Schwerpunktsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Schwerpunktsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!", das nach meiner Wahrnehmung nahezu ausschließlich Maßnahmen gegen Rechtsextremismus fördert, vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit deutlich zunehmenden Gewaltbereitschaft im linksextremistischen Spektrum (u. a. Aufrufe zu massiven Störungen und Gewaltakten im Zusammenhang mit der Gründungsveranstaltung der AfD Jugendorganisation), und plant die Bundesregierung Schritte, insbesondere das von der Bundesministerin Karin Prien geführte Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, um kurzfristig eine entsprechende Neujustierung vorzunehmen und im Rahmen von "Demokratie leben!" auch Aussteigerprogramme für Linksextremisten vermehrt und systematisch zu fördern, und wenn ja, welche?
Zeitachse
- 28.11.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2979 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.