Hintergrund der beabsichtigten Erweiterung des Schutzes im Aufenthaltsgesetz zugunsten des Vereinigten Königreichs und mögliche finanzielle Risiken für den deutschen Steuerzahler
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchen Hintergrund beruht die Absicht der Bundesregierung, ein oder mehrere Strafgesetze mit Schutzwirkung für einen Drittstaat (Vereinigtes Königreich) zu erlassen (also konkret Erweiterung der Strafbarkeit in § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/2876), und sieht die Bundesregierung eine Mehrbelastung oder Risiken für die deutschen Steuerzahler bei der beabsichtigten Gesetzgebung, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Zeitachse
- 05.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3136 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.