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Klagen gegen Grenzkontrollen der Bundespolizei

Vorgang 329269 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 24.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Klagen, die gegen Kontrollen von Personen durch die Bundespolizei an den deutschen Grenzen gerichtet sind, sind gegenwärtig an deutschen Gerichten anhängig, und wie viele wurden im Jahr 2025 bis jetzt abgeschlossen (bitte hierbei auch das jeweilige Ergebnis angeben, vgl. Spiegel &ndash; www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022, abgerufen am 26. November 2025)?

Zeitachse

  1. 05.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3136 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.