Bewertung der Taliban als terroristische Vereinigung und Durchführung entsprechender Ermittlungsverfahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bewertet der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 als terroristische Vereinigung (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taliban-auftritt-102.html), und hat er nach September 2021 noch Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder oder Unterstützer der Taliban wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches (StGB) durchgeführt?
Zeitachse
- 05.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3136 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.