Protokoll der 45. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 45. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/45 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 45. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) Drucksachen 21/600, 21/602 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Drucksachen 21/601, 21/602, 21/2064 I.19 Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drucksachen 21/2011, 21/2061 René Springer (AfD) Kathrin Michel (SPD) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) Tamara Mazzi (Die Linke) Bärbel Bas, Bundesministerin BMAS Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Marc Biadacz (CDU/CSU) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pascal Meiser (Die Linke) Rasha Nasr (SPD) Peter Bohnhof (AfD) Sandra Carstensen (CDU/CSU) Pascal Meiser (Die Linke) Sandra Carstensen (CDU/CSU) Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natalie Pawlik, Staatsministerin BMAS Robert Teske (AfD) Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) Thomas Stephan (AfD) Nora Seitz (CDU/CSU) Johannes Winkel (CDU/CSU) I.20 Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Drucksachen 21/2061, 21/2062 Sergej Minich (AfD) Carsten Körber (CDU/CSU) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Svenja Schulze (SPD) Nicole Gohlke (Die Linke) Dr. Lina Seitzl (SPD) Nicole Gohlke (Die Linke) Florian Müller (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Dr. Wiebke Esdar (SPD) Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonja Lemke (Die Linke) Stephan Albani (CDU/CSU) Dr. Michael Kaufmann (AfD) Holger Mann (SPD) Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dorothee Bär, Bundesministerin BMFTR Dr. Götz Frömming (AfD) Adam Balten (AfD) Dr. Karl Lauterbach (SPD) Fabian Gramling (CDU/CSU) Stefan Schröder (AfD) Adrian Grasse (CDU/CSU) Zusatzpunkt 6: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): I.21 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 21/2832 I.22 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksachen 21/2060 I.23 Haushaltsgesetz 2026 Drucksachen 21/2062, 21/2063 Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2002, 21/2010, 21/2011, 21/2012, 21/2014, 21/2832, 21/2060, 21/2061, 21/2062, 21/2063 Dr. Michael Espendiller (AfD) Dr. Thorsten Rudolph (SPD) Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Florian Oßner (CDU/CSU) Ines Schwerdtner (Die Linke) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maximilian Kneller (AfD) Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Peter Boehringer (AfD) Jan Metzler (CDU/CSU) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Svenja Schulze (SPD) Kay Gottschalk (AfD) Lukas Krieger (CDU/CSU) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Felix Döring (SPD) Jörn König (AfD) Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) Kay Gottschalk (AfD) Stephan Brandner (AfD) Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) Martin Reichardt (AfD) Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) Namentliche Abstimmung Ergebnis Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Finanzplan des Bundes (Tagesordnungspunkt I.23) Anlage 3 Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) (Tagesordnungspunkt II) Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) Nicolas Zippelius (CDU/CSU) Anlage 4 Amtliche Mitteilungen Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen, alle zusammen! Mit etwas Verzögerung eröffne ich diese Sitzung. Für die Besucherinnen und Besucher kurz zur Erläuterung: Wir beginnen deshalb etwas verspätet, weil die Fraktionen noch getagt haben. Manchmal dauert das etwas länger. Dann verschiebt es sich. Ich habe gerade den Plural benutzt. Um es genau zuzuordnen: Die CDU/CSU-Fraktion ist jetzt da. Bevor wir am letzten Tag unserer Haushaltswoche mit den Beratungen beginnen, will ich noch kurz erläutern: Der Abgeordnete Martin Reichardt hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 43. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird aber wie gewohnt als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Das werden wir auch tun. Wir werden dann ohne Aussprache entscheiden. Wichtig ist der Hinweis, wann darüber entschieden wird: Das ist der Zusatzpunkt 6 nach der Beratung des Einzelplans 30. Nach jetzigem Stand ist das um etwa 12:40 Uhr. Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt I – fort: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Drucksachen 21/600, 21/602 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Drucksachen 21/601, 21/602, 21/2064 Ich rufe Tagesordnungspunkt I.19 auf: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drucksachen 21/2011, 21/2061 Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dr. Yannick Bury, Ulrike Schielke-Ziesing, Kathrin Michel, Leon Eckert, Tamara Mazzi. Für die Aussprache haben wir uns geeinigt auf eine Dauer von 90 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Für die Opposition hat die AfD-Fraktion das Wort mit dem Abgeordneten Herrn René Springer. Bitte sehr. (Beifall bei der AfD) René Springer (AfD): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Union! Hallo, liebe Gäste! Wir beraten heute den Haushalt „Arbeit und Soziales“ für das Jahr 2026. Wir alle erwarten eigentlich, dass ein solcher Sozialhaushalt ein Schutzschild für die Leistungsgesellschaft ist. Tatsächlich ist er aber ein Protokoll einer Politik, die unsere Sozialsysteme systematisch überfordert und, wenn es so weitergeht, direkt in den Kollaps führt. (Beifall bei der AfD) Allein die Ausgaben für das Bürgergeld liegen 2026 bei über 50 Milliarden Euro. Das sind 10 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Die Hälfte davon fließt an Nichtdeutsche. Eine Regierung, die 700 000 Ukrainern, 500 000 Syrern, (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Im ersten Satz gegen Ausländer hetzen! Im ersten Satz!) 200 000 Afghanen und 100 000 Irakern Bürgergeld, Krankenversicherung und kostenlose Wohnungen finanziert (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Machen Sie mal Sachpolitik!) und dafür den eigenen Bürger gnadenlos abkassiert, muss abgewählt werden, und zwar dringend. (Beifall bei der AfD – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Sie können doch nicht im ersten Satz gegen Ausländer hetzen!) – Schreien Sie ruhig dazwischen! Aber genau Sie gehören zu der Truppe, die uns jahrelang erzählt hat, diese Zuwanderer würden unsere Renten sichern. Dabei passiert genau das Gegenteil: Drei Viertel aller ausländischen Rentner in Deutschland beziehen eine Rente unterhalb der Grundsicherung. (Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) Während Deutsche durchschnittlich mit unter 18 Jahren erstmals in die Rentenversicherung einzahlen, ist das bei Zuwanderern aus den Top-8-Asylherkunftsländern erst mit 37 Jahren der Fall. Mit 37 Jahren durchschnittlich zahlen sie ins Rentensystem ein! Fakt ist: Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, aber Zuwanderer zahlen zu spät, zu kurz und zu wenig ein, um unser Rentensystem stabilisieren zu können. (Beifall bei der AfD) Der Gipfel Ihres Versagens ist, dass laut Bundesregierung Ende Oktober 934 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland lebten. Sie alle haben Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen. Nach 36 Monaten werden die angehoben auf das Bürgergeldniveau. Ich sage Ihnen: Solange fast 1 Million Ausländer, die gar nicht hier sein dürften, auf Kosten der Steuerzahler bleiben können, wird unser Volk von Friedrich Merz und dieser Union schlichtweg für dumm verkauft. (Beifall bei der AfD) Es gibt bei dieser Regierung auch keinen Willen zur Kehrtwende. Den sucht man seit Jahren vergeblich. (Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU]) Der angekündigte Stopp des Bürgergeldes für Ukrainer ist reine Symbolpolitik. Denn für die rund 700 000 Ukrainer, die vor dem 01.04. schon im Bürgergeldbezug waren, geht das Leben einfach weiter. Es gibt weiter Bürgergeld, während andere sich morgens aufraffen und zur Arbeit gehen, um das Ganze zu finanzieren. Das hat mit Solidarität überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist Inländerfeindlichkeit. (Beifall bei der AfD – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das ist Intelligenzfeindlichkeit!) Das ist ein Tritt in den Rücken aller, die jeden Tag bemüht sind, Deutschland am Laufen zu halten. Wir brauchen eine konsequente Kehrtwende. Dafür stehen wir als AfD. Wir sagen klar: Der Sozialstaat darf kein offener Selbstbedienungsladen mehr sein. Der Sozialstaatsmagnet Deutschland muss ein für alle Mal abgestellt werden. (Beifall bei der AfD) Und das heißt: Bürgergeld darf es zukünftig nur noch für Deutsche geben. Ausländer sollen den Anspruch nur noch dann erhalten, wenn sie zehn Jahre legal in Deutschland waren, hier gearbeitet haben und in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Weiterhin fordern wir, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland umgehend zu verlassen haben. Wer sich weigert, muss in Abschiebehaft kommen und erhält bis zur Ausreise nur noch das Nötigste, nämlich Brot, Bett und Seife. Humanität heißt nicht: Selbstaufgabe. Humanität heißt: Ordnung und klare Regeln. (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Haben Sie auch Vorschläge außerhalb von Asyl und Abschiebung?) Wir vertreten die Menschen, die dieses Land tragen, aber immer weniger gehört werden: (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die vertreten Sie nicht! Mit Ihrer Menschenfeindlichkeit vertreten Sie diese Menschen nicht!) die Arbeiter, die Angestellten, die Handwerker, die Pflegekräfte, die Selbstständigen, die Steuerzahler, die Beitragszahler – Menschen, die keine großen Sprünge mehr machen können und trotzdem von den Altparteien systematisch benachteiligt werden. Diese Leistungsträger verdienen es, endlich entlastet zu werden. Das heißt für uns: Senkung der Steuern und Abgaben vor allem für Familien, abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren und eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus. Arbeit und Leistung müssen sich in Deutschland endlich wieder lohnen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]) Genau eine solche Politik wird es mit Ihnen von den Altparteien nie wieder geben. Die gibt es nur noch mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Kathrin Michel das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Kathrin Michel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat ist mehr als ein Kostenfaktor. 197 Milliarden Euro sind mehr als eine Zahlenkolonne. 197 Milliarden Euro sind der Ausdruck unseres Versprechens: Wir investieren in Menschen, in gesellschaftlichen Zusammenhalt und in gerechte Teilhabe. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im Zentrum dieses Haushalts stehen die entscheidenden Fragen unserer Zeit: Wie gestalten wir eine inklusive Gesellschaft, die niemanden zurücklässt? Wie sichern wir Zukunftsgerechtigkeit für alle Generationen? Und wie sorgen wir für soziale Sicherheit, auf die sich die Menschen verlassen können? Mit dem Haushalt 2026 setzen wir hier einen klaren Kurs. Wir haben in den inklusiven Digitalpakt investiert und stellen 5 Millionen Euro bereit, um ein barrierefreies digitales Bildungsangebot für junge Menschen mit Behinderungen aufzubauen. Das schafft echte Chancen und stärkt ihre Selbstständigkeit. In Berufssprachkurse investieren wir 450 Millionen Euro. Sprache ist der Schlüssel zu Integration, zu guter Arbeit und zu einem selbstbestimmten Leben. Das ist ein zentraler Baustein für den sozialen Aufstieg. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir denken zugleich an die Zukunft unseres Arbeitsmarktes. Mit 35 Millionen Euro unterstützen wir die Work-and-Stay-Agentur, (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja, das ist wichtig! – Tino Chrupalla [AfD]: Work and stay!) die Einwanderung in Arbeit beschleunigen und vereinfachen soll. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Aus dem Sondervermögen!) Fachkräfte sichern Wachstum und leisten langfristig auch ihren nicht unbeträchtlichen Beitrag dazu, unser Rentensystem abzusichern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Ja, mit Sicherheit!) Damit komme ich zur Rente. Wenn wir über die Rente sprechen, reden wir über Verantwortung. Wir reden über Respekt. Gerade im Osten sind 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf die staatliche Rente angewiesen. Private Vorsorge? Dafür blieb bei vielen einfach in der Vergangenheit nichts übrig. Und wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und zu unserem Wohlstand beigetragen hat, muss im Alter sicher leben können. Und damit das Rentenniveau nicht sinkt, ist das Festhalten an der Haltelinie von 48 Prozent richtig und wichtig. (Beifall bei der SPD) Ohne sie würde das Rentenniveau bis 2031 um 1 Prozentpunkt sinken und für viele Menschen Hunderte Euro weniger im Jahr bedeuten. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das stimmt doch nicht! Wir haben doch die Rentengarantie!) Das wäre nicht nur ungerecht, es würde vielen Menschen Angst machen. Jede und jeder soll im Alter von seiner verdienten Rente gut und sicher leben können. Unsere Aufgaben in der Rentenpolitik sind klar: Wir müssen erstens dafür sorgen, die Finanzierung langfristig zu sichern – fair und generationengerecht. Wir müssen zweitens die Rahmenbedingungen des demografischen Wandels gestalten, indem wir so viele Menschen wie möglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen. Wir müssen drittens Erwerbsbiografien im System besser berücksichtigen und abbilden, insbesondere die von Frauen, von Menschen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Osten. Die Rentenkommission wird 2026 starten und bis zum zweiten Quartal 2026 Vorschläge unterbreiten. Es ist ja alles noch ganz frisch. Wie wir lesen konnten, ist das Lastenheft für diese Kommission recht umfangreich. Wir können nur sagen: Viel Erfolg! Es ist so dringend und wichtig, dass wir uns mit diesem Thema nicht nur beschäftigen, sondern auch ein Konzept entwickeln, das resilient und zukunftsfähig ist – für alle hier in diesem Land. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch in diesem Haushalt war uns die auskömmliche Finanzierung der Jobcenter wichtig. Wir stellen für das kommende Jahr 9,95 Milliarden Euro für die Eingliederungsmittel der Jobcenter bereit. Jede erfolgreiche Integration stabilisiert heute das Rentenniveau von morgen. Besonders Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, brauchen gezielte Unterstützung. Deshalb investieren wir: in Qualifizierung, in Eingliederung und in eine moderne Grundsicherung. Auch die Aktivrente ist ein wichtiges Instrument für diejenigen, die länger arbeiten möchten und das auch können. (Tino Chrupalla [AfD]: Aber nicht für die Selbstständigen!) Dieser Haushalt stärkt den sozialen Zusammenhalt. Er verbindet finanzielle Verantwortung mit einem klaren Kompass: (Tino Chrupalla [AfD]: Um Gottes willen!) Respekt vor Arbeit, Respekt vor Lebensleistung und die Zusage, dass Verlässlichkeit gerade im Alter gelten muss. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Märchenstunde!) Es ist nicht fair, Generationen gegeneinander auszuspielen. Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsbewusst daran arbeiten, dass niemand im Alter um seine Würde oder um seine Sicherheit fürchten muss! Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Leon Eckert das Wort. Bitte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich glaube, nichts passt symbolisch besser zu den Verspätungen des Herbstes der Reformen und der angekündigten Gesetzespakete der Bundesregierung, als die Sitzung 15 Minuten verspätet zu beginnen. Rentenpaket, Bürgergeldreform, Rechtskreiswechsel, alles wurde schon vor Monaten angekündigt, dann verschoben, wieder verschoben, zum Teil mit Kanzlermachtwort, zum Teil im Koalitionsausschuss wie gestern bzw. heute. Dieses Rentenpaket in seiner Unwucht und auch die Reformen, die kommen, treiben uns um. Das Maßnahmenbündel, das jetzt vor uns liegt, bedeutet zum großen Teil Mehrbelastungen für das Rentensystem. Und es muss uns allen Sorge bereiten, wie es langfristig tragen wird. Ihre Aussagen, Frau Bundesministerin Bas, im Sommer, dass Sie die richtigen Reformen eh nicht mehr angehen, dass die Kommission Vorschläge macht und 2029 dann schon so nah ist, haben wohl viele verunsichert – so sehr, dass es jetzt einen Entschließungsantrag gibt, um noch mal Druck zu machen und diese Entscheidung zu revidieren. Jetzt soll alles schneller gehen, die Rentenkommission soll schon dieses Jahr eingesetzt werden und alles ein Jahr früher fertig werden. Vielleicht ist diese Übersprungshandlung, jetzt in die andere Richtung zu hudeln, aber genau die falsche Entscheidung. Wie unterscheidet sich unsere Kritik, die der jungen grünen Abgeordneten, von der der jungen Abgeordneten in der Union? Erstens. Wir sind Optimisten, keine Pessimisten. Anstatt wie die Kollegen wie ein Kaninchen auf die Schlange zu gucken, in Angst erstarrt, dass 2040 viele Mehrbelastungen kommen, und in der Annahme, dass man jetzt 15 Jahre lang nichts mehr machen könnte, wollen wir den Kuchen vergrößern. Das ist auch meine Hauptkritik am Paket: Der Moment wird verpasst, wirkliche Reformen zu verbinden, Leistungen auszuweiten, aber gleichzeitig auch zu schauen: Wo sind Fehlanreize im System, wo müssen wir auf breitere und stärkere Schultern setzen? Union und SPD haben dagegen beide leistungsausweitende Maßnahmen hineinverhandelt: Haltelinie, Aktivrente, Frühstartrente, Mütterrente, und das zum Teil mit extremen Unwuchten. So sind die Frühstartrente vorerst nur für Sechsjährige und die Aktivrente ohne Selbstständige geplant. Und auch eine Dividende von 5 Prozent bei dem geplanten Aktienfonds wird nur so viel Geld bringen – und das ist schon sehr positiv geschätzt –, dass man zehn Jahrgänge der Frühstartrente finanzieren könnte. Das ist also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zweitens. Wir jungen grünen Abgeordneten setzen auf Solidarität und nicht auf Vereinzelung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Jungen Unionsabgeordneten von Leistung sprechen, dann meinen sie oft: Ihr seid selbst schuld, wenn ihr in Altersarmut landet. Hättet ihr mal mehr selber vorgesorgt, hättet ihr mal mehr privat vorgesorgt! (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Wer hat das denn jemals gesagt? Das ist einfach falsch!) Diese Schwächung der gesetzlichen Rente schadet genau denen, mit denen wir solidarisch sein müssen: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen mit Krankheiten, alleinerziehende Frauen. Die verlieren wir nicht aus dem Blick. Drittens. Wir stehen zu hundert Prozent hinter der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und dem Solidarprinzip in diesem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daran muss man bei den Jungen Unionsabgeordneten manchmal Zweifel haben. Wollen sie wirklich das System reformieren, oder wollen sie es angreifen und kaputt machen, um mehr auf private Vorsorge zu setzen, ganz neoliberal und fernab von der Solidargemeinschaft und dem Solidarprinzip? Doch grundsätzlich unterscheidet uns: Wir machen keinen Generationenkonflikt in unserer eigenen Fraktion auf. Wir setzen auf gemeinsame Lösungen. Das ist dann vielleicht nicht so präsent in der Presse, sorgt aber für bessere Politik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was es stattdessen aus grüner Sicht braucht, ist es, die starken Schultern in diesem Land in die Pflicht zu nehmen. Bauen wir die Fehlanreize beim Einzelnen, aber auch in den Unternehmen ab, durch die Menschen viel zu früh in Rente gehen, erhöhen wir die Beitragsbemessungsgrenze, nehmen wir die Stärkeren in die Pflicht, und erweitern wir die Einzahlerbasis! Das gelingt, indem wir Abgeordnete vorangehen und sagen: Wir zahlen in die gesetzliche Rente ein, und wir nehmen Beamte und Selbstständige mit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) Dann können wir auch über neue und bessere Anreize sprechen. Wie bekommen wir mehr Frauen in den Arbeitsmarkt? Wie schaffen wir es, dass diejenigen, die können und wollen, länger arbeiten? Wir Grüne wollen eine auskömmliche Rente ermöglichen. