Definition von Medienschaffenden und Anspruchsvoraussetzungen für die Bewertung der jeweiligen Anfragen durch das BfV
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie definiert das Bundesministerium des Innern für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) "Medienschaffende", und hat jeder Medienschaffende gleichberechtigten Anspruch auf "aktuelle Einschätzungen und Bewertungen" seiner Anfragen durch das BfV (bitte hierbei auf die wesentlichen Voraussetzungen eingehen, die hierfür von Medienschaffenden zu erfüllen sind)?
Zeitachse
- 28.11.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2979 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.