Verfolgungsermächtigung gegen die Taliban nach § 129b StGB
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung ihre Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB in Bezug auf die Vereinigung "Taliban" seit dem September 2021 geändert bzw. aufgehoben, und wie lautet sie aktuell?
Zeitachse
- 05.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3136 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.