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Nehmen Sie sie gerne auf, um Ihr Paket zu verbessern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Die können Sie weglassen!) Doch im Haushalt stecken auch andere Untiefen. Die Debatte über das Bürgergeld – wir haben es gerade wieder gehört – ist so emotional und eskalierend, dass Politik gemacht wird, die nicht mehr sinnvoll ist, sondern sich rein auf Kennzahlen konzentriert. Mit aller Macht wird versucht, den Titel des Bürgergeldes zu reduzieren, egal ob es sinnhaft ist oder nicht. Der Rechtskreiswechsel der Ukrainer vom Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz ist hier das beste Beispiel. Sie ignorieren, dass die Maßnahme insgesamt mehr kostet. Sie ignorieren, dass die Arbeitsmarktintegration der Menschen deutlich schwieriger wird. Sie ignorieren die Unwucht, die diese Maßnahme bei den Kommunen anrichtet, nur um eine Kennzahl zu drücken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch würden Sie sich zum Beispiel bei den Wachstumsimpulsen im Sondervermögen mehr Mühe geben und deren Wirkung für unsere Wirtschaft optimieren, wäre der Einspareffekt im Bürgergeld deutlich größer und nachhaltiger. Dieses faktenwidrige Frickeln an Kennzahlen, weil man sich getrieben fühlt und diese Zahl reduzieren will, lehnen wir nachdrücklich ab. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Frau Bundesministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter, um zwei Uhr nachts haben wir diesen Haushalt verhandelt. Ich sage: Diese späte Beratungszeit wird der Sache nicht gerecht. Lassen Sie uns doch eine Möglichkeit finden, die Dinge frisch und ausgeruht zu besprechen! Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Das war nicht immer gegeben. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Yannick Bury das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Yannick Bury (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Soziales bringt drei Herausforderungen zum Ausdruck, vor denen wir stehen. Die erste Herausforderung, vor der wir stehen und die wir als Koalition angehen, ist, den Arbeitsmarkt in der schwierigen Lage, in der er gerade ist, zu stabilisieren. Diesen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt, indem wir die Budgets, die Mittel und damit die Arbeitsgrundlage der Jobcenter, der Arbeitsvermittlung, aber auch der aktiven Eingliederungsmaßnahmen im Haushalt weiter stärken. Gleichzeitig setzen wir aber einen Reformpunkt um, indem wir beispielsweise bei den Jobcentern nicht einfach nur jedes Jahr das Budget erhöhen, sondern auch darüber reden: Was passiert denn da bei der Effizienz? Wie kann man die Strukturen noch besser machen, als sie es jetzt sind? Deswegen ist ein zentrales und gutes Ergebnis dieser Haushaltsberatungen, dass wir es geschafft haben, einen Prozess anzustoßen, die Effizienz bei den Jobcentern zu stärken. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir stabilisieren den Arbeitsmarkt, indem wir das Thema Arbeitsanreize, das Thema, dass sich Leistung und Arbeit lohnen, angehen. Deswegen bringt die Koalition eine Reform der Grundsicherung auf den Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich bereits jetzt im Haushalt, wenn man die Ansätze des Bürgergelds bzw. der neuen Grundsicherung sieht: Wir kommen hier zu Einsparungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kathrin Michel [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen die Themen Fachkräfte und Fachkräftezuwanderung an. Es ist vielsagend, dass in der ersten Rede der Opposition, vonseiten der AfD, 80 Prozent der Redezeit dafür verwendet wurde, gegen Ausländer zu hetzen, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) anstatt bei der Debatte über den Arbeitsmarkt mal darüber zu reden, welchen Beitrag die Fachkräftezuwanderung, welchen Beitrag aber auch die Menschen mit Migrationshintergrund, die in diesem Land fleißig sind, die arbeiten und die sich einbringen, für die Wirtschaftskraft hier im Land leisten. Auch hier setzen wir einen Schwerpunkt, indem wir das Konzept der Work-and-Stay-Agentur auf den Weg bringen – nicht um eine neue Behörde aufzubauen, sondern um eine digitale Plattform zu schaffen, damit es für Unternehmen einfacher, besser und unbürokratischer funktioniert, Menschen, die wir hier dringend brauchen, in Arbeit zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Deswegen der erste Schwerpunkt dieses Einzelplans: Arbeitsmarkt stabilisieren in schwierigen Zeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die in den Blick, die es schwerer haben, denen es schwerer fällt, im Arbeitsmarkt mitzukommen. Unser Ansatz ist es eben nicht, Leute aus dem Blick zu lassen. Unser Ansatz ist es umgekehrt aber auch nicht, zu sagen: Wenn jemand ein Problem hat, dann lassen wir ihn mit dem Problem und einfach nur möglichst viel Geld alleine. – Sondern unser Ansatz ist es, zu sagen: Wenn jemand hingefallen ist, dann müssen wir ihm wieder auf die Beine helfen. Wir müssen gucken, wie wir unterstützen können. Deswegen stärken wir mit diesem Einzelplan die Teilhabe. Das sieht man bei der Fortfinanzierung der Berufssprachkurse. Das sieht man – Kollegin Kathrin Michel hat es angesprochen – daran, dass wir den inklusiven Digitalpakt finanziell fortschreiben. Gleichzeitig schaffen wir im Haushalt aber auch mehr Flexibilität, um dieses Projekt zu finanzieren und mehr finanzielle Möglichkeiten zu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ich bin Ihnen und dem Haus dankbar, dass auch das Thema Bundesteilhabegesetz in einer Arbeitsgruppe angegangen wird. Denn wenn wir über den Haushalt für Arbeit und Soziales reden, müssen wir natürlich den Bundeshaushalt im Blick haben. Wir dürfen aber auch nicht die kommunalen Haushalte aus dem Blick verlieren, wo dieses Thema vor Ort zu Problemen führt. Deswegen ist es richtig, dass wir hier auch über die Strukturen reden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dritte Herausforderung, die wir in diesem Haushalt sehen und die wir angehen, ist, dass wir die Rente zukunftsfest machen müssen. Auch da sind die ersten Ansätze in diesem Einzelplan zu sehen, zum Beispiel, indem wir – es klingt nach einem technischen Detail, erhöht aber die Transparenz und führt gleichzeitig zu Kosteneinsparungen – die Berechnung des Bundeszuschusses anders vornehmen, transparenter vornehmen, besser vornehmen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Obwohl wir das tun – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, steigt der Bundeszuschuss zur Rente von aktuell knapp 127 Milliarden Euro bis 2029 auf 150 Milliarden Euro an. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Er sinkt im nächsten Jahr!) Das zeigt beispielhaft, dass Handlungsbedarf besteht, unsere Sozialversicherungssysteme tragfähig und zukunftsfest für den demografischen Wandel zu machen, den wir vor uns haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt dieser Einzelplan zentrale und wichtige Schwerpunkte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Einzelplan in weiten Teilen eine Bestandsaufnahme des Status quo ist und dass dieser Einzelplan nicht der Dauerzustand bleiben darf. Ansonsten wird es in diesem Haushalt für Arbeit und Soziales, aber auch im Bundeshaushalt insgesamt auf eine zunehmende Versteinerung der Bundesfinanzen hinauslaufen, mit der Konsequenz, dass wir zum Ende dieses und Anfang des kommenden Jahrzehnts massive Einschränkungen in unserer fiskal- und finanzpolitischen Handlungsfähigkeit haben werden. Wenn wir wollen, dass auch kommende Generationen, dass auch diejenigen, die hier im nächsten Jahrzehnt Sozial-, Renten- und Haushaltspolitik betreiben, noch Handlungsspielräume haben, dann liegt die Herausforderung, die vor uns liegt, darin, diesen Trend, diese Versteinerung zu brechen und anzugehen, und das werden wir in dieser Koalition tun. Die ersten Schwerpunkte sind in diesem Haushalt gesetzt; es bleibt aber auch noch was zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Bestandsaufnahme heraus folgt die Herausforderung, dass wir diesen Ausgabentrends gegensteuern müssen, damit wir am Ende, auch am Ende dieser Wahlperiode, die Dinge zusammenbringen, um die es geht: die soziale Sicherheit, die wir stärken wollen, aber auch die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen und damit nicht zuletzt die Generationengerechtigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Tamara Mazzi das Wort. Bitte. (Beifall bei der Linken) Tamara Mazzi (Die Linke): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vater hat sein ganzes Leben lang gearbeitet. Schon als Kind hat er nebenbei gejobbt. In seinem Heimatland hat er an der Universität unterrichtet. In Deutschland musste er sich mit Jobs im Niedriglohnsektor über Wasser halten. Als sein Deutsch dann gut genug war, hat er angefangen, als Gitarrenlehrer zu arbeiten. Nun ist er Rentner: 236 Euro – ein Leben Arbeit gewürdigt mit 236 Euro im Monat! Mein Vater hat jetzt die Wahl: Entweder er nimmt die Unterstützung seiner Kinder an, oder er arbeitet, bis er stirbt. Mein Vater ist kein Einzelfall. Millionen Menschen in Deutschland haben ihr Leben lang hart gearbeitet und sind von Altersarmut bedroht. Oft gibt es keine Verwandten, die für sie aufkommen können. Und viel zu oft lässt dieser Staat sie allein. Diese Erfahrung machen nicht nur alte Menschen. In meinem Wahlkreis in Kiel bieten mein Team und ich Sozialsprechstunden an. Zu uns kommen Menschen, denen sonst nicht geholfen wird – Menschen, die einen Arbeitslosenantrag stellen müssen, aber überfordert sind, Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse, die sich in einem Behördensystem zurechtfinden müssen, das ihre Sprache nicht spricht, Menschen, die Fristen einhalten müssen, obwohl sie die Post nicht verstehen und die Ämter kaum zu erreichen sind. Was sie viel zu oft erleben müssen, ist die soziale Kälte der deutschen Bürokratie. All diese Geschichten sind individuelle Schicksale, aber nicht individuell verschuldet. Sie sind Ergebnis der politischen Entscheidungen, die Sie hier treffen. Jeden Tag könnten Sie sich entscheiden, die Last, die die Menschen in diesem Land tragen müssen, zu mindern. Sie aber machen es den Leuten schwerer und produzieren dort Leid, wo niemand leiden müsste. Ich bin Ihre Ausreden leid. (Beifall bei der Linken) Sie sagen: „Es muss gespart werden“, geben aber in den nächsten Jahren so viel Geld aus wie noch nie zuvor – leider nur für die Bundeswehr und ohne dass davon irgendetwas bei den Leuten ankommt. Sie sagen Sätze wie: „Hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten“, und werfen, während Sie das sagen, Bürgergeldempfänger/-innen und Rentner/-innen unter den Bus. Das sieht man auch am Referentenentwurf zur neuen Grundsicherung: Vollzeitpflicht, während es kaum Kitaplätze gibt, Streichungen bei den Wohnkosten, während es kaum Wohnungen gibt. Das ist einfach nur menschenverachtend. (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dabei ist die Antwort so einfach: Eine Politik im Interesse der Mehrheit in diesem Land ließe sich morgen umsetzen. Allein im Etat für Arbeit und Soziales, über den wir heute entscheiden, lässt sich so viel machen. Sie könnten Berufssprachkurse endlich so ausfinanzieren, dass alle einen Platz bekommen. Sie könnten Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bedarfsgerecht ausbauen. Sie könnten ein Sicherungssystem einführen, das nicht auf Misstrauen und Strafe setzt. Und Sie könnten morgen ein Rentensystem schaffen, das keine Altersarmut produziert und trotzdem finanzierbar ist. Mit unseren Vorschlägen ließe sich das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen und eine solidarische Mindestrente einführen. Das alles könnten Sie morgen umsetzen. Stattdessen diskutieren Sie darüber, ab wann sich die Altersarmut denn nun verschärfen könnte, aber nicht, wie wir sie abschaffen. Mit ihrem Aufstand offenbart die Junge Gruppe in der Union jetzt noch einmal, wo ihre Prioritäten liegen. Diese Debatte ist so unglaublich scheinheilig. Als ob es wirklich um die Beiträge der Lohnabhängigen ginge! Es geht ihnen einzig und allein darum, die Beiträge ihrer Unternehmereltern kleinzuhalten, damit Papa mit seinem Porsche in der Garage bloß keinen Cent mehr für die Rentner zahlen muss. (Zurufe von der CDU/CSU) Um das zu verhindern, wird mal eben ein Generationenkonflikt herbeigeredet. Die Rente ist aber kein Konflikt zwischen Jung und Alt; sie ist ein Klassenkonflikt. Und die CDU steht dabei immer auf der falschen Seite. (Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach so? – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Wir sind Volkspartei! Ich schaue auf beide! Das brauchen Sie mir nicht zu sagen!) Deswegen weigern Sie sich auch, irgendwas umzusetzen, was die große Mehrheit in diesem Land entlasten würde. Sie wollen es nicht. Sie sind nicht die Politiker/-innen der Mehrheit in diesem Land. Sie sind die Politiker/-innen der Reichen und Konzerne. Sie sind die Verwalter/-innen eines Systems, das ohne Armut, ohne Elend nicht funktioniert, weil es Menschen gibt, die davon profitieren. Und um davon abzulenken, spalten Sie: (Beifall bei der Linken) in Jung und Alt, in Menschen mit und Menschen ohne Migrationsgeschichte, in Menschen mit Arbeit und solche, die nicht arbeiten können. Dieser Haushalt steht ganz im Zeichen Ihrer Spalterei. Dieser Haushalt ist kein Haushalt für die Menschen, die jeden Tag das Elend ertragen müssen, das Sie produzieren – Menschen wie mein Vater. Dieser Haushalt ist einer der Reichen und ihrer Freunde auf der Regierungsbank. Und deswegen lehnen wir ihn entschieden ab. (Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden in dieser Woche den Haushalt 2026. Das ist ein wichtiges politisches Signal, weil wir alle wissen: Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind alles andere als gut und einfach. Umso mehr ist es ein politischer Erfolg dieser Koalition, einen solch zukunftsweisenden und insgesamt ausgewogenen Haushalt vorzulegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Er ist nicht nur ein Erfolg der Bundesregierung, sondern vor allem auch ein Erfolg der beiden Koalitionsfraktionen hier im Deutschen Bundestag. Ich möchte mich bei den Haushälterinnen und Haushältern bedanken, an der Spitze stehend insbesondere bei Frau Michel und Herrn Bury. Das war wirklich ein Kraftakt! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Natürlich bedanke ich mich bei allen Abgeordneten. Denn es war in der Tat eine Nachtsitzung, und der Arbeitsschutz, streng genommen, wäre an dem Abend möglicherweise außer Kraft gesetzt worden. Wir sollten in Zukunft darauf achten. Insbesondere möchte ich mich auch bei denen bedanken, die hinter den Kulissen arbeiten. Das sind die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und auch die Mitarbeitenden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die wirklich in einem halben Jahr zwei Haushalte durchgearbeitet haben. Auch an sie noch mal herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Ich bin froh, dass wir jetzt Planungssicherheit haben; denn Planungssicherheit braucht dieses Land jetzt. Mit diesem Haushalt setzen wir die richtigen Schwerpunkte. Wir stärken den Arbeitsmarkt, und wir modernisieren den Sozialstaat. Wir werden das Gesamtbudget der Jobcenter um 1 Milliarde Euro anheben, um eben auch mehr Eingliederung und Vermittlung möglich zu machen. Deshalb verstetigen wir auch den Ansatz für die Deutschsprachförderung; denn Sprache ist letztendlich der Schlüssel für eine gute Arbeitsmarktintegration. