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Hintergrund der beabsichtigten Erweiterung des Schutzes im Aufenthaltsgesetz zugunsten des Vereinigten Königreichs und mögliche finanzielle Risiken für den deutschen Steuerzahler

Vorgang 329339 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 24.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchen Hintergrund beruht die Absicht der Bundesregierung, ein oder mehrere Strafgesetze mit Schutzwirkung für einen Drittstaat (Vereinigtes Königreich) zu erlassen (also konkret Erweiterung der Strafbarkeit in § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/2876), und sieht die Bundesregierung eine Mehrbelastung oder Risiken für die deutschen Steuerzahler bei der beabsichtigten Gesetzgebung, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Zeitachse

  1. 05.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3136 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.