Facebook-Post der Deutschen Botschaft in San Salvador vom 30. Oktober 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Lagen dem Facebook-Post der deutschen Botschaft in San Salvador vom 30. Oktober 2025 (www.facebook.com/share/19BZbbG5Wr/), in dem das Treffen des Botschafters Friedo Sielemann mit dem Vizepräsidenten Félix Ulloa positiv hervorgehoben und El Salvador als "sicheres Umfeld" beschrieben wird, ohne zugleich auf die am selben Tag beschlossene 44. Verlängerung des Ausnahmezustands und die in den Kommentaren des Posts zahlreich geschilderten Vorwürfe willkürlicher Festnahmen, fehlender rechtsstaatlicher Verfahren, verweigerter Verteidigung und Besuche, Misshandlungen bis hin zu Todesfällen in Haft einzugehen, politische Lageeinschätzungen oder Vorgaben der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts zugrunde, und falls ja, welche, und zieht die Bundesregierung aus diesen Hinweisen Schlussfolgerungen für die menschenrechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit El Salvador, u. a. im Rahmen der Global-Gateway-Partnerschaft, und wenn ja, welche?
Zeitachse
- 28.11.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2979 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.