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Und genau deshalb investieren wir die 35 Millionen Euro in den Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur, weil wir qualifizierte Fachkräfte brauchen, die in unser Land kommen. Wir wollen sie einfacher und schneller in den Arbeitsmarkt integrieren, und dafür ist diese Agentur der richtige Schritt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir sichern die Arbeit von heute, aber wir schaffen auch die Arbeit von morgen. Wir erleben in der Tat einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und auch die demografische Entwicklung, und mit vorausschauender Arbeitsmarktpolitik möchten wir diesen Wandel gestalten. Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit der Kollegin Prien mit der Nationalen Weiterbildungskonferenz einen Startschuss für unsere Weiterbildungsoffensive gesetzt; wir wollen diese Offensive, die seit 2019 schon sehr erfolgreich arbeitet, weiter ausbauen. Das wird uns helfen, durch Qualifizierung und durch Weiterbildung den Wandel intensiv zu befördern, sodass viele Menschen, die in diesem Wandel noch unsicher sind, wo sie auf dem Arbeitsmarkt einen neuen Platz finden, eine große Unterstützung erhalten. Auch das ist ein guter Punkt, den wir gestern noch mal gestartet haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Insgesamt ist es so: Ja, dieser Einzelhaushalt ist der größte innerhalb der Bundesregierung: 197,3 Milliarden Euro. Da geht es wirklich um viel Geld. Sie wissen aber auch: Ein hoher Anteil dieses Etats, nämlich 99 Prozent, besteht aus gesetzlich gebundenen Pflichtaufgaben. Das ist aber kein Nachteil, sondern es ist auch ein Standortvorteil für Deutschland. Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und für sozialen Frieden. Er stärkt die Binnenkonjunktur und auch die Kaufkraft, und vor allem gibt er sehr, sehr vielen Menschen in diesem Land Sicherheit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Rente war in den vergangenen Wochen immer wieder ein Schwerpunkt, auch im Koalitionsausschuss gestern. Wir alle in der Bundesregierung haben das gleiche Ziel: Wir wollen eine Altersvorsorge in Deutschland, die sicher und gerecht ist, über alle Generationen, und wir wollen vor allen Dingen eine Rente, auf die sich die Menschen verlassen können. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Betriebsrente, der Frühstartrente, der Aktivrente und auch einer Reform der privaten Altersvorsorge stellen wir jetzt schon die richtigen Weichen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Und so groß die Unterschiede manchmal auch sind: Wir handeln gemeinsam, und wir tragen gemeinsam die Verantwortung für unser Land. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen auch auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt haben – auch das ist wichtig – und sich einig sind, dass wir jetzt sehr zeitnah eine Rentenkommission einsetzen, die umfangreiche und auch mutige Schritte bei der Rente gehen will, die es auch braucht. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung einer Rentenkommission geeinigt, und deshalb wollen wir eben auch zügig Ergebnisse liefern. Und es liegt jetzt an uns allen, ob diese Rentenkommission die besten Vorschläge für die Altersvorsorge der Zukunft erarbeiten kann. Ich möchte mich ausdrücklich noch mal für die Zusammenarbeit bedanken. Und vor allen Dingen möchte ich sagen, dass dieser Haushalt, aber auch die Reform der Alterssicherung einen wichtigen Beitrag für dieses Land leisten werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Ulrike Schielke-Ziesing das Wort. (Beifall bei der AfD) Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich möchte meine Rede mit einer Bestandsaufnahme bei den Sozialkassen beginnen. Die Pflegekasse braucht nächstes Jahr 3,2 Milliarden Euro Notkredite. Der Gesundheitsfonds erhält das zweite Jahr in Folge 2,3 Milliarden Euro an Krediten, vorerst. Wir alle haben letzte Woche die gescheiterte Abstimmung im Bundesrat mitbekommen. Die Bundesagentur für Arbeit bekommt nach den 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr im nächsten Jahr zusätzliche 4 Milliarden Euro Kredite. Und zuletzt nenne ich noch die Rentenkasse, die 2025 voraussichtlich 4 Milliarden Euro minus machen wird, nächstes Jahr 9,4 Milliarden Euro, und für das Jahr 2027 sind fast 20 Milliarden Euro minus prognostiziert. Wenn ich all diese Zahlen zusammenrechne, komme ich auf knapp 50 Milliarden Euro, die in den Sozialkassen über kurz oder lang fehlen werden. Liebe Kollegen, das Einzige, was unsere Sozialsysteme noch über Wasser hält, sind Notkredite. Wenn gleichzeitig alle vier wichtigen Sozialkassen rote Zahlen schreiben – mehrere Jahre hintereinander, wohlgemerkt –, mit keiner Aussicht auf Verbesserung, und das bei den höchsten Steuer- und Abgabenquoten seit dem Zweiten Weltkrieg, dann haben wir ein strukturelles Problem, dann läuft etwas grundsätzlich schief. (Beifall bei der AfD) Und was macht die Regierung? Sie streitet, ob sie noch zusätzlich dreistellige Milliardenbeträge verteilen kann – Milliarden, die sie nicht hat, nicht für eine Reform, die dringend notwendig wäre und über die wir diskutieren können, nicht für eine Verbesserung der Lage. Nein, Sie wollen den Status quo noch ein bisschen länger beibehalten. Und dann? Sehen wir uns einmal die Finanzierung der gesetzlichen Rente genauer an. Ich denke, dass sehr vielen Kollegen die volle finanzielle Dimension noch gar nicht bewusst ist. Die gerade vieldiskutierte Haltelinie greift nämlich tatsächlich schon seit 2024. War sie bis 2024 nur ein theoretisches Konstrukt, wirkt sie seit anderthalb Jahren schon voll und ganz. Wir wissen, dass die Haltelinie die normale Rentenformel außer Kraft setzt und damit alle Faktoren, die es dazu gibt: den Nachhaltigkeitsfaktor, den Nachholfaktor, den Beitragssatzfaktor usw. Das heißt: Wir müssen keine Spätfolgen in 20 Jahren kalkulieren, wir haben diese Folgen schon hier und jetzt. Wir wissen, dass der Bund bis 2029 erst mal gar keine Kosten ausgleichen will. So steht es schwarz auf weiß in Ihrem Gesetzentwurf, Frau Ministerin. Versprochen wurde das Gegenteil. Und dann stelle ich jetzt dieselbe Frage wie bereits im August beim Berichterstattergespräch: Wer bezahlt die Haltelinie bis 2029? (Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir reden hier nicht von Peanuts, sondern von hohen Milliardenbeträgen. Wenn die Rentenformel außer Kraft ist und politisch willkürlich eine Grenze für das Rentenniveau festgelegt wird, dann kostet es erst einmal etwas. Die Rentenversicherung macht ja nicht zum Spaß gerade Milliardendefizite. Es ist kein Zufall, dass die Nachhaltigkeitsrücklage von derzeit 43 Milliarden Euro im Rekordtempo abgeschmolzen wird. Das sind schon die ersten Milliarden, die diese Haltelinie kostet. Nur: Keiner berichtet darüber. Ab 2027 sollen dann die Beiträge steigen, auf 20 Prozent. Das bringt wieder frische Milliarden, die dann gleich wieder weg sind; denn sie werden gebraucht, um die Haltelinie zu finanzieren. Das heißt, wir werden schon bis 2031 Unsummen an Milliarden für diese Haltelinie ausgeben. Von den abenteuerlichen 120 Milliarden Euro plus x nach 2031 will ich gar nicht erst anfangen. Ich stelle fest: Sie verschleiern hier die wahren Kosten, sogar vor Ihren eigenen Abgeordneten. Bezahlen werden es ohnehin die Bürger und Beitragszahler. Und was das Ganze noch absurder macht: Das Rentenpaket haben Sie bereits im Haushalt etatisiert. Das heißt, Sie präjudizieren hier die Entscheidung dieses Parlaments. Das ist auch neu und geht aus unserer Sicht gar nicht! (Beifall bei der AfD) Sie haben sich in Ihrem Rentenstreit verrannt. Sie verpulvern Milliarden, um noch irgendwie einen Status quo aufrechtzuerhalten. Das kann nicht funktionieren. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch auf die Ökonomen, die appellieren, dieses Rentenpaket zu stoppen, und die vor den drastischen finanziellen Folgen warnen. Stoppen Sie dieses Rentenpaket, und legen Sie ein umfassendes Reformkonzept vor. Dann beraten wir über die Finanzierung. (Beifall bei der AfD) Damit komme ich zum nächsten großen Nicht-Projekt dieser Koalition, zur Bürgergeldreform. Frau Ministerin, Sie haben hierzu 1,5 Milliarden Euro Einsparungen in Aussicht gestellt und uns während der Beratungen ständig damit getröstet, dass die Reformen kommen werden. Was dann endlich kam, war ein Referentenentwurf. Nur, statt der versprochenen 1,5 Milliarden Euro lesen wir lediglich von einer Einsparung von nur gerade mal 86 Millionen Euro, nicht mal ein Zehntel dessen, was Sie hier etatisiert haben. Das ist viel zu wenig. Das ist keine Reform, das ist nicht mal ein Reförmchen. In den Beratungen habe ich auch verstanden, wo das Problem liegt. Sie haben gesagt, Sie wollen mit den Empfängern – Zitat – „auf Augenhöhe verhandeln“. Sie machen den Fehler hier schon im Grundsatz. Wir reden hier von einer Leistung des Staates; hier gibt es nichts zu verhandeln. Wir müssen endlich dazu kommen, im Sozialsystem klare Regeln aufzustellen. Klare Regeln bedeuten aber auch: Unser Sozialsystem ist nicht dazu da, halb Kalkutta zu versorgen, (Beifall bei der AfD) was der Fall ist, wenn wir inzwischen mehr als die Hälfte des – wohlgemerkt – Bürgergeldes an Nichtbürger auszahlen. Als AfD haben wir Ihnen mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass es hier durchaus ein sehr großes Einsparpotenzial gäbe. Das würde übrigens nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Krankenkassen entlasten – um Milliarden Euro, die wir dann tatsächlich für die Stabilisierung der Rente einsetzen könnten. Auch das ganze Geschacher in der Bereinigungssitzung war vollkommen fehl am Platze. Ich meine dabei Sachen wie die Finanzspritze an ausgewählte NGOs, die rein zufällig und urplötzlich bundespolitisch voll wichtige Aufgaben im Wahlkreis des Parlamentarischen Staatssekretärs der SPD im Finanzministerium wahrnehmen. Auf die Spitze trieben es das Ministerium bzw. die Koalitionsfraktionen aber mit dem Durcheinander bei der Work-and-Stay-Agentur; das haben wir heute ja schon gehört. Zuerst waren 25 Millionen Euro dafür im eigenen Haushalt eingeplant, dann 50 Millionen Euro, und das Ganze sollte ins Sondervermögen Infrastruktur überführt werden – ohne richtige Erklärung, ganz einfach, weil man es kann. Im Ergebnis werden dafür bis 2029 insgesamt 740 Millionen Euro ausgegeben – über das Sondervermögen, also auf Pump. Wir wissen ganz genau, wie das am Ende laufen wird: eine Verwaltung, die sich selbst verwalten wird und dabei einfach mal ein paar 100 Millionen Euro verfeuert. Hier zeigt sich wieder einmal die alte Weisheit: Gib niemals einer Regierung einen Blankoscheck! – Und genau das passiert mit dem Sondervermögen und der Grundgesetzänderung. Unsere Anträge haben wir eingereicht. Wir haben Ihnen aufgezeigt, wo unsere Prioritäten in diesem Haushalt liegen. Man muss es nur wollen. Diesen Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, können wir jedenfalls so nicht mittragen und werden ihn deswegen ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Marc Biadacz das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Marc Biadacz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zukunft wird nicht gefunden, sie wird gemacht. – Diesem Gedanken von Bundespräsident Theodor Heuss fühle ich mich heute besonders verpflichtet. Warum? Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Er ist mit fast 38 Prozent der größte Haushalt, und er prägt wie kein anderer die Lebensrealität so vieler Menschen in unserem Land. Dieser Haushalt steht für soziale Sicherheit, für Chancen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Gerade weil uns dies so wichtig ist, brauchen wir jetzt den Mut zu Reformen. Wir dürfen nicht länger nur reagieren, sondern wir müssen gestalten. Dazu sind wir in dieser Koalition bereit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir sind bereit, unsere Sozial- und Arbeitsmarktmodelle weiterzuentwickeln, nicht aus Zwang, sondern aus Überzeugung. Denn: Zukunft wird nicht gefunden, sie wird gemacht. Für uns ist entscheidend, dass wir Menschen in Arbeit bringen und auch dort halten. Dafür haben wir gemeinsam mit unserer Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas den Eingliederungstitel für die Jobcenter um 1 Milliarde Euro erhöht; denn Qualifizierung und Weiterbildung sind zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Aber: Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen nicht nur in Programmen parkt, sondern ihnen echte Perspektiven bietet. Wir haben immer gesagt, dass es unser Ziel ist, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, statt sie im Bürgergeld zu verwalten. Daher haben wir als CDU/CSU und SPD gemeinsam die neue Grundsicherung auf den Weg gebracht. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir zeigen, dass wir Reformen gemeinsam angehen, mit Augenmaß und Entschlossenheit. Unser Ziel ist klar: Unterstützung dort, wo notwendig, aber zugleich stärkere Anreize, um schneller wieder in Arbeit zu kommen. Wir brauchen klare Mitwirkungspflichten, wirksame Vermittlung und mehr Verbindlichkeit. Die Jobcenter müssen die Menschen begleiten und fördern, aber eben auch fordern. Die neue Grundsicherung ist daher kein Endpunkt, sondern ein Sprungbrett. (Beifall bei der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitswelt verändert sich, die Digitalisierung schreitet stetig voran. Diese Entwicklung bringt nicht nur neue Herausforderungen, sondern auch neue Erwartungen seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen künftig mehr Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten schaffen, ohne die Rechte der Beschäftigten zu minimieren. Unsere Leitidee leitet: mehr Freiheit, aber auch mehr Verlässlichkeit. Moderne Arbeitszeitmodelle – weg von einer täglichen, hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit – (Beifall bei der CDU/CSU) sollen Betrieben mehr Spielraum geben und gleichzeitig Beschäftigten eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. So gestalten wir eine Arbeitswelt, die zu den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts passt. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zur Rente sagen. Es ist gut, dass wir uns in diesen herausfordernden Zeiten auch um dieses Thema kümmern. Diese Bundesregierung wird jetzt voranschreiten. Wir werden die Einsetzung der Rentenkommission vorziehen. Die Rentenkommission wird nächstes Jahr die Arbeit beenden, und dann werden wir Entscheidungen treffen, gemeinsam in diesem Haus, gemeinsam in der Koalition, damit „Generationengerechtigkeit“ nicht nur auf dem Papier steht, sondern in diesem Hohen Hause auch umgesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist mehr als eine Aufzählung von Fakten. Er ist ein Zukunftsversprechen, ein Versprechen, dass wir die Arbeitswelt modernisieren, die soziale Sicherheit stärken und unser Land fitmachen für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Dr. Armin Grau das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr ganzer Haushalt zeigt klar: Ihre Koalition kann nicht mit Geld umgehen. Das Sondervermögen ist eine riesige Chance für unsere Zukunft. Sie aber verspielen diese Zukunft, vor allem die Zukunft der jungen Generation. Sie verschieben Gelder zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen, ohne zusätzliche Investitionen zu tätigen. Sie verschenken Wachstumschancen, und das ist für die Finanzierung unseres Sozialhaushaltes ganz entscheidend. Es ist ein Drama, was Sie hier machen. Sie legen einen Klimasparhaushalt vor. Die Ausgaben für Klima- und Umweltschutz sinken um mehr als 1 Milliarde Euro. Wir reden hier über den Haushalt Arbeit und Soziales; aber es ist klar: Die Ärmeren und Schwächeren zahlen in besonderem Maße die Zeche, wenn wir nicht in Klimaschutz investieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso zukunftsvergessen wie der Gesamthaushalt ist die Regierungspolitik im Bereich „Arbeit und Soziales“. Gerade jetzt, wo die Eingliederung in den Arbeitsmarkt so große Erfolge zeigt, nehmen Sie die aus der Ukraine Geflüchteten aus dem Bürgergeld heraus und erschweren ohne Not die Jobvermittlungen. Am Ende sparen Sie damit gar nichts. Statt effizienter Arbeitsmarktpolitik schaffen Sie zusätzliche Bürokratie und eine überlastete Verwaltung. So eine Politik löst keine Probleme, sie schafft nur neue. