Position der Bundesregierung bzgl. Überlegungen zur Gründung eines EU-Geheimdienstes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem laut Medienberichten von der EU-Kommission gemachten Vorstoß, einen eigenen Nachrichtendienst, welcher dem Generalsekretariat und damit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterstehen soll, zu gründen, und wird dieses Vorhaben aktiv von der Bundesregierung unterstützt (www.nius.de/politik/news/von-der-leyen-will-eigenen-eu-geheimdienst-gruenden-alle-mitgliedsstaaten-sollen-mitarbeiter-entsenden/19f5c8b5-1767-4b0b-93cd-5be805a8 91a3)?
Zeitachse
- 28.11.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2979 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.