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Schlussfolgerungen aus dem BVerwG-Urteil zur Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung

Vorgang 329053 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 26.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (PM 82/2025 BVerwG) mit Blick auf § 13a Absatz 4 der Düngeverordnung insbesondere vor dem Hintergrund des Schutzes natürlicher und juristischer Personen vor einer hohen Nitratbelastung im Grundwasser nach EURecht (nach EuGH-Urteil ECLI:EU:C:2019:824), und wie stellt die Bundesregierung die Einhaltung dieses Rechts in Bayern sicher?

Zeitachse

  1. 28.11.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2979 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.