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch Ministerin Bas ist darüber verständlicherweise nicht glücklich. Mit der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, will die Regierung Menschen schnell in den nächstmöglichen Job vermitteln, anstatt zu qualifizieren und dauerhafte Beschäftigung zu schaffen. Ihr Motto – und das ist falsch – ist: Fordern vor Fördern. Das Fördern würde ja erst mal Geld kosten, bevor es Geld spart. Entsprechend wird in diesem Haushalt die Eingliederung in den Arbeitsmarkt wieder nicht ausreichend ausgestattet. Durch die Änderung beim Bürgergeld müssen Verwaltungsverfahren, Prozesse und Software geändert werden. Das erhöht die Verwaltungskosten, sodass noch mehr Geld von den Eingliederungstiteln in den Verwaltungsetat umgeschichtet werden muss, welches dann natürlich für die Eingliederung fehlt. Auch für die berufsbezogene Deutschsprachförderung setzt die Regierung trotz hohen Bedarfs zu wenig Mittel an. Fehlen Sprachkurse, sinken Beschäftigungschancen und steigen die Ausgaben für Bürgergeld. Da nützt dann auch eine Work-and-Stay-Agentur nichts, wenn man den Menschen, die schon da sind, immer neue Hürden in den Weg legt, obwohl sie gerne arbeiten würden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Rente führen Sie in der Koalition eine völlig fehlgeleitete Debatte. Auch für die Finanzierbarkeit der Rente ist eine möglichst hohe Ausschöpfung der Beschäftigungschancen ganz zentral. Im vielzitierten Nachhaltigkeitsfaktor steckt der Rentnerquotient, den wir mit einem hohen Beschäftigungsniveau günstig beeinflussen können. Wir müssen Langzeitarbeitslose, Geflüchtete, Schwerbehinderte mehr in Arbeit bringen und mehr Möglichkeiten für ein freiwilliges längeres Arbeiten schaffen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch für die Rente brauchen wir mehr Arbeitsvermittlung. Und für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir viel mehr Geld für Kinderbetreuung in Kitas und Ganztagsschulen, damit Frauen so arbeiten können, wie sie es wollen. Das brauchen wir für die Gleichstellung, aber auch für die Wirtschaft und die Renten. Auch in diesem Bereich setzen Sie im Haushalt die falschen Schwerpunkte. An allen Ecken und Enden zeigt sich: Sie können nicht mit Geld umgehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Danke sehr. – Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Pascal Meiser das Wort. (Beifall bei der Linken) Pascal Meiser (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeit soll sich wieder lohnen, so steht es sinngemäß dutzendfach in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch rund 200 Tage nach Regierungsantritt und zwei Haushalte später ist davon in der Realität nichts, aber auch gar nichts zu spüren. (Beifall bei der Linken) Fangen wir beim Mindestlohn an: 15 Euro haben Sie von der SPD im Wahlkampf versprochen und sogar in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Doch ab 1. Januar 2026 sollen es jetzt gerade mal 13,90 Euro die Stunde werden, weil die Arbeitgeberseite mal wieder alles andere blockiert hat. Würden Sie es wirklich ernst meinen damit, dass sich harte Arbeit wieder lohnen soll, dann würden Sie sich jetzt mit dieser Lohndumpinglobby anlegen und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr passieren kann, dass das Mindestlohngesetz entsprechend geändert wird. (Beifall bei der Linken) Ja, den gesetzlichen Mindestlohn braucht es nur, weil die Tarifbindung immer weiter in den Keller gerutscht ist. Doch statt hier konsequent gegenzusteuern, haben Sie es bisher nicht einmal hinbekommen, das versprochene Bundestariftreuegesetz durchzubekommen und zu verabschieden. Im Gegenteil: Die Union versucht doch gerade alles, um das im Hintergrund weiter zu torpedieren. Lohndumping bleibt so selbst bei öffentlichen Aufträgen weiter möglich. Das ist und bleibt inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Unerhört!) Und wir wissen: Auch ein solches Tariftreuegesetz wird nicht ausreichen, um die Tarifbindung wieder deutlich anzuheben. Das geht nur mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Aber auch da, Frau Bas, liegt bisher null und nichts auf dem Tisch. Hier muss endlich etwas passieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das würde nicht nur für viele Menschen mehr Geld in der Tasche bedeuten. Durch Lohndumping und Tarifflucht entgehen auch der öffentlichen Hand und den Sozialversicherungen allein in diesem Jahr sage und schreibe mehr als 65 Milliarden Euro. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der Linken) Zugleich gibt es in unserem Land inzwischen eine richtige Parallelwelt der Arbeit, die unseren Sozialversicherungssystemen ebenfalls jedes Jahr einen milliardenschweren Schaden beschert; der Kollege Nacke von der CDA hat darauf mit Blick auf das ganze Minijobunwesen ja jüngst noch mal sehr deutlich hingewiesen. Aber wenn dem so ist, warum handeln Sie dann jetzt nicht? Sorgen Sie dafür, dass diese Minijobs tatsächlich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt werden! Das wäre gut für die Betroffenen, gut für die Sozialversicherungen, und das würde am Ende auch die öffentlichen Haushalte entlasten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich sage es deutlich: Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre mit den hart arbeitenden Menschen in unserem Land, dann hätten Sie auch schon längst begonnen, gegen die rücksichtslose Ausbeutung durch zum Teil mafiös organisierte Subunternehmerketten in der Paketbranche, bei den Lieferdiensten oder am Bau vorzugehen. Lohnklau und Sozialversicherungsbetrug sind da doch an der Tagesordnung. Sorgen Sie endlich dafür, dass dieses ganze perfide Sub-Sub-Sub-Unwesen in diesen Branchen ein Ende hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!) Schließlich – auch ich kann es Ihnen nicht ersparen – zur Rente. Da gibt es in den Reihen von CDU und CSU also allen Ernstes einige Abgeordnete, die wollen, dass das Rentenniveau weiter sinkt und ab 2032 sogar erstmalig eine nominale Rentensenkung droht. (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Es gibt keine Rentensenkung!) Der Kollege Whittaker – ja, man glaubt es nicht, ebenfalls aus der Unionsfraktion – hat kürzlich anhand eines Beispiels aus seinem Wahlkreis einmal sehr plastisch dargestellt, was das konkret bedeutet, und das will ich Ihnen nicht vorenthalten: Ein Maurerhelfer, der etwa 20 Euro pro Stunde bekommt, hat bereits jetzt nach 47 Beitragsjahren nur eine Rente von rund 1 300 Euro. Das sind nur knapp 200 Euro mehr, als hätte er nie gearbeitet. (Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das ist falsch! Einfach falsch!) Und diesen Abstand, meine Damen und Herren von der Jungen Union, den wollen Sie jetzt allen Ernstes weiter verringern? Ich sage: Das ist wirklich vieles; aber mit „Arbeit muss sich wieder lohnen“ hat das nun gar nichts zu tun. (Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Genau!) Was wir brauchen, ist – im Gegenteil – doch ein deutlich höheres Rentenniveau. Wir brauchen ein Rentensystem, das garantiert, dass diejenigen, die den Laden überall am Laufen halten, im Alter eine Rente bekommen, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Und deshalb – das sage ich deutlich – darf diese Rentenkommission, die jetzt eingesetzt werden soll, auch keine Rentenkürzungskommission werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Ich verspreche Ihnen: Wir als Linke jedenfalls werden alles tun, bis Sie von der CDU/CSU und Sie von der SPD hier nicht nur davon reden, sondern tatsächlich endlich etwas dafür tun, dass sich harte Arbeit in diesem Land wirklich lohnt. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort. – Bitte. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]) Rasha Nasr (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bas! Wir alle wissen: Deutschland steckt mitten in einem historischen Wandel. Digitalisierung, Klimawandel, Demografie – das ist ein Dreiklang nicht nur der Herausforderungen, sondern auch der Chancen. Wie immer in Deutschland stellt sich eine entscheidende Frage: Wer macht die ganze Arbeit eigentlich? Und die ehrliche Antwort darauf lautet: Wir brauchen jede Hand und jeden Kopf, und zwar aus dem In- und Ausland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb möchte ich über zwei zentrale Bausteine moderner Fachkräftesicherung sprechen: über die Work-and-Stay-Agentur und über die Programme zur Fachkräfteeinwanderung und Integration. Lange genug war der Weg nach Deutschland für internationale Fachkräfte ein Labyrinth aus Formularen, Wartezeiten und Zuständigkeiten. Genau das ändern wir jetzt. Mit der Work-and-Stay-Agentur schaffen wir eine digitale und zentrale Anlaufstelle, die den gesamten Prozess der Erwerbsmigration einfacher, schneller und transparenter macht. Wir schaffen einen digitalen Ort, an dem Menschen nicht mehr von Behörde zu Behörde laufen müssen, sondern von Anfang an begleitet werden. Denn wer einen qualifizierten Ingenieur aus Indien oder eine Pflegekraft aus Mexiko nach Deutschland holen will, sollte nicht das Gefühl haben, er müsse vorher Jura studiert haben. Aber, allein Fachkräfte zu holen, reicht nicht. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die hier ankommen, arbeiten können, dass sie die Sprache erwerben und dass ihre Qualifikationen anerkannt werden. Genau deshalb investieren wir über 450 Millionen Euro in berufsbezogene Sprachförderung. Deshalb finanzieren wir Programme wie „Integration durch Qualifizierung“, „Faire Integration“ und „MY TURN“ für Frauen mit internationaler Geschichte. Das ist kein nerviger Kostenblock; das ist eine Investition in unseren Wohlstand, weil der Arbeitskräftemangel nicht irgendwann kommt – er ist schon da: in den Krankenhäusern, in Kitas, in Handwerksbetrieben, in der Industrie. (Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD]) Wir ringen hier also nicht um ideologische Fragen. Wir ringen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Deutschland war genau dann immer stark, wenn wir offen, pragmatisch und menschlich waren, wenn wir gemeinsam angepackt haben. Genau das machen wir jetzt. Manchmal wirkt unsere Bürokratie so, als hätte sie den Ehrgeiz, jeden Menschen auf die Probe zu stellen, bevor er überhaupt einreist. Darum modernisieren wir, darum digitalisieren wir, und darum machen wir die Wege endlich so, wie sie sein sollten: verständlich, nachvollziehbar und menschenfreundlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat keinen Mangel an Arbeit; aber Deutschland hat einen Mangel an Menschen, die die Arbeit machen können. Mit der Work-and-Stay-Agentur, mit starken Integrationsprogrammen und mit einer modernen Einwanderungspolitik setzen wir ein klares Signal. Wir investieren in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und genau deshalb bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Peter Bohnhof das Wort. (Beifall bei der AfD) Peter Bohnhof (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die bald die nächste Strom- und Heizkostenabrechnung bekommen! Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt, er ist ein Schuldenrausch. Es wird nicht gespart; vielmehr werden weiter Milliarden in Klimaträume, EU-Töpfe und ins Ausland gepumpt, während unsere eigenen Leute im Stich gelassen werden. Statt Entlastung baut diese Merz-Regierung weiter Bürokratie auf, neue Schulden statt Konsolidierung. Das hat dramatische Folgen für unser Land: In den letzten zwölf Monaten sind in der deutschen Industrie 274 000 Arbeitsplätze verloren gegangen; es gab 29 Großinsolvenzen bei Autozulieferern in nur einem halben Jahr. Und jetzt verlagern deutsche Autobauer sogar ihre Entwicklungsabteilungen nach Osteuropa, weil dort die Steuern niedriger sind und der Bürokratiewahnsinn kleiner. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der AfD) Im Sommer gab es erstmals seit zehn Jahren wieder über 3 Millionen Arbeitslose. Wer einmal raus ist – und das ist das Problem –, kommt kaum wieder rein. Die Chancen, Arbeitslosigkeit durch eine neue Stelle zu beenden, sind auf einem historischen Tiefstand. Und gleichzeitig erzählen uns Union, SPD und Grüne seit zehn Jahren das Märchen von den vielen Fachkräften, die angeblich zu uns kommen. Die Wahrheit: Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist kein Deutscher; über 60 Prozent haben Migrationshintergrund. Meine Damen und Herren, in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten warten Arbeitnehmer und Unternehmen monatelang auf Rechtssicherheit. Die beiden obersten Gerichtshöfe im Bereich „Arbeit und Soziales“ erhalten mehr Geld. Dennoch lässt der Output nach. Die Verfahrensdauer beim Bundesarbeitsgericht steigt: 2021, im Jahr der sogenannten großen Digitalisierungsoffensive und der Einführung der elektronischen Akte, lagen wir bei sieben Monaten; 2024 waren es fast neun Monate. Die E-Akte sollte alles schneller machen, hat sie aber nicht, weil die Digitalisierung offenbar nur in PowerPoint funktioniert. Zusammenfassend ist festzustellen: Die Regierung verschleudert das Geld hart arbeitender Deutscher für alles Mögliche. Nur für die, die dieses Land am Laufen halten, bleibt nichts übrig. Unsere Industrie verelendet, unsere Sozialsysteme kollabieren, und unsere Gerichte kriechen im Schneckentempo. Wir haben genug von Ideologie statt Vernunft, von Schulden statt Sparen, von Schönreden statt Handeln. Dieser Haushalt ist ein einziger Offenbarungseid. (Beifall bei der AfD) So geht es nicht weiter. Nur die AfD wird etwas ändern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sandra Carstensen das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Sandra Carstensen (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein neues Jahr steht an und damit auch schon wieder ein neuer Bundeshaushalt. Wie jedes Jahr bildet der Haushalt des BMAS den größten Einzelplan. Dieses Jahr macht er fast 200 Milliarden Euro, rund ein Drittel des Gesamtbudgets, aus. Das spricht für einen starken Sozialstaat, aber zeigt auch die Herausforderungen auf, die wir in der Politik haben – bei Rente und Bürgergeld, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir stehen als Gesellschaft zusammen, sind uns aber der Herausforderungen bei der zukünftigen Finanzierung bewusst. Der größte Posten ist und bleibt die Rente mit rund 128 Milliarden Euro und damit 5 Milliarden Euro mehr als noch 2025. Dazu kommen auch in diesem Jahr wieder rund 12 Milliarden Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Damit fließt gut ein Drittel der Steuereinnahmen des Bundes in die gesetzliche Rentenversicherung – ein gewaltiger Posten, der stetig steigt und unser Land vor Herausforderungen stellt. Aber das zeigt auch: Wer in diesem Land gearbeitet hat, der kann sich im Alter auf den Staat verlassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Gleichzeitig ist klar: Das Rentensystem muss auf sichere Füße gestellt werden. Daher freue ich mich, dass wir mit der Rentenkommission ein Gremium geschaffen haben, das uns helfen wird, die Rente langfristig zu sichern. Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, wie Sie das, was die Junge Gruppe und auch die Junge Union zu ihren Vorstellungen in Bezug auf die Rente gesagt haben, interpretiert haben, zeigt, dass Sie es schlichtweg nicht verstanden haben. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) Diese Koalition hat sich Lösungen vorgenommen, und wir werden auch liefern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ein weiterer großer Posten ist das Bürgergeld. Die Ausgaben in Höhe von fast 30 Milliarden Euro sind vor allem eines: ein Warnsignal, dass unsere Wirtschaft unter Druck steht. Sie machen unmissverständlich klar, dass unsere wirtschaftliche Lage angespannt ist, und das stellt uns, Politik wie Gesellschaft, vor große Herausforderungen. Gerade jetzt brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die nicht kurzfristig Symptombehandlung betreibt, sondern mit der Weitsicht eines Adlers handelt: mit klaren, nachhaltigen Maßnahmen, die Investitionen ermöglichen und Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen geben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ob Stromsteuererleichterung für das verarbeitende Gewerbe, die Abschaffung der Gasspeicherumlage (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) oder der Investitionsbooster – dies sind nur einige der Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine solide Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annika Klose [SPD]) Natürlich gehört zu dieser Diskussion auch, offen über Erwerbsanreize und Sanktionsmechanismen zu sprechen. Wer arbeiten kann, darf nicht dauerhaft auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sein. Arbeit muss sich lohnen – dafür stehen wir als Union aus voller Überzeugung. Nur wenn wir diesen Kurs entschlossen weiterverfolgen, wird es uns gelingen, die ausufernden Ausgaben für das Bürgergeld wieder zurückzuführen und den Sozialetat auch in diesem Bereich auf eine verantwortungsvolle Basis zu stellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Abschließend möchte ich auch diesmal einen Blick nach rechts und links werfen. 200 Milliarden Euro für Soziales – das ist der Linken natürlich wieder nicht genug. (Katrin Fey [Die Linke]: Das stimmt!) Satte 64 Milliarden Euro möchte man draufsatteln, mehr als die Hälfte davon für das Bürgergeld. Dabei ist es gerade nicht sozial, die Menschen in staatlicher Abhängigkeit zu fesseln. (Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke]) Sozial ist, die Menschen in Lohn und Brot zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Von der anderen Seite – für Sie habe ich auch etwas – kommen Vorschläge wie Ihr Spardepot für 700 Millionen Euro, zu dem Ihnen der Bundesrechnungshof schon im letzten Jahr attestiert hat, dass es am Rentenproblem rein gar nichts ändern würde. Sie zitieren ja regelmäßig gerne den Rechnungshof. (Zuruf von der AfD: Genau!) Aber wenn es darum geht, dass der Rechnungshof Ihre eigenen Angelegenheiten kritisiert, dann sind Sie offensichtlich taub auf den Ohren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und dadurch, dass Sie, meine Damen und Herren, einen Antrag zum zweiten Mal stellen, wird er auch nicht besser. Unser Land braucht keine Schlagzeilenpolitik, (Thomas Stephan [AfD]: Die macht ihr schon selbst!) sondern belastbare Konzepte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land steht vor großen Aufgaben, aber es ist zugleich voller Möglichkeiten. Wenn wir mutig handeln, klug investieren, entschlossen reformieren, dann legen wir das Fundament dafür, dass Deutschland auch in 10, 20 oder 30 Jahren ein starkes, gerechtes und soziales Land ist. Dafür arbeiten wir – mit Verantwortung, mit Vernunft und mit dem festen Willen, unser Land voranzubringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention, weil er namentlich angesprochen worden ist, hat der Kollege Herr Pascal Meiser aus der Linksfraktion. Bitte sehr. Pascal Meiser (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Frau Carstensen, Sie haben mich ja persönlich angesprochen und mir dadurch die Gelegenheit gegeben, noch mal darauf hinzuweisen, was die Junge Gruppe möchte. Die Junge Gruppe möchte – Sie können das ja jetzt klarstellen –, dass das Rentenniveau schneller sinkt. Sie möchte zum Zweiten – in dem Fall, dass das Rentensicherungsniveau jetzt erst mal gesichert wird –, dass ab 2032 das ohne Haltelinie drohende Rentenniveau als Aufsetzpunkt genommen wird und nicht das Rentenniveau im Jahr 2032, wie es jetzt vorgesehen ist. Können Sie in irgendeiner Form ausschließen, dass das ab 2032 zu nominalen Rentensenkungen führt? (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Ja, natürlich! Das ist Gesetzeslage! – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Ja!) Herr Whittaker, der sich da offensichtlich besser auskennt als viele in der Jungen Union, hat doch selbst öffentlich dargestellt und klargemacht, was da passiert. (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Herr Meiser, lesen! Lesen!) Wenn dem so ist, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass die gesetzliche Rente von jemandem, der sein Leben lang gearbeitet hat, einen geringeren Abstand zur Grundsicherung hat, also auch von jemandem, der nie gearbeitet hat. Wollen Sie das wirklich ernsthaft bestreiten? Und wenn nicht: Warum will das ein Teil Ihrer Fraktion? Ich verstehe das einfach nicht. Das ist doch nicht gerecht. