Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg bzgl. der Absage eines Resettlement-Fluges aus Kenia im Mai 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten politischen und rechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts BerlinBrandenburg, das die Absage des ResettlementFluges der Klägerin im Mai 2025 als rechtswidrig eingestuft hat auch im Hinblick auf die ursprünglich vorgesehenen Aufnahmezusagen von 190 Personen, und beabsichtigt die Bundesregierung, die Entscheidung zur Absage dieses Fluges zu revidieren, und falls ja, welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die betroffenen sudanesischen Geflüchteten, insbesondere die Klägerin und ihre fünf Angehörigen, nun tatsächlich in Deutschland aufgenommen werden (www.fr.de/politik/urteil-duerfte-dobrindt-beunruhigen-ploetzlich-ausgeladen-doch-gericht-sieht-aufnahmezusage-fuer-sudanesin-zr-94025571.html)?
Zeitachse
- 28.11.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2979 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.