Forderungen der Bundesregierung an die Ukraine zur Korruptionsbekämpfung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die jüngste Forderung des ukrainischen Oppositionsführers und früheren Präsidenten Petro Poroschenko an die Partner der Ukraine, "den Behörden (in der Ukraine) ein klares und unmissverständliches Signal zu senden, dass die zunehmende Nutzung von Sanktionen und gezielten Strafverfahren zur Unterdrückung unabhängiger Journalisten, von Anti-KorruptionsEinrichtungen und politischer Opposition nicht toleriert wird", aufgreifen und zukünftig in der Ukraine Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien stärker einfordern, und sieht sie – so wie ich – darin einen Widerspruch zum jüngsten Bericht der EU-Kommission, der zwar eine rasche Umkehr negativer Trends im Kampf gegen Korruption sowie eine Beschleunigung rechtsstaatlicher Reformen fordert, aber der Ukraine grundsätzlich bescheinigt, ein "bemerkenswertes Engagement" an den Tag zu legen, um die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen, die Grundrechte weiterhin zu akzeptieren und sich für deren Schutz einzusetzen (www.welt.de/politik/ausland/article690b30db154e6f61444c63cb/ukraine-verbuendete-muessen-signal-senden-dass-esnicht-mehr-toleriert-wird-scharfe-kritik-an-selenskyj.html?source=puerto-reco-2_ABC-V47.0.B_current)?
Zeitachse
- 21.11.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2876 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.