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Bitte sehr. Sie haben die Chance, zu antworten. Sandra Carstensen (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Meiser, Ihre Ausführungen zeigen noch mal, dass Sie es einfach nicht verstanden haben. Nichts anderes habe ich gesagt. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Junge Gruppe und die Junge Union stehen, genauso wie wir alle in der Koalition, für stabile Renten, für zukunftssichere Renten. Sie stehen aber auch dafür, zu klären: Wie können wir sie in einer Art und Weise zukunftsfähig machen, dass es ermöglicht wird, den Generationenvertrag fair und ausgewogen bedienen zu können? Wir sind es den jungen Menschen schuldig, uns damit auseinanderzusetzen; da dürfen sie zu Wort kommen. Sie stehen keineswegs für Rentensenkungen und all das, was Sie ihnen vorwerfen. Sie haben es nicht verstanden. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berufseinsteiger, der eine Wohnung sucht, die Mitte-50-jährige Frau, die keinen Job findet und sich trotzdem dauernd anhören muss, dass sie zu faul sei, oder der Vater eines behinderten Kindes, der Angst vor Kürzungen hat – es gibt gerade sehr viele Menschen in diesem Land, die sich Sorgen um die Zukunft machen. Es gibt sehr viele Menschen, die es verdient hätten, dass diese Regierung ihnen Sicherheit gibt; aber gerade für diese Menschen ist bei dem Haushalt einfach nichts drin. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen gibt es eine Regierung, die sich über die Rente zerlegt, und einen Koalitionsausschuss, der viele Fragen aufwirft, aber keine einzige Antwort gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es richtig, dass wir über Generationengerechtigkeit sprechen; denn tatsächlich gibt es unter meinen Altersgenossen viele, die bei dem Schlagwort „sichere Rente“ nur noch müde lächeln. Es gibt – wie bei der Rente – Konflikte, die keine Generationenkonflikte sein müssten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch wenn sie einfach ignoriert werden, wenn sie weggeschoben werden, dann werden in einem Land, das vom demografischen Wandel geprägt ist, die Jüngeren immer den Kürzeren ziehen. Und gerade deshalb ist es so fatal, dass Ihre Regierung den Eindruck vermittelt, dass es nur zwei Wege gibt: entweder zu sagen: „Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter, es gibt kein Problem“ oder so zu tun, als ob man Generationengerechtigkeit herstellen würde, indem heutige Rentner weniger bekommen, obwohl wir jetzt schon ein so großes Risiko von Altersarmut haben, insbesondere bei Frauen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch es gibt einen anderen Weg. Wir können einen Ausgleich schaffen, durch den die Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, auch im Alter gut leben können und gleichzeitig die Jugend nicht im Regen stehen gelassen wird: indem wir das Rentenniveau stabilisieren, indem wir gleichzeitig dafür sorgen, dass das reale Renteneintrittsalter steigt und die Rente mit 63 auf diejenigen fokussiert wird, die sie wirklich brauchen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) indem wir die gesetzliche Rentenversicherung um einen Bürgerfonds ergänzen, indem Frauen, die dies wollen, endlich auch Vollzeit arbeiten können und indem sich mehr Menschen an einer fairen Finanzierung beteiligen, also auch neue Beamte, auch Selbständige und auch wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir aber über Generationengerechtigkeit sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass es vollkommen absurd ist, jetzt mit Schulden Steuersenkungen für die Reichsten zu finanzieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen dann auch darüber sprechen, dass Ihre Regierung mit dem Geld, das sie zur Verfügung hat, lieber Markus Söders Mütterrente finanziert, als genug in Bildung, in Kitas und damit in gleiche Chancen zu investieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann müssen wir darüber sprechen, dass wir im Klimaschutz die langfristige Freiheit der zukünftigen Generationen verscherbeln für kurzfristige Gewinne der Gaslobby. Diese Regierung lässt heute schon die Jugend im Regen stehen, und zwar jeden einzelnen Tag. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Bundesregierung hat nun Frau Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Natalie Pawlik, das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Natalie Pawlik, Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben mittlerweile in unserem Land. Sie bringen sich ein, arbeiten, gründen Unternehmen, bilden aus, pflegen, erziehen, bauen Straßen und Wohnungen. Kurzum: Auch diese Menschen tragen zum Wohl unseres Landes bei und halten dieses Land am Laufen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Integration ist vielerorts gelebter Alltag. Darum ist jeder Euro in eine gute Integrationsinfrastruktur auch gut investiertes Geld in die Zukunft unseres Landes; denn Integration wirkt und entlastet langfristig unseren Staatshaushalt. Auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte zahlen Steuern, sichern unsere Rente und sind schon jetzt überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Berufen beschäftigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration ist eine Daueraufgabe, und dafür müssen wir auch dauerhaft die notwendigen Strukturen schaffen. Ich danke deswegen den Haushälterinnen und Haushältern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich für die gelungene Zusammenarbeit in Bezug auf mein Kapitel 1117 und für die Mittel im Bundeshaushalt für eine nachhaltige Integrationsinfrastruktur. Drei Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben. Erstens: Sprache. Wir halten die Mittel für die Integrations- und Berufssprachkurse auf hohem Niveau. Sprache schafft Zugehörigkeit, ermöglicht soziale Teilhabe und beruflichen Erfolg. Wer hier spart, der spart am völlig falschen Ende. (Beifall bei der SPD) Zweitens: Bildung und Ausbildung. Über 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler in unserem Land haben eine Einwanderungsgeschichte. Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen wird maßgeblich darüber entscheiden, wie wir in Zukunft leben werden und wie wir unseren Wohlstand sichern. Deshalb ist es wichtig, dass wir die berufliche Bildung und die Ausbildung neben der Integration in Arbeit in den Blick nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir verbessern den Übergang zwischen Schule und Beruf, indem wir zum Beispiel die aufsuchende digitale Berufsberatung für junge Menschen mit Migrationsgeschichte stärken. Drittens. Integration ist ein permanenter Aushandlungsprozess. Sie gelingt nur, wenn Menschen frei von Diskriminierung an unserer Gesellschaft teilhaben können. Rassistische Diskriminierung bei der Wohnungssuche oder bei der Bewerbung ist leider Alltag für zu viele Menschen in unserem Land. Das zerstört Chancen und gefährdet unseren Standort. Dafür setzen wir in meinem Haushaltskapitel die Arbeit gegen Rassismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fort. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, vor Kurzem habe ich den jungen Mykhailo kennengelernt. Er wurde aus seinem vertrauten Leben und Schulumfeld herausgerissen und musste vor Putins Krieg in der Ukraine fliehen. Er lernte Deutsch, machte hier seinen Schulabschluss, und mithilfe der Jugendberufsagentur und einer Einstiegsqualifizierung macht er heute seine Ausbildung bei den Berliner Wasserbetrieben. Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Natalie Pawlik, Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Auch dieses Beispiel zeigt, Deutschland kann Integration! Präsidentin Julia Klöckner: Es tut mir leid. Die Zeit ist abgelaufen. Ich bedanke mich herzlich. Das gilt für alle am Mikrofon. Danke sehr. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Robert Teske das Wort. (Beifall bei der AfD) Robert Teske (AfD): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter dem Einzelplan 11, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, verstecken sich wieder mal Verschwendungsfälle der unangenehmsten Art. Zunächst nenne ich ein paar Hintergründe zu Ihrer Ausgabenpolitik; denn solange Sie diese Praxis nicht beenden, beenden wir nicht die Anklage ebendieser. Während hierzulande Unternehmen Insolvenz anmelden, weil ihnen die Aufträge verloren gehen, Kredite platzen, Energiekosten explodieren, wird Steuergeld mit einer Großzügigkeit verteilt, die man eigentlich nur aus sehr guten Zeiten kennt. Doch sehr gute Zeiten haben wir nicht; wir haben nicht mal gute Zeiten. Wir erleben den Winter der Reformen, das Versiegen der Hoffnung, die Kälte Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Dies jetzt an die Adresse der Union: Sie sehen es aktuell bei den Familienunternehmen, dem Rückgrat des Mittelstands. Die können diese Politik nicht mehr ertragen. Und fragen Sie gerne mal an Ihrer Basis nach! Fragen Sie in Ihrem eigenen Wahlkreis! Auch die können diese Politik nicht mehr ertragen. Ja, es ist so weit: Deutschland, liebe Christdemokraten, kann diese Politik nicht mehr ertragen. (Beifall bei der AfD) Trotzdem finanzieren Sie Projekte, die klingen, als stammten sie aus einem Parallelhaushalt, aus einer Parallelrealität. Über das ESF-Bundesprogramm MY TURN beispielsweise wurden bislang knapp 114 Millionen Euro bewilligt. In Thüringen richtet MY TURN sogenannte Empowerment-Räume für jene ein, die vorgeblich von Rassismus und Diskriminierung betroffen seien. Ein von MY TURN gefördertes Projekt ist auch Gründungsmitglied der linken Thüringer NGO Thadine. Nach der legendären Kemmerich-Wahl – wir erinnern uns – forderte Thadine CDU und FDP dazu auf, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und sich von der vermeintlichen „nationalistischen und faschistischen Ideologie“ der AfD abzugrenzen. (Zuruf von der Linken: Gut so!) Dies war ein klarer Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigungen, und trotzdem finanzieren Sie einen solchen Verein, der den Kampf gegen die einzige echte Opposition in unserem Land betreibt. (Beifall bei der AfD) Währenddessen erodiert das reale Fundament der Arbeitsgesellschaft. Ich schaue erneut mit Sorge nach Thüringen: Gemäß den Daten aus dem Thüringer Landesamt für Statistik erlebt unser Freistaat einen dramatischen Anstieg an Unternehmensinsolvenzen. Für 2025 liegen Zahlen für das erste Halbjahr vor. Mit 169 Insolvenzen landesweit sehen wir erneut einen Zuwachs von 12 Prozent gegenüber dem ohnehin schon miserablen Vorjahr. Und jetzt verraten Sie mir vielleicht, was ich eigentlich den arbeitslos werdenden Menschen in meinem Wahlkreis in Südthüringen sagen soll, wenn ich von Berlin nach Hause komme. Dass Sie ihre Nöte, ihre familiären Notlagen, ihre Not ernst nehmen? Nein! (Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr verehrte Damen und Herren der Altparteien, Sie lösen die von Ihnen geschaffenen Probleme nicht. Sie können es nicht, Sie wollen es nicht, Sie müssen abgewählt werden – in Thüringen, im Bund und überall. Und wenn wir dann in zwei, drei, vier Jahren erneut über Einzelpläne reden, dann werden die genannten Verschwendungsbeispiele hoffentlich wie eine schlechte Karikatur einer verblichenen Epoche klingen. (Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Hülya Düber das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Hülya Düber (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den vorausgehenden Wortbeitrag anhörte, dachte ich: Daran wird der Unterschied zwischen Ihnen und uns, der Koalition, sehr deutlich. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gewollt!) Da wiederhole ich die Worte meines Landesgruppenchefs: Sie quatschen unser Land in Depressionen, und wir bringen Deutschland mit Klarheit und Engagement wieder voran. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist weit mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Ja, es handelt sich um den größten Einzelplan des Bundes. Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und um die Fragen, wie wir diesen Zusammenhalt sichern, wie wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen und wie wir unseren Sozialstaat so gestalten, dass er auch dauerhaft tragfähig bleibt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Sozialstaat bleibt nur dann stark, wenn seine wirtschaftliche Grundlage auch stark ist. Und genau da stehen wir, liebe Kollegin Carstensen, derzeit vor großen Herausforderungen: Immer mehr Unternehmen agieren zurückhaltend. Das aktuelle Beschäftigungsbarometer des ifo-Instituts ist im November erneut gesunken. (Zuruf von der AfD: Liegt aber nicht an uns!) Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Familien, die Verlässlichkeit brauchen. Und die Zahlen zeigen uns mit aller Deutlichkeit: Unsere Wirtschaft braucht endlich wieder Luft zum Atmen! (Beatrix von Storch [AfD]: Mensch, jetzt machen Sie das Land mal nicht so schlecht!) Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit Unternehmen wieder mehr investieren, innovativ sein und Arbeitsplätze schaffen können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deshalb brauchen wir jetzt eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur verwaltet, sondern entschlossen handelt. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Worthülsen!) Die wirtschaftliche Lage macht diese Aufgabe nicht kleiner – sie macht sie umso notwendiger. (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt machen Sie doch nicht auf so negativ!) Genau aus diesem Grund treiben wir die Reform der Grundsicherung voran. Wir machen sie zu dem, was sie sein soll: eine verlässliche Unterstützung für diejenigen, die Hilfe brauchen, und ein klares Signal zur Eigenverantwortung für alle, die arbeiten können. Wenn jetzt der Ministerin vorgehalten wird, dass nur 86 Millionen Euro eingespart werden, dann empfehle ich – auch wieder in Richtung AfD –, einmal die Präambel des Entwurfs zu lesen. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Es wurden 1,5 Milliarden Euro versprochen! Was Sie einsparen, ist lächerlich!) Da wird genau vorgerechnet, wie es zukünftig durch Arbeitsvermittlung zu Einsparungen kommt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dann wissen Sie auch, worüber wir reden bei den 1,5 Milliarden Euro. Besonders freue ich mich, dass wir in der Koalition den Aufbau der Work-and-Stay-Agentur beschlossen haben. Das ist ein echter Meilenstein für eine schnellere und effizientere Fachkräfteeinwanderung. Wir brauchen Verfahren, die funktionieren, die schneller sind und die Betriebe nicht mit Bürokratie belasten. Die Bündelung der Verfahren, gemeinsam mit der zentralen Ausländerbehörde des BMI, ist ein echter Modernisierungsschritt, der unseren Wirtschaftsstandort stärkt. All diese Maßnahmen sind aber nur ein Teil dessen, was wir leisten müssen. Unser Sozialstaat braucht eine strukturelle Weiterentwicklung nicht nur im Kleinen, sondern im Systemischen. Deshalb ist die Sozialstaatskommission so wichtig. Sie legt die fachliche Grundlage dafür, dass wir die notwendigen Reformen in der sozialen Sicherung überhaupt umsetzen können: zielgerichteter, effizienter und gerechter. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, unser Ziel ist ein Sozialstaat, der Halt gibt, aber auch Chancen eröffnet, der gerecht ist, weil er Verantwortung ernst nimmt, und der stark bleibt, weil er sich an den realen Herausforderungen orientiert. Wir legen heute einen Haushalt vor, der diesen Anspruch verfolgt. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat Herr Thomas Stephan das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der AfD) Thomas Stephan (AfD): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Frau Ministerin, uns allen hier ist klar, dass Sie keine einfache Woche und wohl auch eine kurze Nacht hinter sich haben. Aber leider kann auch ich Sie hier und heute nicht verschonen. Denn auch wenn wir kurz vor Weihnachten stehen, sollte ein Ministerium einen Haushaltsentwurf nicht mit einem Wunschzettel verwechseln. Dieser Haushalt ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Trotzdem strotzt er nur so vor Wunschdenken, Fantastereien und – großer Hoffnung. Selbst der Bundesrechnungshof – da haben wir ihn wieder – meint dazu, dieser Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagt nicht die Wahrheit. Was er uns allerdings sagt, ist die Tatsache, dass diese Koalition der zweiten Wahl unfähig ist zu echten Reformen. (Beifall bei der AfD) Das sage nicht nur ich, das sagt inzwischen auch die gesamte deutsche Wirtschaft. Wir alle haben die Protagonisten dieses Desasters am Dienstag beim Arbeitgebertag erlebt, auch Sie, Frau Ministerin. Dort sagte Arbeitgeberpräsident Dulger wörtlich: Wenn das Rentenniveau „jetzt […] auf 48 Prozent eingefroren wird, dann versündigen wir uns an der kommenden Generation. Das ist nicht mehr nachvollziehbar.