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Zahlungen des BMG an Lieferanten von Corona-Schutzmasken

Vorgang 329049 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 26.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welches Gesamtvolumen summieren sich die Zahlungen, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach den bislang erfolgten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln an die Lieferanten von Corona-Schutzmasken leisten muss, und welchen Betrag davon hat das BMG zwischenzeitlich an die in diesen Verfahren erfolgreichen Lieferanten ausgezahlt?

Zeitachse

  1. 28.11.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2979 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.