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Maßnahmen zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Vorgang 329262 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 24.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung Maßnahmen zum besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern, etwa durch einfachere Möglichkeiten für Melderegistersperren, und wenn nein, warum nicht?

Zeitachse

  1. 05.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3136 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.