“ (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren der Koalition, merken Sie nicht, dass Ihnen mittlerweile nicht nur die Wähler, sondern auch die Arbeitgeber und Unternehmer scharenweise von der Stange gehen? Merken Sie nicht, dass Ihre Reformunfähigkeit den sozialen Frieden in unserem deutschen Vaterland gefährdet? (Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und merken Sie nicht, dass Ihr großangekündigter Herbst der Reformen nun zum traurigen Winter der Wahrheit wird? Aber schauen wir uns einmal einige Posten Ihres Haushaltsentwurfs genauer an. In der Analyse des Bundesrechnungshofs steht, dass dieser als Haushaltsentwurf getarnte Wunschzettel für 2026 im Bereich Bürgergeld Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorsieht. Um dies haushalterisch hinzubekommen, müssten nach Angaben des Ministeriums über 300 000 Menschen aus dem Leistungsbezug fallen. (Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Frau Ministerin Bas, also jetzt mal ehrlich: Das ist Wunschdenken. Das wäre ja so, wie wenn man beim Arbeitgebertag behaupten würde, dass man die 48 Prozent Rentenhaltelinie aus Steuermitteln finanziert, um damit die Beitragszahler nicht zu belasten. (Lachen und Beifall bei der AfD) Das geht doch nicht! (Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das nicht verstanden! – Jens Peick [SPD]: Das zeigt, dass Sie keine Systematik verstanden haben, keine! Vollkommen faktenfrei!) Der nächste Flopp sind die mutmaßlichen Einsparungen durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainer. Außenkanzler Merz versprach im Wahlkampf – wir erinnern uns dran – Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld. Was davon übrig blieb, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Rohrkrepierer. Laut Bundesrechnungshof bringt der langgeplante Rechtskreiswechsel der Ukrainer ab dem 01.04. dieses Jahres eine Einsparung in Höhe von – hört! hört! – 1,3 Milliarden Euro. Dem stehen aber tatsächlich Mehrausgaben bei Ländern und Kommunen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro gegenüber. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Und am Ende – das ist dann noch die Krönung – zahlt der Bund dieses Geld dann wieder an die Länder und Kommunen zurück! Ich muss es so sagen: Einfältiger und ahnungsloser geht es nicht mehr. (Beifall bei der AfD) Dies zeigt, dass diese Koalition mit einfachsten Reformen absolut überlastet ist. Meine Damen und Herren der Koalition, aus Verantwortung für Deutschland sollten Sie endlich diesen Spuk, sollten Sie endlich dieses Chaos, sollten Sie endlich diese Koalition beenden, besser heute als morgen. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Nora Seitz das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Nora Seitz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in den vergangenen Jahren ist der Einzelplan 11 im Bundeshaushalt 2026 wieder der finanzstärkste Einzeletat. Doch irgendwann sind die Grenzen des Machbaren für die stärkste Wirtschaftsmacht Europas erreicht. Dies wird nach Jahren der Rezession und explodierender Haushaltskosten immer deutlicher. Im Großen wie im Kleinen kann man sich leider nicht ohne Ende verschulden. Oder, wie meine Oma immer sagt: Man kann nur mit dem Geld arbeiten, welches man tatsächlich hat. (Zuruf von der AfD: Hier nicht!) Ein Weiter-so können wir uns an dieser Stelle leider nicht mehr leisten. Oder, wie der Bundesfinanzminister es in der letzten Haushaltswoche auf den Punkt gebracht hat: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Während die Mehrkosten fast ausschließlich auf die steigenden Rentenzuschüsse zurückzuführen sind, beziehen fast 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, 8 Prozent der Gesamtbevölkerung, und das trotz eines akuten Mangels an Arbeitskräften und in einer wirtschaftlichen Schieflage auf nahezu allen Gebieten. Es ist mehr als klar, dass wir eine umfassende und tiefgreifende Sozialstaatsreform benötigen, gerade bei Rente und Bürgergeld. Aber auch darüber hinaus sind weitreichende Veränderungen notwendig, um den Sozialstaat handlungsfähig zu halten: die Bündelung von Sozialleistungen, der Abbau von zeitintensiver und teurer Bürokratie, die flächendeckende Digitalisierung und die Umverteilung von Finanzmitteln; denn wir haben schlichtweg ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Nur so können wir den heutigen Sozialstaat digitaler, fairer und vor allem mit Perspektive gestalten, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) und das, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Damit sind Ziel und Arbeitsauftrag klar: Egal ob es um Rente, Bürgergeld, Tariftreue oder Arbeitszeitflexibilisierung geht, wir brauchen zukunftsfähige und tragfähige Lösungen, die die Lebensrealitäten der gesamten Gesellschaft berücksichtigen. Eine Sozialstaatsreform darf aber nicht mit einer planlosen Leistungskürzung einhergehen. Vielmehr geht es um die Wahrung und Schaffung von fairen und planbaren Rahmenbedingungen, (Beifall bei der CDU/CSU) die das Fördern und Fordern wieder in den Vordergrund unseres Handelns stellen. Dabei geht es nicht nur darum, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, sondern auch darum, das vorhandene inländische Potenzial zu heben und möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Bei der angekündigten Work-and-Stay-Agentur und der Kürzung von Sozialleistungen bei Totalverweigerung setzen wir dabei die ersten Akzente. Besonders betonen möchte ich auch die Arbeit der Sozialstaatskommission, welche Anfang 2026 ihren Bericht vorlegen wird. Die ausgearbeiteten Vorschläge müssen abgewogen und noch in dieser Legislatur umgesetzt werden. Gleiches gilt auch für die Rentenkommission. Hier dürfen wir die Stimmen der Jungen nicht ignorieren. Mit den aktuellen Rentenplänen begegnen wir noch nicht dem enormen Reformdruck. Dies kann nur ein erster Aufschlag sein. Langfristig benötigen wir ein gut ausgewogenes Rentenniveau und stabilisierte Sozialabgaben. Bei all diesen Punkten dürfen wir aber nicht nur auf kurzfristige Lösungen setzen, sondern müssen mutige Schritte gehen, um die Herausforderungen zu meistern. Nur so können wir die ausufernden Kosten des Einzelplans 11 deckeln, und das zukunftssicher, planungsorientiert und realitätsnah. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, für dieses Haushaltsjahr mag das noch genügen, für die Folgejahre müssen wir jetzt die Reformweichen stellen. Mit mutigen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen übernehmen wir ganz nach dem Titel des Koalitionsvertrags Verantwortung für Deutschland und stellen sicher, dass unser Land seinen Platz an der Weltspitze auch in Zukunft behält. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Abschließend für diesen Tagesordnungspunkt hat nun der Abgeordnete Johannes Winkel von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Johannes Winkel (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich freue mich, dass wir heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beschließen, der nach unzähligen Gesprächen auf der Fachebene, nach intensiven Verhandlungen auf der Fachebene und mit einigen konkreten Änderungen am Ende des Tages als Haushaltsgesetz des Parlamentes verabschiedet wird. So ist es gute Übung. Insofern: Gut, dass wir heute ein solches Gesetz vorliegen haben! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Menschen in Deutschland schauen natürlich ganz genau darauf, wofür der Staat sein Geld eigentlich ausgibt. Vor fünf Tagen ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erschienen, die festgestellt hat: 41 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben investiert Deutschland in Sozialleistungen – erster Platz in Europa. Im Vergleich dazu: Nur 9 Prozent der staatlichen Gesamtleistungen investiert Deutschland in Bildung – in der Vergleichsgruppe letzter Platz in Europa. Ein Land, das ohne Rohstoffe dasteht, dem aber ein demografischer Wandel bevorsteht, gibt 41 Prozent für Sozialleistungen aus und 9 Prozent für Bildung, in den letzten Jahren übrigens stark überholt von Ausgaben für die Verwaltung in Höhe von 11 Prozent. (Janine Wissler [Die Linke]: Na, dann gebt doch mehr Geld für Bildung aus!) Da darf man doch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstkritisch feststellen – das gilt nicht nur für meine Fraktion, sondern für alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, für alle Kollegen und auch die Bundesregierung, für alle, die wir hier gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen –: Auch in einer alternden Gesellschaft müssen wir wieder mehr in die Zukunft investieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke]) – Natürlich kann man es sich jetzt einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. (Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke]) Präsidentin Julia Klöckner: Jetzt hat aber der Redner das Wort. Das ist hier kein Dialog. (Nicole Gohlke [Die Linke]: Er geht auf mich ein!) – Nein, der Redner hat das Wort, und man holt es sich nicht durch Dazwischenreden. Johannes Winkel (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich gehe da gerne direkt drauf ein. Natürlich kann man es sich einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, und fragen: Wozu priorisieren? Wozu Restrukturierung? Warum eigentlich Reformen, wenn man auch neue Schulden machen kann? Ich kann mich noch gut erinnern: Am 27. Februar 2022 (Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke]) habe ich – logischerweise – nicht als Abgeordneter, sondern als Bürger eine Debatte im Deutschen Bundestag verfolgt. Das war die große Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz. Es ging um 100 Milliarden Euro Sonderschulden. Aber nicht nur wegen des Verwendungszwecks, sondern auch wegen der gewaltigen Summe war auf einmal Stille im Saal. 100 Milliarden Euro Schulden auf einen Schlag! Mittlerweile beschließen wir 500 Milliarden Euro neue Schulden auf einen Schlag, bislang – das muss man ehrlicherweise sagen – ohne große Strukturreformen. Allein im nächsten Jahr: 180 Milliarden Euro neue Schulden; das ist zweimal die Zeitenwende. Zweimal die Zeitenwende! Da gibt es mittlerweile keine Stille im Saal mehr. Ende dieser Legislatur geben wir über 60 Milliarden Euro für Zinsen aus, (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Könnte meine Rede sein!) und der Bundeszuschuss in die Rente steigt auf über 150 Milliarden Euro. Nach einer Studie des Dezernats Zukunft betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel jetzt noch ungefähr 15 Prozent und Anfang der 2030er-Jahre unter 10 Prozent. Mitte der 2030er-Jahre betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel dann unter 3 Prozent. Der Bundesrechnungshof spricht deshalb von einer Versteinerung des Haushalts. (Zuruf des Abg. Stefan Schröder [AfD]) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer von uns weiß denn schon, welche Krisen, Kriege oder Katastrophen in 10 oder 20 Jahren auftreten? Wahrscheinlich niemand. Aber wenn das so ist, stellt sich doch eine entscheidende Frage: Warum kann man heute schon entscheiden, dass wir die finanziellen Ressourcen der Zukunft schon heute verbindlich verbrauchen? (Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine weitere Frage stellt sich mir: Mit welchen Mitteln sollen künftige Generationen ihre eigenen Zeitenwenden gestalten? Weil die französischen Kollegen in der nächsten Woche bei uns im Deutschen Bundestag sprechen – ich finde, das ist eine große Ehre –, habe ich mir noch mal Protokolle der französischen Nationalversammlung angeschaut. Da hat am 18.06.2015 der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Herr Jacob, gesagt: Wir hinterlassen unseren Kindern eine Rekordverschuldung, und diese Schuldenlast ist eine wahre Zeitbombe. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir Generationengerechtigkeit auch bei den Staatsfinanzen in Zukunft stärker berücksichtigen! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage; das war schwierig während des Zitats am Schluss. – Sie verzichten auf eine Kurzintervention? – Danke. Dann schließe ich hiermit diese Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in der Ausschussfassung. Deshalb meine Frage: Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt I.20: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Drucksachen 21/2061, 21/2062 Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Sergej Minich, Carsten Körber, Svenja Schulze, Dr. Paula Piechotta, Ines Schwerdtner. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. – Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich darum, den Saal zügig zu verlassen, Gespräche einzustellen, und diejenigen, die teilnehmen, bitte ich, Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Opposition: für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Sergej Minich, bitte. (Beifall bei der AfD) Sergej Minich (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Ministerin zuhört, dann ist dieses Haus das Future-Ministerium: (Florian Müller [CDU/CSU]: Da muss man nicht nur der Ministerin für zuhören! Das ist tatsächlich so!) Raumfahrt, Quantencomputer, KI-Fabriken. – Man fragt sich fast, warum wir nicht längst mit dem Hyperloop zum Bundestag fahren. Dann schlägt man ganz altmodisch den Einzelplan 30 auf und sieht: keine Rakete, kein Raumschiff, stattdessen BAföG-Verwaltung, Ganztagsbetreuung, Mieten für europäische Schulen (Florian Müller [CDU/CSU]: Stimmt doch überhaupt nicht! Haben Sie überhaupt in den richtigen Haushalt geschaut?) und ein bunter Strauß an Programmen, die mit Forschung, Technologie und Raumfahrt ungefähr so viel zu tun haben wie ein Faxgerät mit künstlicher Intelligenz. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]) Fangen wir mit der Lieblingsgeschichte der Ministerin an, dem Future-Ministerium, das angeblich fast ausschließlich in Hightech, Innovationen und Raumfahrt investiert. In der Realität aber stecken in diesem sogenannten Zukunftshaushalt Milliarden – ich betone: Milliarden! – für ganz klassische Bildungs- und Sozialpolitik: BAföG für Schüler und Studierende, Bildungskredite, Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Kultur- und Sprachförderprogramme (Florian Müller [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!) sowie Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Alles wichtige Themen, keine Frage, aber es sind eben keine Raumfahrtmissionen, keine Quantensprünge, keine KI-Supercluster. (Florian Müller [CDU/CSU]: Waren Sie eigentlich bei der Bereinigungssitzung dabei? – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ich glaube nicht!) Es sind Leistungen, die in einem normalen Bildungs- und Sozialministerium völlig unauffällig wären und hier im Future-Ministerium einfach nur den Etat aufblähen. Und dann stellt sich die Ministerin hierhin und verkauft das Paket als investiv, als Zukunft pur. Ganz ehrlich: Wenn BAföG-Verwaltung und Mieten für europäische Schulen jetzt schon als Zukunftstechnologien gelten, dann braucht man sich über den Zustand dieses Landes nicht mehr zu wundern. (Beifall bei der AfD) Die Ministerin inszeniert sich auch gerne als Hüterin der Raumfahrtnation Deutschland. (Florian Müller [CDU/CSU]: Und das zu Recht!) Im Interview klingt es dann so, als würde sie persönlich jeden Morgen die ESA-Rakete anzünden. Schaut man aber in den Haushalt, stellt man fest: Raumfahrt ist in diesem Einzelplan eher eine Randnotiz; (Florian Müller [CDU/CSU]: 5,4 Milliarden Euro in die ESA!) ein paar Programme im Bereich „Erforschung des Universums und der Materie“. Wichtig, ja, aber nicht viel mehr! (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wo haben Sie denn geschlafen die letzten 24 Stunden?) Mit anderen Worten: im Interview Astronautin, im Haushalt dann doch eher die Schulsekretärin. Die Ministerin spricht auch von einem klaren Fokus auf Innovation. Schauen wir uns diesen Fokus mal an: hier ein Programm für kulturelle Bildung, da ein Topf für Sprach- und Leseförderung, dort Mittel für die berufliche Bildung und überbetriebliche Ausbildungsstätten; dazu noch Zuweisungen an ein Sondervermögen für die Ganztagsbetreuung. – Noch mal: Das kann alles sinnvoll sein; aber wenn man das unter dem Label „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ verkauft, dann ist das kein Zukunftshaushalt, sondern ein Etikettenschwindel. (Beifall bei der AfD) Die Ministerin zeigt uns vorne im Schaufenster den glänzen Quantencomputer, und hinten im Lager stapeln sich BAföG-Bescheide und KfW-Zinszuschüsse. Wenn dieses Land eines gut kann, dann sind das Parallelstrukturen. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bei euch gibt es nur ein Entweder-oder!) Wir haben inzwischen ein eigenes Ministerium für Bildung und Familie, und trotzdem liegen im Einzelplan 30 weiterhin Milliarden für reine Bildungs- und Sozialleistungen herum. (Florian Müller [CDU/CSU]: Herr Kollege, das ist geändert worden! Sie reden über eine alte Fassung des Haushalts!) Statt klare Zuständigkeiten zu schaffen, verteilen Sie die gleichen Aufgaben auf mehrere Häuser. Das sorgt für mehr Koordinierungskonferenzen, mehr Abstimmungspapiere, mehr Schnittstellen und vor allem mehr Kosten. Wir finanzieren mit Steuergeld Doppelzuständigkeiten, komplizierte Verwaltungswege und Ministerien, die sich gegenseitig in die Zahlen greifen. Und dann wundert man sich, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, ihre Steuern versickerten im Regierungsnebel. Die Ministerin lobt sich auch dafür, dass zusätzlich zum Haushalt auch noch Milliarden in irgendwelchen Sondervermögen bereitstehen. In der Praxis heißt das: Ein Teil der wirklichen Ausgaben wird aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Was im Bundeshaushalt wie ein schlanker Plan aussieht, wird in Wahrheit von Schattenhaushalten und Verpflichtungsermächtigungen aufgepumpt. Das ist haushalterisch vielleicht legal, politisch aber hoch problematisch. Wer ernsthaft nachvollziehen will, was dieses Ministerium insgesamt an Steuergeld ausgibt, der braucht inzwischen eher ein Forensikteam als einen Haushaltsausschuss. Transparenz sieht anders aus. Ein Future-Ministerium, das seine Ausgaben hinter Sondervermögen und kreativen Sammelposten versteckt, ist eher ein Blackbox-Ministerium. Und damit sind wir bei der entscheidenden Frage: Wird hier wirklich die Zukunft gestaltet, oder werden hier nur Etiketten umgeklebt? Und es geht auch nicht darum – das werden Sie mir wahrscheinlich nicht glauben –, diesen Haushalt schlechtzureden, (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Wir glauben nicht, dass Sie ihn überhaupt verstanden haben!) es geht darum, ehrlich zu sein. Wenn es um Bildungs- und Sozialpolitik geht, dann nennen wir das auch bitte so. Wenn Raumfahrt nur ein kleiner Baustein ist, dann tun wir nicht so, als wäre das die Achse dieses Haushalts. (Beifall bei der AfD) Und wenn Milliarden Euro über das Sondervermögen geschleust werden, dann geben wir den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens eine faire Chance, den Überblick zu behalten. Meine Damen und Herren, die Menschen draußen zahlen jeden Monat ihre Steuern, und im Gegenzug dürften sie eigentlich erwarten, dass wir Klarheit statt Schaufensterrhetorik haben, Transparenz statt Buchungstricks und ein Ministerium, das sich weniger als Marketingagentur und mehr als ehrlicher Verwalter des Steuergelds versteht. Solange aber ein Haushalt voller BAföG, Ganztagsbetreuung, Kulturförderung als Raumfahrt- und Hightechetat verkauft wird, bleibt dieses Future-Ministerium vor allem eins: ein Ministerium der schönen Geschichten mit einem Haushalt, der etwas ganz anderes erzählt. