Reform der Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Reform der Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen, etwa indem der in der letzten Legislaturperiode erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wieder aufgegriffen wird, und wenn nein, warum nicht?
Zeitachse
- 05.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3136 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.