über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. bis 26. September 2025)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. bis 26. September 2025) Deutscher Bundestag Drucksache 21/2298 21. Wahlperiode 17.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. bis 26. September 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen Ratsdok. 10885/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen Ratsdok. 10887/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/386 des Rates zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen JOIN(2025) 21 endg.; Ratsdok. 10890/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.4 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 12391/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.5 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2025) 22 endg.; Ratsdok. 12393/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße Ratsdok. 12922/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.7 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße Ratsdok. 12926/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.8 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits KOM(2025) 890 endg.; Ratsdok. 12943/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.9 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über eine neue strategische Agenda EU-Indien JOIN(2025) 50 endg.; Ratsdok. 13016/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.10 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine Ratsdok. 13033/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.11 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine JOIN(2025) 24 endg.; Ratsdok. 13035/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.12 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Neunter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2025) 517 endg.; Ratsdok. 13245/25 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.13 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Deutschlands und zur Ermächtigung Deutschlands, von den vom Rat gemäß der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 514 endg.; Ratsdok. 12905/25 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.14 Bericht der Kommission Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten KOM(2025) 473 endg.; Ratsdok. 12680/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A.15 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge KOM(2025) 513 endg.; Ratsdok. 13257/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 19. November 2025 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2025) 23 endg.; Ratsdok. 12402/25 B.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen Ratsdok. 12853/25 B.3 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits KOM(2025) 534 endg.; Ratsdok. 13022/25 B.4 Bericht der Kommission über die Zusammenstellung spezifischer Daten der Mitgliedstaaten zu Zahlungskonten gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen KOM(2025) 485 endg.; Ratsdok. 13106/1/25 REV 1 B.5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf dem 28. Kongress des Weltpostvereins zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 506 endg.; Ratsdok. 12752/25 B.6 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Änderung des Protokolls Nr. 4 zum genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist KOM(2025) 535 endg.; Ratsdok. 13030/25 B.7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zum Europa- Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits KOM(2025) 536 endg.; Ratsdok. 13031/25 B.8 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Tätigkeiten und Konsultationen der Anti-Folter- Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/125 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten KOM(2025) 482 endg.; Ratsdok. 13304/25 B.9 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2026 KOM(2025) 509 endg.; Ratsdok. 13077/25 B.10 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2017/1004 in Bezug auf die Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor KOM(2025) 523 endg.; Ratsdok. 13252/25 B.11 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft KOM(2025) 488 endg.; Ratsdok. 13225/25 B.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf den Entwurf einer Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats zu Gleichstellung und künstlicher Intelligenz zu vertreten ist KOM(2025) 518 endg.; Ratsdok. 12743/25 B.13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Fazilität „Connecting Europe“ 2021-2027 für die Jahre 2021-2024 KOM(2025) 516 endg.; Ratsdok. 13214/25 B.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung und die effiziente Funktionsweise der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen für den Zeitraum 2019-2022 KOM(2025) 508 endg.; Ratsdok. 13063/25 B.15 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik übertragenen Befugnis KOM(2025) 507 endg.; Ratsdok. 13115/25 B.16 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP20) zu vertretenden Standpunkt (Samarkand, Usbekistan, 24. November bis 5. Dezember 2025) KOM(2025) 533 endg.; Ratsdok. 13199/25 B.17 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der neunten Tagung der Versammlung der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel in Bezug auf eine Änderung der Tabelle 1 der Anlage 3 zu vertretenden Standpunkts KOM(2025) 522 endg.; Ratsdok. 13254/25 B.18 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Betrieb des Hochflussreaktors im Berichtszeitraum 2020- 2023 KOM(2025) 505 endg.; Ratsdok. 13032/25 C. Nach Überweisung gemeldete Subsidiaritätsfrist C.1 Für die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 21/2166 vom 13. Oktober 2025 unter der laufenden Nummer A.6 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Justice programme for the period 2028-2034 and repealing Regulation (EU) 2021/693 KOM(2025) 463 endg.; Ratsdok. 12488/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 8. Dezember 2025 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss C.2 Für die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 21/2166 vom 13. Oktober 2025 unter der laufenden Nummer A.7 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Single Market and Customs Programme for the period 2028-2034 and repealing Regulations (EU) 2021/444, (EU) 2021/690, (EU) 2021/785, (EU) 2021/847 and (EU) 2021/1077 KOM(2025) 590 endg.; Ratsdok. 12486/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 11. Dezember 2025 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333