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carsten Körber. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Guter Mann!) Carsten Körber (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Minich, mit Blick auf Ihre Rede: Sie vermissen also die Raumschiffe im Einzelplan 30. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mehr Elon Musk wagen!) Sie kennen ja bestimmt die Science-Fiction-Serie „Raumschiff Enterprise“. Da gibt es so ein Paralleluniversum, und manchmal, durch ganz dumme Zufälle, passiert es, dass jemand von einem Universum ins andere katapultiert wird. Mit Blick auf Ihre Rede bin ich mir wirklich nicht ganz sicher, ob das nicht bei Ihnen heute auch der Fall war. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber zum Haushalt. Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Dieser Haushalt ist kein gewöhnlicher. Dieser Haushalt ist das Fundament für die Zukunft unseres Landes. Endlich ist auch in diesem Haushalt der Organisationserlass des Bundeskanzlers haushaltstechnisch umgesetzt. (Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Forschung, Technologie und Raumfahrt werden mit dem Beschluss, den wir gleich im Parlament treffen werden, erstmals unter einem Dach konsequent gebündelt. Das lange eingeforderte Zukunftsministerium wird jetzt umfassend Realität, und mit dem Verhandlungsergebnis wächst der Haushalt des BMFTR auf 21,8 Milliarden Euro. Das sind rund 560 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf. (Florian Müller [CDU/CSU]: So ist es!) Hinzu kommen die 1,6 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen, dem SVIK und dem KTF. Das sind natürlich gewaltige Zahlen, aber diese Zahlen sind doch weit mehr als irgendeine mathematische Größe; sie sind ein überzeugendes Zeichen. Wir meinen es ernst mit Deutschlands Innovationskraft, (Nicole Höchst [AfD]: Sie sind Realitätsverweigerer!) und wir stellen die Weichen für Deutschlands Rolle bei den zentralen Zukunftsthemen wie Hochtechnologie, Forschung und Raumfahrt. (Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Aber auch nur in Ihrer Parallelwelt!) Mit der Hightech Agenda investieren wir in den kommenden vier Jahren 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die Mittel für die Hightech Agenda noch in diesem Jahr im Haushaltsausschuss entsperren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn wer möchte dafür verantwortlich sein, dass wir zum Beispiel bei KI-Rechenzentren aufgrund einer verspäteten Entsperrung, wenn wir sie erst nächstes Jahr ausschreiben würden, fürs gleiche Geld 20 Prozent weniger Rechenleistung bekommen? (Sergej Minich [AfD]: Wir blockieren gar nichts!) In der Quantenforschung entstehen neue Anwendungen für Navigation, Medizin, Klimamodelle. Deutschland muss hier Innovationsmotor sein. Ebenso setzen wir auf Fusionsforschung und andere klimaneutralen Energien. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Glaubensfrage, sondern der Schlüssel zur Unabhängigkeit und zur Wettbewerbsfähigkeit. Wer Fortschritt will, muss investieren, und er muss auch mutig sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Und ja, ich kenne bei dieser Technologie das Mantra der Kritiker. Es heißt: Vor 50 Jahren hat man gesagt, in 20 Jahren würde Fusionstechnologie funktionieren. – Aber wer so denkt, der hätte doch vor 6 000 Jahren noch nicht mal das Rad erfunden. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es geht aber um mehr als um bloße Wettbewerbsfähigkeit, es geht auch um Verantwortung. Und dass wir Verantwortung übernehmen, liebe Svenja Schulze, haben wir als Koalition in der Bereinigungssitzung bewiesen; denn wir haben einiges beschlossen. Ein wichtiges Beispiel: die neue Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Hier ein ganz herzlicher Dank an meine wunderbare Facharbeitsgruppe aus der Fraktion! Es war eine großartige Zusammenarbeit, und nur durch dieses konstruktive Miteinander konnten wir diese Erfolge erzielen. (Beifall bei der CDU/CSU) Jährlich 50 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren: Das ist eine halbe Milliarde Euro. Damit schließen wir eine Forschungslücke, die mehr als 1,5 Millionen Menschen in Deutschland betroffen hat. Das ist gelebte Politik in Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Der Fokus im nächsten Jahr gilt natürlich ganz besonders der Raumfahrt, einem Sektor, der nach wie vor noch viel zu oft unterschätzt wird. In dieser Woche fand in Bremen die ESA-Ministerratskonferenz statt, und Deutschland hat auf dieser Ministerratskonferenz sein ganzes Gewicht eingebracht. Deutschland ist erneut größter ESA-Beitragszahler. Der Beitrag steigt sogar um 30 Prozent auf nunmehr 5,4 Milliarden Euro. Was für eine Rekordsumme! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Daran erkennen wir: Raumfahrt ist längst kein Nice-to-have mehr. Raumfahrt ist längst zur Notwendigkeit geworden. Fortschritt, Sicherheit und Wohlstand von morgen beginnen heute auch im All. Der Haushalt 2026 für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist deshalb ein Haushalt der Zukunft. Er legt die Grundlage dafür, dass aus den Investitionen von heute der Wohlstand von morgen erwachsen kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitberichterstatter! Lieber Carsten! Liebe Svenja! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich darf im Haushaltsauschuss für meine Fraktion drei Ministerien und ihre Haushalte betreuen: das Gesundheitsministerium, das Verkehrsministerium und das Forschungsministerium. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Echter Einsatz!) Ich hätte es vor einem halben Jahr auch nicht gedacht, aber das Forschungsministerium macht von diesen dreien mit Abstand den besten Job. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) An der Stelle erst mal Glückwunsch ans Haus und an die Ministerien – auch für gestern! Ich sage Ihnen aber auch mal, warum meine Ansprüche inzwischen vielleicht gar nicht mehr so hoch sind und warum das Forschungsministerium es an der Stelle auch gar nicht so schwer hat, eine gute Figur zu machen. (Florian Müller [CDU/CSU]: Wieso wusste ich, dass das Lob vergiftet ist?) Wenn das Forschungsministerium sagt, angesichts der Kompliziertheit des Haushalts – sehr viele neue Töpfe und Nebenhaushalte – gibt es uns eine Übersicht, wo jetzt was finanziert wird und welche Summen am Ende wirklich unterm Strich stehen, dann macht das das Forschungsministerium auch – anders als die anderen beiden Ministerien. Das Forschungsministerium hat uns in den letzten sechs Monaten auf unsere Fragen auch immer geantwortet, statt Briefe zu schreiben, in denen Fragen nicht beantwortet, sondern wir verhöhnt werden. Das Forschungsministerium hat uns auch – große Hilfe – keine Dokumente zugestellt, wo die Hälfte geschwärzt war. Das Forschungsministerium hat auch nicht, wenn es selber Fehler gemacht hat – es hat auch weniger Fehler gemacht als andere Ministerien –, in der Öffentlichkeit und gegenüber Journalisten behauptet, der Haushaltsausschuss oder seine Unterausschüsse seien schuld. Auch ein großer, großer Vorteil! Ich finde, wenn man auf die Ergebnisse der ESA-Ministerratskonferenz gestern schaut, wenn man darauf schaut, was auch beim 1 000-Köpfe-plus-Programm tatsächlich positiv vorangeht, muss man sagen: Es lohnt sich anscheinend, wenn ein Ministerium und eine Ministerin noch Respekt vorm Parlament haben, es lohnt sich anscheinend, wenn ein Ministerium noch ehrlich kommuniziert, und es lohnt sich anscheinend, wenn die Haushälterinnen und Haushälter im Ausschuss über Parteigrenzen hinweg konstruktiv miteinander arbeiten. Dann performt auch das Ministerium besser, und vielleicht schauen sich das auch andere Kabinettskollegen in den nächsten Wochen noch mal an. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte definitiv dem Kollegen Carsten Körber und der Kollegin Svenja Schulze ganz besonders danken, weil – Vorsicht, das ist jetzt eine große Formulierung – ich euch schon so ein bisschen als Anker der Konstruktivität in unkonstruktiven Zeiten empfinde. (Svenja Schulze [SPD]: Oh!) Ich glaube tatsächlich schon, dass ihr auch im Vergleich zu anderen Haushalten als Koalitionshaushälter hier wirklich signifikant mehr bewegt habt – und nicht nur signifikant mehr Geld bewegt habt. Und machen wir uns nichts vor: Natürlich hat eine Regierung vor einem Haushaltsausschuss nur dann Respekt, wenn er sich seine Rechte auch nimmt. Auch da haben wir in anderen Bereichen deutliche Fehlstellen. Aber ihr habt das gemacht. Ich kann nicht alle eure Projekte aufzählen; aber unter anderem soll der BAföG-Chatbot es ermöglichen, dass die vielen Menschen in Deutschland, die ein Anrecht auf BAföG haben, es tatsächlich auch beantragen. Das ist sinnvoll. (Beifall der Abg. Svenja Schulze [SPD]) Es ist sinnvoll, ein Kompetenznetzwerk für unabhängige Chinawissenschaften zu machen. Mit der Art und Weise, wie ihr Mittel gesperrt, aber auch entsperrt habt, habt ihr dafür gesorgt. Ihr habt am Ende erzwungen, dass das 1 000-Köpfe-plus-Programm endlich tatsächlich haushaltsreif ist. Das hat die Performance dieses Ministeriums besser gemacht, und da hat der Haushaltsausschuss gezeigt, was eigentlich seine Aufgabe ist. An der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn eine Regierung Mist baut, wenn eine Regierung schwach ist, dann muss das Parlament die Lücke füllen und dann muss das Parlament stärker werden. Hier ist ein Beispiel dafür, wie das wirklich sehr gut gelungen ist und am Ende bessere Politik für Deutschland dabei rauskommt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carsten Körber [CDU/CSU]) Ich möchte tatsächlich auch der Ministerin mal danken. Neulich gab es den bayerischen Start-up- und Technologiegipfel. Wenn man als Mensch, der nicht in Bayern wohnt, möchte, dass das Forschungsgeld, das der Bund ausgibt, am Ende auch in ganz Deutschland ankommt, dann schaut man schon ein bisschen bange auf so eine Pressekonferenz, wo eine Bundesministerin und gleich drei bayerische Landespolitiker stehen. Und dann gab es tatsächlich auch die Nachfrage eines Journalisten an die Bundesministerin: Wie viel Geld von den Bundesforschungsmitteln fließt denn jetzt nach Bayern? Dann gab es natürlich einen sehr selbstbewussten Ministerpräsidenten, der gesagt hat: Natürlich fließt der überproportionale Anteil nach Bayern. Ich bin der Ministerin sehr dankbar und möchte ihr auch den Rücken stärken, weil sie da sehr deutlich gemacht hat: Im BMFTR wird wissenschaftsbasiert entschieden. Lieber Carsten Körber, Forschung ist die Grundlage für den Wohlstand von morgen. Aber dann muss auch klar sein, dass der Euro, der für die Forschung fließt, auch dahin fließt, wo die größte Exzellenz ist, weil er dann den größten Wirkungsgrad für den Wohlstand von morgen hat. Ich hoffe, dass das, was da gesagt wurde, Frau Bär, gilt, dass nämlich im BMFTR weiter wissenschafts- und faktenbasiert entschieden wird und nicht danach, wo der Ministerpräsident mit dem größten Ego sitzt. Und den gibt es ja nicht nur in Bayern; den gibt es auch in Sachsen. (Florian Müller [CDU/CSU]: Ach! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber nur da!) Gerade vor dem Hintergrund wünschen wir uns auch eine wissenschaftsbasierte Entscheidung bei anderen Punkten, unter anderem, nicht zuletzt, dem Einstein-Teleskop. Wenn wir wissenschaftsbasiert entscheiden, geben wir das Geld für die Millionen Menschen in diesem Land, die in 16 Bundesländern und nicht nur in einem leben, wirklich am verantwortungsbewusstesten und am zukunftsorientiertesten aus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Frenetischer Applaus!) Es gehört in diesem Parlament auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass man nicht immer auf die Regierung eindreschen kann. Natürlich gibt das mehr Applaus aus den eigenen Reihen; das wissen Sie auch. Aber an der Stelle ist es natürlich so: Wenn man, im Gegensatz zu Ihnen, als Opposition eine Regierung haben will, die bessere Politik macht, weil man auch irgendwann mal wieder selbst regieren könnte, weil man eine bessere Politik möchte, weil man möchte, dass in diesem Land was vorangeht, und weil man in drei Jahren ein Land regieren will, in dem es nach vorne geht, ein Land, das man nicht nur abreißen will, wie Sie, sondern ein Land, wo die Menschen auch in Zukunft gut und gerne leben wollen, (Nicole Höchst [AfD]: Sie reißen Deutschland ab! Nicht wir!) dann sorgt man dafür, dass die Regierung an der Stelle, wo sie gute Sachen macht, auch gelobt wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und vielen Dank an die Koalitionshaushälter an dieser Stelle für einen starken Haushaltsausschuss bei diesem Etat. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Da kann sogar ich mal klatschen!) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Schulze. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Svenja Schulze (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere fragt sich vielleicht: Warum müssen wir eigentlich so viel Geld für Forschung, für Technologie, für Raumfahrt ausgeben? (Zuruf von der AfD: So viel ist das gar nicht!) Ich will Ihnen mal ein einfaches Beispiel nennen: Jeder von Ihnen kennt jemanden, der an Krebs erkrankt ist. Wir sprechen nicht umsonst davon, dass das eine Volkskrankheit ist. Um Krebs wirklich effektiv bekämpfen zu können, wurde vor einigen Jahren eine enorme Forschungsinitiative gestartet, und wir sind heute in der Therapie deutlich weiter als davor. Auch heute stehen wir wieder vor gewaltigen medizinischen Herausforderungen, nämlich postinfektiösen Krankheiten, vor allem Long Covid und ME/CFS. In Deutschland sind inzwischen über 1,5 Millionen Menschen betroffen. Das ist dramatisch für die einzelnen Menschen. Das ist aber auch ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden. Deswegen sagen wir diesen postinfektiösen Krankheiten jetzt endlich den Kampf an. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, das Leben dieser Menschen ist wirklich bedrückend. Auch ganz junge Menschen, die vorher ganz aktiv waren, viel Sport gemacht haben, werden aus dem Leben gerissen. Sie liegen jetzt in abgedunkelten Zimmern mit Augenmaske, mit Ohrenschützern. Jede Bewegung macht sie müde. Sie können sich überhaupt nicht mehr engagieren. Diese Menschen brauchen Hoffnung. Sie brauchen Perspektiven. Sie brauchen Solidarität. Die Bundesregierung kann jetzt jährlich 50 Millionen Euro in die Erforschung dieser postinfektiösen Erkrankungen investieren; das ist bis 2035 eine halbe Milliarde Euro. Das ist eine enorme Zahl, und das zeigt vor allen Dingen: Wir nehmen postinfektiöse Krankheiten und die Betroffenen wirklich ernst. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben uns hier alle gemeinsam dafür eingesetzt, dass es jetzt diese Dekade gegen postinfektiöse Krankheiten gibt, und ich denke, Carsten, wir beide können noch mal großen Dank an Karl Lauterbach und an Stephan Albani sagen; denn das sind die beiden, die die Konzepte hier aus dem Parlament heraus geschrieben haben. Das ist wirklich ein Ausdruck der Solidarität mit den vielen Betroffenen. Deswegen noch mal herzlichen Dank an euch beide! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Bundesregierung kann jetzt dreimal mehr Geld ausgeben, als ursprünglich geplant war. Das ist angesichts der angespannten Haushaltslage, die wir nun mal haben, ein ganz wichtiges Signal. Das zeigt aber auch, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement ist. Wir alle hier im Bundestag haben ganz viele Briefe von Betroffenen bekommen; wir haben ganz viele Gespräche geführt. Diese vielen Schilderungen der Menschen, wie schlecht es ihnen geht, war etwas, was mich jedenfalls unglaublich bewegt hat. Diese vielen Menschen, diese vielen Initiativen haben zu dieser Parlamentsinitiative jetzt beigetragen. Deswegen allen Beteiligten von dieser Stelle hier noch mal ganz, ganz herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber nicht nur das zeigt, dass uns die Gesundheitsforschung ganz besonders am Herzen liegt. Wir haben zum Beispiel auch das Netzwerk Universitätsmedizin, NUM, auf ein sicheres Fundament gestellt. Das klingt jetzt erst mal technisch; aber das ist ganz wichtig. Denn jetzt kann die Bundesregierung dieses Netzwerk dauerhaft fördern, und das heißt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 37 Universitätskliniken dürfen jetzt endlich zusammenarbeiten. Sie tun das interdisziplinär, sie tun das jetzt in Kooperation und nicht mehr nur im Wettbewerb miteinander. Wettbewerb ist in der Forschung wichtig, ja, er treibt auch an; aber bei den großen Fragen müssen wir auch Kooperationen ermöglichen, und das hat der Haushaltsausschuss jetzt auch auf den Weg gebracht. