. Aserbaidschan-Affäre Anlass, den Schutz vor illegaler Einflussnahme autoritärer Staaten zu verbessern, indem sie beispielsweise die Verjährungsfrist beim Tatbestand der Bestechlichkeit verlängert?
Zeitachse
- 05.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3136 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.