Ausweitung des §188 StGB auf Journalisten

Vorgang 328732 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.03.2026 · DIP ↗

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung, unter Berücksichtigung etwaiger Ergebnisse der Justizminister-Herbsttagung, in dem Sinne gesetzgeberischen Handlungsbedarf, dass der Tatbestand des § 188 des Strafgesetzbuchs auf Journalisten ausgeweitet wird (Deutschlandfunk – www.deutschlandfunk.de/herbstkonferenz-der-justizminister-beginnt-themen-sind-unter-anderem-voyeurismus-und-schutz-von-jour-100.html, abgerufen am 7. November 2025)?

Zeitachse

28.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2980 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
03.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Mündliche Antwort 21/46 Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bernd Schattner asked · 1×
Frank Schwabe spoke_in · 1×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Ausweitung des §188 StGB auf Journalisten“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Ausweitung des §188 StGB auf Journalisten“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.