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz; denn damit ist auch eine Basis dafür geschaffen, dass jetzt in Deutschland eine Biodatenbank entsteht. Warum brauchen wir so was? Viele Forscherinnen und Forscher legen Proben an. Das ist enorm wichtig, damit man Daten bekommt, damit man Vergleiche ziehen kann. Aber wenn jeder für sich allein kämpft, in seiner eigenen kleinen Welt, dann kommen wir nicht wirklich voran. Jetzt wird es zusammengeführt. Es wird eine zentrale digitale Plattform geben, einheitliche Standards für die gesamte medizinische Forschung in Deutschland, und daraus wird ein großer Mehrwert entstehen. Daraus werden neue Therapien, neue Präventionsstrategien für die Patientinnen und Patienten entstehen. Deswegen ist auch so etwas scheinbar Technisches, was wir im Haushaltsausschuss beschließen, ein enormer Schritt nach vorne. Deshalb auch herzlichen Dank an alle, die das ermöglicht haben! (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Carsten Körber [CDU/CSU] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bringen jetzt den Wissenschaftsstandort Deutschland wirklich entscheidend voran. Wir tun das mit der Gesundheitsforschung, wir tun das aber auch mit vielen weiteren Themen, die wir im Koalitionsvertrag und dann eben auch jetzt im Haushalt verankert haben. Das ist eine Gemeinschaftsaktivität gewesen, und deswegen sage ich auch noch mal allen, die daran mitgewirkt haben, den Mitberichterstatterinnen und -berichterstattern und unseren Teams, ganz, ganz herzlichen Dank. Das hat viel Arbeit gemacht; aber ich glaube, das hat sich wirklich gelohnt. Wir haben einen guten Haushalt, und wir werden das im Weiteren begleiten. Deswegen werbe ich hier noch mal um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke. (Beifall bei der Linken) Nicole Gohlke (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ging es ja ziemlich viel um die Rente, und es sind ja vor allem die jungen – ich finde, vom Habitus her schon ziemlich gealterten – Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, (Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Na, dann schauen Sie mal in den Spiegel!) die es den Rentnerinnen und Rentnern nicht gönnen, nach einem langen Arbeitsleben den Lebensabend in Würde zu verbringen, (Florian Müller [CDU/CSU]: Und das ist schon eine Verdrehung der Tatsachen! Das ist hoch unseriös, was Sie da betreiben! Sie schaden der Debatte! Unfassbar!) die hier einen Popanz aufbauen, dass die Stabilisierung des jetzigen Rentenniveaus, was für viele Menschen jetzt schon eine Armutsrente bedeutet, nicht generationengerecht sei und dass sie als junge Generation so ungerecht belastet würde. Kolleginnen und Kollegen, an dieser Position ist wirklich alles falsch. Die Union spielt die Jungen gegen die Alten aus (Florian Müller [CDU/CSU]: Auch das ist falsch! So etwas erzählt man, wenn man etwas nicht verstanden hat! Offenkundig nicht verstanden!) und nennt das Gerechtigkeit, statt tatsächlich für Gerechtigkeit zu sorgen und sich für ein Rentensystem starkzumachen, in das auch die Gutverdienenden einzahlen. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Zur Sache, bitte! – Gegenruf des Abg. Sergej Minich [AfD]: Zur Sache, genau!) Das wäre Gerechtigkeit – nicht Ihr schäbiges Treten gegen die Rentnerinnen und Rentner. (Beifall bei der Linken – Florian Müller [CDU/CSU]: So ein Unsinn!) Aber hier soll es jetzt nicht um die Rente gehen, (Florian Müller [CDU/CSU]: Aha! Dafür haben Sie eine Minute verwendet!) sondern um die Themen der Zukunft: um Studium, Wissenschaft und Forschung. Und was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich sage es Ihnen gerne – Sie müssen sich gar nicht so echauffieren –: (Florian Müller [CDU/CSU]: Bei so einem Unsinn muss man sich echauffieren!) Wenn sich die Union so sehr um die Zukunft der Rente sorgt, was läge denn da näher, als dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen heute die besten Bedingungen für ihre Ausbildung vorfinden, dass die jungen Menschen ihren Begabungen und Wünschen entsprechend qualifiziert werden, dass möglichst viele studieren können, um später dann mit guten Löhnen in die Rentenkasse einzahlen zu können? Das klingt nicht nur logisch und plausibel, das ist es auch. (Beifall bei der Linken) Aber genau diese guten Bedingungen für die Ausbildung existieren nicht. Mit diesem Haushalt macht Schwarz-Rot deutlich, dass daran auch überhaupt nichts geändert werden soll. Und das ist der eigentliche Skandal, über den wir heute reden müssen. (Beifall bei der Linken) 36 Prozent der heutigen Studierenden gelten als armutsbetroffen. Ein Großteil der Studierenden muss neben dem Studium arbeiten, und zwar nicht, um im Luxus zu schwelgen, sondern um sich die Existenz zu sichern. Dass Erwerbsarbeit neben dem Studium nicht unbedingt dazu führt, dass das Studium schnell und fokussiert durchgezogen werden kann, liegt auf der Hand. Viele Studierende brechen das Studium auch deswegen ab, weil sie die Doppelbelastung von Erwerbsarbeit und Studium nicht stemmen können. Kolleginnen und Kollegen, diese Situation ist nicht hinnehmbar! Eine Politik, die sich für die junge Generation interessiert, die an die Zukunft denkt und an den gesellschaftlichen Zusammenhalt von morgen, muss endlich in die Zukunft und in die Ausbildung investieren: Investitionen in die soziale Infrastruktur der Hochschulen, in gute Studienbedingungen und in das BAföG als wichtigstes Instrument, um mehr Menschen den Zugang zum Studium zu ermöglichen. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt das BAföG für Studierende um fast 18 Prozent. In einer Situation, in der nur noch jeder zehnte Studierende BAföG bekommt, kürzt Schwarz-Rot noch weiter. Und das begründen Sie dann auch noch zynisch mit dem gesunkenen Bedarf. Aber es gibt nicht zu wenige junge Menschen, die das BAföG brauchen, es gibt zu viele bürokratische Hürden. Es gibt die Angst vor Verschuldung. Und weil am Ende kaum noch jemand den Vollzuschuss bekommt, beantragen die kein BAföG. (Nicole Höchst [AfD]: Es gibt auch keine Arbeitsplätze, Frau Kollegin! Vielleicht wollen die deswegen nicht studieren!) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Nicole Gohlke (Die Linke): Gerne am Ende der Rede. Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Dann ist es nur keine Zwischenfrage mehr; also Sie können sie jetzt zulassen, oder Sie lassen sie nicht zu. Nicole Gohlke (Die Linke): Ich lasse sie nicht zu und kann danach gerne antworten. Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Das stimmt; die Kollegin kann dann, wenn sie möchte, hinterher eine Kurzintervention machen. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: … oder auch lassen!) – Das entscheidet die Kollegin. Nicole Gohlke (Die Linke): Darf ich jetzt? Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Ja. Nicole Gohlke (Die Linke): Danke. – Jetzt rühmt sich das Ministerium damit, einen KI-Chatbot zu entwickeln, der den Studierenden helfen soll, herauszufinden, ob sie für das BAföG anspruchsberechtigt sind. Aber, ehrlich gesagt: Das Vertrauen in den eigenen Chatbot scheint nicht besonders hoch zu sein. Wenn Sie mithilfe des Chatbots mehr Menschen zum BAföG verhelfen wollen: Ja, warum kürzen Sie es dann eigentlich um 250 Millionen Euro? (Beifall bei der Linken – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Ich erkläre es Ihnen gleich!) Die Wahrheit ist: Sie machen Politik gegen die Alten, gegen die Rentnerinnen und Rentner, und gleichzeitig tun Sie nichts für die Jungen. Ihre Politik ist einfach schlecht für alle, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden – egal ob jung oder alt. (Beifall bei der Linken) Sorgen Sie endlich für ein gutes, existenzsicherndes BAföG ohne Verschuldung! Das ist Politik für die Zukunft, und das ist auch Gerechtigkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Damit erhält die Kollegin jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention. Dr. Lina Seitzl (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für diese Möglichkeit. – Liebe Kollegin Nicole Gohlke, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier am Redepult behaupten, dass das BAföG für Studierende und für Schülerinnen und Schüler gekürzt wird. Das BAföG ist ein Leistungsgesetz. Das heißt, diejenigen, die BAföG beziehen, haben einen Anspruch darauf. Die Bundesregierung kann es im Rahmen eines Bundeshaushalts überhaupt nicht kürzen. Die Kürzungen, die jetzt vorgesehen sind, haben andere Gründe. Außerdem – und das werden Sie auch realisiert haben – haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das BAföG zum einen ausbauen werden und dass wir vor allen Dingen auch einen Paradigmenwechsel im BAföG erreichen wollen, indem wir es nämlich regelmäßig anpassen, sodass es nicht passieren kann, dass Studierende aus dem BAföG rausfallen. Deswegen meine Frage an Sie, Frau Gohlke: Ist Ihnen klar, dass das BAföG ein Leistungsgesetz ist (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist ein Sozialgesetz!) und dass die Bundesregierung und wir als Haushaltsgeber im Rahmen der Haushaltsberatungen das BAföG nicht kürzen können? (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das war notwendig! Gute Nachhilfe!) Nicole Gohlke (Die Linke): Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich glaube wirklich, kein Studierender da draußen fühlt (Florian Müller [CDU/CSU]: Das Geständnis zur Faktenfreiheit! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Gott, ist sie schlecht! – Zurufe von der AfD: „Fühlt“!) irgendwie das, was Sie gerade vorgetragen haben; tut mir wirklich leid. (Beifall bei der Linken) Sie reden einfach völlig an den Bedürfnissen und an den Bedarfen dieser Menschen vorbei. Die Wahrheit ist, dass das BAföG seit Jahrzehnten sinkt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sinkt nicht! Das wird nicht beantragt!) Seit Jahrzehnten sind übrigens Sie auch in der Regierung mit daran beteiligt. (Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]) Sie haben nichts dafür getan, dass es mehr Menschen erreicht. Sie haben nichts dafür getan, dass es existenzsichernd ist. Und jetzt sagen Sie: Ja, es ist ein Leistungsinstrument. Wir können da nichts machen. Sie versäumen es, und zwar jedes Jahr aufs Neue, mehr Menschen am BAföG teilhaben zu lassen, und das wissen Sie ganz genau. Das könnten Sie tun, indem Sie die Sätze entsprechend erhöhen. Dass Sie das nicht tun, ist aus meiner Sicht eine unterlassene politische Hilfeleistung. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen, auch junge Menschen, der Politik den Rücken kehren. (Beifall bei der Linken – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Für null Ahnung viel Meinung! Unfassbar!) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Müller. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Florian Müller (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, das war ja ein Offenbarungseid: ein Geständnis der Liebe zur Faktenfreiheit, sowohl beim BAföG als auch bei der Rente. Es geht hier nicht um die Rente, aber drei Kommentare dazu: Sie haben offenkundige Unwissenheit und fehlende inhaltliche Durchdringung bewiesen. Und: Das gesamte Redemanuskript von Ihnen war schädlich für die Debattenkultur, in der es darum geht, wie man Generationengerechtigkeit in den Sozialsystemen herbeiführen kann. Sie haben uns keinen Gefallen getan mit dem, was Sie da gerade verzapft haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der Linken) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Sache und zu Fakten. Dieser Haushalt ist eine Ansage; eine Ansage für einen starken Innovations- und Wissenschaftsstandort. Zu Forschung und Wissenschaft haben Sie nichts gesagt, Frau Gohlke. Sie haben rein über Umverteilung gesprochen. – Dieser Forschungs- und Wissenschaftshaushalt ist eine Ansage von 22 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Raumfahrt. (Sergej Minich [AfD]: … und BAföG!) Die Haushaltsberichterstatter haben gemeinsam mit der Ministerin noch mal eine halbe Milliarde Euro zusätzlich rausgeholt. Das zeigt: Diese Koalition kämpft um jeden Euro. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, im Team miteinander zusammenzuarbeiten. Das funktioniert, wenn man miteinander spricht und nicht übereinander. Das ist der Unterschied, den diese Koalition macht. (Beifall bei der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Sauerland, einer Region, in der man sehr schnell merkt, wie wichtig ein starker Wissenschafts- und vor allem auch Wirtschaftsstandort ist. Denn wenn es kluge Ideen und Erfindungen gibt, in die dann auch ein Unternehmen investiert, dann entstehen gut bezahlte Jobs, dann profitieren Familien, dann profitieren Vereine, dann profitieren Kommunen. Und dann kann auch ein Sozialstaat von diesem Wohlstand profitieren. Deshalb spielt für diese Koalition Forschungs- und Innovationspolitik so eine Schlüsselrolle. Deshalb haben wir in weniger als 100 Tagen den Kurs gedreht: weg von der Gießkanne, hin zu gezielten Investitionen. Dafür steht die Hightech Agenda. Deshalb sage ich Ihnen ganz bewusst: Wir müssen uns von dieser Liebe zum Scheitern, von der wir an der einen oder anderen Stelle hören, verabschieden und wieder die Liebe zum Gelingen entwickeln. (Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sergej Minich [AfD]: Sie hatten 16 Jahre Zeit! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz verliebt! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird auch bald Weihnachten!) – Da klopft das Herz auch bei den Grünen; das freut mich. – Das haben wir doch auch bei der Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda gesehen. Egal ob Wissenschaft, egal ob Wirtschaft: Alle wollen zum Gelingen dieser Hightech Agenda beitragen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle! Wir wollen es doch alle!) Das hat eine richtige Aufbruchstimmung in der Community ausgelöst. Das zeigt: Deutschland kann mehr. Deutschland will mehr. Und wir werden dafür sorgen, dass es klappt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sergej Minich [AfD]) Was in uns steckt, das haben wir doch an den letzten beiden Tagen in Bremen gesehen. Ich werde häufig gefragt: Warum investiert ihr denn so viel in Raumfahrt? Ja, ganz einfach. Das ist kein Spielplatz für Space-Nerds. Es entscheidet darüber, wie souverän wir in Europa sind: in Kommunikation, Navigation, Sicherheit und Innovation. Deshalb erhöhen wir die ESA-Mittel deutlich. 5,4 Milliarden Euro – auch das ist eine Ansage – kommen allein aus Deutschland. Das ist eine Steigerung um über ein Drittel. Das ist Industriepolitik im besten Sinne. Jeder ESA-Euro aus Deutschland fließt nach Deutschland zurück: in unsere Unternehmen, in Jobs, in technologische Spitzenpositionen. Das zeigt: Wir sind die führende Raumfahrtnation Europas. Dass wir das sind, das hat die Ministerin in dieser Woche eindrucksvoll dokumentiert: Erstens. Ein erfahrener Astronaut, Thomas Reiter, übernimmt die Raumfahrtabteilung des Ministeriums. Zweitens. Deutschland zeichnet umfassende Beträge bei der ESA. Und drittens – die Krönung –: Wir schicken einen deutschen Astronauten zum Mond. – Das ist nicht nur ein Wow-Moment. Das ist Raumfahrt mit Toppriorität. Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin! (Beifall bei der CDU/CSU) Aber zur Wahrheit gehört dazu: 22 Milliarden Euro, das ist viel Geld, und trotzdem ist der Haushalt auf Kante genäht. Deshalb geht es jetzt darum, aus jedem Euro den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Ein kurzer Blick zurück zeigt auch, warum das nötig ist: 2007 hatte das Ministerium noch ein Budget von rund 8 Milliarden Euro und lag bei den Innovationsindizes auf Platz zwei. Jetzt investieren wir 22 Milliarden Euro und liegen auf Platz elf. Was sagt uns das? (Sergej Minich [AfD]: Ja, 16 Jahre CDU!) Geld allein reicht nicht. Es geht darum, wie attraktiv ein Land für Forschung und Innovation ist, ob es leicht ist, Ideen in Produkte zu verwandeln, ob man gern gründet, ob die Regeln Energie geben oder ob Bürokratie Energie frisst. Deshalb hat das Innovationsfreiheitsgesetz auch so eine hohe Priorität für uns. Wir müssen Freiräume schaffen. Wir müssen glaubwürdig zeigen, dass wir Menschen in diesem Land vertrauen: in der Wissenschaft, in der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb brauchen wir Bürokratieabbau, und zwar nicht nur als Ankündigung oder als Überschrift, sondern spürbar im Alltag. Wir müssen die Hürden aus dem Weg räumen, die verhindern, dass aus einer ziemlich klugen, genialen, exzellenten Idee ein erfolgreiches Geschäftsmodell wird, nämlich hier in Deutschland und nicht im Ausland. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen deutlich schneller werden. Wir müssen besser werden. Und wir können das auch. Wir zeigen das jeden Tag. Wir müssen es jetzt nur richtig auf die Schiene, auf die Straße bringen. Wir können zeigen, dass Hightech „Made in Germany“ ein Erfolgsprojekt ist – heute und in Zukunft. Der Schlüssel dafür ist ziemlich klar: Fokus und Freiheit. Dafür legen wir heute die Grundlage. Wir nutzen die Chance mit einem klaren Fokus – nicht mit Populismus, liebe Frau Gohlke, sondern mit echter Faktenorientierung. Diese Koalition arbeitet an der Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir machen uns auf den Weg! Jawoll!) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Nicole Höchst (AfD): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zukunft gestalten oder Niedergang verwalten: (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Zukunft ist für alle gut!) Es geht bei diesem Einzelplan um nicht weniger als die Überlebensfrage, ob Deutschland Forschungs-, Innovations- und Industrienation bleibt. Sie möchten in Forschung, Technologie und Raumfahrt investieren. Das ist gut. Verglichen mit den Ausgaben für Ukrainehilfen und Bürgergeldzahlungen ist es aber leider gar nichts, Frau Ministerin. (Florian Müller [CDU/CSU]: Oah!) Nur 4,2 Prozent des Bundeshaushalts fließen in Ihren Zukunftshaushaltsplan. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat es vorgelegt: Andere Länder investieren konsequent in zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung, Forschung und Innovation. Im europäischen Durchschnitt fließen dafür zwischen 21 und 24 Prozent der Staatsausgaben. Und Deutschland? Deutschland dümpelt mit Werten zwischen 19 und 22 Prozent im Mittelfeld herum. Das ist nicht zukunftsweisend. (Beifall bei der AfD – Svenja Schulze [SPD]: Deshalb wollten Sie da noch mehr streichen!) Ein Haushalt ist per se keine blutleere Excel-Tabelle. Ein Haushalt ist immer auch eine Prioritätenliste. Wofür